Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Jansen eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest. Entschuldigt fehlt: Gv. Wilke Bürgermeister Jansen bittet um zusätzliche Aufnahme der TOP) 16.) und 17.) hiergegen bestehen seitens der Vertretung keine Einwände.


2. Fragen der Bürger

Bgm. Jansen erläutert den Zuschauern die Tagesordnung. Thomas Nissen fragt an, ob über den Antrag der Freiwilligen Feuerwehr unter Top 6.) berichtet wird, dieses wird bejaht.

Dr. Uebelhoer fragt bezüglich des TOP 12.) , ob es hier um einen Widmungsbeschluss geht. Es wird erläutert, dass es hier um die Bebauung geht und dass sich die Rechtslage geändert hat.

Herr Wilkens erkundigt sich bzgl. des aufgeschütteten Walls in der Straße „AM Torbogen“, und fragt an, wann die Maßnahme fortgeführt wird. Bürgermeister Jansen erklärt, dass dieses noch in diesem Jahr geschehen wird.


3. Mitteilungen und Anfragen

Bgm. Jansen berichtet, dass seit Mai Sandvorspülungen  nördlich Samoa in Richtung Süden stattgefunden haben und man mit der neuen Technik der Dänischen Firma sehr zufrieden ist.

Ferner berichtet der Bürgermeister über eine Veranstaltung des Landkreistages, in der Innenminister Claus Buß, sich dahin gehend geäußert hat, dass notfalls bezüglich der Verwaltungsstrukturreform auch zwangsweise Verwaltungen zusammengelegt werden müssen.

Gv. Carstensen macht darauf aufmerksam, dass die Gemeinde zwar die Reinigung der Straßen übernommen hat, aber jeder Hausbesitzer dafür zu sorgen hat, dass Rosen nicht auf öffentliche Verkehrsflächen wachsen. Diesbezüglich wird die Gemeinde Schritte gegen die jeweiligen Haus- bzw. Grundstücksbesitzer einleiten.

Gv. F. Zahel erinnert, dass der Wirtschaftsplan der Kurverwaltung noch geändert werden sollte. Der Kd. sichert zu, dass der Wirtschaftsplan auf der nächsten Sitzung vorgelegt wird.

Ferner wird Herrn Franz Erberich zugesagt, dass er den Plan für die Straßenreinigung einsehen kann.


4. Bericht über die Sitzung des Kurausschusses vom 12. Mai 2003

Gv. Maenss berichtet über die Sitzung. In der es u. a. um die Sylt Marketing Gesellschaft ging. Kd. Ludwigsen führt aus, dass die SMG einen Fehlbetrag aus Vorjahren in Höhe von 313.184 Euro aufweist. Es wurde gesagt, dass man nicht bereit sei, die volle Summe zu übernehmen. Lediglich 4,32 % wurden übernommen. Die SMG ist wieder geschäftsfähig. Weiter berichtet der Kurdirektor, dass die Zeilengebühr für den Prospekteintrag im Jahre 2004 um 30 Euro erhöht wurde, dafür aber die Vermieter jetzt im Rantumer Gastgeberverzeichnis, im Sylt-Prospekt und im Internet eingetragen werden. Gv. Carstensen bemängelt, dass die von ihm schriftlich vorgebrachten Vorschläge zur Änderung des Prospektes nicht berücksichtigt wurden. Es entsteht eine ausgiebige Diskussion über die Einhaltung der TIN-Norm und über die Pauschalangebote. Nach dieser Diskussion wird beschlossen, diese Punkte auf der nächsten Kurausschuss-Sitzung am 30.06.2003 zu beraten. Gv. Maenss berichtet weiter, dass der Kurausschuss beschlossen hat, die Stellenausschreibung für den ausscheidenden Kurdirektor zum 01.09.2003 zu starten.


5. Bericht über die Sitzung des Jugend-, Kultur- und Sozialausschusses vom 15. Mai 2003

Gv. Schmitt berichtet über die Sitzung, in der es u. a. um die Vergabe von Wohnungen und um die Ausrichtung des Seniorenausfluges ging. Ferner wurde im Allgemeinen über die Kulturarbeit im Ort gesprochen und über die Zusammenarbeit mit der Kirche. Weiter wurde im Ausschuss angeregt, im Herbst ein „Laternelaufen“  für Kinder zu veranstalten und in der Osterzeit für Gäste und Einheimische Veranstaltungen durchzuführen. Auf Anfrage von Gv. Zahel berichtet der Bürgermeister, dass die Kirche erwartet, dass die Kurverwaltung das Parken zum Gottesdienst gebührenfrei einrichtet. Dieses ist jedoch aus technischen Gründen nicht möglich. Seitens des Bürgermeisters wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Kirche ein sehr großes Grundstück zur Verfügung hat und dieses sehr wohl als Parkfläche für die Kirchgänger hergerichtet werden könnte. Weiter wird die Zusammenarbeit mit der Kirche angesprochen, es wird festgestellt, dass es an der Bereitschaft zur Kooperation erheblich mangelt.


6. Bericht über die Sitzung des Bauausschusses vom 21. Mai 2003

Zunächst wurden die Bürgervertreter Wilkens und Thomsen durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben im Ausschuss verpflichtet. Danach wurden die Bauleitplanungen im Einzelnen erörtert. Es sind insgesamt 13 Bebauungspläne teilweise oder insgesamt in Überarbeitung. Die wichtigsten Zielsetzungen schreiben dabei die Nutzung der Restaurants im Ortskern fest. Außerdem soll für die Strandversorgungsbetriebe Planungs- und Rechtssicherheit geschaffen werden. In Zusammenarbeit zwischen Nationalparkamt  und dem Landschaftszweckverband wurden neue Hinweistafeln zur Besucherlenkung an der Ostküste entwickelt, die der Bürgermeister dem Ausschuss im Detail vorstellte. Zwei Anträge auf Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes 8a ( Gewerbegebiet ) wurden unterschiedlich beschieden. Im ersten Fall ging es darum, die vorgeschriebene Maximalgröße von 80 m² pro Betriebswohnung zu erweitern. Der Ausschuss lehnte diesen Antrag ab, weil damit ein Berufungsfall für andere Betriebe geschaffen würde. Der zweite Antrag betraf eine gestalterische Abweichung vom B-Plan, die wegen des spitzwinkeligen Zuschnittes des Grundstücks erforderlich wurde, im Übrigen aber geringfügig war, und deshalb befürwortet wurde. Einer Bauvoranfrage der Gewoba auf Bau von Mietwohnungen konnte nur zum Teil zugestimmt werden. Ein beantragtes Grasdach fand dafür die volle Zustimmung. Der Ausschuss unterstützte vier Bauanträge für das Grundstück der ehemaligen katholischen Kirche und für das daneben liegende Grundstück. Die Waldfläche zwischen Sandwall und L 24, die von der Gemeinde erworben wurde, soll in Zusammenarbeit mit der Forstverwaltung aufgeforstet werden. Die Kosten hierfür veranschlagte der Bürgermeister mit 50.000 Euro. Die Verwaltung soll die Finanzierbarkeit prüfen. Der Bürgermeister schlug weiterhin vor, in diesem Zusammenhang zu einer Baum-Spenden-Aktion aufzurufen. Die Beratung und Beschlussfassung über Anträge an die Verkehrsaufsicht  soll nachgeholt werden, wenn sich die Ausschussmitglieder zuvor im Rahmen einer Ortsbegehung kundig gemacht haben. Ein Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Neubau des Gerätehauses soll eingehend geprüft werden. Der Ausschuss empfiehlt, 1 – 2 Architektenentwürfe erstellen zu lassen um so auch die voraussichtlichen Kosten zu ermitteln. Vorläufige Schätzungen belaufen sich auf 900.000 Euro für den Neubau und ca. 250.000 Euro für ein neues Löschfahrzeug. Eventuelle Zuschüsse wurden mit 40 – 50 % beziffert. Anhand von Prospektmaterial wurde eine Geschwindigkeits-Messanlage vorgestellt, die auf einer Anzeigetafel die gemessene Geschwindigkeit vorbeifahrender Autos anzeigt und gleichzeitig eine Verkehrszählung durchführt. Der Ausschuss würde den mobilen Einsatz einer entsprechenden Anlage begrüßen, schlug aber dennoch vor, den Bürgermeister zu bitten, seinen Amtskollegen auf der Insel vorzuschlagen, diese Anlage zusammen mit den anderen Inselgemeinden anzuschaffen. Den Schluss der Sitzung bildete das Dauerbrenner-Reizthema, nämlich die Werbung der Gewerbetreibenden, hier vornehmlich der Gastronomen. Die Betriebe sollen nachdrücklich auf die Werbegestaltungssatzung hingewiesen werden.


7. Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 21.05.2003 mit Beschlussfassung über
a) die Haushaltsüberschreibungen 2002 zu genehmigen
b) die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2002 anzuerkennen

Gv. Maenss berichtet über die Sitzung und erläutert, dass stichprobenweise Belegprüfungen vorgenommen wurden. Zum Haushaltsausgleich war eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von 38.800 € vorgesehen. Zum Jahresabschluss konnten jedoch sogar 54.753,85 € zugeführt werden, so dass ein Überschuss in Höhe von 15.953,85 € entstand. Nach Erläuterungen durch den Bürgermeister zu den Haushaltsüberschreitungen beschließt die Gemeindevertretung:
a) Die Haushaltsüberschreiben des Haushaltsjahres 2002 werden genehmigt. Abstimmung: einstimmig
b) Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2002 wird anerkannt. Abstimmung: einstimmig


8. Beratung und Beschlussfassung zum Ausbau der Straße „Am Sandwall“

Anhand von Kartenmaterial wird die Baumaßnahme durch Gv. Carstensen vorgestellt. Die Zufahrt zur Straße Am Sandwall ist nun nördlich des Feuerwehrgerätehauses geplant. Seinerzeit war eine Teilung der Straße (Einbahnstraße) am Bauhof der Kurverwaltung geplant. Zu diesem Thema soll zu einer  Bürgerbeteiligung eingeladen werden. Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung: Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, nach Prüfung der Finanzierbarkeit durch die Verwaltung, den Ausbau der Straße „ Am Sandwall „ gemäß der vorliegenden Planung (Büro Merkel) zu beschließen. Die vorläufigen Kosten wurden mit Euro 325.000 ermittelt, davon sind nach der Satzung zum Ausbau von Straßen bis zu 75 % umlagefähig. Der Anteil der Gemeinde Rantum beläuft sich somit auf: Euro 81.250.  Abstimmung: Einstimmig


9. Beratung und Beschlussfassung zum Ausbau der Straße „Henning-Rinken-Wai“

Gv. Zahel gibt zu Bedenken, dass auch eine Finanzierung des Um- bzw. Neubaues des Feuerwehrgerätehauses sichergestellt werden muss. Nach einer kurzen Diskussion über die Finanzierbarkeit der geplanten Ausbaumaßnahme beschließt die Vertretung: Nach Prüfung der Finanzierbarkeit durch die Verwaltung, soll der Ausbau der Straße „ Henning-Rinken-Wai „ gemäß der vorliegenden Planung (Büro Merkel) vollzogen werden. Die vorläufigen Kosten wurden mit Euro 250.000. ermittelt, davon sind nach der Satzung zum Ausbau von Straßen bis zu 90 % umlagefähig. Der Anteil der Gemeinde Rantum beläuft sich somit auf: Euro 25.000. Abstimmung: 8 : 0 : 0

Ferner wird von der Gemeindevertretung festgelegt, dass mit dem Ausbau der Straße „Am Sandwall“ begonnen werden soll. Abstimmung: 8 : 0 : 0


10. Beratung und Beschlussfassung über endgültige Festsetzungen des B-Planes Nr.  9 (Campingplatz)

Der Bauausschuss empfiehlt der GV, zu beschließen,  den modifizierten Entwurf des B-Planes 9 (Camping-Platz) öffentlich auszulegen.
1.  Die private Erschließungsstraße von Nord nach Süd wäre um die tatsächlich bestehenden Stellplätze auf der Ostseite in der Darstellung zu erweitern.

2. Die nördlich der West-Ost-Erschließungsstraße befindliche § 15 a- Fläche steht wegen der vorhandenen Gegebenheiten (Campingplatz-Technik) nicht als Ausgleichsfläche zur Verfügung. In diesem Punkt muss der Konsens mit der UNB gesucht werden.

3. Die Darstellungen der Müllstationen soll ergänzt werden.

4. Der Container für die Gastronomie soll Berechtigung finden bzw. soll hier ein Anbau an das Gebäude favorisiert werden.

Abstimmung: 8 : 0 : 0


11. Beratung und Beschlussfassung über den Satzungsbeschluss zum B-Plan Nr. 4.4.

Der Beschlussvorschlag wird seitens Gv. Carstensen verlesen, sodann beschließt die Gemeindevertretung:
1. Die während der erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Bebauungsplanänderung vorgebrachten Anregungen privater Personen sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung in der Zusammenfassung der Bauabteilung geprüft. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die Anregungen vorgetragen haben, sowie die Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von dem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Auf Grund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeindevertretung die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Rantum (Sylt) für das Gebiet beidseitig Strandstraße zwischen Hörnumer Straße (L 24) und Stiindeelke sowie nördlich der Flurstücke 63 und 378, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmung: 8 : 0 : 0


12. Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung der Bauleitplanung zum B-Plan Nr. 4. 5. (Nr. 100)

Nach Erläuterungen durch den Bürgermeister beschließt die Gemeindevertretung, die Planung einzustellen und den Beschluss vom 05.12.2001 aufzuheben, da die Parzelle 100 zur Erschließung nicht mehr geeignet ist. Die Bebaubarkeit der Dünengrundstücke ist durch eine vertragliche Absicherung geregelt worden. Abstimmung: 8 : 0 : 0


13. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3

Die Vorlage der Amtsverwaltung wird seitens Gv. Carstensen verlesen. Es werden folgende textliche Änderungen (Fettdruck) im letzten Absatz der Vorlage vorgenommen: Das Planungsziel wurde nun durch folgende textliche Festsetzung umgesetzt: „Auf der Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung (Parkplatz und Stellplatz für Verkaufsstände) ist das Aufstellen von Verkaufsständen und nicht ortsfesten Verkaufsgebäuden ganzjährig („in der Zeit vom 01.04. bis 31.10. eines Jahres“ ist zu streichen) zulässig. Abstimmung: 8 : 0 : 0


14. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Entschädigungsverordnung

Nach kurzen Erläuterungen durch den Bürgermeister beschließt die Gemeindevertretung die Satzung über die Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern in der vorgelegten Fassung von Bürgermeister Jansen. (Die Fassung liegt jedem Gemeindevertreter vor und wird als Anlage dem Original des Protokolls beigefügt.) Abstimmung: einstimmig


15. Beratung und Beschlussfassung über die Hauptsatzung der Gemeinde Rantum

Der Bürgermeister erläutert die Notwendigkeit zur Änderung der Hauptsatzung. Die Gemeindevertretung beschließt die  Satzung in der vorliegenden Form der Vorlage der Amtsverwaltung. Abstimmung: 8: 0 : 0


16. Bericht über den Wahlprüfungsausschuss

Gv. D. Schmitt gibt einen kurzen Bericht über die Sitzung des Ausschusses. Da keiner der unter § 39 Abs. 1 Nr. 1-3 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes genannten Fälle vorliegt, beschließt die Gemeindevertretung daher, die Wahl für gültig zu erklären, womit dann das vom Gemeindewahlleiter bekannt gegebene endgültige Ergebnis bestätigt wird.  Abstimmung: 8 : 0 : 0


17. Beratung und Beschlussfassung zu einer Nachfolgestruktur zur Fortsetzung des Verbandsprojektes (ehemals Planungsverband Insel Sylt) „Sylt GIS“


Bgm. Jansen erläutert, dass für die Fortführung des GIS-Projektes es einer Nachfolgeregelung bedarf. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rantum beschließt die Übertragung der Aufgabe der Fortführung des GIS-Projektes auf das Amt Landschaft Sylt. Abstimmung: 8 : 0 : 0



Bürgermeister Jansen dankt den Anwesenden für ihre Mitarbeit und schließt um 22.15 Uhr die Sitzung.