Protokoll vom 26.08.2008

Wege-, Umwelt- u. Sonderausschuss

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die WUSA Mitglieder, vom Amt Landschaft Sylt Herrn Manfred Schmid, die Gemeindevertreter S. Koppelt, B. Carstensen und U. Wilke sowie die  Bürgermeisterin  K. Fifeik und die anwesenden Gäste, anschließend stellt er die Beschlussfähigkeit fest.


2. Verpflichtung bürgerlicher Mitglieder

Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen. Der Vorsitzende liest die Verpflichtungsformel im Wortlaut den Anwesenden vor. Er verpflichtet die bürgerlichen Mitglieder,  Thomas Sönksen und Barbara Bartram per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihre Tätigkeit ein. Insbesondere weist der Vorsitzende auf die Verpflichtung zur Verschwiegenheit hin.


3. Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen:
Am 02.09.08 findet eine Schadstoffsammlung von 11.30 - 13.30 Uhr auf dem Parkplatz der Gemeinde statt.

Die Ausbaumaßnahme Westerlandstraße ist abgeschlossen.

Es wurde festgestellt, dass immer wieder auf verbotener Weise illegal Bauschutt auf die Reitwege gekippt wird.

Auf der Ostmarkstraße befinden sich Absenkungen, die zu unangenehmen Geräuschbelästigungen führen. Es soll weiterhin im Auge behalten werden.

Das Bauamt in Keitum hat ein Anschreiben  vom Land S - H bekommen. Es wurde nach Überprüfung  der Grundbücher festgestellt, dass sich 5.378 qm² der in Wenningstedt - Braderup befindlichen Straßenfläche noch in deren Eigentum befinden.

Die Straßenflächen müssen der Gemeinde „überlassen“ werden. Eine Vorlage zur nächsten Gemeindevertretersitzung (GV)  wird vom Amt vorbereitet, damit die Straßenflächen übereignet werden können.

Anfragen:
Keine


4. Bericht Schwerlastverkehr Braderup (Ausweisung Teststrecke) ggf. Beratung und Beschlussfassung

Am 16.07.08 hat ein Ortstermin zum Thema Schwerlastverkehr mit dem Marine Golf-Club und weiteren Personen stattgefunden. Anhand eines Planes, Vorlagen und Bildern erklärt der Vors. die zwei geplanten Teststreckenführungen.
Erste Variante der Teststreckenführung:
Einfahrt  der „Teststrecke“ am Flughafen in Richtung Marine Golf-Club und  Halle 74, vorbei an den Sylter Werkstätten und westlich der alten Kiesgrube Lorenzen und östlich der Betonstraße Grenze  Marine Golf - Club (Siehe Anlage). Diese Variante wäre lt. des Vors. auch die einfachste Lösung. Für den Belag der „Teststrecke“ sollte Asphaltrecycling oder nur Recyclingmaterial genommen werden.

Zweite Variante:
Zum Osttor am Grundstück Maron und  Südgrenze der Firma Lorenzen vorbei und dann über zwei Grundstücke, die sich im Privateigentum befinden. Die beiden Eigentümer der Parzellen wären bereit, gegen einen angemessenen Preis, diese zu veräußern. Ausgleichsflächen sind vorhanden.

Mehrere Möglichkeiten der Umsetzung werden im Ausschuss diskutiert. Öffentliche Stellen, wie die untere Naturschutzbehörde und der Denkmalschutz, sollen bei der „Teststreckenplanung“ für den Schwerlastverkehr mit eingebunden werden. Beschluss:
Der WUSA empfiehlt der GV einstimmig,  die Umsetzung für die  „Teststrecke“ Schwerlastverkehr parallel zur Betonpiste 1. Variante zu veranlassen.

a) Verkehrsentwicklungsplan
Der Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahre 1999, der in der Gemeinde vorliegt, entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand.


5. Bericht Herr M. Schmidt (Amt Landschaft Sylt) über Straßenbaumaßnahmen im Ort ggf. Beratung und Beschlussfassung

M. Schmidt informiert über den aktuellen Stand von geplanten Straßenbaumaßnahmen in Wenningstedt-Braderup.
1. Berthin-Bleeg-Straße:
Auf Grundlage des Verkehrkonzeptes von 1999 wurde eine Planung für die Lenkung der Radfahrer entwickelt. Fördermittel wurden für die Ausbaumaßnahe nicht bewilligt. Die Pläne liegen vor.

2. Süder Wung:
Auch hier wurde auf der Grundlage des Verkehrsgutachtens von 1999 eine Planung für die Lenkung der Radfahrer entwickelt. ördermittel wurden für die Ausbaumaßnahme auch nicht bewilligt.  Die Pläne liegen vor. Der  Ausbau des Süder Wungs würde ca. 550.000.- € kosten.

3. Kreisverkehr:
Die Planungsunterlagen und die Genehmigung des Kreisverkehres liegen vor. Um die Maßnahme umzusetzen, wurde im Jahr 2007 vom Land eine Ablösesumme vom Land i.H. von 80.000.- € verlangt. Die im Haushalt 2008 eingestellte Summe i.H. von  325.000.-. € ist nicht mehr ausreichend. Durch diverse Materialverteuerungen muss nunmehr mit Kosten i.H. ca. 420.000 / 450.000.- € inklusive der Ablösesumme für das Land gerechnet werden. Die Gemeinde Wenningstedt - Braderup muss den Kreisel alleine finanzieren.

4. Westerlandstraße:
Die Maßnahme ist abgeschlossen. 80.000.- € sind noch im Haushalt und wurden für den Ausbau nicht verbraucht.

5.Osterweg:
Der Ausbau des Osterweges wird von Herrn Schmidt anhand von Plänen erläutert. Eine Anliegerversammlung fand zum Ausbau des Osterweges schon satt. Der Ausbau soll, ähnlich wie im Grenzweg, erfolgen. Für die Entwässerung ist jetzt ein Pumpwerk mit Druckrohrleitung geplant, da für die Erstellung eines Auffangbeckens von der BIMA bis heute kein Angebot für den Grundstückskauf vorliegt. Ein Beschluss der GV vom 14.05.07 zur Umsetzung liegt vor. Die Baumaßnahme soll in Abschnitten bis zum Jahr 2009 / 2010 erfolgen. Eine Anliegerversammlung wird noch einmal einberufen. Die Bgm`in teilt mit, dass in Sachen Oberflächenentwässerung dringender Handlungsbedarf besteht und nach der Wahl ein Thema wird.


Aus gg. Anlass wird der TOP 10 vorgezogen.
10. Beratung und Beschlussfassung über Parkplatzausfahrt Feinkost Meyer

Der Eigentümer des  Feinkostmarktes plant eine neue bzw. weitere Ein- und  Ausfahrt auf dem benachbarten Grundstück, da es immer wieder zu Stauungen des Verkehrs kommt. Die Maßnahme soll mit in die Ausbaumaßnahme Osterweg eingebunden werden. Es werden mehrere Möglichkeiten und Lösungen des Problems angesprochen und diskutiert. Beschluss:
Der GV wird einstimmig empfohlen, eine dritte Ein- bzw. Ausfahrt zum Feinkostmarkt zu genehmigen.


6. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Dorfteichuferbefestigung auf der Nordseite ca. 6.000.- €

Zur Befestigung des Dorfteichufers wurden bisher immer Holzpfähle verwendet. Diese sollen auf der Südseite des Dorfteiches, wegen der längeren Haltbarkeit, gegen Kunststoffpfähle ausgetauscht werden. Die vorerst genannten Anschaffungskosten in Höhe von 6.000.- € sind  nicht mehr zutreffend. Es liegen drei Angebote von verschiedenen Firmen vor. Der günstigste Anbieter ist die Firma Reku - Vertrieb - Nord Honnens GmbH in Wanderup mit einer Angebotssumme von 12.461,26.-  €. Alternativ wird die Maßnahme unter der Verwendung von Steinen diskutiert. Dieses  wird aber wegen der benötigten Menge an Steinen und der Umsetzung  nicht weiter verfolgt. Beschluss:
Der WUSA empfiehlt der GV einstimmig, dem Austausch zur Uferbefestigung des Dorfteiches auf der Südseite mit Kunststoffpfählen zuzustimmen und dem günstigsten Anbieter der Firma Reku - Vertriebs - Nord Honnens GmbH  den Auftrag mit einer Angebotessumme in Höhe von 12. 461,26  € zu erteilen. Zusätzlich  soll aber auch noch ein Angebot für Steine eingeholt werden, um einen Vergleich zu haben.


7. Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung Regenrückhaltebecken Horsatal Kosten ca. 50.000.- €

Das Regenrückhaltebecken Horsatal soll vergrößert werden. Die Kosten für die Erweiterung betragen ca. 50.000.- €. Es wird lt. Herrn Hebestreit zz. geprüft, ob das Oberflächenwasser über den Strand abgeleitet werden kann. M. Schmidt teilt dazu mit, dass die vorhandene Hydraulik 14 Jahre alt ist und den  aktuellen Regenereignissen anzupassen sei. Eine Erweiterung würde zwangsläufig in die Dünenlandschaft eingreifen, das wiederum hätte unter Umständen zur Folge, dass es Probleme mit der Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde gibt. Auf  Grundlage  der vorhandenen Hydraulik soll für die Zukunft aufgebaut werden. M. Schmidt (ALS) weist darauf hin, dass alle Kosten für die Oberflächenentwässerung (Erweiterung Pumpstation, Vergrößerung Druckleitung und Becken) nicht durch Anliegerbeiträge oder Gebührenaufkommen gegenfinanziert werden können. Am Donnerstag, den 28. August 2008 soll ein Gespräch mit Herrn H. Hebestreit und Herrn Wolffson stattfinden. Der WUSA  stellt den Tagesordnungspunkt bis zur Klärung der Sachlage bis zur nächsten Sitzung einstimmig zurück.


8. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung des Brückensteges Dorfteich 4.000 - 5.000 €

Das Holz des Brückensteges ist marode und muss erneuert werden. Teilweise ist das Holz für die Erneuerung des Brückensteges schon angeschafft worden. Die Kosten für weiteres Holz würden sich auf ca.  von 4.000 - 5.000 €  belaufen. Der WUSA empfiehlt der GV einstimmig, den Brückensteg erneuern zu lassen. In Zukunft soll darauf geachtet werden,  dass keine Tropenhölzer verwendet werden.


9. Beratung und Beschlussfassung über die Entschädigung von Leitungsrechten Losinteressenten

Die Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt) hatte in früheren Zeiten, als sie noch Träger der Abwasserbeseitigung war, im Bereich der Braderuper Heide von der Pumpstation bis zum Klärwerk eine Leitung verlegt. Die Leitung ist in dem als Anlage beigefügten Lageplan gekennzeichnet. Außerdem ist in diesem Bereich die Pumpstation errichtet worden, ohne dass hierfür konkrete Absprachen mit der Losinteressentschaft getroffen worden sind. Durch den Übergang der Aufgabe der Abwasserbeseitigung auf die VEN bedürfen diese früheren stillschweigenden Abmachungen jetzt einer konkreten vertraglichen Vereinbarung. Diese wird zwischen VEN und Losinteressenten abgeschlossen. Die Losinteressenten sind dem Vernehmen nach mit einer Einmalzahlung in Höhe von 3.000,-- € damit einverstanden, dass die Leitungsrechte und der Bestand der Pumpstation auf Dauer geduldet werden. Die Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt) ist zuständig für die Umsetzung dieser Vereinbarung und die Zahlung des Betrages, weil die Leitungssicherungen im Grunde genommen bereits vor Übergang der Aufgabe auf die VEN hätte erledigt sein müssen. Insofern ist eine Zuständigkeit der VEN nicht gegeben. Der WUSA nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Der Vors. trägt die Angelegenheit vor und der WUSA beschließt gemäß Vorlage. Beschlussvorschlag:
Der WUSA empfiehlt der Gemeindevertretung, die Gewährung einer einmaligen Entschädigungssumme in Höhe von 3.000,- € an die Losinteressenten zur Sicherung der Pumpstation zu zahlen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig


10.

Der TOP wurde aus gg. Anlass vorgezogen


11. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines lärmgeschützten Glascontainers (Risgap)

Der TOP wird abgesetzt.


12. Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung des WC am Dorfteich

Die WC- Anlage wird durch Besucher der Kirche, Spielplatz, Radfahrer und Besuchern des Dorfteiches stark in Anspruch genommen, so dass die Anlage erweitert werden muss. Die Maßnahme würde ca. 70. bis 80.000.- € kosten. Der WUSA empfiehlt der GV einstimmig, einen Architekten  zu beauftragen, die Planungskosten für die Erweiterung der WC - Anlage zu ermitteln.


13. Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf von gemeindeeigenen Wegeparzellen

An die Gemeinde werden  immer öfter  Anträge von Grundstückseigentümern zum Erwerb von Wegeparzellen gestellt. Der WUSA will eine Grundsatzempfehlung an die Gemeindevertretung (GV) abgeben, dahingehend, so etwas für die Zukunft zu verhindern. Die Gemeinde ist selbst daran interessiert, Wegeparzellen zu erwerben, statt zu verkaufen. Beschlussvorschlag:
Der WUSA empfiehlt der GV, grundsätzlich keine gemeindeeigenen Wege- und Straßenparzellen zu veräußern, da für solche Straßenflächen in Zukunft auch keine Leitungsrechte  für Stromkabel usw. erworben werden müssen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig


14. Beratung und Beschlussfassung über die Verkleinerung / Entfernung der Rabatten im Risgap

Die Rabatten sollen evtl. entfernt bzw. verkleinert werden, um dort weitere Parkflächen zu schaffen. Die Auffassung der WUSA Mitglieder ist unterschiedlich. Grundsätzlich wird aber keine Verbesserung der Verkehrslage im Risgap erwartet. Der WUSA spricht sich einstimmig gegen die Verkleinerung / Entfernung aus.


15. Beratung und Beschlussfassung über das Wäldchen Braderup - hier: Vorgeschichtlicher Grabhügel

An der Kreisstraße zwischen Braderup und Kampen liegt ein ca. 2,4 ha großes Grundstück, auf dem sich südlich ein unter Denkmalschutz stehender vorgeschichtlicher Grabhügel befindet. Durch den Sturm „Anatol“ wurde der dort vorhandene Wald stark beschädigt. Dieses Grundstück befindet sich  im Eigentum der Gemeinde Wenningstedt - Braderup. Die untere Denkmalschutzbehörde des Kreises Nordfriesland hat großes Interesse an dem Grundstück, besonders an der Freihaltung von jeglichem Bewuchs. Dieses hat das Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung auch bestätigt. Der Vors. schlägt vor, dass  die Fläche in Zukunft als Ausgleichsfläche u.a. auch für den geplanten Scherlastverkehr vorgehalten werden soll. Der Golf - Club ist auch an der Fläche interessiert. Der WUSA empfiehlt der GV einstimmig, die Fläche so zu belassen.



Ende öffentlicher Teil der Sitzung.