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Protokoll vom 11.03.2004

Gemeindevertretung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Bgm. Jansen eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Gemeindevertreter B. Maenss und F. Zahel fehlen urlaubsbedingt. Der Bürgermeister erläutert, dass aus aktuellen Gründen eine Erweiterung der Tagesordnung nötig wird. (TOP 6.), 8.) und 12.)) Gegen die Erweiterung der Tagesordnung bestehen keine Bedenken.


2. Fragen der Bürger

Es werden keine Fragen gestellt.


3. Mitteilungen und Anfragen

Zum Thema „Online-Buchen“ gibt der Bürgermeister bekannt, dass er nunmehr mit der SMG, Frau Glaser, gesprochen hat. Neben Feratel können auch andere Buchungssysteme eingestellt werden, so dass nun alle Gemeinden gleichberechtigt sind. 

Zum Biikefest äußert sich der Bürgermeister erfreut und berichtet, dass das Fest in Rantum ein Highlight war. Man war erstaunt, dass so viele Einheimische und Gäste teilnahmen. In diesem Zusammenhang erklärt der Bgm., dass er nicht damit einverstanden sei, dass Heimatvereine dagegen wettern, wenn Gäste an den Feierlichkeiten teilnehmen.

Bgm. Jansen bezieht sich auf einen Artikel in der heutigen Ausgabe der Sylter Rundschau, in dem zu lesen war, dass die Tinnumer Bürger die geplante Brücke über die Bahngleise ablehnen. Bürgermeister  Jansen gibt zu Bedenken, dass hier eine sachliche Diskussion nötig ist. Letztendlich betrifft diese Maßnahme die ganze Insel, bei der man abwägen muss, was für alle am vernünftigsten ist. Bgm. Jansen bezweifelt, dass es richtig ist, dass in einzelnen Ortsteilen entschieden wird und fordert insulares Denken.

Gv. Boy Carstensen macht wiederholt den Vorschlag, die Autoverladung in das Pionierlager zu verlegen, hiermit wären alle Probleme gelöst.

Der Bürgermeister verteilt an die Vertreter einen Personalbogen mit der Bitte, diesen auszufüllen und im Gemeindebüro abzugeben.

4. Vereidigung der gewählten Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Rantum

Bürgermeister Jansen erläutert, dass am 13.02.2004 die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Rantum Herrn Torsten Hillje zum Gemeindewehrführer sowie Herrn Thomas Nissen zum stellvertretenden Gemeindewehrführer gewählt haben. Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl des Herrn Torsten Hillje zum Gemeindewehrführer sowie der Wahl von Herrn Thomas Nissen zum stellvertretenden Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Rantum (Sylt) zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufsichtsbehörde über die Zustimmung zu informieren. Abstimmung: 7 : 0 : 0
Durch Nachsprechen der Eidesformel werden der Gemeindewehrführer und der stellvertretende Gemeindewehrführer vereidigt und die Urkunde übergeben.


5. Bekanntgabe der Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertreter-Sitzung vom 22.01.2004

Bgm. Jansen erläutert, dass ein Bauantrag eines Strandversorgungsbetriebes abgelehnt werden musste, da die abgesprochene Gesamtnutzung nicht eingehalten wurde.


6. Bericht über die Sitzung des Finanz- und Kurausschusses vom 29.01.2004

In Vertretung für Gv. Maenss  berichtet Gv. Nebert über die Sitzung. U. a. wurde auf der Sitzung über die Personalkosten bzgl. der regelmäßigen Ortsreinigung diskutiert. Insbesondere ging es hier um die Höhe der Rechnung. Man wurde sich einig, dass die Kurverwaltung einen pauschalen Betrag in Höhe von € 40.000 inkl. MwSt. zahlt für gemeinderelevante Arbeiten wie z. B. Winterdienst, Straßenreinigung usw. Die Vorsitzende hatte sich auf der Sitzung Gedanken gemacht, wie man das Veranstaltungsprogramm noch erweitern könnte. U. a. wurde angedacht, einen Heimatabend mit Teepunsch, Rantumer Anekdoten, und evt. einen Tanzabend für Gäste zu organisieren. Weiter wird bekannt gegeben, dass Frau Andrea Güldenpfennig zum 01.09.2004 als Nachfolgerin für Herrn Alfred Ludwigsen eingestellt wird.


7. Bericht über die Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses vom 25.02.2004

In Vorbereitung auf diese Ausschusssitzung hatte am 14. Februar eine Ortsbegehung stattgefunden. Schwerpunktmäßig wurde das Gewerbegebiet, Bebauungsplan 8 a, besichtigt und vor Ort eine Bestandsaufnahme der Probleme vorgenommen. Es ist dort zum Teil eine Entwicklung zu beobachten, die nicht mehr mit den ursprünglichen Zielen  des Bebauungsplanes übereinstimmt. Als problematisch wurde die Wohnbebauung erkannt und ebenso Einschränkungen bei der gewerblichen Nutzung. Bei einer Überarbeitung des B-Planes, die wahrscheinlich im kommenden Herbst beginnen soll, wird angestrebt, künftig ein breiteres Spektrum von gewerblichen Anbietern zu erlauben.

Angebote, die das Gewerbe-, und vor allem das Hafengebiet auch für unsere Gäste attraktiver machen, sollen gezielt unterstützt werden. Der Bürgermeister regte an, dass man versuchen solle, auf dem Kopf der Mole ein Café, eventuell auch gekoppelt mit einem naturkundlichen Informationszentrum anzusiedeln.

Einig waren sich alle Teilnehmer, dass auf keinen Fall Gästevermietung zugelassen werden soll, damit keine Zielkonflikte zwischen Ruhe suchenden Gästen und Geräusch verursachenden Arbeiten der Gewerbetreibenden entstehen. Das heißt unter anderem auch weiterhin, dass nicht daran gedacht wird, die Satzung zum Schutze des Kurbetriebes im Gewerbegebiet anzuwenden.

Weiter wurde festgestellt, dass die Straße mittelfristig ausgebaut werden müsste. Eine funktionierende Oberflächen-Entwässerung ist bisher noch nicht vorhanden. GV Nebert wies besonders auf einen unschönen Lagerplatz in Deichnähe hin.

Am „Torbogen“ fehlt bisher eine öffentliche Straßenbeleuchtung.

„Am Sandwall“ wurde die Baustelle besichtigt. Auf Anregung von Anliegern und Baufachleuten wurde vor Ort entschieden, dass der geplante Hochbord auf der Westseite gerade durchgezogen werden soll und stattdessen nur optische Einzüge und Aufpflasterungen gegenüber den Grundstückszufahrten als Geschwindigkeitsbremsen angelegt werden sollen. Die bereits installierten Entwässerungseinläufe in den Graben werden noch gekürzt und mit einer Ablaufsicherung versehen.

„Am Merret-Lassen-Wai“ fehlen noch Straßenleuchten.

„Die Alte Dorfstraße“ soll mittelfristig überplant werden. Ziel wird es sein, durch bauliche Maßnahmen zu verhindern, dass zu schnell gefahren wird. Wichtig war den Ausschussmitgliedern auch, dass wildes Parken eingeschränkt wird. Eine völlige Trennung in Höhe Kinderspielplatz wurde ebenfalls angeregt. Um eine Erschließung der „kurzen Wege“ bei gleichzeitiger Behinderung des durchfahrenden Verkehrs zu erreichen, soll auch eine mögliche Anbindung der Dorfstraße an die L24 gegenüber „Hus in Lee“  geprüft werden.

Es wurde festgestellt, dass der Parkplatz an der Kurverwaltung teilweise ungenügend ausgeleuchtet ist und vielleicht auch deshalb abends nicht entsprechend angenommen wird.

Bei einer Besichtigung der Strandtreppe am Hauptübergang gewann der Ausschuss die Erkenntnis, dass diese zunehmend baufälliger wird.

Als Mitteilung nahm der Ausschuss zur Kenntnis, dass ein Haus in unmittelbarer Strandnähe abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden soll.

Das gleiche Schicksal ereilt ein Haus aus den 30er Jahren an der Straßenecke Stiindeelke/Strandstraße.

Das Clubhaus am Tennisplatz  wird ebenfalls durch eine neue Konstruktion ersetzt.

Im Bemühen, das Falschparken in Rantum einzudämmen (Man nennt es „Überwachung der ruhenden Autoverkehrs“, hat der Bürgermeister prüfen lassen, ob sich die Amtsgemeinden gemeinsam zur Einstellung einer Politesse entschließen könnten. Gleichzeitig wurde von der Stadt Westerland ein Angebot eingeholt zur Einbeziehung Rantums in die Verkehrsüberwachung durch die Stadt. Dieses Angebot belief sich auf 51.000 Euro für die Einrichtung der technischen Voraussetzungen. Zusätzlich entstünden nicht unerhebliche laufende Kosten. Da die Erlöse für Strafmandate in die Kreiskasse fließen würden, sah man im Ausschuss keine Möglichkeit, die Finanzierung zu gewährleisten. Jetzt können wir nur hoffen, dass die Polizei-Dienststelle Hörnum im Rahmen ihrer Zuständigkeit für Rantum ab und zu Denkzettel verteilt.

Den Ausschussmitgliedern wurde ein erster Entwurf zum Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses vorgestellt.

Abschließend gab es eine kontroverse Diskussion über das offizielle Abbrennen eines Osterfeuers. Mehrheitlich wurden Bedenken geäußert, eine neue Tradition, die auf Sylt keine Wurzeln hat, zu begründen. Die Initiatoren dieser Idee hatten die gute Absicht, das Wäldchen auszuholzen und damit das Feuer zu füttern. Der Bürgermeister sah nur die Möglichkeit, dieses Feuer als eine Art Lagerfeuer im privaten Rahmen abzuhalten.


8. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Planungsauftrages – Alte Dorfstraße

Der Bgm. hat ein Konzept vorgelegt bekommen und erläutert, dass die Alte Dorfstraße sich zum  „Sorgenkind“ entpuppt hat. Die Kosten für diesen Planungsauftrag liegen bei 92.000 Euro, dieses erscheint der Vertretung zu hoch. In dem Zusammenhang erklärt der Bürgermeister, dass vor 2005 aufgrund der Finanzlage der Gemeinde nicht begonnen werden kann. Die Vertretung ist sich einig, mit anderen Ing.-Büros in Verbindung zu treten und Angebote einzuholen. Ferner soll frühzeitig mit den Anwohnern gesprochen werden.


9. Beratung und Beschlussfassung über das Bauprogramm Ausbaumaßnahme Am Sandwall

Gv. Carstensen erläutert die Vorlage der Amtsverwaltung, in der der Zustand vor und nach Ausführung der Maßnahme dargestellt wird. Die Gemeindevertretung beschließt das Bauprogramm gemäß Vorlage umzusetzen. Abstimmung: 7 : 0 : 0


10. Bericht über die Sitzung des Jugend-, Kultur- und Sozialausschusses vom 08.03.2004 mit Beschlussfassung über die Erhöhung der Zuschüsse Jugendhilfeplan

Gv. D. Schmitt berichtet über die Sitzung in der es vordringlich um die Planung des diesjährigen Ausfluges mit den Senioren ging. Als Termin hierfür wurde die 1. oder 2. Juniwoche festgelegt. Es wurde überlegt, die Hörnumer Senioren unter Kostenbeteiligung einzuladen. Ferner wurde über die Möglichkeit gesprochen, den Petritag mit den Kindern aus Hörnum und Rantum zusammen zu feiern. Hier werden seitens des Bürgermeisters die Gespräche mit der Gemeinde Hörnum gesucht werden.  Es wurde deutlich, dass die Kinder mit Spielen usw. beschäftigt werden sollen und an diesem Tag nicht sich selbst überlassen bleiben. Weiter wurde auf der Sitzung bekannt gegeben, dass die „Raan Kinder“ nunmehr doch einen Auftritt am nächsten Petritag einüben wollen. Hierzu werden Gespräche mit den Erziehungsberechtigen wegen der Planung erfolgen. Zum Jugendhilfeplan führt Gv. Schmitt aus, dass dieser beinhaltet den Jugendlichen einen Zuschuss von 1,50 Euro pro Tag/Fahrten zu gewähren. Um dieses anzupassen, bittet sie um die Erhöhung auf 2,00 Euro. Hiergegen bestehen seitens der Vertretung keine Einwände. Abstimmung: 7 : 0 : 0


11. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der Kurverwaltung Rantum

– entfällt –

12. Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Werbemittelsatzung

Ein Schreiben des Amtes wird seitens des Bürgermeisters verlesen. In § 3 Abs. 1 A. 2 der Satzung wird Bezug auf Werbeanlagen im „Innenbereich“ genommen. „Innenbereich“ i.S.d. BauGB ist jedoch stets ein nicht überplanter Bereich, wohingegen nahezu die gesamte Ortslage von Rantum mit Bebauungsplänen überplant wurde. Um hier für Klarheit zu sorgen, soll folgende Änderung des Satzanfanges genutzt werden:
Statt „Im Innenbereich…“ nun
„Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile i.S.d. § 34 BauGB und der räumlichen Geltungsbereiche der Bebauungspläne der Gemeinde Rantum (Sylt)…“
Die Vertretung stimmt diesem einstimmig zu. Abstimmung: 7 : 0 : 0



Ende des öffentlichen Teil: 20.50