Protokoll vom 01.11.2005

Finanzausschuss vom 01.11.2005

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anerkennung der Tagesordnung

Um 19.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende des FinA, Herr Thomas Rix, die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, besonders herzlich Frau Riechelmann und den Bgm, und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird, wie vorgelegt, anerkannt.


2. Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.

Anfragen
Anfragen werden nicht gestellt.


3. Beratung und Beschlussfassung über die Rückforderung, weitere Stundung oder Verzicht auf die Konzessionsabgaben „Wasser“ der Jahre 1997 - 2003

Den Anwesenden liegt dazu eine Aufstellung des ALS, Herrn Rück, über die gesamten Konzessionsabgabeforderungen der letzten Jahre vor. Über das Für und Wider des Verzichtes auf die Forderung werden einige Argumente ausgetauscht. Für den Verzicht auf die Konzessionsabgaben der Jahre spricht die Eigenkapitalstärkung des Wasserwerkes, jetzt VEN, sowie eine stabile Gebührenpolitik. Gegen den Verzicht einer Forderung spricht ein fehlender Finanzspielraum im Gemeindehaushalt. Für das Jahr 1997 gibt es einen Gemeindevertreterbeschluss vom 10.12.1998, auf die Konzessionsabgabe 1997 zu verzichten, um zur Stärkung des Eigenkapitals WBV beizutragen. Der FinA empfiehlt der GV einstimmig, den Verzicht auf die Konzessionsabgabe 1997 - 2003 zu beschließen.


4. Beratung und Beschlussfassung über die Rückforderung, weitere Stundung oder Verzicht auf die Konzessionsabgaben „Wasser“ des Jahres 2004

Da die VEN bereits 2004 ihre Tätigkeit aufgenommen hat, sind die Mitglieder des FinA sich einig, auf die Rückforderung der Konzessionsabgabe „Wasser“ für 2004 nicht zu verzichten. Einstimmiger Empfehlungsbeschluss für die Gv:
Rückforderung der Konzessionsabgabe für „Wasser“ aus dem Jahre 2004.


5. Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragshaushaltssatzung und den I. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 der Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt)
a) Haushaltsplan
b) Haushaltssatzung

Die Anwesenden gehen Punkt für Punkt alle Veränderungen durch. Besondere Erwähnung bedarf:
1. Übersichtsblatt Rücklagen; es reduziert sich die Rücklage von 530.000 jetzt auf 487.000 €, bedingt im Wesentlichen durch den Verzicht auf die Konzessionsabgabe „Wasser“

2. Seite 6, Schulverband; auf der Ausgabenseite waren erhebliche Mehrausgaben bedingt durch die Neuberechnung der Umlage des Schulverbandes 2003/2004, Erstattung an die Gemeinde Kampen, Mehrausgaben Abrechnung Hausmeisterwohnung, zusätzliche Renovierungsarbeiten für die Lehrerwohnung „Ußner“, weitere 33.000 € Kosten erhöhten die Verbandsumlage von Wenningstedt um 37.000 €.

3. Seite 24, Einnahmen Konzessionsabgaben; hier die Absetzung der Konzessionsabgabe 1997 bis 2003 um minus 178.500 €.

4. Seite 25, Einnahmenseite, Reduzierung um 140.000 € auf jetzt 540.000 €, bedingt durch Altforderungen, die nicht mehr bestehen, weil im Vorjahr die Veranlagung zu hoch war.

Im Jahre 2003 erzielte die Gemeinde 480.000 € Gewerbesteuer, für 2004 wird ein höherer Gewerbesteuerbeitrag erwartet. Erfreulich bei der Zweitwohnungssteuer eine Mehreinnahme von 107.000 €, auf der Ausgabenseite Gewerbesteuerumlage, bedingt durch weniger Gewerbesteuer. Bei der Kreisumlage wurden ebenfalls 21.700 € eingespart und bei der Amtsumlage wurden 14.400 € eingespart, bedingt durch den neuen Umlagesatz von 18,96 %, vorher waren es 24 Prozent. Im Vermögenshaushalt gibt es eine gravierende Überschreitung (Seite 28) beim Erwerb des neuen Feuerwehrfahrzeuges. Dies führte zu Mehrausgaben von 11.600 €, Kosten für bauliche Maßnahmen, 2 zusätzliche Hydranten, 2.400 €. Nach eingehender Beratung empfiehlt der Finanzausschuss der Gemeindevertretung, die I. Nachtragshaushaltssatzung und den I. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 der Gemeinde Wenningstedt - Braderup
a) im Haushaltsplan einstimmig
b) in der Haushaltssatzung einstimmig
zu genehmigen.



Der Vorsitzende schließt um 20.25 Uhr die Sitzung und bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmern.