Öffentlicher Teil

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anerkennung der Tagesordnung

Um 19.00 Uhr eröffnet der Vors. die Sitzung begrüßt die Anwesenden, insbesondere Frau Riechelmann und den Bürgermeister, stellt die Beschlussfassung und die Anerkennung der Tagesordnung fest.


2. Verpflichtung eines bürgerlichen Mitgliedes

Der Vors. bittet alle Anwesenden aufzustehen und verliest die Verpflichtungsformel im Wortlaut. Er verpflichtet das bürgerliche Mitglied des Ausschusses, Frau Brigitte Führ, per Handschlag auf die gewissenhafte Ausübung ihrer Obliegenheiten und heißt Frau B. Führ als Mitglied im Ausschuss willkommen. Der Vors. weist insbesondere auf die Verpflichtung der Verschwiegenheit hin.


3. Mitteilungen und Anfragen

Keine


4. Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragshaushaltssatzung und den I. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 der Gemeinde Wenningstedt - Braderup

Es werden alle wesentlichen Veränderungen im 1. Nachtragshaushalt 2006 im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ausführlich erläutert. Zum Thema der allgemeine Rücklagen regt GV M. Waldherr an, die Rücklagen mit einen Sperrvermerk zu versehen, da die Gemeinde noch ca. 1,850 Mio. an Verpflichtungen hat. Der Vors. merkt an, bis zur nächsten FinA Sitzung Haushaltes 2007 durch Frau Riechelmann den Stand (zweckgebundene Schulden) der Tilgung und der Zinsen errechnen zu lassen. Dann sollte die genau festgestellte Summe mit einem Sperrvermerk versehen werden. Der Bgm. gibt Frau Riechelmann und dem Ausschuss noch zusätzlich aktualisierte Veränderungen bekannt. S. 1 im Verwaltungshaushalt (VWH) Haushaltsstelle (HHST) 0200/65500 Sachverständigen und Gerichtskosten sind bereits 14.200.- € aufgelaufen und durch ein Normenkontrollverfahren werden noch weitere Kosten erwartet. Es wird angeraten, den Titel auf insgesamt 24.000.- € anzuheben. S. 16 der Vorlage im VWH, HHST . 7010/50000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen sind bereits 10.600.- angeordnet worden. Frau Riechelmann klärt mit der Bauabteilung ob noch weitere Maßnahmen anfallen. Für einen Zuschuss an die Naturschutzgemeinschaft werden 2.000.- € auf der HHST 3400/7000 eingestellt. Der HH-Ansatz 4601/51000 für Anschaffungen Kinderspielplätze wird um 2.000.- € erhöht. Beschluss:
Der FinA empfiehl der GV, die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan 2006 gemäß der Beratungsvorlage des Amtes Landschaft Sylt mit den ergänzenden Änderungen im
a) im Haushaltsplan und
b) in der Haushaltssatzung
anzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 5 Jastimmen und 1 Enthaltung