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Protokoll vom 16.07.2003

Gemeindevertretung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Bgm. Jansen eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird durch den Bürgermeister erläutert.


2. Fragen der Bürger

Herr Jaenke meldet sich zu Wort und erklärt, dass ihm zusammen mit Carola und Roland Ludwigsen (Restaurant Stauder Stuben) seinerzeit der Gedanke kam, in Rantum auf dem Campingplatz einen Flohmarkt durchzuführen. Die überschüssigen Einnahmen in Höhe von 215,-- Euro übergibt Herr Jaenke als Spende  für die Seniorenarbeit in der Gemeinde Rantum dem Bürgermeister. Der Bürgermeister bedankt sich herzlich und erklärt, dass er diese Aktion sehr begrüßt.

Herr Ohlgart merkt an, dass die Einfahrt zur Stiindeelke von der Hauptstraße sehr schwer zu sehen ist und viele Autofahrer vorbeifahren. Er bemerkt, dass das Schild näher zur Straße müsste. Der Bauausschussvorsitzende, Gv. B. Carstensen erläutert, dass er vermutet, dass das Schild nicht näher dran steht, da das Grundstück Privatbesitz ist. Er wird sich der Sache aber annehmen.

Herr Pahl meldet sich zu Wort und dank der Gemeinde für die gelungene Seniorenfahrt.

Weiter spricht Herr Pahl den Bau von Wintergärten an und erklärt, dass es ihm unverständlich ist, dass am Sandwall nunmehr 2 Wintergärten errichtet wurden und sein Antrag abgelehnt worden ist. Hierzu gibt Gv. Carstensen bekannt, dass diese Wintergärten ohne Wissen und Genehmigung der Gemeinde errichtet wurden. Zu dem wird Herrn Pahl erläutert, dass der von ihm beantragte Wintergarten die GRZ von 0,17 überschritten hätte und somit seitens der Gemeinde nicht genehmigt werden konnte.

Auf Anfrage von Herrn Hofmann erläutert Gv. Carstensen die Kriterien zum Bau eines Gartenhauses.


3. Mitteilungen und Anfragen

Bgm. Jansen gibt bekannt, dass auf der nächsten Sitzung über eine Stellungnahme zum Beitritt der Gemeinde List zum Amt Landschaft Sylt zu beschließen sein wird.

Weiter bittet der Bürgermeister die Vorsitzende des Sozialausschusses über die Kostenübernahme von auswärtigen Kindergartenplätzen in der nächsten Sitzung des Ausschusses beraten zu lassen. Der Kindergarten Hörnum-Rantum ist bei weitem nicht ausgelastet und die Kosten für die auswärtigen Träger belasten den Haushalt der Gemeinde enorm. Von daher ist es dringend geboten, dieses Thema zu besprechen.

Bürgermeister Jansen gibt bekannt, dass am 07.08.2003 der Landrat auf die Insel kommt, um mit den Amtsausschussmitgliedern ein Gespräch zu führen. Bgm. Jansen ist  selbst an diesem Tag nicht auf der Insel und bittet den stellv. Bürgermeister an diesem Gespräch teilzunehmen.

Weiter berichtet der Bürgermeister, dass der Jahresbericht der Kurverwaltung fertig gestellt ist.

Ferner gibt der Bürgermeister bekannt, dass die LSE Protokolle vom 26. Mai und 24. Juni vorliegen, die Gemeindevertreter werden Kopien hiervon erhalten. Nun ist es an den Gemeinde zu beschließen, welche Leitprojekte durchgeführt werden sollen.


Zur Gesellschafterversammlung am 30.06. verliest der Kurdirektor einen Protokollauszug in dem es um die 2 % Anteile der Gemeinde Rantum ging.

Ferner berichtet der Kurdirektor über eine Städtereise, an der er vom 23.06. bis  26.06. teilgenommen hat und erläutert, dass diese Reise sehr erfolgreich war.

Gv. Schmitt fragt an, warum die Kurkarten-Kontrolleurbude an der Haupttreppe über die Mittagsstunden nicht besetzt ist. Kurdirektor  Ludwigsen wird der Sache nachgehen.


4. Bekanntgabe der Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertreter-Sitzung vom 12. Juni 2003

Bgm. Jansen erläutert, dass es in der internen Sitzung ausschließlich um Bauanträge ging und gibt hierzu kurze Informationen.


5. Bericht über die Sitzung des Finanz- und Kurausschusses vom 30.06.2003

In Vertretung für Gv. Maenss berichtet Gv. A. Nebert über die Sitzung. Er erläutert den Zuschauern, dass man sich intensiv mit der Prospektgestaltung und mit den angebotenen Pauschalangeboten beschäftigt hat. Hierbei hat der Ausschuss sich eindeutig zu einem Tabellarium im Gastgeberverzeichnis nach der TIN Norm ausgesprochen. Damit werde vom Vermieter nach wie vor die Bekanntgabe eines Endpreises verlangt. Das Gastgeberverzeichnis werde eine völlig neue Ausgestaltung erhalten und wird auch eine Veränderung des Internet Auftrittes nach sich ziehen. Weiterhin wurde der Kurverwaltung empfohlen an dem Angebot der Pauschalangebote festzuhalten und dieses sogar auszubauen. Weiter wurde über einen möglichen Verkauf des Betriebsgeländes Am Sandwall und über den Kauf einer Halle gesprochen.


6. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung des B-Planes Nr. 6

Bgm. Jansen erläutert, um welche Grundstücke es sich handelt. Die Vorlage der Amtsverwaltung wird verlesen.
1. Die während der erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Bebauungsplanänderung vorgebrachten Anregungen privater Personen sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung in der Zusammenfassung der Bauabteilung geprüft. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die Anregungen vorgetragen haben, sowie die Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von dem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Auf Grund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeindevertretung die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 der Gemeinde Rantum (Sylt) für das Gebiet „Die Inge“ östlich der „Alten Dorfstraße“, westlich des Deiches und südlich der Bebauung „Dik-Wai“, gem. § 3 Abs. 3 BauGB, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmung: 7 : 0 : 0


7. Genehmigung einer Ausfallbürgschaft für die Flughafen GmbH

Die Gemeinde ist mit 2 % Anteilsnehmer an der GmbH. Die Bürgschaft dient zur Sicherung des von der Flughafen Sylt GmbH aufgenommenen Darlehens in Höhe von 1.553.000 Euro (Schuldsein Nr. 49-917516-01-2 vom 16.04.2003. Die Gemeindevertretung stimmt der Ausfallbürgschaft einstimmig zu. Abstimmung: 7 : 0 : 0



Bürgermeister Jansen schließt den öffentlicher Teil und dankt den Zuschauern für ihr Interesse.