Protokoll vom 18.05.2010

Gemeindevertretung


GEMEINDEVERTRETUNG

WENNINGSTEDT – BRADERUP (SYLT) 18.05.2010 Gv 14

Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Wenningstedt –-Braderup (Sylt) von Montag, den 17. Mai 2010, um 19.00 Uhr, im Aufenthaltsraum des ehemaligen Restaurants auf dem Campinglatz, Osetal 3, 25966 Wenningstedt - Braderup

Anwesend: K. Fifeik, U. Wilke, R. Kaus, M. Welsch, H.D. Welsch, B. Carstensen, S. Koppelt, F. Callies, 
E. Mannstedt

Abwesend

entschuldigt: V. Koppelt C. Stöver C.D. Schulz

Ferner

anwesend: G. Hausen, Vorsitzender Bauausschuss

J. Rück, Gemeinde Sylt, Rechtsamt

E. Martini, Tourismusservice

H. Siewerts, Tourismusservice

T. Sandweg, Protokollführung


T A G E S O R D N U N G

A Öffentlicher Teil

01 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anerkennung der Tagesordnung

Um 19.04 Uhr eröffnet die Bürgermeisterin (Bgm) die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und erkennt die Tagesordnung an.

Im Anschluss wird das bürgerliche Mitglied, Frau Hannelore Möbius, zum Gemeindevertretermitglied, durch die Bgm., verpflichtet. Frau Möbius wird durch einen kurzen Applaus der anwesenden GV willkommen geheißen.


02 Genehmigung der Niederschrift vom 20.04.2010

Einspruch von Herrn Kaus. Dem korrigierten Satz, gemäß der Vorlage, wird einstimmig zugestimmt.

03 Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt:

04 Mitteilungen der Tourismusdirektorin, Frau Eva Martini

Frau Martini stellt Herrn Siewerts, ihren Nachfolger als Geschäftsführer beim Tourismusservice Wenningstedt-Braderup, vor.

Frau Martini wird Herrn Siewerts in den nächsten 3 Wochen grundlegend einarbeiten.

Die Bgm., Frau Fifeik, lobte die engagierte Arbeit von Frau Martini bis zum Schluss und dankte ihr.

Herr Siewerts ergreift das Wort und gibt eine kurze Zusammenfassung über sich und seinen Lebenslauf.

Das Programm für die 50-Jahr-Feier Wenningstedt-Braderup steht.

Es ist ein Programm mit Schwerpunkt auf die 60er Jahre. Die Feierlichkeiten finden vom 01. bis 03. Juni auf dem Kapellenplatz im Festzelt und Open-air statt.

Auf dem Programm stehen u.a.

  • Mona und die falschen 50er – eine musikalische Zeitreise
  • Happy Hour im Zelt mit Drinks aus den 60ern und Elvis Live-Show
  • 60er Jahre Quiz mit bekannten Sylter Persönlichkeiten
  • Livemusik mit Jo Bahnsack & Band
  • Kinderspektakel im Festzelt
  • Große ABBA Cover Show
  • Fahrten mit dem Oldie-Bus
  • Großes Feuerwerk zum Ausklang der Feierlichkeiten

Die Jubiläumsschokolade liegt bereits bei Feinkost Meyer zum Erwerb aus.

Der Jubiläumswein wird in Kürze zum Verkauf stehen.

Dann gibt es Jubiläumsflaggen, wovon bereits 70 Stück verkauft wurden.

Die Beschilderung für den Strand wird in der Zeit vom 01-03.06.2010 aufgestellt.

05 Mitteilungen und Anfragen

a. Mitteilungen:

1) Gegenseitiger Verzicht auf Kostenausgleich nach § 25a Kindertagesstättengesetz

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sylt hat in ihrer Sitzung vom 29. April 2010 beschossen, im gegenseitigen Einvernehmen mit unserer Gemeinde, auf einen Kostenausgleich, gem. § 25a GiTaG , zu verzichten.

Diese Beschlussfassung ist unter der Maßgabe erfolgt, dass nach 3 Jahren eine Prüfung dieses Verfahrens erfolgt und das Prüfungsergebnis der Gemeindevertretung vorgelegt wird.

2) MVS Schwimmhalle in List

Am 1. April wurde u.a. die Lister Schwimmsporthalle an einen privaten Investor verkauft. Die weitere Nutzung der Öffentlichkeit wir Gegenstand des Durchführungsvertrages mit dem neuen Eigentümer sein. Die bestehende Vereinbarung zwischen dem TSV Westerland und den politischen Gemeinden der Insel Sylt bleibt bis zum 31.07.2010 unverändert. Für die Zeit nach dem 01.08.2010 müsste eine erneute politische Entscheidung getroffen werden. Eine Verlängerung der Nutzung wird angestrebt. Die Schwimmhalle List wird in der nächsten GV ein TOP.

3) Schreiben des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein, Staatssekretär Volker Dornquast, über die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts vom 26.02.2010 (LVerfG 1(09) zur Amtsordnung

Hier: Aussetzung von Überlegungen und Entscheidungen nach §1 Abs 2 AO.

Eine Entscheidung über die Strukturveränderung, sei es durch die Ausgliederung aus dem Ämterverbund oder durch die Zusammenlegung mehrerer Ämter zu einem größeren Amt, wird die schleswig-holsteinische Amtsordnung entsprechend den Vorgaben des Landesverfassungsgerichts bis spätestens 31.12.2014 eine grundlegende Veränderung erfahren. Bis dahin sind alle strukturverändernden Entscheidungen der Ämter zunächst auszusetzen.

4) Ausbau Osterweg

Der Ausbau des Osterweges in Wenningstedt ist bis zum 15.06.2010 abgeschlossen.

Einen Monat früher als ursprünglich angedacht.

5) Sandaufspülungen Sylt 2010

1. Baubericht, Aufspülungsbereiche Westerland Mitte und Westerland Nord, liegt vor.

In Wenningstedt wird es in diesem Jahr keine Sandaufspülung geben. Sollten ggf. Unterspülungen auftreten, können diese nachgebessert werden.

6) Deutscher Bürgerpreis für Schleswig-Holstein 2010

„Retten, helfen, Chancen schenken“

Vier Kategorien stehen zur Auswahl:

1) U 21 = Personen, Projekte, Gruppen. Die Bewerber dürfen 14 bis max. 21 Jahre alt sein.

2) Alltagshelden: Projekte, Vereine, Initiativen oder Einzelne, die älter als 21 Jahre alt sind sind.

3) Engagierte Unternehmer

4) Lebenswerk.

Für die ersten 3 Kategorien kann man sich selbst bewerben oder wird von Dritten vorgeschlagen. Die 4 Kategorie erfolgt nur durch den Vorschlag Dritter.

Die Bewerbungen können bis zum 30.06.2010 eingereicht werden.

7) Aufruf vom Kampagnenbüro „Geben gibt“

Förderung von feiwilligem Engagement in der Kommune.

Bis zum 31.07.2010 können Personen genannt werden, denen dann in unserem Namen gedankt wird.

8) Verkehrsanordnung für das Harley Treffen

am 04.06.2010 und den Korso am 05.06.2010 zur Kenntnis.

9) WUSA – Parken auf dem eigenen Grundstück

Es sollen die Grundstückseigentümer der Gemeinde Wenningstedt-Braderup angehalten werden, auf dem eigenen Grundstück zu parken und nicht auf den öffentlichen Wegen.

Die Firma Gosch in der Strandstraße, sollte dringend darauf hingewiesen werden, ihre eigenen Flächen zu nutzen.

10) Kreisverkehr Knotenpunkt L 24/ K 120

Der Gemeinde liegt das Antwortschreiben zum Gespräch Kreisverkehr mit Frau Nadolny, Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr S-H und Herr Gemkow Kreis Nordfriesland vor.

Einem „fünfarmigen Kreisverkehr“ wird aus deren Sicht nicht zugestimmt.

Die Ausfahrt vom Verbrauchermarkt soll im Osterweg geschlossen werden, die zukünftige Ausfahrt soll dann über den nördlichen Parkplatz zur Hauptstraße erfolgen.


b. Anfragen:

Es wurden keine Fragen gestellt.


06 Beratung und Beschlussfassung über den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan 21 „Inselzirkus“ für das Gebiet nördlich Bi Kiar, südlich des Norderweges, westlich der L 24, im Ortsteil Wenningstedt

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wenningstedt-Braderup hat in ihrer Sitzung am 18.09.2008 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 21 und die 5. Änderung des Flächennutzungsplans, die im Parallelverfahren aufgestellt wird, gefasst.

Mit Schreiben vom 13.10.2008 wurde eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt, die eingegangenen Stellungnahmen in der als Anlage beigefügten Tabelle wiedergegeben und in der rechten Spalte durch die Information ergänzt, wie diese Stellungnahmen in der Erstellung des Entwurfs berücksichtigt wurden. Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wurde am 12.04.2010 durchgeführt, das Protokoll ist als Anlage beigefügt, die Anregungen der Bürger wurden bei der Erstellung des Bebauungsplans berücksichtigt, insbesondere wurde der Standort des Inselparkplatzes verändert.

Die Fläche für den Inselzirkus, der seit 1998 jedes Jahr auf der gleichen Fläche gastiert, wird im Bebauungsplan als private Grünfläche / saisonal öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Inselzirkus festgesetzt und in drei Teilflächen (Pkw-Stellplatz, Zeltbereich und Schaustellerunterkünfte) unterteilt. Durch diese Unterteilung wird sichergestellt, dass die Schallquellen (insb. Parkplatz und Veranstaltungszelte) so auf dem Grundstück angeordnet werden, dass die Schutzansprüche der umliegenden Wohn- und Kliniknutzungen eingehalten werden. Dem Bebauungsplan liegt ein Schallgutachten vom 21.04.2010 zugrunde.

Derzeit wird geprüft, ob es möglich ist, für den Zirkusbetrieb eine Veranstaltungssatzung oder Benutzungsverordnung zu erlassen, in dem die Veranstaltungszeiten und –arten detailliert beschrieben werden und die als Basis für die jährlich zu erteilenden Ordnungsverfügungen für den Zirkus dient. Für den Fall dass eine derartige Verordnung nicht erlassen werden kann, wird die Begründung für die öffentliche Auslegung noch um die Veranstaltungszeiten und –arten ergänzt.

Das Schallgutachten liegt im Gemeindebüro vor und kann eingesehen bzw. bei Bedarf kopiert werden.

Herr Hausen erläutert die umfangreichen Vorlagen, die jedem GV vorab fristgerecht zugesandt wurden.

Die Bgm. berichtet von dem Schlichtungsgespräch, u.a. mit dem Anwalt der Anlieger. Es wurde vereinbart, dass Sonntags keine Veranstaltungen stattfinden und es wurden die Restaurant-Öffnungszeiten geändert. Es wird noch einmal betont, dass die Anlieger den Inselzirkus, welcher seit 1998 in Wenningstedt im Sommer gastiert, begrüßen und nicht ablehnen. Die Gemeinde und die Anlieger befinden sich auf einem guten Weg der Zusammenarbeitung.

Beschlussvorschlag:

Nach weiteren Erläuterungen und Beratung beschließt die Gemeindevertretung wie folgt.

  1. Die Gemeindevertretung folgt den Ergebnissen der Abwägungstabelle und dem Protokoll der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, die in den Planentwurf eingearbeitet wurden.
  2. Der Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 21 inklusive Text und Begründung werden in der vorliegenden Form gebilligt.
  3. Der Entwurf inklusive Text und Begründung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Inselzirkus“ für das Gebiet nördlich Bi Kiar, südlich des Norderweges, westlich der L 24 im Ortsteil Wenningstedt ist öffentlich auszulegen; die Behörden und Nachbargemeinden sind von der Auslegung zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

 

07 Beratung und Beschlussfassung über den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans („Inselzirkus“) für das Gebiet nördlich Bi Kiar, südlich des Norderweges, westlich der L 24, im Ortsteil Wenningstedt

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wenningstedt-Braderup hat in ihrer Sitzung am 18.09.2008 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 21 und die 5. Änderung des Flächennutzungsplans, die im Parallelverfahren aufgestellt wird, gefasst.

Mit Schreiben vom 13.10.2008 wurde eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt, die eingegangenen Stellungnahmen in der als Anlage beigefügten Tabelle wiedergegeben und in der rechten Spalte durch die Information ergänzt, wie diese Stellungnahmen in der Erstellung des Entwurfs berücksichtigt wurden. Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wurde am 12.04.2010 durchgeführt, das Protokoll ist als Anlage beigefügt.

Der Flächennutzungsplan stellt die Fläche, auf der der Inselzirkus seit 1998 jedes Jahr gastiert, bislang als Fläche für Wald dar. Mit der 5. Änderung des Flächennutzungsplans wird diese Darstellung in „Grünfläche“ geändert.

Frau Koppelt fragt, ob die Fläche nach Beendigung der Zirkussaison wieder „Wiese“ wird.

Herr Hausen gibt die Zusage, dass es wieder „Wiese“ wird.

Es wird über Alternativstandorte und Kostenverteilung gesprochen.

Alternativstandorte wurden geprüft und eine Kostenverteilung findet nicht statt.

Es wird auf die nächste GV verwiesen, in der der Nachtragshaushalt behandelt wird.

Beschlussvorschlag:

Nach weiteren Erläuterungen und Beratung beschließt die Gemeindevertretung wie folgt.

1. Die Gemeindevertretung folgt den Ergebnissen der Abwägungstabelle und dem Protokoll der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, die in den Planentwurf eingearbeitet wurden.

2. Der Entwurf zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes inklusive Begründung werden in der vorliegenden Form gebilligt.

3. Der Entwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet nördlich Bi Kiar, südlich des Norderweges, westlich der L 24 im Ortsteil Wenningstedt ist öffentlich auszulegen; die Behörden und Nachbargemeinden sind im von der Auslegung zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

08 Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

Mit einem Dank an alle Anwesenden schließt die Bürgermeisterin um 19.45 Uhr die Sitzung.

Der nicht öffentliche Teil der Sitzung wird nicht aufgerufen.

Die Bgm. gibt bekannt, dass am 15. Juni 2010, um 20.00 Uhr, in der Norddörfer Halle eine Einwohnerversammlung zum Thema „Haus des Gastes“ stattfindet.

Katrin Fifeik Tina Sandweg

Bürgermeisterin Protokollführung