Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anerkennung der Tagesordnung
Um 19.05 Uhr eröffnet der Bürgermeister (Bgm) , Herr Carl Heinrich Schmidt, die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung stellt der Bgm wie folgt fest:
Absetzen des TOP 07 wegen fehlender Unterlagen, zu TOP 08 liegt eine neue Vorlage des Amtes Landschaft Sylt vor. Diese Vorlage dient der Beschlussfassung, die zugesandte Vorlage ist somit hinfällig. Die Gemeindevertretung (GV) stimmt der Änderung der Tagesordnung einstimmig zu.
2. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
3. Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen
Dem Bgm liegen keine Mitteilungen zur heutigen Sitzung vor.
Anfragen
Auf die Anfrage der WWB zum Übergang Berthin-Bleeg-Straße - Holzsteg - und WC Häuschen antwortet Gv Hebestreit, dass der Beginn mit dem Bau des Holzsteges sich auf Grund der Wetterlage verzögert hat und beim WC Häuschen hat es Probleme mit dem Hydranten, der aus den 60er Jahren stammt, gegeben. Die Anschaffung der Ersatzteile hat 4 Wochen gedauert. In Kürze sind alle alten Hydranten überprüft und sollen nach und nach erneuert werden, und nach Pfingsten 2005 wird gepflastert.
Gv Waldherr fragt nach, ob denn über die am 30. März 2005, um 15.00 Uhr, in der Kurverwaltung Wenningstedt durchgeführte frühzeitige Bürgerbeteiligung unter Mitwirkung der Vertreter des Kreises Nordfriesland ein Protokoll angefertigt wurde. Der Bgm bejaht dies, das Protokoll liegt allerdings noch nicht vor. Die Verwaltung wird Rückfrage beim Kreis NF halten.
4. Wahl der/des Vorsitzenden des Sozial- Jugend- und Kulturausschusses der Gemeindevertretung Wenningstedt - Braderup
Die Vorlage und das Schreiben der CDU/SPD Fraktion liegt jedem Gv vor. Die Gv wählt Frau Brigitte Wionski - Berndt einstimmig zur neuen Vorsitzenden des Sozial- Jugend- und Kulturausschusses der Gv Wenningstedt - Braderup (Sylt). Frau Wionski - Berndt nimmt die Wahl an.
5. Neubesetzung der Ausschüsse
Entsprechend der Vorlage wählt die Gv einstimmig wie folgt:
a) Gv Volker Gehrke in den Kurausschuss
b) Gv Volker Gehrke und Bv Eckehard Volquardsen in den Bauausschuss
c) Gv Hans Nico Jordt und Bv Karen Lödige in den Wege- Umweltschutz- und Sonderausschuss
d) Gv Hans Nico Jordt als Stellvertreter für Gv Beck in den Amtsausschuss
e) Bgm CH. Schmidt als Stellvertreter für den Kurdirektor in die Flughafen GmbH
6. Wahl des Vorsitzenden des Wege- Umweltschutz- und Sonderausschusses der Gemeindevertretung Wenningstedt - Braderup (Sylt) und seiner / seines Stellvertreterin / Stellvertreters
Gemäß der Vorlage wählt die Gv einstimmig Herrn Harald Hebestreit zum Vorsitzenden des Wege- Umweltschutz- und Sonderausschusses. Herr Hebestreit nimmt die Wahl an. Da Herr Hebestreit den stellv. Vorsitz bisher inne hatte, muss ein Stellvertreter/Stellvertreterin neu gewählt werden. Die CDU / SPD Fraktion schlägt Gv Ute Lödige vor. Die Gv wählt einstimmig Frau Ute Lödige zur stellvertretenden Vorsitzenden des Wege- Umweltschutz- und Sonderausschusses. Frau Lödige nimmt die Wahl an.
7. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 19 der Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt) sowie Bestätigung des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses
Dieser TOP ist abgesetzt.
8. Beratung und Beschlussfassung über Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9 b „Skateranlage“ der Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt)
Zunächst wird festgestellt, dass folgende Gemeindevertreter/Innen nach § 22 Gemeindeordnung befangen sind: Es erklärt sich kein Gv für befangen. Sachlage: Die Gemeinde Wenningstedt - Braderup plant die Einrichtung eines Freizeitbereiches ausgestattet u.a. mit einer Skater - Anlage und einem Grillplatz zwischen dem Parkplatz der Schule und der Norddörfer - Halle im Norden der Ortslage. Diese Fläche ist nicht überplant und dem Außenbereich gem. § 35 BauGB zuzuordnen. Zur Realisierung der beabsichtigten Nutzung ist ein entsprechender Bebauungsplan zwecks planungsrechtlicher Vorbereitung erforderlich. Der F-Plan für die Gemeinde Wenningstedt Braderup stellt den Bereich als Fläche für den Gemeinbedarf dar. Insofern ist eine Entwicklung aus der vorbereitenden Planung bereits gegeben. Zunächst wird an Hand der Planzeichnung der Geltungsbereich erweitert. Die Fläche ist farblich dargestellt und wird an die Planungsabteilung des Amtes weitergereicht. Ferner herrscht Einvernehmen darüber, dass es heißen muss….Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9 b „Funsportanlage“ der Gemeinde….und im Beschlussantrag die Änderung dergestalt, dass es lauten muss…von Freizeitanlagen, insbesondere….
Sodann wird dem Beschlussantrag einstimmig zugestimmt: Beschlussantrag:
1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt) beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.9 b für das Gebiet gem. anliegender Planskizze, westlich der Norddörfer-Halle, östlich der Norddörfer Schule und südlich der Zufahrtsstrasse. Grundsätzliches Planungsziel ist es, die Errichtung von Freizeitanlagen, insbesondere unter Einbeziehung einer Skaterbahn, planungsrechtlich zu ermöglichen. Hierzu soll im Wesentlichen die Art der baulichen Nutzung und ggf. das Maß der baulichen Nutzung sowie überbaubare Grundflächen festgesetzt werden.
2. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, diesen Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.
3. Die Verwaltung des ALS wird mit der Ausarbeitung der Planung beauftragt.
4. Die entstehenden Planungskosten werden von der Gemeinde übernommen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung.