Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Bgm: Jansen eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Gv. Schmale hat sich krank gemeldet.


2. Fragen der Bürger

Der Bürgermeister erläutert den Zuschauern die heutige Tagesordnung.

Auf Anfrage von T. Hillje erklärt der Bürgermeister, dass die Reparaturarbeiten am Feuerwehrgerätehaus in Auftrag gegeben sind und er für die baldige Erledigung sorgen wird.

T. Nissen erkundigt sich, ob ein Gespräch mit dem Bauträger der Häuser „Am Sandwall“ stattgefunden hat. Hierzu antwortet Gv. B. Carstensen und erklärt, dass seitens des Bauträgers die  Kalkulation begründet wurde.  Der Bauträger hat erhebliche zusätzliche Kosten durch den Abriss und die Erschließung. Zu den angesprochenen 225.000 Euro für ein Schlüsselfertiges Haus erklärt der Bürgermeister, dass diese Summe nie von dem Investor genannt wurde. Ferner wird nochmals betont, dass man die Häuser selbst bauen und Eigenleistung erbringen kann. Des Weiteren wird bekannt gegeben, dass sobald die Baugenehmigung da ist, eine Versammlung durchgeführt werden soll, bei der interessierte Bürger weitere Infos bekommen können.

T. Nissen erkundigt sich bezüglich des „Hotelprojektes“, ob die Gemeinde nun 150 oder 180 Einheiten zulassen wird. Bgm. Jansen erläutert, dass der Beschluss gefasst worden ist 150 Einheiten zuzulassen und zwischenzeitlich auch kein anderer Beschluss gefasst worden ist.

Angesprochen auf den Wanderweg vom Campingplatz zum Klärwerk erläutert Bürgermeister Jansen, dass dieser kein ausgewiesener Weg ist und sich im Eigentum des Bundes befindet.

Weiter wird die Mittagsruhe auf dem Campingplatz angesprochen und bemängelt, dass diese nicht mehr eingehalten wird. Der Gast bittet darum, dass die Schranken in der Zeit von 13.oo bis 15.00 Uhr wieder geschlossen werden. Die Betriebsleiterin nimmt dieses zur Kenntnis und wird für Abhilfe sorgen.

M. Nissen erkundigt sich, ob seitens der Vertretung eine Bürgerbefragung zum Thema  „Hotelprojekt“, ins Auge gefasst worden ist.  Bgm. Jansen antwortet hierzu, dass heute die Anregungen und Bedenken vorgestellt werden. Eine Bürgerbeteiligung kann erst nach der Offenlegung der Planung erfolgen.

Zur Fusion angesprochen erklärt der Bgm., dass es derzeit 3 Ausschüsse gibt, die sich um dieses Thema bemühen und gibt Erläuterungen hierzu.

Es wird der Graben bei der Ampel am Campingplatz angesprochen, und bemängelt, dass dieser nicht genug abgesichert sei. Der Bürgermeister wird sich der Sache annehmen.

Herr Steinhoff führt Beschwerde über die Wanderwege im Ort. Der Bürgermeister weist die Kritik als unrichtig zurück und zu Bedenken, dass sich die angesprochenen Wege im Privatbesitz befinden.


3. Mitteilungen und Anfragen

Bürgermeister Jansen erläutert, dass am 03. Juli die neue Plattform an der Haupttreppe eingeweiht wurde und dankt allen Beteiligten.

Weiter wird seitens des Bürgermeisters erklärt, dass ein angenehmes und sachliches Gespräch mit der Initiative „Pro Sylt“ zum Thema Hotelbauen auf Sylt stattgefunden hat. Es wurde Einigkeit erzielt, dass eine Planung ausgearbeitet werden soll. Wenn eine Studie erstellt wird, muss diese von jeder Gemeinde mitgetragen werden. Dieses war in der Vergangenheit leider nicht der Fall.

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass der 1. Architektenentwurf für das geplante neue Feuerwehrgerätehaus eingetroffen ist. Die Baukosten werden mit ca. 1,2 Mio. Euro beziffert.

Gv. Zahel merkt an, dass die neue Treppe mit einem Kinderwagen oder Menschen mit Behinderung nicht genutzt werden kann. Gv. Carstensen erläutert hierzu, dass er dieses Problem bereits mit Herrn Dr.  Rolle angesprochen hat und angedacht ist, eine neue Trassierung der Parzelle 100 vorzunehmen.

Weiter wird von Gv. Zahel angeregt, dass, wenn sich nicht genügend Interessenten für das Bauvorhaben „Am Sandwall“ melden, man versuchen sollte, aus dem Vertrag herauszukommen und in neue Verhandlungen einzutreten. Bürgermeister Jansen gibt zu Bedenken, dass, sollte es so weit kommen, die Finanzierung des neuen Betriebshofes mehr als fraglich ist.


4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung vom 09.06.2005


Bürgermeister Jansen erklärt, dass nur eine Anfrage bzgl. einer Errichtung eines Gewerbebetriebes in der Strandstraße zu behandeln war und die Vertretung ihre Zustimmung hierzu erteilen würde, wenn der Rückbau nach Beendigung des Gewerbes gewährleistet ist.


5. Bericht über die Sitzung des Finanz- und Kurausschusses vom 28. Juni 2005 mit Beschlussfassung

Gv. B. Maenss berichtet im Allgemeinen über die Sitzung und über die dort gestellten Fragen der Bürger. Hiernach bittet Sie die Betriebsleiterin  über die SMG zu berichten

a) Vertragsverlängerung SMG
Frau Güldenpfennig berichtet, dass die Gemeinden der Insel aufgefordert wurden eine Stellungnahme  zur SMG abzugeben. Auf der Sitzung des Finanz- und Kurausschusses wurde die folgende Stellungnahme erarbeitet. Ein insulares Marketing für die Insel Sylt ist notwendig, daher stimmt der Finanz- und Kurausschuss Rantum einer Vertragsverlängerung der Sylt Marketing Gesellschaft zu. Die von der SMG eingeschlagene Marken- und Premium-Strategie wird von der Gemeinde Rantum getragen und unterstützt. Voraussetzungen für die Vertragsverlängerung:
- Die Rahmenbedingungen bleiben bestehen, d.h. alle Gesellschafter verbleiben weiterhin in der SMG
- Unterschiedliche personelle Belegung von Aufsichtsrat und Strategiekreis.
- Neuwahl des Strategiekreises. Die Betriebsleiter/Kurdirektoren sollten dem Strategiekreis angehören.
Ein Marketingplan muss erstellt werden,  folgende Punkte sollten dabei berücksichtigt und in die Planungen mit aufgenommen werden.
1) Mehr Steuerungs-, Koordinations- und Kommunikationsfunktion für insulare Marketingthemen, sowie aktive Mittler- und Abstimmungsfunktion von Seiten der SMG für die insularen touristischen Organisationen.
2) Die SMG sollte als Initiator zukunftsweisende Trends aufzeigen und diese als Ideengeber umsetzen.
3) Konzepte zur gezielten Verkaufsförderung auslastungsschwacher Zeiten.
4) Breitere Zielgruppenansprache, sowie Erarbeitung zielgruppenspezifischer Publikationen. Kooperationen mit Werbepartnern suchen.
5) Mehr Steuerungs-, Koordinations- und Kommunikationsfunktion bei Messen.
6) Mehr Informationen über die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SMG
Eine finanzielle Aufstockung der Anteile aller Gesellschafter wäre wünschenswert. Die Gemeindevertretung Rantum stimmt dem Vorschlag des Finanz- und Kurausschusses einstimmig zu. Abstimmung: 8 : 0 : 0

b) Gewerbliche Vermietung auf dem Campingplatz
Die Betriebsleiterin berichtet weiter, dass sie eine Aufstellung über die Einnahmen durch die gewerblichen Vermietungen auf dem Campingplatz gemacht hatte und erläutert diese. Die Betriebsleiterin führt aus, dass durch die gewerblichen Vermieter Mehreinnahmen auch für die Kurverwaltung zu verzeichnen sind. Bürgermeister Jansen ergänzt, dass diese Angelegenheit sehr kontrovers diskutiert wurde und erläutert, dass eine langjährige Zusicherung nicht gegeben werden kann.  Nach Festlegung der Rahmenbedingungen kann eine Zusicherung für den Zeitraum von 3 Jahren gegeben werden. Nach diesem Zeitraum kann über einen erneuten Vertrag abgestimmt werden. Die Gemeindevertretung schließt sich dem Beschluss des Finanz- und  Kurausschusses einstimmig an. Abstimmung: 8 : 0 : 0

c) Jahresabschluss der Kurverwaltung 2003
Der Bürgermeister erläutert, dass die Prüfung im September 2004 in der Amtsverwaltung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wirtschaftsrat, Pinneberg, durchgeführt wurde und mit dem uneingeschränkten Prüfungsvermerk versehen wurde. Wie aus dem Bericht ersichtlich, gab es zu den wirtschaftlichen Verhältnissen keine wesentlichen Beanstandungen. Die Gemeindevertretung beschließt:
a) die Feststellung des Jahresabschlusses in der geprüften Fassen,
b) den Jahresverlust in Höhe von 170.908,90 Euro auf neue Rechnung vorzutragen
Abstimmung: 7 : 0 : 1


6. Bericht über die Sitzung des Bau- und Wegeausschusses vom 05. Juli 2005 mit Beschlussfassung

Gv. Carstensen verliest seinen Bericht über die Sitzung, der im Nachfolgenden abgedruckt ist: Teilgenommen hatten fünf von 7 Mitgliedern, ebenfalls die GV Schmale und Maenss, der Bürgermeister und Herr Bigos, Planer in der Amtsverwaltung.

Zunächst wurde Sven Draht als neues Bürgerliches Mitglied im Ausschuss begrüßt und durch Handschlag verpflichtet.

Hauptthema war wiederum die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes, B-Plan 8a. Auf der Basis des von Herrn Bigos und dem Bauausschuss in früheren Sitzungen entwickelten Konzeptes soll der Bebauungsplan fortentwickelt werden. Hierzu lag auch eine interessante Bau-Voranfrage zur Beratung auf dem Tisch. Gespräche hatten bereits mit dem Kreis-Baudirektor und der Planungsabteilung des Kreises stattgefunden. Zielkonflikte entstehen immer wieder zwischen den Bestimmungen des Bundesbaugesetzes, das genaue Vorgaben für ein Gewerbegebiet macht und den bisherigen Vorstellungen der Gemeinde und den betroffenen Anliegern. Mögliche Alternativen, wie beispielsweise die Einstufung als Mischgebiet, sind allerdings mit den bisher formulierten Vorstellungen für eine künftige Entwicklung nicht vereinbar. Ein Sondergebiet, das die gewerbliche Nutzung festschreibt, gleichzeitig eine Attraktivitätssteigerung mit touristischem Angebot (außer Wohnen) ermöglicht und die etwas erweiterte Wohnnutzung für den Betriebsinhaber und dessen Personal zulässt, soll angestrebt werden. Der Bürgermeister regte an, zusätzlich Vorschläge und Anregungen von unabhängigen Fachleuten einzuholen.

Die Planungsabteilung des Amtes wurde beauftragt, einen Abstimmungstermin mit der Landesplanung herbeizuführen und den Plan insgesamt weiterzuentwickeln. Sie wird außerdem ausdrücklich aufgefordert, eigene Ideen einzubringen.

Eine Aussprache über den formlosen Antrag auf Änderung des B-Planes 8 b konnte nicht abschließend bearbeitet werden, weil dem Ausschuss für eine seriöse Beurteilung zu wenige Informationen vorlagen. Mit dem Antragsteller und dessen Architekt sollen vertiefende Gespräche geführt werden. Gegenstand des Antrags waren der Bau einer Lagerhalle und die Gründung einer Künstlerkolonie.

Die Bauvoranfrage auf eine andere Nutzung der Tennishalle im Gewerbegebiet fand Zustimmung was Architektur und Nutzung im Erdgeschoss betraf, allerdings konnte der geplanten, umfangreichen Wohnnutzung nicht zugestimmt werden.

Die Gewoba plant den Bau eines weiteren Wohngebäudes am Sandwall. Die Bauvoranfrage fand bedingte Zustimmung. Die nach Norden gerichtete Ansicht, die das Eingangstor zu Rantum markiert, sollte jedoch gefälliger gestaltet werden.

Eine weitere Anfrage betraf den Neubau einer Gästepension im alten Dorfkern. Die heutigen Bestimmungen des B-Planes erlauben allerdings eine etwas geringere Bebauung als die bereits vorhandene. Eine Prüfung im Rahmen des Bestandsschutzes durch die Bau-Genehmigungsbehörde wurde angeregt. Auf die Bestimmungen der Ortsgestaltungssatzung wurde ebenfalls hingewiesen.

Die Sölring Foriining legte einen sehr interessanten Antrag auf Nutzung des ehemaligen Pumpenhäuschens mit Schwerpunkt naturkundliche Information vor. Das Konzept fand Zustimmung, allerdings konnte der Bauausschuss mangels Zuständigkeit über den Zuschussantrag nicht befinden.

Das Thema Geschwindigkeitsmessanlage wurde angesprochen. Der Ausschuss würde den Erwerb einer entsprechenden Anlage – allerdings ohne Werbung – begrüßen, sobald die nötigen Mittel dafür vorhanden sind. In diesem Zusammenhang berichtet der Bürgermeister, dass eine Spende in Höhe von 1.250 Euro eingegangen ist und hiermit die Hälfte der Finanzierung einer solchen Geschwindigkeitsmessanlage sichergestellt sei. Der Bürgermeister bittet um weitere Spenden, um eine solche Anlage anschaffen zu können. 

Über den neu anzulegenden Kinderspielplatz am Sandwall soll mit der Gewoba verhandelt werden.

Gv.  Boy Carstensen erläutert, dass für das Gewerbegebiet seinerzeit eine sehr hohe Ausnutzung der Bebaubarkeit von GRZ 0,5 ( = 50 % ) festgelegt wurde, um den Gewerbetreibenden eine wirtschaftliche Grundlage zu geben. Wohnnutzung wurde ausdrücklich auf den Betreiber und seine leitenden Mitarbeiter beschränkt, wie es auch das Baugesetz vorschreibt. Eine erweiterte Wohnnutzung wurde im Ausschuss bisher nicht erwogen. Zum Vergleich: Die Wohngebiete in Rantum erlauben eine Bebauung von 8 % - max. 20 %, je nach Baugebiet.

Gv.  Boy Carstensen regt an, dass auch für das Gebiet der Sylt-Quelle eine Grundsatzdiskussion über die langfristigen Zielsetzungen einer Überplanung geführt werden müsse. Die Alternativen Gewerbebetrieb und ( oder ) Kulturbetrieb sollten mit all ihren Konsequenzen besprochen werden.

a) den Bebauungsplan Nr. 16 der Gemeinde Hörnum (Sylt)
Es handelt sich um die Grundstücke der ehemaligen Kasernen und der Kläranlage. Es wurde festgestellt, dass ein kleines Hotel mit Golfplatz den betroffenen Bereich und die Gemeinde Hörnum insgesamt aufwerten könne. Zur Abstimmung wird der B-Plan in den Bauausschuss verwiesen. Kritisch wird die zusätzliche Verkehrsbelastung Rantums angesehen. In dem Zusammenhang wurde auch die geplante Hapimag-Anlage erwähnt, die einen reinen Appartement-Betrieb darstellt. Bau-A.Vors. B. Carstensen kritisiert auch die vorgesehene Architektur dieser Anlage.

b) den Bebauungsplan Nr. 69 der Stadt Westerland
Es wird festgestellt, dass der innerstädtische Bereich der Stadt Westerland betroffen ist und auf die Belange der Gemeinde Rantum keine Auswirkungen hat. Die Vertretung stimmt dem Plan einstimmig zu. Abstimmung: 8 : 0 : 0


7. Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen und Bedenken zum B-Plan Nr. 8 c

Herr Rilke von der Planungsgruppe P4 erläutert den Anwesenden in einem längeren Vortrag die eingegangen Anregungen und Bedenken und gibt hierzu Erläuterungen. Bgm. Jansen erklärt, dass die Gemeindevertreter  alle eingegangen Anregungen und Bedenken durchgegangen sind. Auf Anfrage von Gv. Nebert erklärt der Bürgermeister, dass die vorliegende Stellungnahme des Innenministeriums als Zwischeninfo anzusehen ist, die endgültige Stellungnahme wird zum Ende des Monats erwartet. Es wird festgestellt, dass kein Beratungsbedarf besteht und die Vorlage der Amtsverwaltung wird erläutert. Sachverhalt: Die Gemeinde Rantum (Sylt) hat am 10.03.2005 den Aufstellungsbeschluss für o. g. Bebauungsplan und die o. g. Änderung des Flächennutzungsplans gefasst. Am 29.03.2005 wurde in den Räumen der Gemeinde- und Kurverwaltung im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Die Anregungen wurden im Rahmen der weiteren Planungsarbeiten berücksichtigt. Weiterhin haben einige Bürgerinnen und Bürger von der Möglichkeit Gebarauch gemacht, sich auch zum jetzigen Zeitpunkt schon schriftlich zu der Planung zu äußern. Diese Anregungen gehen in den vorliegenden ersten Abwägungsschritt ein (s. u.). Am 08.04.2005 wurden im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung die zu beteiligenden Behörden und sonstigen  Träger öffentlicher Belange, aber auch die anderen Inselgemeinden und die nach § 58 des Bundesnaturschutzgesetztes (BNatSchG) zu beteiligenden Verbände über die Planung informiert und mit Frist bis zum 11.05.2005 zu einer Stellungnahme aufgefordert. Diese Frist wurde auf Bitten einiger der Beteiligten hinausgeschoben. Die Anregungen aus den o. g. Beteiligungsverfahren sind in der vorgelegten Tabelle einschließlich Abwägungsvorschlag dargestellt und werden der Gemeindevertretung hiermit zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt. Beschluss:
Die während der Beteiligung zum Vorentwurf des Bebauungsplans Nr.8c „Thermalhotel Rantum“ vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden, Nachbargemeinden und Bürger hat die Gemeindevertretung mit obigem Ergebnis geprüft. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Behörden, die Nachbargemeinden sowie Bürger, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Abstimmung: 7 : 1 : 0

Bürgermeister Jansen bringt noch einmal zum Ausdruck, dass seitens der Gemeindevertretung 150 Einheiten für das „Anwendungszentrum“ bewilligt wurden. Der Betreiber hat deutlich gemacht, dass er auch 180 Einheiten bestehen muss, um die Finanzierung zu sichern. Der Bürgermeister macht deutlich, dass durch die bisherige Diskussion über die Einheiten erhebliche Spekulationen gemacht wurden. Er unterstrich, dass die Vertretung es sich nicht leicht gemacht hat bei ihren Beschlüssen und stellt erneut die Frage, wie sich die Vertretung zur Anzahl der Einheiten positioniert.

Dieses Abfrageergebnis soll als Fortbestehen des Satzungsbeschlusses gesehen werden.


8. Beratung und Beschlussfassung über die Abberufung eines Mitgliedes des Amtsausschusses

Bgm. Jansen erinnert, dass Gv. F. Zahel aus der WGR ausgetreten ist, aus diesem Grunde haben die Mitglieder der WGR geprüft, ob sie nicht die Besetzung der Ausschüsse gemäß ihres Zugriffsrechtes aktualisieren sollten. Bei der Besetzung der gemeindlichen Ausschüsse ist es so, dass jeder Gemeindevertreter das Recht hat, an den Ausschusssitzungen teilzunehmen. Aus diesem Grund wird die WGR darauf verzichten, bei diesen Ausschüssen eine Neubesetzung zu beantragen. Bei der Besetzung der beiden Rantumer Sitze im Amtsausschuss beantragt die WGR eine Neubesetzung des Sitzes, den Gv. Zahel innehatte. Gv. Zahel erklärt, dass er die Vorgehensweise der WGR nicht nachvollziehen kann. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass es Gv. Zahel war, der der WGR das Vertrauen entzogen hat. Aus diesem Grund ist die WGR daran interessiert, dass im Amtsauschuss Rantumer Vertreter sitzen, die das Vertrauen der WGR haben. Die Abberufung wird wie folgt beschlossen: Abstimmung: 5 : 1 : 1


9. Wahl eines Mitglieds des Amtsausschusses

Als neues Mitglied  des Amtsausschuss wird die Gemeindevertreterin und stellv. Bürgermeisterin Frau B. Maenns gewählt. Abstimmung: 7 : 1 : 0



Bürgermeister Jansen dankt den Zuschauern für ihr Interesse und schließt um  22.00Uhr die öffentliche Sitzung.