Protokoll vom 30.09.2003

Gemeindevertretung vom 30.09.2003

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlußfähigkeit und Anerkennung der Tagesordnung

Um 19.00 Uhr eröffnet der Bgm., CH. Schmidt, die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die TO ändert sich wie folg:
Erweiterung um TOP 18 Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Sanierung der Fenster in den Räumen der Polizei, Hauptstraße 19
Abstimmungsergebnis: Einstimmig


2. Bürgerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt


3. Mitteilungen und Anfragen

a) Mitteilungen
Der Bgm teilt mit , dass die Parzellen beim „Trimm dich  Wäldchen“ von der Gemeinde Wenningstedt-Braderup vom Land erworben wurden.

In der KVW  fand ein Gespräch mit den derzeitigen Betreibern der Tennisanlage über die weitere Nutzung der Anlage statt.

Es liegt ein Schreiben vom Kreis NF über das Haltestellenkonzept für den  ÖPNV in Schleswig-Holstein vor. Es können bei Bedarf Förderanträge gestellt werden. Über weitere Buswartehäuschen im Ort soll der WUSA beraten.

Die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes ist abgearbeitet. Für ein Vorhaben in dem Gebiet soll ein Nutzungsänderungsantrag beim Kreis NF gestellt werden.

Der Aero - Club möchte ein Segelflug - Museum einrichten. Als Ort bietet sich Wenningstedt - Braderup an. Als Blickfang sollen dort u. a. zwei alte Segelflugzeuge aufgestellt werden.

Von der Kommunalaufsicht liegt ein Bericht über den Amtsbeitritt der Gemeinde List vor.

Ein Entwurf über die Bürgerbefragung „Politik und Verwaltung“ liegt vor. Termin der Einwohnerversammlung ist der 27.10.03.

Fragen über verschiedene Möglichkeiten zur Organisation der Verwaltung wie 1. Fusionsmodell, 2. Amtsmodell, 3. oder keine Veränderung in der Verwaltung werden gestellt.

Duldung von Lärm auf Sport- und Kinderspielplätze. Laut Urteil ist  „Kinderlärm“ eine unvermeidbare Lebensäußerung von Kindern und muß von den Anwohnern geduldet werden.

b) Anfragen
GV Hausen fragt an, wie weit das „Hotelkonzept“ abgearbeitet ist. Der Bgm teilt mit, dass es im November 2003 vom Kreis NF vorgestellt werden soll. Gv Zarth wünscht die Beteiligung der Gemeindevertreter.

Gv U. Petersen bemängelt , dass der Arbeitskreis „Neue Kurverwaltung“  noch nicht getagt hat. Nach dem 20.10.2003 soll er einberufen werden, teilt der Bgm mit.


4. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan 2003 der Gemeinde Wenningstedt - Braderup

Der Bgm bittet Herrn T. Rix, Vors. des Finanzausschusses den T0P zu moderieren. Herr Rix erläutert kurz die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan.
a) Verwaltungshaushalt: Im VWH werden die Einnahmen und Ausgaben um 5.800.- € vermindert, von 3.845.500 € auf 3.839.700 €

b)Vermögenshaushalt: Im VMH werden die Einnahmen und Ausgaben um 157.600 € erhöht, von 557.800 € auf 715.400 €

c) Stellenplan wird nicht behandelt, keine Änderungen

Die GV beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan 2003 der Gemeinde Wenningstedt - Braderup gemäß des  vorliegenden Entwurfes des ALS. Abstimmungsergebnis: Einstimmig


5. Beratung und Beschlussfassung über

a) die Anschaffung eines Minibaggers für den Friedhof
Der Bgm erläutert den Gv die Notwendigkeit der Anschaffung eines „Minibaggers“ für den Friedhof. Es kommt vor , das der jetzige Bagger den Ansprüchen nicht mehr gerecht wird. Die Finanzierung des Baggers ist durch den  Rücklagenhaushalt des Friedhofes gesichert. Beschlussvorschlag:
Die GV beschließt die Anschaffung eines neuen „Minibaggers“ für den Friedhof mit einstimmig.

b) Verkauf des gebrauchten Baggers an die KVW Wenningstedt-Braderup
Die KVW bekundet ihr Interesse an dem Erwerb des gebrauchten Baggers, da dort auch Arbeiten  anfallen, die von einem Minibagger bewältigt werden müssen. Beschlussvorschlag:
Die GV stimmt dem Verkauf des gebrauchten Minibaggers an die KVW Wenningstedt-Braderup zu einem Preis von 7.000.- € (Brutto) zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig


6. Beratung und Beschlussfassung zur Verlegung einer festen Ver- und Entsorgungsleitung auf dem Veranstaltungsplatz Kampener Weg

Nachdem der Veranstaltungsplatz im Kampener Weg im Landschaftsplan festgeschrieben wurde, beabsichtigt die Gemeinde Wenningstedt-Braderup, eine Ver- und Entsorgungsleitung fest zu installieren. Bisher handelte es sich nur um ein Provisorium. Die Installierung soll zum größten Teil durch Eigenleistung der Betriebsgruppe erledigt werden. Die Kosten betragen ca. 8.500.- €, es wird für die Maßnahme keine neue HHST gebildet, da noch Haushaltsreste vorhanden sind. Beschlußvorschlag:
Die GV beschließt einstimmig, die feste Verlegung der Ver- und Entsorgungsleitung auf dem Veranstaltungsplatz im Kampener Weg in Eigenleistung zu erledigen. Der Kostenaufwand beträgt dafür ca. 8.500.- €.


7. Beratung und Beschlussfassung über die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5

Jedem Gv liegt die Zusammenfassung der Rückläufer aus der Offenlegung zum Bebauungsplan Nr. 5, 7. Änderung vor und wird z.K.g., es wurden keine Anregungen eingebracht. Beschlussvorschlag:
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Bebauungsplanänderung vorgebrachten Anregungen privater Personen sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit obigem Ergebnis geprüft. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die Anregungen vorgetragen haben, sowie die Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Auf Grund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeindevertretung die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nummer 5 der Gemeinde Wenningstedt-Braderup (Sylt) bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.´

Abstimmungsergebnis: Einstimmig


8. Auftragsvergabe

a) über den Kauf eines „Minibagger“ für den Friedhof der Gemeinde Wenningstedt-Braderup
Die Anfrage aus dem  FinA über ein Leasingangebot wurde auch geprüft und erweist sich als zu teuer. Der Bgm trägt die Summen der Angebote vor, hierbei handelt es sich um drei Angebote  von verschiedenen Firmen:
1. 26.337,80 €
2. 25.603,76 €
3. 26.401,60 €
Die Finanzierung des Minibaggers ist durch Rücklagenhaushalt des  Friedhofs gesichert. Beschlussvorschlag:
Die GV beschließt, den Auftrag für den Erwerb des „Minibaggers“ zum Preis von 25.603,76 € zu vergeben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig

b) zur Säuberung der Auffangbecken für die Oberflächenentwässerung in der Gemeinde Wenningstedt - Braderup
Der Gemeinde liegt ein Angebot für die Säuberung der Auffangbecken zur Oberflächenentwässerung vor. Die Säuberung der Auffangbecken, auch von der Kreisstraße, ist Aufgabe der Gemeinde. Die Leistung kann in dem Umfang nicht von der Betriebsgruppe erbracht werden. Beschlussvorschlag:
Die GV beschließt, den Auftrag in Höhe von 1.830,64 € an den Anbietenden zu vergeben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig


9. Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung des Sylter Artistenpreises 2004 im „InselCircus" Kampener Weg

Ein Angebot der Fa. Clowns + Co zur Durchführung der Verleihung des Sylter Artistenpreises 2004 liegt der Gemeinde Wenningstedt-Braderup vor. Hier sieht die Gemeinde eine Bereicherung des kulturellen Angebotes und der Attraktivität für den Ort. Der Ältestenrat der Gemeinde Wenningstedt-Braderup hat die Durchführung befürwortet. Nach kurzer Diskussion wird der Durchführung des Sylter Artistenpreises 2004 in der Gemeinde Wenningstedt - Braderup im „InselCircus“ mit einstimmig zugestimmt.


10. Beratung und Beschlussfassung über die Entgeltumwandlung

Die Tarifverträge für die Angestellten und Arbeiter sehen künftig die Möglichkeit vor, dass eine so genannte Entgeltumwandlung durchgeführt wird, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit zu bieten, auf privater Basis eine angemessene Altersversorgung zu erreichen. Durch die Entgeltumwandlung können vom Bruttobetrag bestimmte Beträge abgezweigt werden, die direkt in eine Altersversorgung einfließen, ohne dass sie vorher versteuert und versichert werden müssen. Da es sich bei Personalangelegenheiten um reine Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinden handelt, müsste dieses Verfahren von den Gemeinden eigenständig durchgeführt werden. Es bietet sich daher an, dass dieses Verfahren gebündelt über die Amtsverwaltung abgewickelt wird. Hierfür ist ein Übertragungsbeschluss erforderlich. Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Durchführung der Entgeltumwandlung der Gemeinde und der Kurverwaltung Wenningstedt - Braderup auf das Amt Landschaft Sylt zu  übertragen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig


11. Beratung und Beschlussfassung zum Projekt „Pionierlager“

Vom Kirchenkreis Südtondern wurde ein Konzept zur Sanierung der Obdachlosenunterkunft (OU) in Sylt-Ost erstellt. Das vorliegende Konzept zur Sanierung der OU umfaßt mit der Schaffung und Erhaltung von OU Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Sinne der Amtsordnung. Das vorgestellte Konzept beinhaltet aber auch weitergehende Maßnahmen, wie 1. Einrichtung und  Errichtung einer Werkstatt für Arbeitstrainingsmaßnahen und den Ausbau und die Errichtung einer Begegnungsstätte bzw. eines Kulturcafe`s die nicht mehr unter den o.g. Begriff und somit auch nicht mehr in die Zuständigkeit des Amtes fallen. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben können jedoch auf Grund eines gleichlautenden Übertragungsbeschlusses der Gemeindevertretung aller Amtsangehörigen Gemeinden auf das Amt Landschaft Sylt (ALS) übertragen werden. Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis davon, dass das ALS sich mit dem Konzept zur Sanierung der OU „Pionierlager“, wie es der Kirchenkreis Südtondern vorgelegt hat, befaßt. Ein etwaiger Übertragungsbeschlusses der amtsangehörigen Gemeinden bezüglich der Maßnahmen des Konzeptes, die nicht zum grundlegenden Aufgabenbereich des ALS zählen, wird solange zurückgestellt, bis eine Aufgabenstellung der Gesamtkosten der Maßnahme und ein Vorschlag zu deren Finanzierbarkeit erstellt sind. Abstimmungsergebnis: Einstimmig


12. Beratung und Beschlussfassung über ein geplantes Hotelvorhaben in List

Die Gv hat sich eingehend mit der geplanten Maßnahme der Gemeinde List beschäftigt und kommt zu der Aussage, dass sie der Gemeinde List keine Steine in den Weg legen will. Die Gemeinde List muß solche Maßnahme für sich selbst verantworten. Die GV stimmt der Erweiterung der Bettenzahl in dem geplanten Hotelvorhaben der Gemeinde List von 240 auf 360 mit  10 Jastimmen  1 Neinstimme zu.


13. Beratung und Beschlussfassung über die Nachmeldung von FFH-Gebieten an die „EU“

Die Vorlage hat jeder Gv erhalten. Nach kurzer Diskussion beschließt die Gv, lediglich der Benennung der Braderuper-Heide als FFH- Gebiet einstimmig zuzustimmen. Den Dünengürtel am Weststrand und sämtliche Überlegungen, den Flugplatz als FFH-Gebiet zu melden lehnt die Gemeindevertretung einstimmig ab.


14. Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Fenster in den Räumen der Polizei

Der Bgm erläutert die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Die Fenster sind im Laufe der Jahre undicht geworden, teilweise regnet es sogar rein. Die GV beschließt, die Sanierung der Fenster in den Räumen der Polizei in Auftrag zu geben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig


15. Beratung und Beschlussfassung über die Benennung des Wattenmeeres als Weltnaturerbestätte der UNESCO

Die Gv hat sich mit der Vorlage des Kreis NF befasst und erhebt keine Bedenken gegen eine  Benennung des Wattenmeeres als Welternaturerbegebiet. Die GV beschließt, der  Benennung des Wattenmeeres als Weltnaturerbestätte der UNESCO einstimmig zuzustimmen.


16. Anträge

Von der CDU / SPD Fraktion liegt ein Antrag zu einer Art Resolution, die die Initiative der Gemeinde Kampen zur Errichtung eines Windkraftparkes unterstützten soll, vor. Es wir über das „Für und Wider“ dieser Anlagen diskutiert. Die Gv ist sich sehr wohl klar über die Auswirkungen und die Gefahren, die die  Errichtung der Anlage mit sich bringen kann. Die Gv der Gemeinde Wenningstedt - Braderup beschließt, sich dem Widerstand der Gemeinde Kampen mit allen Konsequenzen anzuschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig


17. Beratung und Beschlussfassung über die Neubesetzung  der/s Stellvertreterin/s für die Vorsitzende im Kurausschuß

a) Beratung und Beschlussfassung über die Neubesetzung der / s Stellvertreterin / s für die Vorsitzende im Kurausschuß
Streiche Reimer Holst - Setze Halvard Beck. Beschlußvorschlag:
Die GV stimmt der Neubesetzung der/s Stellvertreterin/s für die Vorsitzende im Kurausschuß einstimmig zu.

b) Beratung und Beschlussfassung über die Neubesetzung der / s Stellvertreterin / s für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung
Der  Antrages der CDU / SPD Fraktion zur Befangenheit in dieser Position durch BV H. Mannstedt wird zurückgenommen. Eine Befangenheit ist nicht gegeben. Streiche Hans Nico Jordt - Setze: Helga Mannstedt. Beschlußvorschlag:
Die GV stimmt der Neubesetzung der/s Stellvertreterin/s für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung einstimmig zu.


18. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Sanierung der Fenster in den Räumen der Polizei, Hauptstraße 19

Es liegen 3. Angebote von verschiedenen Firmen vor:
1. Brutto 3.671,40 €
2. Brutto 3.194,93 €
3. Brutto 3.056,60 €
Beschlußvorschlag:
Die GV beschließt einstimmig, den Auftrag für die Sanierung der Fenster an die günstigste Firma für 3.056,60 € zu vergeben.



Ende des öffentlichen Teils um 20.00 Uhr.