Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Jansen eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die heutige Tagesordnung wird durch den Bürgermeister erläutert.


2. Fragen der Bürger

Herr Lahrtz wundert sich, dass kein Rantumer Bürger sich über die bereits im Bau befindlichen Häuser der Fa. Rose beschwert und sich so viele Bürger auf das Hotelprojekt „einschießen“. Bgm. Jansen gibt hierzu Erläuterungen zum Baugenehmigungsverfahren und erklärt, dass wenn die Satzungen eingehalten werden, jeder ein Rechtsanspruch auf eine Bebauung hat.

Weiter erkundigt sich Herr Lahrtz über ein Haus in der Stiindeelke, das nunmehr weiß angestrichen wurde, auf dem Grundstück Heidefläche entfernt und eine Terrasse angelegt wurde. Der Vorsitzende des Bauausschusses erklärt, dass der weiße Anstrich lt. OG zulässig ist, das Entfernen der Heidefläche wurde angezeigt.

Bezgl. der geplanten Hotelprojekte spricht Frau Klönne die Wasser- bzw. Abwassersituation auf der Insel an. Der Bürgermeister erläutert, dass in die Zukunft geplant wird und man bereits vor 5 Jahren das Kanalsystem erneuert hat.

Herr Th. Nissen fragt an, welche positiven Argumente die Gemeindevertretung hat, dass nunmehr 159 Einheiten für das Hotelprojekt zugelassen werden.  Bürgermeister Jansen erörtert, dass dies ein Verhandlungsergebnis mit dem Betreiber ist. Er ruft in Erinnerung, dass der Betreiber 200 Einheiten gefordert hatte, dann 180 Einheiten und die Gemeindevertretung 150 Einheiten zulassen wollte. Die jetzigen 159 Einheiten sind ein Kompromiss und seitens der Vertretung durchaus vertretbar.

Ferner fragt Herr Nissen an, wie viele Personen in dem Hotel beherbergt werden sollen. Bgm. Jansen antwortetet, dass geplant ist bei 159 Einheiten  318 Erw. Betten plus 204 Kinderbetten. Dabei erinnerte er, dass man bei derartigen Zahlenspielen die Kinderbetten in der Regel nicht mit nennt.


3. Mitteilungen und Anfragen

Bürgermeister Jansen erläutert eine vom Innenminister herausgegebene Liste  zur Ausschöpfung von Einnahmequellen und zur Beschränkung von Ausgaben. U. a. ist hier auch die Hundesteuer angeführt, die min 75 € und ab 2007 min. 80 € betragen muss. Hierüber muss in der Haushaltsberatung gesprochen werden.

Ferner berichtet der Bürgermeister über eine Schulkonferenz zu der auch die Kindergartenträger der Insel geladen waren. Es wurde festgestellt, dass die Kinderzahlen stetig sinken. Die Zahlen sind düster. Dieses Thema soll im Sozialausschuss beraten werden.

Der Bürgermeister lädt die Rantumer Bevölkerung zum diesjährigen Volkstrauertag ein. Nach der Kirche soll die Kranzniederlegung am Ehrenmal stattfinden.

Gv. Bärbel Maenss berichtet über den diesjährigen C.-P-Hansen-Preis. In diesem Jahr wird dieser Preis nicht vergeben, vielmehr werden am 11.12. Ehrennadeln vergeben werden.

Gv. Daniela Schmitt erkundigt sich nach der Möglichkeit, Solaranlagen aufzustellen. Gv. Boy Carstensen erläutert, dass an Hartdachhäusern dieses gestattet ist, bei Reetdachhäusern ist dies unzulässig.

Gv. Frank Zahel gibt bekannt, dass auch in diesem Jahr gerne wieder Spenden für die  Weihnachtssterne entgegengenommen werden. Die Weihnachtssterne kosten ca. 250,-- €.

Gv. Frank Zahel erklärt, dass er mit Frau Wussow (Sylt-Quelle) ein Gespräch geführt hat und ihm bei diesem mitgeteilt wurde, dass es, entgegen der Aussage von Herrn Nittka, zwischen der GBI und der Sylt-Quelle keine Verhandlungen bzgl. der Sole bzw. Therme gegeben hat. Das Vertrauen an die GBI ist für Gv. Zahel nicht mehr da. Er bitte den Bürgermeister hier nachzuhaken. Bgm. Jansen führt aus, dass jedem Gemeindevertreter der Inhalt des Durchführungsvertrages bekannt sein dürfte und das Hotel nur errichtet werden darf, wenn die Thermalsole genutzt wird. Weiter fragt Gv. Zahel an,  warum keine Wirtschaftlichkeitsberechnung gefordert wird. Auch hier verweist der Bürgermeister auf den allen Gemeindevertretern bekannten Durchführungsvertrag, der dieses zur Bedingung macht. In diesem Zusammenhang fragt Gv. Zahel an, wann eine Bürgerversammlung geplant ist.  Bgm. Jansen erwidert, dass eine Bürgerbefragung unzulässig ist. Es wird aber eine Möglichkeit gesucht werden, die Bürger über das geplante Projekt weiterhin zu informieren. Recht und Ordnung müssen beachtet werden. Man muss ehrlich und sachlich ein Meinungsbild der Rantumer Bevölkerung erstellen.  Bislang plant der Bgm. die Bürgerversammlung zum 15.12.2005 einzuberufen. Gv. Maenss stellt die Frage, warum Gv. Zahel zu Frau Wussow geht, dies hätte mit der Vertretung abgestimmt werden müssen und fühlt sich überfahren.

Gv. Arnd Nebert regt an, den TOP „Fragen der Bürger“ an den Schluss der Tagesordnung zu setzen. Der Bürgermeister führt dazu aus. Dass eine Änderung nur durch die Änderung der Hauptsatzung möglich ist. Hierzu müsste ein entsprechender Antrag gestellt werden. Weiterhin erläutert der Bürgermeister, dass man seinerzeit die „Fragen der Bürger“ an den Anfang gesetzt hatte, weil man der Auffassung war, dass man im Laufe der Sitzung auf evtl. Anregungen eingehen könnte.


4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertreter-Sitzung vom 27.10.2005

Der Bürgermeister erläutert, dass es hier um Nachschussforderungen der Flughafen GmbH ging und verliest den gefassten Beschluss.


5. Bericht über die Sitzung des Jugend-, Kultur- und Sozialausschusses vom 23.08.2005

Gv. D. Schmitt berichtet über die Sitzung. Es wurde festgestellt, dass der Rantumer Advent nicht mehr so gut besucht wird, aus diesem Grund soll versucht werden, den Nachmittag in einer anderen Art zu gestalten. Dieses wird auf der nächsten Sitzung ausführlich beraten werden. Ebenfalls hat man sich über die allgemeine Schulsituation der kommenden Jahre unterhalten. Rapide sinkende Zahlen weisen auf die Schließung von Schulen und Kindergärten hin.


6. Bericht über die Sitzung des Finanz- und Kurausschusses vom 06.10.2005 mit Beratung über notwendige Investitionen für das Jahr 2006

Gv. Maenss berichtet über die Sitzung und die Campingplatzbegehung. Die Investitionen, die getätigt werden müssten, werden aufgelistet. Insgesamt belaufen diese sich auf 260.000 Euro. Hinzu kommen noch Kosten für Restaurierung der Fenster am Kurhaus und ca. 100.000 Euro für die Renovierung des Gebäudes auf dem Campingplatz.

7. Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung von Ausbaubeiträgen für den Ausbau der Straße „Am Sandwall"

Die Gv. Uwe Wilke und Frank Zahel verlassen wegen Befangenheit den Sitzungssaal. Der Bürgermeister erläutert, nachdem der Ausbau der Straße „Am Sandwall“ abgeschlossen ist, sind die ermittelten beitragsfähigen Ausbaukosten auf die durch die ausgebaute Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Beschluss: Die Gemeindevertretung stellt die Fertigstellung der Ausbaumaßnahme „Am Sandwall“ in Rantum fest und beschließt die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Teileinrichtungen. Abstimmung: 7 : 0 : 0


8. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Rantum (Sylt) für das Gebiet Flur 2, Flurstück 459, südlich der Strandstraße, östlich der Hörnumer Straße (L24), nördlich des Flurstücks 206/2 und westlich des Flurstücks 305

Gv. Carstensen erläutert die 7. Änderung des Planes und verliest den Beschlussvorschlag. Beschluss:
1.) Der Entwurf zur 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Rantum (Sylt) für das Gebiet Flur 2, Flurstück 459, südlich der Strandstraße, östlich der Hörnumer Straße (L 24), nördlich des Flurstücks 206/2 und westlich des Flurstücks 305 wird einschließlich  Begründung in der vorliegenden Form gebilligt.

2.) Der Entwurf des Planes sowie dessen Begründung sind nach § 3 Abs. 2 des BauGB öffentlich auszulegen. Die nach § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligenden Behörden sind von der Auslegung zu unterrichten und werden zu einer Stellungnahme aufgefordert.

3.) Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend zu verfahren.

Abstimmung: 9 : 0 : 0


9. Bericht und Aussprache über die geplante Verwaltungsstrukturreform des Landes

Bürgermeister Jansen berichtet, dass die Landesregierung Ämter unter 10.000 EW zusammenführen will. In diesem Zusammenhang hat Bgm. Jansen den Vorschlag gemacht, das Amt Sylt zu bilden, die Bediensteten würden dann zusammengeführt werden. Der Sitz könnte das Rathaus Westerland sein. Hier würden Umbaumaßnahmen mit ca. 1,7 bis 2 Mio. Euro zu Buche schlagen, ein Neubau hingegen würde 7 Mio. Euro kosten.  Die Stadt Westerland und die Gemeinde Sylt-Ost waren nicht abgeneigt. Der Innenminister müsste hierzu seine Zustimmung erteilen. Dieses Thema wird auf der nächsten Amtsausschusssitzung zu diskutieren sein. Die Gemeindevertretung nimmt diesen Vorschlag wohlwollend zur Kenntnis und ist bereit, die Bildung eines Amtes Sylt mit Sitz in Westerland positiv zu begleiten.



Bürgermeister Jansen dankt den Zuschauern für ihr Interesse und schließt um 21.06 Uhr die öffentliche Sitzung. Der Nichtöffentliche Teil der Sitzung entfällt.