Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Bgm. Jansen eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Der Bürgermeister bittet um Aufnahme der TOP 10.)  Aussprache über die Details zum Ausbau der Straße „Am Sandwall“ und 11.)  Aussprache über die Anwendung der Werbemittelsatzung. Hiergegen bestehen keine Einwände. Bgm. Jansen erläutert den Zuschauern die heutige Tagesordnung.


2. Fragen der Bürger

Ein Gast meldet sich zu Wort und macht darauf aufmerksam, dass das Geländer auf dem Weg vom Campingplatz zum Strand lose ist.

Chr. Ludwigsen bittet um ein Statement zur Parkplatzsituation. Bgm. Jansen erklärt,  dass der Parkplatz für die Gäste der Kur- und Gemeindeverwaltung angelegt wurde, dann aber immer mehr von den Besuchern des Hauptstrandes genutzt wurden. Bürgermeister Jansen führt aus, dass sich die Verkehrsberuhigung bewährt hat und man im Großen und Ganzen zufrieden ist. Weiter wird seitens des Bürgermeisters betont, dass es eindeutig der Wille der Gemeindevertretung ist, den Parkplatz für Kurzparker bereitzuhalten. Es folgen weitere Erläuterungen zur Schrankenanlage, wobei der Gemeinde bzw. Kurverwaltung bewusst ist, dass auch die derzeitige „Kreditkartenlösung“ nicht optimal ist. Zur Zeit wird mit der Firma Designa an einer „Chiplösung“ gearbeitet. Auf Anfrage eines Zuschauers, ob die Schranke nicht wenigsten bei Veranstaltungen geöffnet werden könne, erklärt der Bürgermeister, dass dies zur Zeit aus technischen Gründen nicht möglich ist, dass Problem aber bekannt ist und man dieses seitens der Verwaltung bearbeiten müsse.

Frau Scholtz bemängelt das schnelle Fahren im Süden des Ortes, insbesondere, dass die Autofahrer bei der Querungshilfe für die Fußgänger nicht anhalten. Bürgermeister Jansen klärt auf und erläutert, dass es sich hier nicht um einen Zebrastreifen handelt und die Fußgänger hier aufpassen müssen.


3. Mitteilungen und Anfragen

Bgm. Jansen gibt bekannt, dass für die Gemeindevertreter in Bordersholm Seminarangebote vorliegen, Formulare hierzu liegen im Gemeindebüro aus. Ebenso werden aber die gleichen Seminare auch von der Amtsverwaltung im Herbst angeboten, hierzu werden gesonderte Einladungen herausgehen.

Ein Schreiben an Minister Klaus Müller, das Bgm. Jansen in seiner Eigenschaft als Landschaftszweckverbandvorsteher abgesandt hat, wird seitens des Bürgermeisters erläutert. Kernpunkt der Kritik ist die Tatsache, dass vom Umweltministerium des Landes offenbar an erster Stelle der Kontakt mit den Naturschutzverbänden gesucht wird und dann nachrangig ein Anhörungsverfahren mit den Gemeinden in Gang gesetzt wird. Hierbei ist der Argwohn entstanden, dass vor einer Anhörung der Gemeinden Fakten geschaffen werden und die Gemeinden keine Chance mehr haben, an der Ausgestaltung von Empfehlungen oder FFZ Anmeldungen mitzuwirken.

Gv. Carstensen meldet sich zu Wort und erklärt, dass er seine Aussage über „Wintergärten“ auf der letzten Gemeindevertretersitzung korrigieren muss, da er nach Überprüfung festgestellt hat, dass 2 dieser Wintergärten doch genehmigt wurden.

Gv. D. Schmitt merkt an, dass der Steg beim Hauptstrandübergang versandet ist. Es wird erklärt, dass die Betriebsgruppe informiert wurde und hier Abhilfe geschaffen wird.


4. Bekanntgabe der Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertreter-Sitzung vom 16. Juli 2003

Bgm. Jansen berichtet, dass es in der letzten Sitzung um Vertragsangelegenheiten ging. Ferner wurde über eine Anfrage eines Gastronomen beraten, der sein Restaurant vergrößern wollte, hier musste aber abgelehnt werden, da die geltenden Vorgaben des B-Planes nicht eingehalten werden konnten. Über einen förmlichen Antrag wird die GV zu entscheiden haben.


5. Bericht über die Sitzung Jugend-, Kultur- und Sozialausschusses vom 31.07.2003 mit Beschlussfassung über die Bezuschussung von außerörtlichen Kindergartenplätzen

Gv. D. Schmitt berichtet, dass 5 Rantumer Kinder in auswärtigen Kindergärten untergebracht sind. Der Haushalt der Gemeinde wird hierdurch enorm belastet und der Kindergarten in Hörnum ist nicht mehr ausgelastet. Der Ausschuss hat beschlossen, in diesem Jahr die auswärtigen Plätze noch zu bezahlen, ab nächstem Jahr aber die Anträge abzulehnen. Gv. Zahel meldet sich zu Wort und schlägt vor, um Härtefälle zu vermeiden und die Kinder nicht aus ihrer gewohnten „Kindergartenumgebung“ zu nehmen, alle neuen Anträge abzulehnen, die laufenden Anträge, die weiterführen, auch weiterhin zu genehmigen.  Die Gemeindevertretung schließt sich diesem einstimmig an. Abstimmung: 9 : 0 : 0

Gv. D. Schmitt berichtet weiter, dass beschlossen wurde, am 01.10.2003 den diesjährigen Herbstausflug mit den Rantumer Senioren durchzuführen. Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass am 07.11.2003 ein Laternelaufen für Kinder durch die Freiwillige Feuerwehr veranstaltet wird. Ebenso wurde beschlossen, den Volkstrauertag sowie die Weihnachtsfeier für die Senioren und den Rantumer Advent in der bewährten Weise durchzuführen.

Die Gebührenregelung für das Ausleihen von Tischen und Bänken wird andiskutiert. Hier soll eine Regelung mit der Kurverwaltung ausgearbeitet werden.


6. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltsüberschreitungen nach dem Stand vom 30.06.2003

Die Haushaltsüberschreitungen werden von Bürgermeister Jansen verlesen und von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Abstimmung: 9 : 0 : 0


7. Beratung und Beschlussfassung über die während des Planaufstellungsverfahrens eingegangenen Anregungen von Privatpersonen und Trägern öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 10 A der Gemeinde Rantum

Der Bürgermeister erläutert, dass es sich hier um den Bereich Strandversorgungsbetrieb „Strandmuschel“ handelt. Nach dem Einspruch der Eigentümergemeinschaft Jens und Gunnar wurden  Auflagen durch den Betreiber erledigt. Sodann wird beschlossen:
1. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, den TöB und den Bürgern das Ergebnis der heutigen Beschlussfassung mitzuteilen.

2. Der B-Plan 10 A wird als Satzung beschlossen

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, den Beschluss über den B-Plan ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmung: 9 : 0 : 0


8. Stellungnahme zum Amtsbeitritt der Gemeinde List

Bgm. Jansen berichtet, dass die Gemeinde List sich dem Amt Landschaft Sylt anschließen will. Nach einer kurzen Aussprache stimmt die Gemeindevertretung dem Amtsbeitritt zu. Die Vorgaben der Verwaltung in der Vorlage vom 05.08.2003 sollen in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Amt und Gemeinde List auf Sylt festgelegt werden mit dem Ziel, dass die amtsangehörigen Gemeinden keinen direkten wirtschaftlichen Nachteil durch den Amtsbeitritt erleiden. Abstimmung:9 : 0 : 0


9. Beratung und Beschlussfassung über die Leitprojekte zur LSE

Die Leitprojekte mit den einzelnen Bausteinen werden durch den Bürgermeister verlesen. Gv. Carstensen regt, an folgende Rantumer Projekte mit aufzunehmen:
- Hafen Rantum. Mole, Bootsliegeplätze, Touristische Infrastruktur
- Ingewiesen. Lehrpfad. Dringend notwendig als Abrundung zum Wanderangebot.
- Salzwiesenkonzept. Naturverträgliche Wanderwege
- Pumpenhaus. Evt. Nutzung als Infozentrum in Zusammenarbeit mit dem Nationalpark Wattenmeer
- Verbesserung des ÖPNV  Angebotes inkl. Tarifgestaltung– mit der Kurkarte nutzen.

Gv. Zahel meldet sich zu Wort und erklärt, dass seiner Meinung nach keiner dieser Punkte finanziert werden kann. Es wird festgestellt, dass es sich hier um Zielobjekte handelt. Abstimmung zu den Vorschlägen von Gv. Carstensen: Einstimmig

Anmerkung der Gemeindevertretung

10. Aussprache über die Details zum Ausbau der Straße „Am Sandwall“

Gv. B. Carstensen erläutert, dass der Ablauf der Baumaßnahme auf der nächsten Sitzung des Bauausschusses mit den Fachleuten vom Amt besprochen werden soll. Gv. Zahel befürchtet, dass der Zeitplan wie von der Fa. Merkel dargestellt, nicht eingehalten werden kann. Seitens des Bauausschussvorsitzenden wird erläutert, dass der Risikofaktor „Frosteinbruch“ bleibt, aber dieser Zeitplan ist mit dem Amt und der Fa. Merkel abgestimmt ist und realisierbar ist. Weiter erklärt Gv. Carstensen, dass die Anwohner über die Baumaßnahme informiert werden.


11. Aussprache über die Anwendung der Werbemittelsatzung

Bgm. Jansen macht deutlich,  dass die Gemeinde keine Zupflasterung durch Werbeschilder will. Er bittet darum, dass diese Satzung auch umgesetzt wird und die Vertreter auch in Gesprächen mit Bürgern dazu stehen. Insbesondere geht es heute um ein Objekt in Rantum, das als „Strandversorgungsbetrieb“ innerhalb des Orts ausgewiesen ist. Bgm. Jansen erläutert, dass man den Strandversorgungsbetrieben außerhalb eingeräumt hat, Werbung an der L 24 aufzustellen, dieses für das Objekt innerhalb des Ortes lt. Satzung aber nicht in Frage kommt. Hierzu wird der Betreiber des Lokales gehört. Herr Chr. Ludwigsen erläutert, dass viele Urlauber aber auch Einheimische seine Gaststätte nicht finden. Es entsteht eine kurze Aussprache, in der Gv. Zahel den Vorschlag macht, Herrn Ludwigsen zu gestatten, ein Hinweisschild, wie die bestehenden an den Bushaltestellen, zu genehmigen. Die Gemeindevertretung hält es für angemessen, dass dem Betreiber des Strandversorgungsbetriebes „Strandmuschel“ das Aufstellen eines Hinweisschildes im Kreuzungsbereich L24/Strandstraße gestattet werden sollte. Wie dieses Schild aussieht, soll im einzelnen mit dem Bauausschussvorsitzenden besprochen werden. Abstimmung: 9 : 0 : 0