Gemeindevertretung
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Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Bgm. Jansen eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit mit. Er bittet um Aufnahme der zusätzlichen Top 8 und 9. Die Änderung des Tagesordnung wird von der Gemeindevertretung bestätigt.
2. Fragen der Bürger
Es werden keine Fragen gestellt.
3. Mitteilungen und Anfragen
Gv Bärbel Maenss teilt mit, dass Sie auf dem Kuratorium „C.-P. Hansen-Preis war. Die Gemeinden sollten Empfehlungen aussprechen, wer evtl. nominiert werden könnte.
4. Bekanntgabe der Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertreter-Sitzung vom 11.12.2004
Herr Jansen erklärt, dass die Bauvoranfrage auf Erweiterung eines Restaurant-Betriebes im Norden von Rantum nach den jetzigen Festsetzungen des B-Planes nicht genehmigungsfähig ist und daher von der GV abgelehnt wurde. Bei der Bauaufsichtsbehörde des Kreises NF soll eklärt werden, ob ein Anbau bzw. Änderung des B-Planes überhaupt möglich sei.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung des LSE Projektes Politik und Verwaltung
Der Bgm. erläutert noch einmal kurz die Ausgangslage. Die Befragung der Sylter Bürger hatte ergeben, dass die Richtung eindeutig zur Fusion tendiere, die Rantumer hätten sich für das Amtsmodell entschieden. Es gäbe aber einfach noch zu viele Fragen die geklärt werden müssen und ob die Insel jetzt zur Fusion bereit wäre bezweifele er. Das zeigen ihm auch die momentanen Unstimmigkeiten mit der SMG, die dieses Jahr auf Messen zwar Ihren Gesamtgastgeberkatalog 2004 mitnehmen werde, aber keine Gastgeberverzeichnisse aus den einzelnen Orten. Gv Carstensen und Gv. Maenss können sich durchaus vorstellen, die Variante A Fusion zum Ziel zu haben. Gv. D. Schmitt und Gv. F. Zahel erklären sich eindeutig für die Variante B – das Amtsmodell. Nach kurzer Diskussion verliest Herr Jansen einen Beschlussvorschlag, den er kurz vor der Sitzung an die Gemeindevertreter verteilt hatte und bittet anschließend um Abstimmung: Die Vertretung der Gemeinde Rantum sieht sich im Nachgang zu der durch-geführten Befragung der Bürger der Gemeinde beauftragt der Alternative B den Vorzug zu geben. Gleichzeitig ist sie aber interessiert an der Ausarbeitung weiterer Details für eine Fusion aller Gemeinden teilzunehmen. Dazu wird deutlich erklärt, dass die Vertretung der Gemeinde Rantum in der jetzigen Situation gegenüber den kommunalen Partnern nicht darauf vertrauen kann, dass nach einer Fusion aller Sylter Gemeinden die individuellen Belange der Gemeinde Rantum Berücksichtigung finden. 7 : 0 : 0
6. Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung von Stromlieferungen; hier: Übertragungsbeschluss an das Amt Landschaft
Die Gemeindevertretung folgt dem Beschlussvorschlag und überträgt dem Amt Landschaft Sylt die Aufgabe der Ausschreibung des gesamten gemeindlichen Strombedarfs einschl. der Eigenbetriebe. 7: 0 : 0
7. Beratung und Beschlussfassung über einen Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages mit der EVS über die Gasversorgung im Gemeindegebiet
Die Gemeindevertreter beschließen, auf Grund des Beschlussvorschlages durch das Amt Landschaft, den Konzessionsvertrag mit der EVS über die Versorgung des Gemeindegebietes mit Gas. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf Empfehlung der Verwaltung gegebenenfalls weitergehende Regelungen der Zusammenarbeit zu Gunsten der Gemeinde durch ein vertragsbegleitendes Schreiben mit der EVS zu vereinbaren, wobei eine amtseinheitliche Regelung anzustreben ist. 7: 0 : 0
8. Resulution zum zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Niebüll - Westerland
Die Stadt Westerland bittet die Gemeinde Rantum um Unterstützung bei der Forderung an die DB die Strecke Niebüll/Westerland zweigleisig auszubauen. Die Situation der berufstätigen Pendler von und nach Sylt drängt zum Handeln, um endlich die unhaltbaren Zustände wie unpünktliche Züge, zu wenig Sitzplätze und nicht beheizte Waggongs im Nah – und Fernverkehr zu verbessern. Wie bei der Herbstdeichschau 2003 festgestellt wurde, muss für den Bahndamm Morsum-Keitum ein neues Deichprofil entworfen werden, weil der Bahndamm die Funktion eines Deiches erfüllt, ohne jedoch als Deich ausgewiesen zu sein. Bei einem Wassereinbruch von Norden her, würden die Ortsteile Morsum und Archsum überflutet werden und die Insel vom Festland komplett abgeschnitten. Die Gemeindevertretung beschließt der Resulution zu folgen. 7 : 0 : 0
9. Beratung und Beschlussfassung über die Berufung eines Bürgerver-treters im Finanz und Kurausschuss
Nach dem Wegzug des Bürgers L. Lübbke ist ein Sitz im Finanz- und Kurausschuss zu besetzten. Gv. D. Schmitt schlägt im Namen der WGR Fraktion Herrn P. Hansen vor. Weitere Vorschläge gibt es nicht. 7 : 0 : 0
BGM Jansen dankt den Anwesenden für die Mitarbeit und schließt die Sitzung um 20:40 Uhr.
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