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Protokoll vom 14.04.2005

Gemeindevertretung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Jansen begrüßt die Zuschauer, eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die heutige Tagesordnung wird seitens des Bürgermeisters erläutert.


2. Fragen der Bürger

Thomas Nissen meldet sich zu Wort und fragt an, ob es in Sachen „Hotelbau“ Neuigkeiten gibt. Dieses wird seitens des Bürgermeisters verneint, wobei er darauf hinweist, dass ab Mitte Mai mit Stellungnahmen der beteiligten Behörden etc. zu rechnen sein wird.

Zum aktuellen Bauvorhaben „Am Sandwall“ erläutert der Bürgermeister, dass die Bauanträge seitens der Gemeinde befürwortend an die Genehmigungsbehörde des Kreises Nordfriesland weitergeleitet wurden und hier Anfang Mai mit einem Rückfluss zu rechnen sind wird. In diesem Zusammenhang wird weiter angefragt, ob die Gemeinde nicht den Abriss und die Bauvorbereitungen hätte selbst durchführen können, um so dem Rantumer Bauwilligen einen günstigeren Preis anbieten zu können.  Auf Anfrage von Herrn T. Hillje erläutert der Bürgermeister, dass der Kauf der Betriebshalle zu finanzieren war und man sicherlich bei eigenem Verkauf der Grundstücke nicht so schnell mit dem Geld hätte rechnen können. Ferner  wird von Gv. Carstensen ergänzt, dass man in die Grundstückspreise mit einrechnen muss, dass der Investor die Erschließungskosten sowie den Straßenbau mit trägt. Weiter wird ergänzt, dass die Abrisskosten vom Investor getragen werden. Auf Anfrage von A. Ludwigsen wird erklärt, dass der Kaufpreis mit dem Erhalt der Baugenehmigung fließen wird.


3. Mitteilungen und Anfragen

Bgm. Jansen teilt mit, dass Herr Gottfried Hogrebe aus gesundheitlichen Gründen die Pflege des Ehrenmals aufgeben wird und ebenfalls Herr E.-U. Schrahé seine Mitarbeit in der Sölring-Foriining aufgeben wird. Hierzu macht der Bürgermeister darauf aufmerksam, dass das Sprechen der Friesischen Sprache nicht Bedingung ist, dieses Ehrenamt auszuüben.

Gv. F. Zahel meldet sich zu Wort und erklärt, dass er aus der „Wählergemeinschaft Rantum“ ausgetreten ist, sein Mandat als Gemeindevertreter aber beibehalten wird.  Zur Begründung führt Gv. Zahel an, dass er mit der derzeitigen politischen Arbeit der WGR nicht einverstanden ist.

Die Fraktionsvorsitzende der „Wählergemeinschaft Rantum“, Gv. D. Schmitt, äußert Erstaunen über diese Begründung, da Gv. Zahel in den vorhergegangenen Begegnungen hierzu nichts gesagt hatte und alle Beschlüsse mitgetragen hat.


4. Bekanntgabe der Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertreter-Sitzung vom 10.03.2005

Bürgermeister Jansen gibt bekannt, dass es um einen Bauantrag im Merret-Lassen-Wai ging und um die bereits weitergeleiteten Anträge des Bauvorhabens „Am Sandwall“.


5. Bericht über die Sitzung des Jugend-, Kultur- und Sozialausschusses vom 05.04.2005

Die Vorsitzende des Ausschusses, Gv. D. Schmitt, gibt einen kurzen Bericht über die Sitzung, in der es u. a. um den Seniorenausflug ging, der z. Z. ausgearbeitet wird und um Zuschussanträge. Hier hatte der Ausschuss beschlossen, den Inseljugendring mit jeweils 100,-- € zu bezuschussen und zwar einmal für die „Nacht der Sylter Bands“ und zum zweiten für das Projekt „We:ReSpect“.


6. Bericht über die Sitzung des Finanz- und Kurausschusses vom 07.04.2005 mit Beschlussfassung

Gv. B. Maenss berichtet, dass zur Sitzung des Finanz- und Kurausschusses Frau Glaser von der SMG eingeladen war und über die Tätigkeiten der Marketing Gesellschaft einen Vortrag gehalten hat. Hiernach konnten einige Fragen des Ausschusses beantwortet werden. Zum Haushalt der Gemeinde berichtete des Bürgermeister in der Sitzung, dass 400.000 € für das neue Feuerwehrgerätehaus vorhanden sind und der Rücklage zugeführt wurden. Im noch zu erstellenden Nachtragshaushalt wird dieses auch berücksichtigt werden. Weiter wird seitens des Bürgermeisters berichtet, dass er 3 Architekten bzgl. eines Neubaues des Feuerwehrgerätehauses angeschrieben hat.

a) Beratung und Beschlussfassung über die Position der Gemeinde Rantum zur Flughafen GmbH
Wie bereits berichtet, wird festgestellt, dass die im Jahr 2002 beschlossene Kündigung von 5 auf 2 % der Flughafenanteile nicht rechtswirksam ist, da die Kündigung nur an einen Zweig der Flughafen GmbH gesandt wurde und dies an alle 3 Bereiche und an die Gesellschafter hätte gesandt werden müssen. Hierzu hatte die SFG mitgeteilt, dass abschließend über den konkreten Umgang der Gesellschaftsanteile nur die Gesellschafterversammlung beschließen kann. In diesem Zusammenhang ergänzt die Betriebsleiterin, dass die ebenfalls bereits gekündigten restlichen 2 % Anteile der Gemeinde Rantum bis 2007 Bestand haben und mit erheblichen Zahlungen zu rechnen sein wird. Bgm. Jansen führt aus, dass überlegt werden sollte, der Stadt Westerland alle Anteile zu übertragen (100 %) und jährlich einen festen Zuschussbetrag anzubieten, der sich nach Meinung des Bürgermeisters auf nicht mehr als 30.000 Euro belaufen soll. Hierbei sollte sichergestellt sein, dass dieser Betrag sich auch nicht erhöht.

b) Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Gemeinde Rantum an der Ausrichtung des Sylt-Laufes
Zur Organisation des Sylt-Laufs berichtet der Bürgermeister, dass eine Anfrage besteht, ob die Gemeinden den Lauf unterstützen würden. Da dieses in Rantum schon praktiziert wird, besteht hier die Bereitschaft dazu.

c) Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau des Strandübergangs „Haupttreppe“
Gv. Carstensen führt aus, dass nunmehr eine Ausschreibung zu diesem Vorhaben stattgefunden hat und verliest die Submissionsergebnisse:

Lfd. Nr.

Bieter

Angebotssumme brutto

Summe geprüft

1

Peter Jacobsen GmbH & Co.KG

27.470,17 Euro

27.470,17 Euro

2

Sylt-Bau Feddersen

17.783,59 Euro

17.783,59 Euro

3

Karl Blankschyn GmbH & Co.KG

Nicht abgegeben

Nicht abgegeben

4

Bernd Schönfeld

28.852,45 Euro

28.787,49 Euro

5

Jürgensen & Kammholz

20.861,55 Euro

20.861,56 Euro

Nebenangebote wurden nicht abgegeben. Die Gemeindevertretung nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass der Rantumer Anbieter leider nicht berücksichtigt werden konnte. Es wird festgestellt, dass die Fa. Sylt-Bau-Feddersen das günstigste Angebot abgegeben hat und deshalb wird der Auftrag an diese Firma erteilt. Abstimmung: 9 : 0 : 0