Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Bgm. Jansen eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gv. Maenss fehlt urlaubsbedingt. Die heutige Tagesordnung wird durch den Bürgermeister erläutert.


2. Fragen der Bürger

Auf Anfrage von Herrn Seckler bzgl. des Kooperationsvertrages mit der Gemeinde Sylt-Ost, erklärt der Bürgermeister die Zusammenhänge. Der Bürgermeister sowie die gesamte Vertretung zeigen sich verärgert über den heutigen Artikel in der Sylter Rundschau. Dennoch wird dem Zuschauerkreis erläutert, dass man im nichtöffentlichen Teil der Sitzung über einen Entwurf eines Vertrages beraten wird, in dem zu regeln ist, wie eine Verpachtung der Strandabschnitte „Sansibar“, „Samoa“ und „Taatjem Deel“ aussehen könnte. Vorgesehen ist, dass die Gemeinde Sylt-Ost in die bestehenden Pachtverträge mit den Pächtern der Strandabschnitte eintreten wird und dann offiziell Strandbewirtschafter ist.  Hierüber werden nach der heutigen Beratung mit den Verpächtern Gespräche zu führen sein.


3. Mitteilungen und Anfragen

Bgm. Jansen teilt mit, dass die Gemeinden Kampen u. Wenningstedt es abgelehnt haben, Zuschüsse an einige Verbände aus dem Amtshaushalt zahlen zu lassen und die Abwicklung über den jeweiligen Gemeindehaushalt erfolgen soll. Die Abschaffung der bisher durchgeführten Praxis der Zuschussgewährung hat zur Folge, dass diese Vereine keine Planungssicherheit für ihren Haushalt mehr vorweisen können. In einigen Fällen wird dies personelle Konsequenzen nach sich ziehen. Bürgermeister Jansen erläutert, dass die Gemeinde Kampen nun fordert, die bisher gezahlten Zuschüsse auf sieben Gemeinden aufzuteilen, dieses wiederum hätte zur Folge, dass die Gemeinde Rantum überproportional mit Zuschüssen belastet wird.  Eine abschließende Beschlussfassung wird am 20.12. in der Amtsausschusssitzung erfolgen.

Zur diesjährigen Adventsfeier der Rantumer Senioren führt Bürgermeister Jansen aus, dass ca. 100 Einladungen verschickt wurden und leider nur 21 Teilnehmer an dem Nachmittag der Einladung gefolgt waren.  Einige Damen des Ortes und Mitglieder des Sozialausschusses hatten den Kursaal geschmückt und einen weihnachtlichen Adventsnachmittag gestaltet. Für diese Mühe dankt der Bürgermeister allen Helfern.  des Sozialausschusses. Rantumer Advent, gute Beteiligung.

Gv. Zahel gibt bekannt, dass durch zahlreiche Spenden es ermöglicht wurde, weitere Weihnachtssterne anzuschaffen und somit die Alte Dorfstraße zu beleuchten. Hierfür spricht er seinen Dank aus.

Ferner macht Gv. Zahel darauf aufmerksam, dass Am Dorfkrug eine Straßenlampe zu viel ist und schlägt vor, diese zum Sandwall umzusetzen.

Auf Anfrage von Gv. Zahel bzgl. des Haushaltes 2005, erklärt Bgm. Jansen, dass durch Hartz IV das Umlageverfahren eine Mehrbelastung für die Insel Sylt von 800.000 Euro zustande kommt und die Rahmenbedingungen noch nicht feststehen.


4. Bekanntgabe der Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertreter-Sitzung vom 04.11.2004

Es wird bekannt gegeben:
Eine Neunummerierung der Alten Dorfstraße 67 wurde der Amtsverwaltung vorgeschlagen.

Über Planungen des Anwendungszentrums wurde beraten

Ferner wurde über Bauanträge verhandelt


5. Bekanntgabe des Berichts des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Haushaltsjahre 1999 bis 2003 der Gemeinde Rantum (Sylt)

Der Prüfbericht  des Rechnungsprüfungsamtes liegt jedem Gemeindevertreter vor. Nach dem Verlesen einiger Passagen nimmt die Vertretung den Bericht zur Kenntnis.


6. Benennung der Mitglieder des Wahlvorstandes für die Landtagswahl und Landratswahl am 20.02.2005

Die Vorschlagsliste für die Wahlhelfer lautet wie folgt:

Gegen die Liste bestehen keine Bedenken. Abstimmung: 8 : 0 : 0


7. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf einer neuen Hundesteuersatzung für die Gemeinde Rantum ab 01.01.2005

Es entsteht eine kurze Diskussion über die Steuererhöhung. Gv. Nebert und Gv. Zahel vertreten die Ansicht, dass aufgrund der Verschmutzung der Gehwege durch Hundekot nicht alle Hundebesitzer zur Kasse gebeten werden dürfen.  Bürgermeister Jansen macht darauf aufmerksam, dass die Steuer seit 20 Jahren nicht erhöht wurde und dass das Gemeindeprüfungsamt in seinem Bericht fordert, die Hundesteuer auf mindestens 75,--€ zu erhöhen. Die vorgelegte neue Satzung der Amtsverwaltung wird einstimmig beschlossen. Abstimmung: 8 : 0 : 0
Eine Erhöhung der Hundesteuer wird mit einer Abstimmung von 3 : 5 : 0 abgelehnt.


8. Bericht über die Sitzung des Bau- und Wegeausschusses vom 17. November 2004

Eine Planung für eine mögliche Umgestaltung der Alten Dorfstraße wird vom Ausschuss vorsorglich weiter verfolgt, obwohl auf absehbare Zeit keine Mittel dafür zur Verfügung stehen werden. Ein zweites Ingenieur-Büro hatte Vorschläge unterbreitet - bisher noch ohne Kosten für die Gemeinde - die eingehend beraten wurden. Wichtige Ziele, wie Verkehrsberuhigung, Ordnung der Parkprobleme, Erschließung durch kurze Wege, sowie eine optische Aufwertung sind die vorgegebenen Planungsziele.

Eine weitere Planung, die nach Meinung der Ausschussmitglieder kurz- bis mittelfristig umgesetzt werden sollte, ist ein Aus- und Umbau der Hafenstraße. Bedingt durch die Ansiedelung von Einzelhandelsbetrieben ist dort der Fußgängerverkehr stark angestiegen. Der Bau eines Niveau gleichen Bürgersteiges, der auch von ausweichenden Fahrzeugen befahren werden kann, ähnlich wie in der Straße Stiindeelke, wird angestrebt, damit die Gesamtbreite nicht ausufert. Als dringend erforderlich wird die Schaffung einer funktionierenden Oberflächenentwässerung und die Ausleuchtung bis zum Hafenbereich erachtet. Parallel zur Überarbeitung des B-Planes 8 a soll diese Planung weitergeführt werden. Eine Bürgerbeteilung wird rechtzeitig berücksichtigt werden.

Der Strandübergang an der Haupttreppe ist in einem jämmerlichen Zustand, weil viele der Holzteile, leider dabei auch tragende Elemente, verrottet sind. Die Kosten für eine notwendige Reparatur, die aber auch wieder nur provisorischen Charakter haben wird, sollen demnächst ermittelt werden, um sie dann den Erstellungskosten für eine Neuanlage gegenüber zu stellen. Der B-A-Vorsitzende wird beauftragt, eine Planung voranzutreiben, die eine dauerhafte Lösung inklusive Pflasterung des Aufenthaltsbereiches und fest eingebauten Bänken vorsieht. Besonders auf die leichte, maschinelle Reinigung soll geachtet werden, weil Sandflug in dem Bereich nie auszuschließen ist.

Vier Bauanträge für Grundstücke südlich der L 24 im Dorfkern wurden positiv beschieden. Insgesamt werden somit auf den zusammenhängenden Grundstücken demnächst sieben neue Häuser entstehen.

Unter „Verschiedenes“ wurde eine Begehung der neu erworbenen Halle der Kurverwaltung vorgeschlagen. Diese Begehung hat inzwischen im Beisein eines Statikers/Architekten und der Leiterin des Kurbetriebes stattgefunden. Das Innenleben der Halle muss noch mit ein bis zwei Wohnungen, Werkstatt- und Sozialräumen und anderen Erfordernissen ausgestattet werden.

Wegen eines Antrages des BSW-Heimes auf Zustimmung zum Betrieb eines öffentlichen Restaurants  soll eine weitere Stellungnahme vom Amt eingeholt werden.

GV Zahel sprach Mängel am Feuerwehrgerätehaus, besonders das undichte Dach an. Der Bürgermeister reagierte darauf sichtlich überrascht und mit Unverständnis, weil seinerzeit abgesprochen war, dass ein  Mitarbeiter der Kurverwaltung diese Mängel beheben sollte. Er verwies darauf, dass die Feuerwehrmitglieder verantwortlich sein, diese Arbeiten zeitnah zu überwachen und versprach  trotzdem baldige Abhilfe.

Weitere Problemfälle, die genannt wurden, waren der Zustand des Hafenparkplatzes, die extreme Verschmutzung des Gehweges „Am Sandwall“ durch Hundekot, die zerschlagenen Scheiben am Bushäuschen Nord, die unzureichende Ausleuchtung des Meret-Lassen-Wai sowie die Notwendigkeit der  Grabenreinigung am Meret-Lassen-Wai.

GV Zahel gab bekannt, dass weitere 18 Weihnachtssterne die Alte Dorfstraße zur Weihnachtszeit erleuchten werden.


9. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des B-Planes Nr. 8 a der Gemeinde Rantum

B. Carstensen berichtet über verschiedene Begehungen, die seitens der Gemeinde mit dem Kreis bzw. auch der Amtsverwaltung in diesem Bereich stattgefunden haben. Eine  Ausarbeitung, die von dem Planer der Amtsverwaltung angefertigt wurde,  liegt vor und wird in einer Bürgerversammlung den Anliegern vorgestellt werden. Der Molenbereich soll in den B-Plan integriert werden. Auf Anfragen aus dem Publikum wird mitgeteilt, dass dieses Thema ausführlich beraten werden wird und heute lediglich ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden soll, der beinhaltet, dass die Planungsabteilung des Amtes einen Auftrag erhält, hier tätig zu werden. Der Beschlussvorschlag wird seitens Gv. Carstensen verlesen:
1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 BauGB: 
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rantum (Sylt) beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 8a.2 (2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8a der Gemeinde Rantum (Sylt)) für das Gebiet östlich der L 24, südlich des Rantumbeckens, südwestlich der Nordsee und nördlich der ehemaligen Kasernenanlage. Planungsziel ist die Neuregelung der Zulässigkeit von Betriebswohnungen und Einzelhandel im Gewerbegebiet, die planungsrechtliche Vorbereitung der Zulässigkeit eines Gastronomiebetriebes auf dem Molenkopf, sowie ggf. gestalterische Festsetzungen zur städtebaulichen Aufwertung des Gewerbegebietes. Die Gemeinde verfolgt mit der Planung weiterhin das Ziel, einer Weiterentwicklung des Gewerbegebietes in ein faktisches Mischgebiet entgegenzutreten sowie das Gewerbegebiet für den Fremdenverkehr attraktiver zu gestalten. Die Abgrenzung des Planbereichs umfasst neben dem Plangebiet des ursprünglichen Bebauungsplans Nr. 8a auch den Bereich der Mole und wird in Anlage 1 dargestellt.

2. Das Bauplanungsamt des Amtes Landschaft Sylt wird beauftragt, die nächsten Planungsschritte einzuleiten.

Abstimmung: 8 : 0  : 0


10. Beratung und Beschlussfassung über eine weitere Beteiligung der Gemeinde Rantum an der Flughafen GmbH

Bgm. Jansen führt aus, dass die Gemeinde Rantum rd. 70.000 Euro zzgl. der geforderten Nachschüsse jährlich an die Flughafen GmbH zu zahlen hat. Die Betriebsleiterin, A. Güldenpfennig, führt an, dass die Gemeinde Rantum kein Mitspracherecht hat, hier die Stadt Westerland  die Fäden in der Hand hat und dass weitere hohe Investitionskosten anstehen. Weiter wird die Beurlaubung des Geschäftsführers angesprochen und festgestellt, dass man mit dem Vorgehen seitens des Aufsichtrates nicht einverstanden ist. Bei einer anschließenden Diskussion ist man sich einig, dass der Flughafen selbstverständlich zum Tourismus gehört, aber für die Gemeinde Rantum ein reines Minusgeschäft darstellt und aufgrund der Haushaltslage nicht mehr mitgetragen werden kann. Bgm. Jansen empfiehlt, die Anteile zu kündigen. Sollten sich entscheidende Dinge ändern, kann man in eine erneute Diskussion einsteigen. Abstimmung: 8 : 0 :0