Protokoll vom 28.02.2006

Sozial-, Jugend- u. Kulturausschuss vom 28.02.2006

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die SozA Mitglieder sowie Herrn H. Koppelt und Frau E Holst vom Seniorenbeirat, und Bgm C.H. Schmidt, anschließend stellt sie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet die Vors. um Ergänzung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt:
6. Beratung und Beschlussfassung  über die Wahl eines neuen Mitgliedes im Seniorenbeirat.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Die Vors. nimmt die Verabschiedung von Frau Inge Schadach vor und bedankt sich für ihre Mitarbeit im Seniorenbeirat. Frau Schadach war bis zu ihrem Umzug nach Westerland gewähltes Mitglied im Seniorenbeirat.


2. Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen
Die Nachricht, dass eine weitere Erzieherin im Kindergarten Wenningstedt eingestellt werden soll, wurde zur Freude Aller positiv aufgenommen. Zz. wird noch eine qualifizierte Erzieherin gesucht. Die musikalische Früherziehung, angeleitet durch die Musikschule, wird im Kindergarten mit vollem Erfolg angenommen.

Der Kreis Nordfriesland hat eine Bedarfsermittlung für einen Krippen-, Kindergarten- und Kinderhortplatz mit den Gemeinden und den Eltern durchgeführt. Ermittelt wurde der Betreuungsbedarf für Kinder zwischen 0-14 Jahren.

Vom Beratungs- und Behandlungszentrum (BBZ) Westerland liegt ein Antrag auf Bezuschussung ihres diesjährigen Projektes vor. Geplant ist „Strand&Mehr“. Über den Antrag wird in der nächsten Sitzung entschieden.

Die Sylter Verkehrsgesellschaft (SVG) hat auf die Anfrage der Gemeinde über den Einsatz bzw. Anschaffung von Niederflurbussen geantwortet. Es sind schon zwei Niederflurbusse bei der Linie 1 im Einsatz und bei Neuanschaffungen ist angedacht, weitere Niederflurbusse zu ordern und mit Rollstuhlrampen auszurüsten. Die Zeiten des Einsatzes können telefonisch nach Bedarf abgefragt werden.

Die Vors. nahm an einer Sitzung des Kuratoriums zur Verleihung des C.P. Hansen Preises teil. Den Preis bekommen in diesem Jahr Lehrer und Schüler, die sich in mehrwöchiger Projektarbeit mit dem  Themas Tourismus Pro und Kontra auseinandergesetzt haben. Im November 2005 fand eine Ausstellung zu diesem Projekt statt, die sehr gut ankam. Die Preisverleihung findet am 19.03.06 statt.

Im Mai 2005 fand im Hotel Windrose eine Pressekonferenz zum Projekt „Barrierefreies Sylt“ statt, an der GV U. Petersen teilnahm. Thema war: Kurgäste und barrierefreies Urlaubsziel.

Anfragen
Keine


3. Bericht der Vorsitzenden über die Seniorenweihnachtsfeier 2005

Die Vors. berichtet, dass die Feier sehr schön war. Frau S. Koppelt hat durch ihre professionelle Organisation sehr zu dem gelungenen Fest beigetragen. Die Vors. bedankt sich noch einmal dafür. Kleine Anmerkungen zur Technik, wie fehlende Mikrofone und mehr Licht auf der Bühne, sollen bei der nächsten Feier berücksichtigt werden. Die Vors. bittet bei den Aufräumarbeiten nach der Feier um die Mithilfe von Mitarbeitern aus der Gemeinde oder Kurverwaltung. Die Termine zur Abholung der geladenen Gäste durch die Feuerwehr sollen besser organisiert werden. Die Zeiten der Abholung sollten in der Einladung angegeben bzw. eingetragen werden.


4. Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung für den Betrieb eines ADS- Kindergartens (Arbeitsgemeinschaft Deutsches Schleswig e.V.) in  der Gemeinde Wenningstedt - Braderup

Der Bgm bittet, bevor die Mitglieder auf diesen Tagesordnungspunkt eingehen, Wünsche und Anregungen im Ausschuss zu äußern, die dann anschließend der Arbeitsgemeinschaft Deutsches Schleswig (ADS) mitgeteilt und gemeinsam abgearbeitet werden können. Die Vors. erläutert die einzelnen Paragraphen der „Vereinbarung“ mit der ADS und geht auf einige ein, wo Handlungsbedarf besteht Man muss tätig werden, denn es kann  nicht nach dem Motto verfahren werden „aus den Augen, aus dem Sinn“! Die Gemeinde ist den Kindern gegenüber verpflichtet. Der § 2 Abs. 2 der Vereinbarung müsste nach der neusten gesetzlichen Fassung überarbeitet werden. Das inhaltliche Konzept (offenes Haus) für den Kindergarten wird von der ADS vorgegeben. Bemängelt werden die so genannten offenen Gruppen. Dadurch, dass den Kindern die Möglichkeit gegeben wird, sich in beiden Gruppen frei zu bewegen, herrscht im Kindergarten eine starke Unruhe, diese  wird durch das offene Frühstück noch verstärkt. Die Situation ist nicht zufrieden stellend. Hier sollte Abhilfe geschaffen, bzw das Konzept überarbeitet werden. Die Mitarbeiterinnen hatten bisher  nicht die Entscheidungsfreiheit, ein anderes Konzept zu erarbeiten. Auf Grundlage der Schleswig-Holsteinischen Bildungsrichtlinien hat u.a. auch Frau K. Artschwager  ein Konzept erarbeitet und an die ADS geschickt. Die Vorstellung findet am Freitag, den 17. März 2006 in einem feierlichen Rahmen in Flensburg statt. Die Vorschularbeit wird für die Ansprüche der heutigen Zeit nicht ausreichend geleistet, die Kinder sind nicht optimal für den anschließenden Schulbesuch vorbereitet. Die Kindergartenleiterin hat ein Konzept erarbeitet und an die ADS geschickt. Mit der geleisteten Arbeit der Kindergartenmitarbeiterinnen sind die Eltern sehr zu frieden. Im § 3 der Vereinbarung weist die Vors. auf die Besetzung der Elternschaft hin, diese ist ihrer Meinung nach nicht ausreichend besetzt. Die Frage tut sich auf, ob die Kindergartenleiterin stimmberechtigte Vertreterin der ADS im Beirat ist? Dieses wird nach Rückfrage bei der ADS mit ja beantwortet. In der neuen Fassung der Vereinbarung sollte im Einzelnen aufgeführt werden, wer die Vertreter der ADS sind und wer der/ die Stellvertreter/in der/des Vorsitzenden ist. § 4: Die Anforderungen, die an den Beirat gestellt werden, sind von diesem kaum zu leisten. Ein Fachausschuss, in Zusammenarbeit mit dem Beirat, sollte hier eingesetzt werden. Zu § 5: Es wird festgestellt, dass die ADS keine finanziellen Mittel hat, um etwaige Umbauten, Reparaturen oder Veränderungen im Kindergarten vorzunehmen. Bis auf Zuschüsse vom Land und Kreis und den Elternbeiträgen zahlt die Gemeinde alle anfallenden Ausgaben zusätzlich selbst. Wenn zusätzlich Arbeiten im Kindergarten anfallen, muss die Gemeinde diese auf eigene Kosten leisten. Die Frage, wer zz. für die sicherheitstechnische Überprüfung des Kindergartenspielplatzes zuständig ist, beantwortet sich wie folgt: Letztmalig wurde die Firma Sens&Möller, Arbeitssicherheit und Sicherheitstechnik, für die Kontrolle des Kindergartenspielplatzes 1997 für die Gemeinde tätig. Danach lag  die Verantwortung bei der Kurverwaltung als Eigentümer der Liegenschaft. Es wird übergeprüft, ob ein Auftrag von der Kurverwaltung vorliegt. (Anmerkung: Ein Haushaltsplan des Kindergartens wurde der Gemeinde, wie in der Vereinbarung erwähnt, nicht zur Genehmigung vorgelegt.) Die Abrechnung der ADS über den Zuschuss der Gemeinde 2004 wird allen Anwesenden vorgelegt. Besonderes Augenmerk fällt auf die Streichung des Weihnachtsgeldes der Mitarbeiter. Gem. Vorstandsbeschluss und Zustimmung auf Betriebsversammlungen ist kein Weihnachtsgeld an die Mitarbeiter ausgezahlt worden, unter dem  Vorbehalt, dass  50 % an die ADS fließen und die anderen 50 % gehen als Personalkosteneinsparung an die Gemeinde zurück, führen also zu einer entsprechenden Reduzierung der Betriebskosten. Einsparungen können nicht auf Kosten der Mitarbeiterinnen gehen, in dem die Zahlung des  Weihnachtsgeldes gestrichen wird. Die Vors. hat sich über Kindergartenkonzepte bei anderen Trägern informiert. Die Aussage in einer Broschüre der Westerländer  Bürgermeisterin, P. Reiber, über deren Kindertagesstätten- Konzept, bezeichnet die Vors. als vorbildlich. GV B. Ußner merkt an, dass ab 2007 freie Wahl zum Schulbesuch herrscht. Es wird ein harter Konkurrenzkampf zwischen den Schulen werden, einige werden schließen müssen. Es hätte schon ein Kindergartenkonzept vorliegen müssen weil die o.g. Veränderungen anstehen. Auf Nachfrage, ob die Möglichkeit besteht, die Kirche als Träger in Betracht zu ziehen, antwortet Herr Ußner als  Mitglied im Kirchenvorstand, dass es aus Zeitgründen nicht möglich ist. Es ist nun zu überlegen, was für Prioritäten die Gemeinde setzen will. Die Kirche und der Flugplatz werden in einem nicht unerheblich großen Rahmen finanziell unterstützt. Wo bleibt die Verantwortung der Gemeinde gegenüber den Kindern? Die Vors. berichtet über die Problematik, eine weitere Fachkraft für den Kindergarten zu finden, die auf 30 Std. Basis arbeiten kann. Es hat sich eine Bewerberin vorgestellt, diese aber musste leider absagen, da ihr die Vergütung nicht ausreichte. Sodann empfiehlt der SozA der GV, die Stundenzahl von 30 Std. zu erhöhen und eine Fachkraft für 38,5 Stunden einzustellen, die Vollkraft wird mit 22 % vom Land bezuschusst. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Die Vors. stellt den Mitgliedern anheim zu entscheiden, ob der Kindergarten zurück an die Gemeinde geht, oder ob die Gemeinde weiterhin einen Träger mit der Leitung und Verwaltung beauftragt. Mit 2 : 6 : 0 wird empfohlen, dass der Kindergarten in die Verantwortung der Gemeinde zurückgeht. Beschluss:
Es wird der GV empfohlen, sollte der Kindergarten weiterhin von einem Träger geleitet werden, muss  die Vereinbarung von einem Fachmann überarbeitet werden. Abstimmungsergebnis: 6 : 2 : 0
Ein neues Kindergartenkonzept soll von dem Kindergartenbeirat und, wenn gewollt, in Zusammenarbeit mit einem ausgesuchten Fachausschuss erarbeitet  werden.


5. Beratung und Beschlussfassung über die Seniorenfrühjahrsveranstaltung 2006

Die Vors. hat mehrere Auswahlmöglichkeiten um die Seniorenfrühjahrsveranstaltung auf der Insel zu gestalten:
1. Naturschutzgebiet Nösse mit Vortrag und Kaffeetrinken
2. Lister Ellenbogen und Weststrandhalle
3. Fahrt nach Hörnum, evtl. Besuch des Jugendaufbauwerkes und BSW Rantum zum Kaffeetrinken.
4. Sylter Quelle mit musikalischer Unterhaltung.
Auf Nachfrage bei den Mitgliedern  des Seniorenbeirates tritt der Wunsch nach einem BINGO-Lotto Nachmittag in den Vordergrund. Veranstaltungsort soll das BSW in Rantum sein. Als Termine werden der 21/22. April oder ein Termin Anfang Mai Betracht gezogen. z.K.g.


6. Beratung und Beschlussfassung über die Wahl eines neuen Mitgliedes im Seniorenbeirat

Zur Wahl für den offenen Posten stellt sich Frau Erna Krause. Die Vors. bittet um weitere Vorschläge für die Wahl eines neuen Mitgliedes im Seniorenbeirat aus der Runde. Es gehen keine weiteren Vorschläge ein. Somit wird Frau Krause einstimmig als neues Mitglied in den Seniorenbeirat gewählt.



Der nicht öffentliche Teil wird nicht aufgerufen. Die Vorsitzende schließt die Sitzung um 21.15 Uhr und bedankt sich für die  Mitarbeit.