Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Bgm. Jansen eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die heutige Tagesordnung wird durch Bürgermeister Jansen erläutert.


2. Fragen der Bürger

T. Hillje spricht die derzeitige  Situation bei dem Bauvorhaben in der Hörnumer Straße an. Hierzu wird seitens des Bürgermeisters klargestellt, dass die Ampelanlage gegen den Willen der Gemeinde aufgestellt wurde. Er erläutert weiter,  dass ein Parkverbot seitens der Gemeinde nicht durchgesetzt werden konnte. Zugesagt war seitens des Bauherrn, dass die Fahrzeuge auf dem Baugrundstück parken.

T. Nissen spricht einen Artikel in den Kieler Nachrichten an und erkundigt sich,  woher der Bürgermeister die  Zahlen über die Gästebetten hat.  In Zusammenhang mit diesem Thema übergibt Herr T. Nissen dem Bürgermeister eine von ihm erstellte Ausarbeitung über die Gästebettenzahlen in der Gemeinde Rantum. Herr Jansen sagt zu, diese Ausarbeitung durchzusehen.

Herr Rothfos, regt an, die Straßenlampen um Mitternacht bzw. 1 Uhr auszuschalten. Bgm. Jansen nimmt den Vorschlag auf und wird dies beraten lassen.

Auf Nachfrage von T. Hillje wird seitens des Bürgermeisters nochmals bestätigt, dass die im baubefindlichen Häuser „Am Sandwall“ nur an Rantumer Bürger (1. Wohnsitz) veräußert. werden dürfen.

T. Nissen spricht den Baustil des entstehenden TUI-Dorfhotels an. Bgm. Jansen erklärt, dass dort das entsteht, was auch in den Bauantragsunterlagen zu sehen war.

Auf eine weitere Anfrage aus dem Publikum, wer die Kategorie „4 Sterne“ für das Dorfhotel festlegt, erklärt  der Bürgermeister, dass dieses durch den Hotel- und Gaststättenverband festgelegt wird.

Angesprochen auf eine Umfrage auf der Internetseite der Gemeinde Rantum, erklärt Bgm. Jansen, dass dies eine alte Umfrage ist und die Gemeinde keine neues Hotelprojekt plant.


3. Mitteilungen und Anfragen
Bgm. Jansen gibt bekannt, dass südlich von Sansibar eine  Sandaufspülung stattfindet.

Die Ausbaumaßnahme des Henning-Rinken-Wai wird am 18.07.2006 fertig gestellt sein.

Gv. Carstensen gibt bekannt, dass heute eine Zwischenabnahme „Am Sandwall“ stattgefunden hat. Es ist darum gebeten worden, über den Übergabetag an die Gemeinde zu reden, dieser soll auf den Herbst verschoben werden.


4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertreter-Sitzung vom 20. April 2006

Es wird berichtet, dass ein Ortstermin mit der Gewoba  stattgefunden hat. Hier wurde eine Einigung darüber erzielt, dass die geplanten Parkplätze für die neuen Gebäude weiter nach Süden verlegt werden.


5. Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 27. Juni 2006 mit Beschlussfassung über
a. Anerkennung der Jahresrechnung 2005
b. Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 119.667,96 Euro

Gv. Maenss berichtet über die Sitzung. Die Kassenbelege wurden nach Schwerpunkten geprüft. Zum Erwerb des Jugendbusses wird angemerkt, dass der Leasingvertrag abgelaufen war und seitens der Gemeinde nunmehr erworben wurde. Nach Abschluss der Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss wurde festgestellt:
1. Der Haushaltsplan wurde eingehalten.

2. Die Abweichungen von den Haushaltsansätzen liegen in einem vertretbaren Rahmen.

3. Die einzelnen Rechnungsbeträge wurden – soweit geprüft –
a) sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet
b) mit den auf Seite 2 des Protokolls aufgeführten Bemerkungen und Beanstandungen versehen

4. Bei den Einnahmen und Ausgaben wurde – soweit geprüft – rechtmäßig verfahren

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:
a) Die Haushaltsüberschreitungen des Haushaltsjahres 2005 zu genehmigen
b) Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 anzuerkennen.
Abstimmung: 9 : 0 : 0


6. Beratung und Beschlussfassung über die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde

Sachverhalt / Planungserfordernis gem. § 1 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB): Das Erholungsheim „Seeheim Alt-Rantum“ der Stiftung Bahnsozialwerk (BSW) dient als Erholungseinrichtung von Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG (DB AG). Im Bebauungsplan Nr. 3 der Gemeinde Rantum ist die Fläche des BSW als Sondergebiet SO Erholungsheim festgesetzt. Zulässig sind ausschließlich Erholungsheime sowie ausnahmsweise Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonal sowie Heimleiter. Als Erholungsheim der DB AG ist die Einrichtung nur einem sehr eingeschränkten Personenkreis zugänglich. Diese eingeschränkte Zugänglichkeit wird durch die Festsetzungen des Bebauungsplans untermauert. Diese eingeschränkte Zugänglichkeit bezieht die Kantine mit ein, die somit derzeit ausschließlich den Nutzern des Erholungsheims offen steht. Um den Betrieb der Kantine auch in Zukunft unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten dauerhaft abzusichern, beabsichtigt das BSW die Öffnung der Kantine auch für die Öffentlichkeit. Geplant ist, dass ca. 10 – 15% der Kantinennutzer von außerhalb des Erholungsheims kommen. Durch die öffentliche Zugänglichkeit würde aus der Kantine eine Gaststätte, die bislang gemäß Bebauungsplan an dieser Stelle unzulässig ist. Erforderlich ist somit eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 in der Form, dass innerhalb des Sondergebietes SO Erholungsheim auch der Betrieb von Gaststätten zugelassen wird. Ggf. sind Einschränkungen hinsichtlich der Größe vorzunehmen.
Nach der Erläuterung des Bürgermeisters schließt sich eine Aussprache über die geplante Änderung des Bebauungsplanes an. Hier wird im wesentlichen Verständnis für  den Wunsch des BSW geäußert. Nach dieser Diskussion verliest der Bürgermeister den Beschlussvorschlag:
1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 BauGB: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rantum (Sylt) beschließt die 5. Änderung/Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 3 der Gemeinde Rantum (Sylt) für das Gebiet des Bahnsozialwerks/Seeheims, westlich der L 24, östlich der Dünen, südlich des Feuerwehrhauses. Planungsziel ist die Regelung der Zulässigkeit von Gaststätten innerhalb des Sondergebietes SO Erholungsheim. Der Bereich der Planänderung ist in der Anlage dargestellt.

2. Das Bauplanungsamt des Amtes Landschaft Sylt wird beauftragt, die nächsten Planungsschritte einzuleiten.

3. Die Kosten für die Planung sind von dem Begünstigten zu tragen.

Abstimmung: 8 : 1 : 0


7. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen

Als Reaktion auf die immer häufigere Nutzung der öffentlichen Straßen und Wege für gewerbliche oder private Zwecke, z.B. durch Bauhandwerker oder Dienstleister aller Art und der damit verbundenen Missachtung der Straßenverkehrsordnung schlägt der Bürgermeister den Erlaß einer gemeindlichen Satzung vor, die in jenen Fällen genutzt werden kann.  Als Vorlage dient die Satzung der Stadt Westerland. Nach einer kurzen Aussprache beschließt die Gemeindevertretung die Amtsverwaltung zu bitten, eine Satzung passend für die Gemeinde Rantum auszuarbeiten. Abstimmung 9 : 0 : 0


8. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Straßennamens für das Neubaugebiet „Am Sandwall“

Die Bebauung auf dem Gelände des ehemaligen Betriebshofes der Kurverwaltung wird als Stichstraße ausgehend von der Straße „Am Sandwall“ erschlossen. Da auf diesem Grundstück nun mehrere Häuser entstehen und eine Nummerierung der Häuser mit der alten Straßenbezeichnung "Am Sandwall 44 a, b, c, d…." nicht sinnvoll wäre, schlägt der Bürgermeister eine neue Bezeichnung für diese Stichstraße zu finden. Als einziger Vorschlag wird der Straßenname „Dünengrund“ eingebracht. Die Vertretung stimmt dem Vorschlag zu. Abstimmung:  8 : 0 : 1


9. Beratung und Beschlussfassung über den Standort des neuen Feuerwehrgerätehauses

Nachdem die Gemeindevertretung sich seit einiger Zeit mit dem Plan beschäftigt das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Rantum durch einen Neubau zu ersetzen, liegt nun ein Entwurf vor, der den Vorschriften der Feuerwehrunfallkasse entspricht. Unabhängig von dem Entwurf hatte der Bürgermeister eine Präsentation vorbereitet, in der die verschiedenen Alternativen zur Errichtung eines Neubaues aufgelistet wurden. Diese Präsentation wurde für alle sichtbar an eine Leinwand projeziert. Nach der Präsentation ergab sich eine kurze Aussprache an dessen Ende die Variante 4 überwiegend bevorzugt wurde. Auf eine abschließende Beschlussfassung wurde verzichtet, da zu dem Entwurf noch eine Reihe von Fragen abzuklären sind, die mit dem planenden Architekten zu besprechen sind.


10. Beratung und Beschlussfassung über einen weiterführenden Vorschlag zur Verwaltungsreform

Bgm. Jansen berichtet, dass zwischen der Stadt Westerland und der Gemeinde Sylt-Ost lange über dieses Thema diskutiert wurde. Bei der Frage, ob bei einer Fusion Ortsbeiräte vonnöten sind, kristallisierte sich heraus, dass man keine Einigkeit diesbezüglich zustande bringen konnte. Bürgermeister Jansen hält die „Amtslösung“ für sinnvoll. Diesem schließt sich die Gemeindevertretung einstimmig an. Abstimmung: 9 : 0 : 0


11. Antrag Gv. Nebert auf Umstellung der Tagesordnung hier: TOP „Fragen der Bürger“ an das Ende der Sitzung

Gv. Nebert begründet seinen Antrag und führt aus, dass der Bürger gezielt seine Fragen zur Tagesordnung stellen könnte, wenn der TOP an das Ende der Sitzung gelegt wird.  Nach einer kurzen Aussprache stimmt die Vertretung dem Antrag zu und will somit eine Änderung der Hauptsatzung durchführen. Abstimmung: 8 : 1 : 0