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Protokoll vom 13.05.2004

Gemeindevertretung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Bgm. Jansen eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Der Bürgermeister erläutert den Zuschauern die heutige Tagesordnung.


2. Fragen der Bürger

Es werden keine Fragen gestellt.


3. Mitteilungen und Anfragen

Bgm. Jansen berichtet, dass der ADS-Kindergarten Hörnum-Rantum nunmehr auch Gäste Kinder aufnimmt und stellt eine entsprechende Broschüre vor.

Ferner wird von Bgm. Jansen bekannt gegeben, dass am 05. Juni ca. 450 Motorräder durch den Ort fahren werden.

Am 17.05. wird bei der Sylt-Quelle ein Feuerwerk stattfinden. Der Bürgermeister erläutert, dass, wenn ein Pyrotechniker ein Feuerwerk begleitet, dieses genehmigt werden  muss. Es wird festgestellt, dass hiermit das Abbrennverbot zu Silvester unterlaufen wird.

Aufgrund einiger Beschwerden, wegen der entfernten Brücke gibt Bgm. Jansen folgendes zu Bedenken. Die entfernte Brücke wurde etwa  1986 auf Grund einer privaten Initiative errichtet. Das Grundstück gehört dem Bund und ist nach § 15 a des Naturschutzgesetzes geschützt, somit ist ein Betretungsverbot ausgesprochen.   Die Gemeinde muss bei einer Errichtung der Brücke beachten, dass die Erstellung einer Brücke den Weg auf die Hasenheide „eröffnet“. Damit muss die Gemeinde gleichzeitig die Verkehrssicherung für diesen Weg übernehmen. Der Bund würde in diesem Fall von der Gemeinde erwarten, dass sie den Weg in ihre Verantwortung übernimmt. (Pacht oder Kauf). Zu den Kosten wird folgendes gesagt:
Erstellung einer Brücke durch eine Fachfirma 15.000 Euro
Erwerb der Wegeparzelle 660 qm                    42.000 Euro
Erstellung eines Lehmkiesweges                      39.000 Euro
Gesamt:                                                                96.000 Euro
Die Vertretung ist sich einig, dass eine solch große Investition nicht in Frage kommt.

Gv. Carstensen berichtet, dass durch die Baustelle Am Sandwall Einschränkungen in den Parkmöglichkeiten bestehen. Die Anlieger dürfen auf dem Grünstreifen zwischen dem Feuerwehrgerätehaus  und L24 parken.


4. Bekanntgabe der Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertreter-Sitzung vom 12.03.2004

Bgm. Jansen erklärt, dass ein Antrag auf Aufstellung von Warenautomaten abgelehnt wurde. Ferner wurde die Einstellung von Frau Güldenpfennig bestätigt.


5. Bericht über die Sitzung des Finanz- und Kurausschusses vom 29.04.2004

Die Vorsitzende des Finanz- und Kurausschusses, Gv. B. Maenss berichtet ausgibig über die Sitzung in u. a. über die evt. Anhebung von Gebührensätzen der Kurverwaltung diskutiert wurde. Es wurde beschlossen, die Gebühren auf dem Campingplatz zu erhöhen und die Kur- und Fremdenverkehrsabgabe beim jetzigen Stand zu belassen. Ferner wurde auf der Sitzung ein Angebot für eine Reiserücktrittskostenversicherung vorgestellt.


6. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der Kurverwaltung Rantum

Der Kurdirektor erläutert, dass die erhöhten Lohnkosten durch die zusätzliche Kraft A. Peleikis entstanden sind. Ferner wird erklärt, dass die Einzelauswertungen der Unterkonten nicht möglich sind, da diese nicht spezifiziert gebucht werden. Nach kurzer Erläuterung über die Ein- und Ausgaben in Höhe von 1.735.400,-- Euro beschließt die Gemeindevertretung den Wirtschaftsplan mit dem Stellenplan. Abstimmung: 6 : 1 : 0
Bgm. Jansen erläutert, dass  die Inselkurkarte seitens der Gemeinde Rantum gekündigt wurde und neue Lösungen mit den anderen Inselgemeinden entwickelt werden müssen.

7. Wahl eines Schöffen für das Landgericht

Bgm. Jansen schlägt Herrn Alfred Ludwigsen vor. Dieser Vorschlag wird seitens der Vertretung bestätigt. Abstimmung: 7 : 0 :0


8. Wahl von Jugendschöffen

Auch hier wird Herr Alfred Ludwigsen vorgeschlagen. Abstimmung: 7 : 0 : 0


9. Beratung über einen Zuschuß an den Deutschen Guttempler Orden

Bgm. Jansen führt aus, dass der Beschluss besteht, nur zu bezuschussen, wenn Rantumer Bürger bedürftig sind. Eine Änderung des Beschlusses wird nicht in Erwägung gezogen. Abstimmung: einstimmig.



Der Bürgermeister dankt den Anwesenden und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.