Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Bgm. Jansen eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Insbesondere wird der Gemeindevertreter Uwe Wilke, der nach längerer Krankheit wieder an einer Sitzung teilnehmen kann, durch den Bürgermeister begrüßt. Ebenso wird Herr Morgenroth, der neue Leiter des Dünenhotels Alt Rantum und Frau Arnold von der Sylter Rundschau begrüßt.
2. Fragen der Bürger
Der Bürgermeister erläutert den Zuschauern die Tagesordnung. Fragen werden keine gestellt.
3. Mitteilungen und Anfragen
Bgm. Jansen teilt mit, dass Fam. Glass eine Bank gespendet hat, die zwischenzeitlich aufgestellt wurde und spricht seinen Dank hierfür aus.
Ein Schreiben eines Gastes bezügl. des Rantumer Prospektes, der sich über die neue Gestaltung erfreut zeigt, wird seitens des Bgm. verlesen.
Weiter wird durch Bürgermeister Jansen ein Schreiben von einem Herrn Dr. Nürnberg an den Sylter Spiegel bekannt gegeben bezgl eines Leserbriefes. Herr Dr. Nürnberg bezweifelt hier die Echtheit des Briefes, wobei es um die Frage einer „Einheit Sylt“ geht und er mitteilt, dass der Absender des Briefes, nach seinen Recherchen nicht existent ist.
Ferner dankt der Bürgermeister den Spendern der „Weihnachtssterne“ an den Straßenlaternen, die durch eine Initiative des Gv. Zahel gesponsert wurden und dankt auch für die Installation, die durch Gv. Zahel und anderen freiwilligen Helfern durchgeführt wurde.
Eine Sitzung des Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss-Sitzung hat stattgefunden, in der über Wohnungsvergaben und Aufgabenverteilung für den Advent und Biike und Petritag gesprochen wurde
Zu guter Letzt dankt Bürgermeister Jansen dem Bv. Lübbke, der am Anfang des Jahres zu seinem Sohn auf das Festland zieht, für seine langjährige Tätigkeit als Gemeinde- bzw. Bürgervertreter und überreicht ihm einige Erinnerungen an die Insel Sylt.
4. Bekanntgabe der Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung vom 09. Oktober 2003
Bgm. Jansen erläutert, dass es um eine Bauanfrage ging, in der Alte Dorfstraße, die seitens des bestehenden Bebauungsplanes abgelehnt werden musste. Weiter wurde über die Entwicklungen Betriebshof und Hotelprojekt berichtet.
5. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 a für das Gebiet südlich des Rantumbeckens, nördlich der Hafenstraße, östlich der Sylt-Quelle
Bürgermeister Jansen führt aus, dass es bei dieser Änderung um ein privates Grundstück geht, welches ein Rantumer Bürger von der Gemeinde gekauft hatte und nunmehr auch als Private „Grünfläche“ ausgewiesen werden soll. Es wird festgestellt, dass eine Bebauung dieses Grundstückes nicht möglich ist. Die Vorlage der Amtsverwaltung wird seitens des Bgm. verlesen. Beschluss:
1. Die Gemeindevertretung Rantum (Sylt) beschließt die Änderung des Bebauungsplans Nr. 8a im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB für das in der Anlage dargestellte Gebiet südlich des Rantumbeckens, nördlich der Hafenstraße, östlich der Sylt Quelle. Der Planbereich umfasst das Grundstück Gemarkung Rantum, Flur 1, Flurstücke 297, 299 und 301. Planungsziel ist die Festsetzung des in Rede stehenden Grundstücks als private Grünfläche bei Beibehaltung und damit überlagernder Festsetzung als „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“. Weiterhin soll der Hinweis in den Bebauungsplan aufgenommen werden, dass es sich bei der betroffenen Fläche um ein geschütztes Biotop im Sinne des § 15a LNatSchG handelt und sämtliche Handlungen, die zu einer Beseitigung, Beschädigung, sonst erheblichen Beeinträchtigungen oder zu einer Veränderung des charakteristischen Zustands des Biotops führen können, verboten sind und Ausnahmen hiervon nur ausnahmsweise von der Unteren Naturschutzbehörde genehmigt werden können.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB durchzuführen.
Abstimmung: 9 : 0 :0
6. Beratung und Beschlussfassung Aufstellung weiterer Buswartehäuschen in Rantum
Bgm. Jansen hatte zu diesem TOP eine Aufstellung über vorhandene und erwünschte Maßnahmen vorbereitet. Der Bürgermeister berichtet, dass der Kreis und Land für diese Maßnahme 9.000 Euro Zuschüsse zur Verfügung stellen. Die Bushaltestellen „Rantum Mitte“ und „Seeheim“ sollten zumindest mit einem Wetterschutz ausgestattet werden. Gv. Carstensen äußert sich positiv über die angedachte Anbindung des Pflasters. Grundsätzlich stimmt die Gemeindevertretung der Vorlage des Bürgermeisters einstimmig zu. Abstimmung: 9 : 0 : 0
7. Beratung über die weitere Bearbeitung des Gutachtens „Politik und Verwaltung“
Der Bürgermeister erklärt, dass es erfreulich ist, dass die Rückläufe der Fragebogen bis heute bei 33 % inselweit liegen. Bgm. Jansen macht deutlich, dass diese Fragebogenaktion nur stattfindet, um die Tendenz zu sehen, was der Bürger will. Nach der Auszählung werden die einzelnen Gemeinden zu beraten haben, wie man weiter verfahren wird. Dann wird man mit dem Kreis, Land und Bund zu reden haben. Eine Entscheidung wird nicht vor Mai zu erwarten sein. In diesem Zusammenhang macht Bgm. Jansen nochmals auf den Auszählungstermin, Samstag, 13.12.2003, um 16.00 Uhr, aufmerksam.
8. Beratung und Beschlussfassung über eine Kostenerstattung gegenüber der Kurverwaltung bezgl. der Ortsreinigung
Der Bürgermeister erläutert, dass die Aufgaben des Gemeindearbeiters nunmehr von der Kurverwaltung übernommen worden sind. Die Rechnung der Kurverwaltung beträgt 44.892 Euro. Der Kurdirektor erklärt, dass man hier 16 Gehälter zugrunde gelegt hat, die sich durch Urlaub, Krankheit etc. erklären lassen. Gv. Zahel bezweifelt die Höhe Rechnung und fordert eine detaillierte Aufrechnung. Nach einer kurzen Diskussion beschließt die Gemeindevertretung, vorerst den Nettobetrag in Höhe von 38.700 Euro an die Kurverwaltung anzuweisen. Eine Abrechnung durch den Kurdirektor über die einzelnen Positionen (Winterdienst usw.) soll zum Anfang des Jahres 2004 vorliegen. Abstimmung: 9 : 0 : 0
9. Beratung und Beschlussfassung über die mögliche Erweiterung der Straßenbeleuchtung Am Sandwall
Bgm. Jansen erläutert, dass durch den kompletten neuen Ausbau der Straße „Am Sandwall“ die Möglichkeit besteht, die Straßenbeleuchtung zu erneuern. Die Kosten hierfür werden mit ca. 40.000 Euro beziffert. Gv. Zahel meldet sich zu Wort und erklärt, dass es ihm unverständlich ist, hier neue Lampen anzuschaffen, da dien Alten in Takt sind. Nach kurzer Aussprache beschließt die Vertretung, einer Ergänzung der Straßenlampen im Norden der Straße zuzustimmen, eine komplette Erneuerung wird einstimmig abgelehnt. Abstimmung: 9 : 0 : 0
10. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2004
Gv. B. Maenss erläutert den Zuschauern den Haushalt und führt aus, dass die Einwohnerzahlen gegenüber dem Vorjahr rückläufig sind. Nach eingehenden Erläuterungen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes, wird die Haushaltssatzung durch Gv. Maenss verlesen. Die Gemeindevertretung beschließt:
a) Die Haushaltssatzung
Abstimmung: 9 : 0 : 0
b) Den Haushaltsplan
Abstimmung: 9 : 0 : 0
c) Das Investitionsprogramm
Abstimmung: 9 : 0 : 0
11. Bericht über die Sitzung des Kurausschusses vom 03. Dezember 2003
Gv. Nebert berichtet über die Sitzung, in der es u. a. auch um den Haushalt 2004 ging. Zu den Grundstücksverkäufen Flughafen führt Bgm. Jansen aus, dass eine Rückzahlung der Gelder nicht vor 2006 zu erwarten sind, da diese erst erfolgen können, wenn die Verkäufe abgeschlossen sind. Weiter führt Gv. Nebert aus, dass in der Sitzung über die Online-Buchbarkeit diskutiert wurde. Kd. Ludwigsen erläutert hierzu, dass die 2 vorgestellten Systeme von der Handhabung identisch sind, die Feratel-Variante aber zu Kosten intensiv ist, da diese mit 1.100 Euro pro Lizenz zu Buche schlägt. Von daher hat sich der Ausschuss für das System „SyltBuchen24“ entschieden. Eine Vorstellung des Systems für die Vermieter, wird Anfang des Jahres stattfinden. Gv. Carstensen gibt zu Bedenken, dass das Onlinebuchen seine Nachteile hat. Als Beispiel gibt er an, dass, wenn ein Vermieter 14 „frei“ meldet, der Gast dann ohne weiteres 10 Tage buchen kann und der Vermieter dann mit 4 Tagen „Lücke“ leben muss. Der Kurdirektor erklärt hierzu, dass der Vermieter individuell entscheiden kann, in wie weit der Gast buchen kann. Gv. Zahel ist der Meinung, dass jedem Vermieter die Möglichkeit gegeben werden sollte, beim Onlinebuchen mitzumachen. Ein Zwang entsteht nicht. Man kann sich jedoch dem Neuen nicht verschließen.
Der Bürgermeister dankt den Zuschauern für ihr Interesse und wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest.