Öffentlicher Teil

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anerkennung der Tagesordnung

Um 19.00 Uhr eröffnet der Bürgermeister (Bgm), Herr Carl Heinrich Schmidt, die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Gemeindevertretung (Gv) stimmt einstimmig der Erweiterung der Tagesordnung um den
TOP 10 "Beratung und Beschlussfassung über die während des Planaufstellungsverfahrens eingegangenen Anregungen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit mit Satzungsbeschluss für die 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 der Gemeinde Wenningstedt - Braderup" zu.


2. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.


3. Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen
Gv D. Gauss legt der Gemeinde ein Schreiben vor und erläutert dies auch noch mündlich, welches den Schwerlastverkehr auf der K 118 und K 120 betrifft. Es wird vorgeschlagen, dass der Schwerlastverkehr in der Zeit von 20.00 Uhr bis 08.00 Uhr die genannten Straßen nicht benutzt, bzw. erst ab 08.00 Uhr mit den Schwerlastern auf die Insel kommt. Der Bgm hat mit der Verkehrsaufsicht des Kreises NF gesprochen. Es gibt derzeit folgende Möglichkeiten:
a) mit den Firmen zu sprechen
b) mit dem Landesstraßenbauamt über eine Sanierung der Straße zu sprechen
c) die Entlastung über den Flugplatz voranzutreiben.
Der Bgm wird das Schreiben weiterreichen und um Verständnis werben.

Um 19.04 Uhr erscheint Gv Waldherr.

Die Rechnung der Fa. Hörmann für die Sirenenanlagen und Zusatzeinrichtungen in Höhe von 1.325,90 € liegt vor, beigefügt ist ein Standortschema. Die Frage ergibt sich, ob diese Sirenenanlagen beibehalten werden sollen. Laut Aussage des Kreises NF liegt dies in der Zuständigkeit der Gemeinde. Sirenenanlagen sind für die Alarmierung nicht mehr erforderlich. Der Gemeindewehrführer, Herr Peter Wolf, nimmt Stellung und betont, dass ohne eine Sirene im „Westen“ des Ortes die Bevölkerung nicht zu informieren ist. Die Entscheidung in dieser Angelegenheit wird die Gv in ihrer nächsten Sitzung treffen.

Das Thema der Breitbandversorgung der Bevölkerung nimmt mit der Verbreitung des Internets einen immer größer werden Stellenwert in der Gesellschaft ein. Wie die Versorgung mit Breitbandanschlüssen in den einzelnen Regionen ausgeprägt ist, kann unter der Internetseite www.zukunft-breitband.de in Erfahrung gebracht werden.

Ralf Stegner, SPD Landesvorstand, legt Erläuterungen zu Entlastungen und Abfederungen des Eingriffs in die kommunalen Finanzen vor.

Das Mitglied des Bundestages, Ingbert Liebing, informiert über einen Antrag, das Notschleppkonzept den veränderten Bedingungen der Seeschifffahrt anzupassen.

Der Bgm berichtet von einem Schreiben der Ver- und Entsorgung Norddörfer GmbH (VEN) in Bezug auf die Trocknungsanlage auf der Kläranlage Wenningstedt - Braderup. Tatsache ist, dass die Anlage bis heute nie einwandfrei funktioniert hat. Der Bgm hat über das Amt Landschaft Sylt die Lieferfirma aufgefordert, Abhilfe zu schaffen und dafür einen Termin gesetzt.

Der Chef der Staatskanzlei hat mit der Deutschen Post Kontakt aufgenommen. Ausdrücklich wurde bestätigt, dass die Post an ihrem Standort Wenningstedt festhalte und ihre eigene Filiale so lange beibehalte, bis ein Partner gefunden sei.

Der Städtebund Schleswig - Holstein informiert die Gemeinden über ein Schreiben an den Innenminister wegen der Finanzbeziehungen des Landes zu den Kommunen.

Schleswig - Holsteinischer Gemeindetag (SHGT) informiert darüber, dass die Parteitage über den angedrohten Finanzeingriff des Landes unter dem Motto: „Finanzentzüge ohne Kompensation haben zu unterbleiben“ beraten.

SHGT Info über Einladung zur Tagung der Akademie für ländliche Räume Schleswig - Holsteins am 06. Juli 2006 zum Thema: Die Zukunft der ländlichen Räume S-H: was wir brauchen ist Infrastruktur.

SHGT Info darüber, dass Kommunalverbände den Erhalt der kommunalen Finanzausstattung fordern und eine Kompensation aus eigenen Mitteln ablehnen.

Die GbR Achim Griese, Hamburg, kündigt als Eigentümer des Grundstückes Hauptstr. 15 - 17 den Nutzungsvertrag für den Standort des Buswartehäuschens.

Zur Kommunalen Neuordnung auf der Insel Sylt liegt eine Stellungnahme des Innenministeriums, Dr. Dietmar Lutz, vor. Als Anhang ist ein Rohentwurf eines Gesetzes über die Neuordnung von Gemeindegrenzen auf der Insel Sylt beigefügt.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat auf eine Anfrage des Bgm zum Kauf der Fläche im Osterweg 40 geantwortet, dass der von der Gemeinde angebotene Kaufpreis von 1 €/qm nicht annähernd dem Verkehrswert für vergleichbare Grundstücke auf Sylt entspricht. Für die Bundesanstalt kommt derzeit keine Veräußerung in Betracht.

Kreis NF, Fachbereich Finanzen, legt eine Erläuterung zur Gegenüberstellung der Be- und Entlastungen für 2006 vor.

SHGT über den FAG-Eingriff; das Vorgehen des SHGT legt eine Reihe weiterer Etappen zurück.

SGHT Info über die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzungen Mai 2006; regionalisiertes Ergebnis für S-H.

Jon Hardon Hansen teilt mit, dass sich ein Arbeitskreis Englisches Kino für Sylter Jugend und Kultur gegründet hat und man hoffe, dass sich das englische Kino auf dem Fliegerhorst als Mehrzweckgebäude nutzen ließe.

Der TSV Westerland informiert über eine Resolution zum Erhalt der Schwimmhalle der MVS in List.

Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Vorstandes des Gemeindetages, Kreisverband NF, liegt vor und enthält u.a. einen Sachstandsbericht zur Benennung des Wattenmeeres als Weltnaturerbestätte.

SGHT informiert über Beispiele für beschlossene Maßnahmen für die Senkung der Personalkosten im Bereich Personal, z.B. Kürzungen bei Dienstreisen, Entlastung der Kommunen durch laufende Gesetzgebungsverfahren am Beispiel Schülerbeförderung, Schulträgerkosten, Verwaltungsstrukturreform, Steuereinnahmen und Kommunaler Investitionsfonds. Einsparungen in den Etats der Fachministerien am Beispiel der Erhöhung der Gebühren in der Vermessungs- und Katasterverwaltung.

In der Verwaltungsrechtssache Post-Birkenstock / Kreis NF / Gemeinde Wenningstedt hat das S - H Verwaltungsgericht für Recht erkannt, dass die Klage abgewiesen wird. (Toilettenhaus Seestraße)

Schlussrechnung Fa. Jacobsen betr. Unterbau Skaterrampe; die Fa. Jacobsen hat 2.000 € gegenüber dem Angebot als Spende in Abzug gebracht.

Die Fa. Budnikowsky dankt dem Bgm für die Glückwünsche zur Eröffnung der Filiale in Wenningstedt.

Erlaubnis für US-Cars und Oldtimertreffen am15.07.2006.

Genehmigung zum Aufstellen von Hinweistafeln für die Veranstaltung BACARDI-B-LIVE vom 14.07. - 31.08.2006, RSH - Party - WM Zelt am Flugplatz vom 29.05. - 10.07.2006 und Gestaltende Hände vom 23.08. - 27.08.2006

Anfragen
Gv Gauss hat der Gemeinde schriftlich einen Vorschlag zur Fluglärmreduzierung eingereicht, begründet diesen und fragt an, wie damit verfahren werden soll.

Der Bgm wird diesen Vorschlag am 04. Juli 2006 dem Amtsvorsteher vorlegen und darum bitten, dieses Schreiben an die Deutsche Flugsicherung nach Bremen zur Beurteilung weiterzuleiten.


4. Beratung und Beschlussfassung zum Spielplatz „Feldscheide“

Auszug aus der Niederschrift des SozA vom 11.05.2006: Die Vors. und Frau Dipl. Ing. Architektin Buchholz haben sich seit November letzten Jahres ausgiebig mit der Überplanung des Spielplatzes befasst. Geplant ist, ein attraktives Umfeld auf dem Spielplatz zu schaffen. Die Vors. verteilt Mappen mit der vorgesehenen Planung. Ihre geleistete Vorarbeit findet große Anerkennung. Die Maßnahme kann nicht von der Gemeinde alleine getragen werden. Es kommen Kosten von ca. 40.000.- € zusammen. Sponsoren für die Übernahme von Spielgeräten sollen durch ein Anschreiben an diese gefunden werden. Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag informiert über einen ausgesetzten Stiftungspreis der Stiftung „Lebendige Stadt“ über insgesamt 15.000.- €. Bewerbungen sind bis zum 31.07.06 möglich. Eine Idee wäre die Ostmark- und Nordmarkstraße mit einzubeziehen. U.a. sollten behindertengerechte Einrichtungen mehr Berücksichtigung finden. Zur Einweihung des Spielplatzes stellt sich die Vors. ein Sommerfest vor. Grundsatzbeschluss:
Die Mitglieder stimmen dem Ausbau des Kinderspielplatzes einstimmig zu und empfehlen der GV, dieses umzusetzen. Die genauen Kosten sollen durch das Amt Landschaft Sylt ermittelt werden. Ein Brief, an etwaige Sponsoren gerichtet, soll entworfen werden, der an eine Liste ausgesuchter Sponsoren geht. Die können dann ihre Bereitschaft signalisieren, sich entweder an den Kosten der geplanten Maßnahme oder der an der Übernahe von einem Spielgerät zu beteiligen. Die Bewerbung für einen Stiftungspreis „Lebendige Stadt“ soll eingereicht werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
In der Sitzung des SozA am 11. Mai 2006 wurde ausführlich über dieses Thema beraten. Die Mappe mit der vorgesehenen lanung wird von der Vorsitzenden des SozA den anwesenden Gv übergeben, vorgestellt und ausgiebig erörtert. Gv Frau Wionski-Berndt geht auf die Ziele der Planung ein, nämlich Freude zu wecken und ein Milieu zum Wohlfühlen zu schaffen. Es wurden unterschiedliche Spielgeräte gewählt und eine Toilette mit eingeplant. Kosten ca. 40.000 € (ohne Toilette)

Um 19.37 Uhr erscheint Gv Frau Koppelt zur Sitzung.

Im SozA wurde die Idee geboren, Sponsoren und Patenschaften anzuwerben. Für den familienfreundlichen Ort Wenningstedt - Braderup, so Gv Wionski - Berndt, sollte ein 2. Spielplatz ein Muss sein. Grundsätzlich, so der Bgm, ist das in Ordnung, nur sollte der Standort für ein WC durch den WUSA geprüft und die Folgekosten bedacht werden, und es muss eine Prüfung erfolgen, ob das Land bereit wäre, dieses WC mit einem Zuschuss zu fördern. Gv Zarth lobt die Ausarbeitung des Planes und auch Gv Frau Petersen spricht Anerkennung aus. Sie äußert jedoch auch ihre Bedenken hinsichtlich des Standortes, der Kosten und der Nutzung im Winter und ob ein Standort an der Norddörfer Schule nicht sinnvoller sei. Auch Gv Waldherr vertritt die Auffassung, dass Überlegungen zum Standort angestellt werden sollten. An der Norddörfer Schule und der jetzt vorhandenen Skateranlage wäre eine Erweiterung sinnvoll, unter anderem auch deshalb, weil dort ein WC vorhanden ist. Die Kosten für ein WC würden sich auf ca. 100.000 € belaufen, Wartung und Pflege noch zusätzlich. Die Stiftung „Lebendige Stadt“ setzt einen Stiftungspreis von insgesamt 15.000 € aus. Gemeinden können sich bewerben und Gv Frau Koppelt sagt aus, dass dies unbedingt geschehen sollte. Das Konzept ist einzureichen, auch unabhängig vom Standort. Die Planung zur Erweiterung und Umgestaltung des Kinderspielplatzes wurde unter ästhetischen Gesichtspunkten erstellt und innovativ gehalten, um Chancen zu wahren, den ausgesetzten Preis zu erhalten. Wenn vom Konzept Abstriche gemacht würden, wäre die Chance hinfällig. Nach weiterer Diskussion und ausgiebigem Wortwechsel beantragt G Gauss „Schluss der Debatte“ - dem Antrag wird entsprochen. Die Gemeindevertretung beschließt sodann, dem Ausbau des Kinderspielplatzes an der „Feldscheide“ zuzustimmen und die Maßnahme umzusetzen. Die exakten Kosten sollen durch das Amt Landschaft Sylt ermittelt werden. Die Bewerbung / Beteiligung für den / an dem Stiftungspreis aus der Stiftung „Lebendige Stadt“ soll wegen der zu erwartenden Dotierung erfolgen. Sponsorengelder sollen zu 50 Prozent der voraussichtlichen Gesamtkosten eingeworben werden. Der optimale Standort der Toilette (WC) soll durch den WUSA festgelegt werden. Der FinA wird sich anschließend mit der Frage der Finanzierung beschäftigen. Die Maßnahme könnte ab Herbst 2006 realisiert und mit Beginn des Jahres 2007 umgesetzt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig


5. Beratung und Beschlussfassung zur Bedarfsermittlung für Krippen- und Hortplätze hier: weitere Nutzung

In der Sitzung des SozA am 11. Mai 2006 wurde über die Auswertung zur Bedarfsermittlung für Krippen- und Hortplätze aus den Verpflichtungen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) ausführlich beraten (siehe Protokollauszug) und abschließend der Gv empfohlen, den oberen Wohnraum im Kindergaren zur weiteren Nutzung für den Kindergarten zur Verfügung zu stellen. Gv Frau Wionski-Berndt geht in ihren Erläuterungen auf die Ziele des Gesetzes , Eltern und Familien zu stärken, auf die Bedarfsermittlung, die Attraktivität des Ortes zu erhalten und Schule, Kindergarten und Kindertagesstätte in der Gemeinde zu lassen, ein. Der Bgm weist darauf hin, dass sich das Schulsystem im Umbruch befindet. Fakt ist, dass Lehrer und Schulleiter in Pension gehen und die Stellen nicht mehr neu besetzt werden. Hauptproblem: zu wenig Kinder und zu hohe Kosten durch zu kleine Klassen. Die Landesregierung hält sich noch bedeckt, viele Lösungen sind zurzeit im Gespräch. Ferner ist wichtig, mit der ADS Gespräche zu führen, ob Bereitschaft besteht, dies so anzunehmen und durchzuführen. Probleme werden auch in der „Kündigung“ der Mietverhältnisse gesehen. Fazit: der SozA plant schon einen Schritt zu weit, bis Mitte des Jahres 2007 liegen sicherlich mehr Informationen vor. Gv Koppelt vertritt die Auffassung, das Konzept umzusetzen, um im Wettbewerb zu bleiben und in Wenningstedt eine Möglichkeit zu haben, die Attraktivität darzustellen, um so ggf. die Schule am Leben zu halten. Gv Ußner: Haben die Eltern schulpflichtiger Kinder sich jetzt schon entschieden, was sie wollen? Ein Zusammenschluss einiger Schulen muss nach seiner Kenntnis erfolgen. Nach ausführlicher Debatte wird wie folgt beschlossen. Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, den oberen Wohnraum im Kindergarten zur weiteren Nutzung für den Kindergarten zur Verfügung zu stellen. Da die beiden Wohnungen zurzeit noch an Mitarbeiter der Kurverwaltung vermietet sind und sich das Gebäude im Anlagevermögen der KVW befindet, wird der Kurdirektor gebeten, die Mietverhältnisse zu kündigen.
Abstimmungsergebnis:
0 Jastimmen:
12 Neinstimmen:
1 Enthaltung
Somit ist der Vorschlag abgelehnt.

Die Gemeindevertretung beschließt sodann, den TOP an den Sozialausschuss zurück zu verweisen, um
a) eine Bedarfsanalyse bei den Eltern einzufordern
b) die Entwicklung bis zum Jahresende 2006 abzuwarten
c) die schulische Entwicklung mit einzubeziehen

Abstimmungsergebnis: Einstimmig


6. Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss an das Sylter Hospiz

Im Jahr 2005 wurden von der Gemeinde an das Sylter Holpiz 300 € als Zuschuss überwiesen. Der SozA hat sich mit dem Zuschussantrag beschäftigt (siehe Protokollauszug). Die Gemeindevertretung beschließt, das Sylter Hospiz auch im laufenden Jahr 2006 mit 300 € zu unterstützen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig


7. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer Wärmebildkamera mit Zubehör für die Freiwillige Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr Wenningstedt - Braderup informierte den Bürgermeister darüber, dass geplant sei, eine Wärmebildkamera anzuschaffen, die überwiegend aus der Kameradschaftskasse bezahlt werden soll. Es sollten keine Kosten auf die Gemeinde zukommen. Um in den „Genuss“ eines Zuschusses zu kommen, den die Feuerwehr auch gern annimmt, muss jedoch die Rechnung über die Gemeinde laufen und aus dem Haushalt vorab bezahlt werden. Die Restsumme sollte dann erstattet werden. Der Bescheid über die Gewährung einer Zuweisung zur Förderung des Feuerwehrwesens ging bei der Gemeinde am 19.05.2006 ein (Anlage). Daraufhin wurde der Wehrführer unterrichtet, dass erst die Gemeindevertretung über diese Anschaffung entscheiden muss. Am 09. Juni 2006 ging die Rechnung für diese Wärmebildkamera in Höhe von 18.850 € brutto (Anlage) bei der Gemeinde ein - die Lieferung war am 31.05.2006 erfolgt. Der Bgm gab die Anweisung, diese Rechnung nicht zu bezahlen. Der Gemeindewehrführer nimmt zu dem Vorgang Stellung und räumt ein, hier einen „Formfehler“ begangen zu haben. Insgesamt wird es aber als positiv angesehen, dass die Feuerwehr diese Anschaffung aus der Kameradschaftskasse zahlt. Beschlussvorschlag:
1. Die Gemeindevertretung beschließt, der Anschaffung einer Wärmebildkamera der Fa. DSLC zum Preis von 18.850 € nachträglich zuzustimmen und den Betrag anweisen zu lassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig

2. Die Gemeindevertretung erwartet den Ausgleich des aus dem Gemeindehaushalt entnommenen Betrages einschließlich der vom Kreis NF gezahlten Zuweisung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig


8. Beratung und Beschussfassung zur Jahresrechnung der Gemeinde Wenningstedt – Braderup für das Haushaltsjahr 2005
a) Anerkennung der Jahresrechnung 2005
b) Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 64.487,27 €

Die Jahresrechnung der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2005 liegt jedem Gv vor, ebenso die Niederschrift über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 24.05.2006 und die Erläuterung zu TOP 3 e der Sitzung. Nach Erläuterung durch den Bgm beschließt die Gv:
1. die Jahresrechnung 2005 der Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt) wird anerkannt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig

2. die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 64.487,27 € werden genehmigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Gv Frau Lödige beantragt eine Fraktionspause. Die GV, die der WWB angehören, verlassen für einen kurzen Zeitraum das Sitzungszimmer.
Die Sitzung wird fortgeführt.


9. Beratung und Beschlussfassung zur Ausgliederung des Eigenbetriebes Kurverwaltung Wenningstedt - Braderup (Sylt) auf die neu zu gründende Tourismus - Service - Wenningstedt - Braderup (Sylt) GmbH & Co. KG. hier: Grundsatzbeschluss

Die Vorlage von Herrn Dr. Göken liegt jedem Gv vor und enthält die Beschlussempfehlung zur Umwandlung des Eigenbetriebes „Kurverwaltung Wenningstedt“ in eine GmbH & Co. KG. Die Kommunalaufsicht hat schriftlich ihre Zustimmung mitgeteilt. Gesellschafter sind die Gemeindevertreter, aus den Reihen der Gv werden die Mitglieder des Aufsichtsrates gewählt. Die Gemeindevertretung beschließt:
1. Der Umwandlung des Eigenbetriebes „Kurverwaltung Wenningstedt“ in die „Tourismus- Service Wenningstedt – Braderup GmbH & Co. KG.“ auf Grundlage des Umwandlungsvertrages und der Gesellschaftsverträge in der Entwurfsfassung vom 03. Mai 2006 wird zugestimmt.

2. Zum Gründungsgeschäftsführer wird bestellt: Herr Erik Mannstedt Abstimmungsergebnis: 12 : 0 : 1

3. Zu Prokuristen werden bestellt: Hier entfällt vorerst die Beschlussfassung. Die Ausgliederungserklärung der Gemeinde Wenningstedt - Braderup liegt jedem Gv vor und wird im Wortlaut zur Kenntnis gegeben. Die Gemeindevertretung beschließt die Ausgliederungserklärung in der Vorlage der Treuhandgesellschaft mbH Göken, Pollak und Partner in der Fassung vom 03. Mai 2006. Abstimmungsergebnis: 12 : 0 : 1


10. Beratung und Beschlussfassung über die während des Planaufstellungsverfahrens eingegangenen Anregungen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit mit Satzungsbeschluss für die 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 der Gemeinde Wenningstedt - Braderup

Es erklärt sich kein Gemeindevertreter für befangen. Das Verfahren nach dem BauGB ist durchgeführt worden. Die Landesplanungsbehörde wurde im Rahmen der Behördenbeteiligung beteiligt und hat mit Erlass vom 06.06.2005 und 07.04.2006 Stellung genommen. Von Seiten der Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit wurden darüber hinaus weitere Stellungnahmen abgegeben (siehe Auswertung der Stellungnahmen). Beschluss:
1. Über die eingegangenen Stellungnahmen wird gemäß den Abwägungsvorschlägen in der Anlage Auswertung der Stellungnahme beschlossen.

2. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, denen, die Stellungnahmen abgegeben haben, das Ergebnis der heutigen Beschlussfassung mitzuteilen.

3. Der Bebauungsplan Nr. 1, 10. Änderung, wird als Satzung beschlossen.

4. Die Begründung wird gebilligt.

5. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, den Beschluss bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig



Der KD verlässt das Sitzungszimmer.