Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Bgm. Jansen begrüßt die Anwesenden, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird durch Bürgermeister Jansen erläutert.


2. Fragen der Bürger

Herr Rothfoss erkundigt sich nach „Amtsverordnung zum Schutze des Kurbetriebes“ und fragt an, wann diese für den Amtsbereich erlassen wird, da die Stadt Westerland dieses schon im letzten Jahr getan hat. Bgm. Jansen erläutert, dass die Verordnung der Stadt Westerland nicht rechtens sei und die Verwaltung mit dem Kreis und Land in Verbindung getreten ist, um eine Lösung bzgl. der Ruhezeiten zu finden.

Herr Lahrtz spricht die  Reisemesse in Hamburg an und erkundigt sich, warum Sylt hier nicht vertreten war. Frau Güldenpfennig erwidert hierzu,  dass Prospekte der Inselorte ausgelegt wurden, künftig soll ein Messeplan aufgestellt werden.

Herr Rothfoss fragt nach der Art und Weise, wie der Henning-Rinken-Wai ausgebaut werden soll und ob denn wirklich eine Straßenbeleuchtung erforderlich ist. Herr Jansen berichtet, dass die Straße mit einem neu aufgebauten Asphaltbelag versehen werden soll, eine Oberflächenentwässerung einzubauen ist, ein Fußweg mit der Keitumer Platte erstellt wird und eine Straßenbeleuchtung erstellt werden muss.

Weiter spricht Herr Lahrtz das Bauvorhaben Am Sandwall 44 an. Der Bürgermeister berichtet, dass sich der Bau verzögert hat, weil ein Einspruch beim Baugenehmigungsverfahren eingegangen war, ein geringer Teil sei bereits veräußert worden.


3. Mitteilungen und Anfragen

Zur Hafenentwicklung berichtet der Bürgermeister, dass hierüber seit langem beraten wird. Die Vertretung ist sich einig, dass ein Rahmenkonzept durch verschiedene Architekten erstellt werden soll.

Zu den Bauaktivitäten in der Hörnumer Straße führt der Bürgermeister aus, dass seitens der Gemeinde Einspruch eingelegt und der Bau stillgelegt wurde. Es konnte aber nicht erwirkt werden, dass dieses abgerissen wird, weil  Rechtsanspruch entstanden war.

Gv. Carstensen erkundigt sich nach dem Fortgang in Sachen Amtszusammenschluss. Bgm. Jansen  erläutert, dass  viel Zeit vertan worden ist. Ferner gibt er zu Bedenken, dass die Inselgemeinden die kleinste Verwaltungseinheit Schleswig-Holstein sein wird. Wie das Land darauf reagiert, ist fraglich.

Gv. Carstensen regt an, künftig Protokolle nur noch per Email zu versenden. Hiergegen werden keine Einwände erhoben.

Die Betriebsleiterin gibt bekannt, dass am 05.03. ein Bericht über die Nordic Walking-Aktivitäten auf Sylt „Deutschland bewegt sich“ im ZDF Sportstudio ausgestrahlt wird.

Weiter gibt Frau Güldenpfennig bekannt, dass  auf der Internetseite der Flughafen GmbH auch eine Online Buchbarkeit möglich ist.  Gleichzeitig stellte sie fest, dass sich Rantumer Vermieter nur im geringen Umfang an dieser Möglichkeit beteiligen.

Th. Nissen läst anfragen, welche Vereinbarung zwischen der ADS und GBI bezüglich eines Flächenausgleiches bestehen. Der Bgm. berichtet hierzu, dass die GBI seit dem 1. Entwurf des Durchführungsvertrages die Verpflichtung eingegangen ist, für die ADS gegenüber dem wegfallenden Rasensportplatz einen Ersatz herzustellen.

Gv. Zahel fragt an, ob am heutigen Tag der Bauantrag „TUI-Hotel“ beschlossen werden soll. Bgm. Jansen erwidert, dass dies nicht der fall ist.

Gv. Schmitt bemerkt, dass auf der Sitzung des Finanz- und Kurausschusses beschlossen worden ist, dass Reparaturmaßnahmen über 10.000 Euro ausgeschrieben werden müssen. Frau Maenss berichtet hierzu, dass hier ein Fehler im Protokoll vorliegt, sie wird im Ranhmen ihres Berichtes über die KFA Sitzung darüber berichten.

Weiter spricht Gv. Schmitt den Weggang der Bundeswehr im Jahr 2007 auf der Insel an und fragt, wie der Katastrophenschutz nun gewährleistet werden kann. Bgm. führt aus, dass die Einsatzkräfte von der Feuerwehr und anderen freiwilligen Helfern dann gestellt werden müssen. Bei einer vor längeren Zeit gestarteten Umfrage im Gemeindegebiet haben sich leider nur 3 Personen als Helfer für den Notfall gemeldet. Diese Umfrage soll wiederholt werden.

Gv. Nebert stellt den Antrag, bei künftigen Sitzungen „Fragen der Bürger“ zu den Themen der Tagesordnung zuzulassen. Bgm. Jansen klärt zum wiederholten Male auf, dass die Gemeindeordnung dieses nicht zulässt, da die Verordnung Landesrecht ist.

Ferner stellt Gv. Nebert den Antrag, den TOP „Fragen der Bürger“ am Ende der Sitzung abzuhandeln. Dieser Antrag wird angenommen und auf der nächsten Sitzung behandelt werden.


4. Bericht über die Sitzung des Bauausschusses vom 12. Januar 2006

Zunächst wurde über den B-Plan 8a - Gewerbegebiet am Hafen – beraten. Grundlage war der Vorschlag eines Architekten, der B-Plan-übergreifend auch das Grundstück der Sylt-Quelle einbezog. Außerdem lag der Bebauungswunsch eines Halleneigentümers zu einer ersten Beurteilung vor. Eine Konzeptstudie für eine Nutzung der Mole und die anliegenden Grundstücke, die aufgrund einer privaten Initiative erstellt worden war, lag ebenfalls auf dem Tisch. Deshalb wurden diese Themenkomplexe, auch weil sie organisch zusammengehören, gemeinsam abgehandelt.

Zum Grundstück Sylt Quelle: Nach Vorstellung der Eigentümer sollen hier 10 Häuser entstehen, die im Erdgeschoß Läden und Werkstätten (bevorzugt) für Künstler beherbergen und im Obergeschoß Wohnnutzung erlauben.

Antrag auf Bau einer Halle: Vorgeschlagen wird der Bau einer Halle mit Geschäften, Weinhandel und Weinlagerung im Erdgeschoss, sowie zwei Geschosse mit Wohnungen.

Ausbau der Mole: Ein Landschaftsarchitekt stellte seine Vision von einer gemischten Nutzung mit Geschäften, Yachthafen und Wohnungen, unter anderem auch im Hafenbereich auf Stelzen im Wasser vor, sowie einer neuen Straßenanbindung, die direkt auf die Mole zuführen würde.

Die Vorgaben, welche von der Gemeinde gemacht wurden, hatten ausdrücklich zu einer von Zwängen freien Vision ermuntert.  Es ist jetzt natürlich Aufgabe der Gemeinde, die eigenen Vorstellungen zu definieren und letzten Endes auf Machbarkeit hin überprüfen zu lassen Der Ausschuss bevorzugt eine Beibehaltung der Zweckbestimmung „Gewerbegebiet“, verfolgt aber gleichzeitig das Ziel, das gesamte Gebiet für Gäste attraktiver zu machen. Geschäftliche und künstlerische Aktivitäten sollen gefördert werden. Eine Aufwertung der Mole, mit, möglicherweise, einem gastronomischen  Betrieb und einer Zweigstelle der Nationalpark-Verwaltung mit Informationszentrum für Sylt, sowie parkähnlicher Ausgestaltung des Molenkörpers und einem neuen Segelhafen wäre eine mehrfach formulierte Ideallösung. Ein so genanntes „Mischgebiet“ und eine Vermietung von Fremdenbetten soll unbedingt vermieden werden. Dagegen sollte den Halleneigentümern etwas mehr Freiraum bei der eigenen Nutzung oder der Nutzung durch Angestellte erlaubt werden. Die weiteren Schritte bei der endgültigen Planung werden in enger Abstimmung mit den Grundstücks-Eigentümern und den Behörden erfolgen. Weiter wurde über den als notwendig erachteten Ausbau der Hafenstraße diskutiert. Es fehlen Oberflächenentwässerung, teilweise die Straßenbeleuchtung und sichere Fußgängerwege. Gedacht wird dabei wegen fehlender Parzellenbreite an einen Ausbau ähnlich dem nördlichen Teil der Straße „Stiindeelke“. Die Gesamtbreite müsste dabei Begegnungsverkehr von LKW erlauben. Eine asphaltietre Fahrspur soll hier mit einem Niveau gleichen und befahrbarem Fußweg  kombiniert werden, um dieses Ziel zu erreichen. Vor einer Umsetzung sollten allerdings die wichtigsten Bauvorhaben an der Hafenstraße einschließlich Hotel abgeschlossen sein. Mehreren Bauanträgen im überplanten Ortsbereich wurde zugestimmt. Anträge, die den Außenbereich betrafen, dagegen abgelehnt. Die Ausschuss-Mitglieder nahmen zur Kenntnis, dass die Nutzung der beiden Gewerbeflächen am Marktplatz (gegenüber vom BSW-Sozialwerk) neu überdacht werden muss. Da der jetzige Zustand optisch äußerst unbefriedigend ist und dem attraktiven Standort im Ortszentrum nicht gerecht wird, sollen jetzt neue Nutzungskonzepte eingeholt und bewertet werden. Ein Fortbestand der vorhandenen Gebäude wird nicht befürwortet. Bzgl. der Hafenentwicklung wird bekannt gegeben, dass ein Gespräch mit Anliegern und Herrn Kreisbaudirektor Storm stattgefunden hat. Eine Bebauung der Mole mit Wohnungen soll nicht stattfinden. Die Architektenentwürfe sollen abgewartet werden. Eine Finanzierung durch die Gemeinde scheint nicht möglich, hier werden  Partnerschaften angestrebt.


5. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zum Ausbau des Henning-Rinken-Wai

Gv. Carstensen erläutert, dass insgesamt 7 Angebote eingegangen sind. Der teuerste Anbieter liegt bei 313.285,98 Euro der billigste Anbieter bei 217.462,90 Euro. Die Kosten liegen damit 13,3 % unter den veranschlagten Kosten. Der Vorsitzende des Bauausschusses rät dringend dazu, die Maßnahme jetzt zu starten, wenn erst im Herbst begonnen wird muss neu verhandelt werden und  die Maßnahme würde erheblich teurer werden. Einige Gemeindevertreter sind der Meinung, dass man aus Rücksicht auf die Gäste bzw. Vermieter, mit der Baumaßnahme erst im Herbst  beginnen sollte, zumal bezweifelt wird, dass die Maßnahme im Juni abgeschlossen sein kann. Im Gegenzug wird aber auch gesagt, man solle in Anbetracht der finanziellen Lage nicht leichtfertig mit dem Geld umgehen, wenn sich herausstellt, dass die Maßnahme, wenn sie erst im Herbst begonnen wird, erheblich teurer wird. Nach eingehenden Diskussionen beschließt die Gemeindevertretung, den Auftrag an die Fa. Schleswiger Asphalt Mischwerke (SAW) als Bieter mit dem wirtschaftlich annehmbarsten Angebot zu erteilen. Der Termin des Baubeginn soll noch mit den SAW abgeklärt und dann entschieden werden. Abstimmung: 9 : 0 : 0


6. Bericht über die Sitzungen des Finanz- und Kurausschusses vom 18. Januar und 02. Februar 2006 mit Beschluss über

Bv. Maenss berichtet ausführlich über die Sitzung vom 18. Januar, in der es um den Haushalt und über neue Ideen zu den Veranstaltungen der Kurverwaltung ging. Die Konzepte wurden als durchweg positiv angesehen.

a. Den Haushaltsplan 2006der Gemeinde Rantum
Gv. Maenss berichtet über den Haushaltsplan und verliest den Vorbericht. Gv. Zahel spricht die Seite 13 des Haushaltsplanes an und erkundigt sich, warum hier nur 200.000 Euro für den Neubau Feuerwehrgerätehaus festgeschrieben wurden. Hierzu erklärt der Bürgermeister, dass 463.000 im Vermögenshaushalt hierfür vorgesehen sind. Dem vorliegenden Haushaltsplan wird zugestimmt. Abstimmung: 8 : 0 : 1

b. Die Haushaltssatzung 2006 der Gemeinde Rantum
Die vorliegende Haushaltsatzung wird verlesen und beschlossen. Abstimmung: 8 : 0 : 1

c. Dem Investitionsprogramm
Der Bürgermeister erläutert, dass es im Wesentlichen um den Neubau des Feuerwehrgerätehauses und um den Ausbau des Henning-Rinken-Wai geht. Dem Investitionsprogramm wird zugestimmt. Abstimmung: 8 : 0 : 1

d. Den Wirtschaftsplan der Kurverwaltung Rantum 2006
Der Vorbericht mit den Umsatzerlösen und sonstigen betrieblichen Erträgen wird seitens der Betriebsleiterin verlesen. Frau Güldenpfennig weist darauf hin, dass die Ausschreibungen durch das ALS begleitet werden. Gv. Zahel fragt an, ob für das Bauvorhaben Am Sandwall die Zinsen bezahlt wurden. Dieses wird seitens Frau Güldenpfennig bejaht. Seitens der Vertretung wird beschlossen, dass Reparaturmaßnahmen über 10.000 Euro durch Ausschreibungen vergeben werden müssen. Dem Wirtschaftsplan wird in der vorliegenden Form zugestimmt. Abstimmung: 8 : 1 : 0

Gv. Maenss berichtet weiter über die Sitzung  vom 02.02.2006. Hier wurde u. a. über die Situation der SMG berichtet. Weiter wurde als Termin für die diesjährige Dorf- und Strandreinigung der 01.04.2006 um 13.00 Uhr festgelegt.


Bürgermeister Jansen dankt den Anwesenden und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.