Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Jansen eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird durch Bgm. Jansen erläutert.


2. Fragen der Bürger

Herr Lahrtz meldet sich zu Wort und spricht die letzte Sitzung der Gemeindevertretung an. Er erkundigt sich bei der Betriebsleiterin, ob es wirklich wahr ist, dass die Kurverwaltung so hohe Schulden hat. Die Betriebsleiterin bestätigt, dass sie von ihrem Vorgänger im Jahr 2004 ein Minus von 817.000 Euro übernommen hat. Zu dem bemerkt Frau Güldenpfennig, dass in den Vorjahren wenige Reparaturen durchgeführt  wurden und diese nun dringend nachgeholt werden müssen.


3. Mitteilungen und Anfragen

Gv. Maenss fragt an, wer von den Gemeindevertretern Herrn Th. Nissen davon informiert hat, dass in dem Bauantrag von der GBI das Hauptgebäude nicht unter Reet entstehen soll und die Personalunterbringung mehr Einheiten haben soll. Gv. Zahel meldet sich und erklärt, dass er diesbezüglich eine Frage auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung gestellt hat und man von der Antwort des Bürgermeisters diese Information ableiten konnte.

Gv. Maenss spricht den heutigen Zeitungsartikel an, in dem Gv. Zahel zitiert wird, dass die Abstimmung zum TUI-Dorfhotel mit Demokratie nichts mehr zu tun habe. Gv. Maenss möchte hierzu eine Erklärung haben.  Gv. Zahel will hierzu nichts sagen und erklärt, dass dies seine persönliche Meinung sei.  Auf nochmaliges Nachfragen erklärt Gv. Zahel weiter, dass er gegen den Bau des Dorfhotels Einspruch eingelegt hat und ihm abgeraten wurde, sich in diesem Verfahren zu äußern.

Gv. Zahel stellt den Antrag den Bauantrag bzgl. des TUI-Dorfhotels öffentlich zu verhandeln. Bgm. Jansen verweist auf die Hauptsatzung. Trotzdem aber bittet der Bürgermeister um eine Abstimmung, ob man dem Antrag von Herrn Zahel folgen solle. Die Abstimmung ergibt mit 1 : 8 : 0 eine Ablehnung.

Gv. Zahel stellt weiter den Antrag den Bauantrag an den Bauausschuss zu verweisen. Bgm. Jansen erklärt hierzu, dass mit den Bürgermeistern besprochen wurde, dieses heute in der Vertretung zu beschließen.

Die Betriebsleiterin Frau Güldenpfennig bezieht sich auf das herausgegebene Blatt der Hotelgegner  und erklärt, dass der dort angeführte  Wahlzettel  nicht an alle Bürger der Gemeinde gegangen ist. Ferner gibt sie zu Bedenken, dass auch die Aussage es seien 1278 Betten im Gastgeberverzeichnis zu finden, nicht richtig ist,  es sind nur knapp 1000 Betten. Zusätzlich erklärt Frau Güldenpfennig, dass sie weiterhin ihre Meinung als Betriebsleiterin im Sinne der Kurverwaltung sagen wird.

Gv. Zahel fragt an, ob es Gespräche mit der Fam. Wussow bzgl. der Sole gegeben hat.  Bgm. Jansen erwidert, dass Gespräche laufen, er aber nicht befugt sei, über den Inhalt Auskunft zu geben.

Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes bemerkt Bgm. Jansen, dass er wohl auch eine Stellungnahme zu dem „subjektiven Papier“, das im Sparmarkt zum Kauf ausliegt, abgeben müsse. Er bemängelt zunächst, das nach dem Presserecht einige schwerwiegende Fehler vorhanden seien. Besonders sieht er das Persönlichkeitsrecht missachtet. Er meint, dass dieses Papier wohl darauf abziele „eine Person zu demontieren“. Die Gemeinde wird zu prüfen haben, ob auch datenschutzrechtlich Missbräuche vorliegen.


4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertreter-Sitzung vom 16. Februar 2006

Bgm. Jansen berichtet, dass einem Abriß und Neubau am Dikwai zugestimmt wurde.


5. Beratung und Beschlussfassung über die Ausführung der Arbeiten im Henning-Rinken Wai

Gv. Carstensen berichtet über ein Treffen zwischen der Gemeinde und der ausführenden Firma, bei dem folgender Zeitablauf ausgearbeitet wurde.

Die Fa. SAW drängt darauf, die Bauarbeiten in einem Zuge durchzuführen. Wenn erst im Herbst mit den Baumaßnahmen begonnen werden würde, ist mit erheblichen Kostensteigerungen zu rechnen. Die Gemeindevertretung beschließt den obigen Zeitplan für die Baumaßnahme. Abstimmung: 8 : 1 : 0