Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Bgm. Jansen eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest. Er bittet um Absetzung des Top 9,  da ihm die Vorlage hierzu noch nicht zugegangen ist und möchte den   Top  wie folgt ersetzen:
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe von Straßenbaumaßnahmen
a) Straßenbaumaßnahme „Am Sandwall“
b) Straßenbaumaßnahme „Henning-Rinken-Wai“

Diese Tagesordnung  wird von der Gemeindevertretung so bestätigt. Anschließend erläutert Bgm. Jansen den Zuschauern die heutige Tagesordnung.


2. Fragen der Bürger

Es werden keine  Fragen gestellt.


3. Mitteilungen und Anfragen

Bgm. Jansen  teilt mit, daß ihm in dem Hinweis der Amtsverwaltung bzgl. Kurabgabe  „Eigenanteil der Gemeinde“  folgender Passus überrascht habe: die Strandbenutzungsgebühr wird für die  Benutzung einer öffentlichen Einrichtung erhoben  und ist kostendeckend zu kalkulieren. Sie ist daher von jedem Nutzer zu erheben, d. h. Rantumer Bürger müßten die gleiche Kurabgabe zahlen wie Gäste. Die Vorlage hierzu bekommen die Gemeindevertreter nachgereicht.

Anschließend berichtet der Bgm., daß er eine Anfrage von Herrn Jörn Hinrichsen, einem Nachfolger  der Fam. Levi erhalten habe.  Herr Hinrichsen fragt an, ob in der Gemeinde Rantum Interesse besteht, den Grabstein der Fam. Levi im Ort zum Gedenken aufzustellen. Nach kurzer Diskussion beschließen die Gemeindevertreter die Anfrage abzulehnen, um  ähnliche Anfragen zu unterbinden. Der Bgm. wird die Entscheidung der Familie mitteilen.

Bgm. Jansen macht sich Sorgen über die momentan laufende Diskussion des  insularen Online-Buchungs-Systems. Hier wird eine Krise zelebriert, die nicht nötig ist.  Er bemängelt, daß die SMG mit den Gemeinden  nichts abgesprochen habe.

Der Bgm.  teilt desweiteren  mit, daß der Vertrag für den Amtsbeitritt Lists vorliege und der heutigen Beratung und Beschlussfassung im Top 6 nichts im Wege stehen würde.

Der Kd. fragt an, ob sich die Gemeindevertreter in einer der nächsten Sitzungen mit den Windkraftanlagen beschäftigen wollen. Deren Vertreter argumentieren u. a. damit, daß durch das Aufstellen des Offshore Windparkes  40.000 Arbeitskräfte  geschaffen werden.  Bgm. Jansen  ist der Meinung, daß man sich auf jeden Fall damit beschäftigen solle. Er habe was gegen „Vortäuschen von Wirtschaftlichkeit“, wenn dies nicht gegeben ist.


4. Bekanntgabe der Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung vom 14. August 2003

Der Bgm. teilt hierzu  kurz  mit, daß der Kauf der Halle im Gewerbegebiet noch nicht entschieden ist.


5. Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtragshaushalt 2003 der Gemeinde Rantum

Herr Jansen berichtet daß durch den Verkauf eines Grundstückes und zusätzlicher Ausgaben im Haushalt  ein Nachtrag notwendig war. Erfreulich ist, daß der Feuerwehr  eine Spende in Höhe von € 4000,- zugekommen ist.  Dadurch kann sie neue Schutzhelme kaufen und weitere Reparaturkosten decken. Weiterhin informiert der Bgm. , daß durch die Auflösung des Planungsverbandes  Einnahmen auf der Haben-Seite verbucht werden konnten. Hingegen gab es Mindereinnahmen bei der Zweitwohnungs- und  Gewerbesteuer. Die Kurverwaltung soll einen befristeten Kredit in Höhe von € 250.00,- erhalten. Die Gemeindevertretung beschließt anschließend einstimmig den Nachtragshaushalt. Abstimmung: 7 : 0: 0


6. Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zum Lister Hotelprojekt

Der Bgm. erklärt noch einmal kurz, daß es hier um den Antrag der Gemeinde List geht, indem die Bettenzahl des Lister Hotelprojektes von bereits insular abgestimmten  240,  auf wirtschaftliche 360 Betten erhöht werden soll. Lt. Aussage des Lister Bürgermeisters Schweitzer hätte eine  Nichtzustimmung dramatische Folgen für die Gemeinde List. Alle Fördermittel  würden  verfallen, geplante Folgeprojekte scheitern. GV Boy Carstensen meldet sich zu Wort und erklärt, daß er diesem Antrag nicht zustimmen werde, da er Großprojekte von Investoren nicht unterstütze. Bgm. Jansen erklärt, er werde dem beistimmen, da die Gemeinde List durch den Wegzug der Bundeswehr erhebliche Probleme bekommen wird, die Fremdenverkehrsstruktur aufrecht zu erhalten. Abstimmung: 5 : 1 : 1


7. Beratung und Beschlussfassung über einen Übertragungsbeschluss für die Durchführung der Entgeltumwandlung auf das Amt Landschaft Sylt

Bgm. Jansen erläutert kurz den Sachverhalt: den  Angestellten und Arbeitern der Gemeinden und Kurverwaltungen soll künftig die Möglichkeit eingeräumt werden, eine sogenannte Entgeltumwandlung durchzuführen, d. h. auf privater Basis eine angemessene Altersversorgung zu erreichen . Durch diese Umwandlung können vom Bruttogehalt bestimmte Beträge abgeführt werden, ohne sie vorher zu versteuern und versichern. Es biete sich an, dieses Verfahren über die Amtsverwaltung abzuwickeln. Hierfür ist ein Übertragungsbeschluss erforderlich. Abstimmung: 7 : 0 : 0


8. Beratung und Beschlussfassung  über eine Änderung der Werbemittel-satzung der Gemeinde Rantum

Der Bauausschuss der Gemeinde Rantum empfiehlt der Gemeindevertretung wie folgt zu beschließen: Die Werbemittelsatzung der Gemeinde Rantum wird geändert. In § 3 Absatz 1 Satz 2 heißt es zukünftig:
„Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der räumlichen Geltungsbereiche der Bebauungspläne sind Anlagen der Außenwerbung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 9 sowie der §§ 4 bis 8 zulässig; ausgenommen hiervon ist die Werbung der Gemeinde Rantum (Sylt) an den gemeindlichen Buswartestellen.  Fremdwerbung ist unzulässig.“
Abstimmung: 7 : 0 : 0


geänderter Top jetzt:
9. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe von Straßenbaumaßnahmen
a) Straßenbaumaßnahme „Am Sandwall“
b) Straßenbaumaßnahme „Henning-Rinken-Wai“

Beratung und Beschlussfassung über die Straßenbaumaßnahmen “Am Sandwall”
GV Boy Carstensen erläutert die Straßenbaumaßnahmen „Am Sandwall“. Er führt aus, dass zusätzlich zu den geplanten Straßenbaumaßnahmen der Gemeinde Rantum, entgegen den ursprünglichen Aussagen der EVS, jetzt doch neue Wasser- und Abwasserleitungen verlegt werden sollen. Eine Wasserleitung mit einem Querschnitt von 300 mm soll die vorhandene 100 mm Asbestleitung ersetzen. Diese Leitung wird im Grünstreifen zwischen der Fahrstraße und dem westlich davon verlaufenden Rad-und Gehweg verlegt werden. Die Abwasserleitung soll, zukunftssicher, eine Leitung ersetzen, die jetzt noch weitestgehend über Privatgrundstücke verläuft. Geplant ist eine Verlegung im Grünstreifen zwischen der Fahrstraße und dem Entwässerungsgraben. Dafür müssen die Hausanschlüsse teilweise umgelegt werden. Alte Leitungen werden weitestgehend verfüllt, damit unnötige Graberei vermieden werden kann. Die Kosten für diese Maßnahmen tragen die EVS bzw. der Abwasserzweckverband. Die Straßenbauarbeiten für die Erneuerung und Umgestaltung der Straße „Am Sandwall“ waren ausgeschrieben worden. Von 7 aufgeforderten Firmen gaben nur vier Angebote ab. Das günstigste Angebot erstellte die Insel ansässige Bietergemeinschaft Jacobsen-Feddersen mit Euro 442.080,33. Eine Erhöhung gegenüber der ursprünglichen Schätzung resultiert zum Teil aus der neuen Direktanbindung an die L 24. Sodann beschließt die Gemeindevertretung, den Auftrag an den Bieter mit dem wirtschaftlich annehmbarsten Angebot für die Baumaßnahme Am Sandwall zu erteilen. Abstimmung 6:0:1

Beratung und Beschlussfassung über die Straßenbaumaßnahmen am „Henning-Rinen-Wai“
Von den aufgeforderten Tiefbaufirmen hatten nur drei Unternehmen Angebote für den Ausbau des „Henning-Rinken-Wai“ abgegeben. Ein Angebot konnte wegen fehlender Unterschrift nicht gewertet werden. Das günstigste Angebot mit € 292.218,99 gab die Bietergemeinschaft Eurovia Teerbau ab. Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag an den Bieter mit dem wirtschaftlich annehmbarsten Angebot für die Baumaßnahme zu erteilen. Abstimmung: 7: 0: 0