Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Jansen eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird durch Bürgermeister Jansen verlesen und erläutert. Der Bürgermeister bedankt sich bei den Feuerwehrkameraden für ihre Mühe zum Feuerwehrball. Die Jahreshauptversammlung der freiwilligen Feuerwehr findet am 16.02. im Kurhaus statt.


2. Mitteilungen und Anfragen

Bgm Jansen erläutert, dass der Wanderweg Alte Dorfstraße /Dikwai (Rotsteinpflasterweg) repariert werden muss. Der Kostenumfang wird sich ca. auf 12.000 Euro belaufen. Der jetzige Zustand des Wanderweges stellt eine Gefährdung da, wobei, wenn jemand zu Schaden kommen würde, die Gemeinde Schadensersatzpflichtig wäre. Der Auftrag zur Reparatur ist erteilt worden.


3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertreter-Sitzung vom 14. Dezember 2006

Bürgermeistr Jansen gibt bekannt, dass eine Ablehnung einer Bauvoranfrage zum Bau eines Einfamilienhauses beschlossen wurde. Einem Bauantrag in der Strandstraße wurde im Wesentlichen zugestimmt. Ferner wurde beschlossen, ein Grundstück in den B-Plan Nr. 1 mit aufzunehmen.


4. Bericht über die Sitzung des Finanz- und Kurausschusses vom 05. Februar 2007 mit Beratung und Beschlussfassung über
A : den Jahresabschluss 2005
B: den Wirtschaftsplan 2007 der Kurverwaltung Rantum

Gv. Maenns berichtet über die Sitzung:
In der Sitzung wurde beschlossen, bei der Aktion „Unser sauberes Schleswig-Holstein“   mit zu machen, die von dem Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag, der Provinzial Versicherung und dem NDR als Medienpartner veranstaltet wird. Die Anmeldung hierzu wird seitens der Betriebsleiterin vorgenommen. Die Dorf- und Strandreinigung wird somit am 24. März 2007, ab 13.00 Uhr stattfinden.
Des weiteren wurde durch Frau Güldenpfennig angeregt, die Fremdenverkehrsabgaben-Satzung durch RA Elmenhorst auf einen aktuellen, rechtsicheren Stand bringen zu lassen. Herr RA Elmenhorst hat dieses schon für die Gemeinde Kampen erledigt, die Gemeinden Sylt-Ost und List haben hierzu bereits den Auftrag erteilt. Die Kosten werden mit ca. 3.000 € angesetzt. Hiergegen bestehen keine Einwände, der Auftrag soll erteilt werden.

A: Jahresabschluss 2005

Die Betriebsleiterin erläutert:

Die Prüfung wurde in den Räumen der Buchhaltungsfirma HRV GmbH durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wirtschaftsrat, Pinneberg, durchgeführt und mit dem uneingeschränkten Prüfungsvermerk versehen. Das Ergebnis wurde in der Schlußbesprechung am 20.11.2006 in Rantum erörtert. Wie aus dem Bericht ersichtlich, gab es zu den wirtschaftlichen Verhältnissen keine wesentlichen Beanstandungen. Der Kreis NF – Gemeindeprüfungsamt – weist jedoch auf den aufgelaufenen Verlustvortrag hin, der unter Berücksichtigung des Jahresgewinnes von 2005 642.499,13 € beträgt. Vor diesem Hintergrund hält der Kreis es für sachgerecht, dass die Gemeinde einen Teilbetrag in Höhe von 150.000 € ausgleicht, so dass der Verlustvortrag auf unter 500.000 € reduziert wird. Der Jahresabschluss ist in der geprüften Fassung unverändert von der Gemeindevertretung festzustellen. Er ist mit dem Prüfungsvermerk des Abschlußprüfers bekannt zu machen. Dieser Vorlage sind die Jahresbilanz zum 31.12.2005, die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.2005, die Erfolgsübersicht zum 31.12.2005, der Prüfungsvermerk  und das Schreiben des Kreises beigefügt.

Die Gemeindevertretung beschließt:

a) die Feststellung des Jahresabschlusses in der geprüften Fassung,
b) den Jahresgewinn in Höhe von  174.360,77 € zur Reduzierung des Verlustvortrages zu verwenden,
c) den Verlustvortrag um eine zusätzliche Zahlung in Höhe von 150.000 € zu  reduzieren.

Abstimmung: 9 : 0 : 0

B: Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2007 der Kurverwaltung

Die Betriebsleiterin berichtet:
Der Wirtschaftsplan 2007 schließt mit einem Ergebnis von plus/minus 0,00 € ab. Im Erfolgsplan des Wirtschaftsjahres 2007 betragen die Erträge und die Aufwendungen 1.949.663 €. Die Einnahmen und ausgaben des Vermögensplanes belaufen sich auf jeweils 470.800 €. Es ist eine Kreditaufnahme von 270.800 € vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassen-Kredite wird mit 600.000 € angesetzt.

Investitionen:

 

Korb GmbH Heringsdorf	398,16 Euro zuzgl. MWSt
Schardt Morsum	405,00 Euro zuzgl. MWSt
Trautmann Rantum	648,50 Euro zuzgl. MWSt

Alle 3 Körbe entsprechen einem ähnlichen Standard. Der Vorarbeiter Hr. Boeck beantwortet Fragen zu Qualität und Reparaturarbeiten. Nach einer sehr ausführlichen Aussprache entschließt sich der Ausschuss, den Auftrag an den günstigsten Anbieter, der Firma Korb GmbH Heringsdorf zu vergeben.

Betriebshof; Anschaffung eines Treckers
Hier liegen ebenfalls 3 Angebote einschl. der Inzahlungnahme des alten Treckers vor.

HaGe Technik  Fendt    80.350,00 Euro brutto, Rücknahmepreis nicht definitiv angegeben, ca. 6.500 € = Anschaffungswert neuer Trecker ca. 64.500 €.

Der Ausschuss spricht sich nach einer eingehenden Beratung für die Anschaffung des Landini Schleppers aus, der auch von den Mitarbeitern der Kurverwaltung getestet und als geeignet angesehen wird. Die Garantieleistungen werden noch ausgehandelt. Der Kurausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Wirtschaftsplan 2007 in der vorliegenden Form mit den vorgesehenen Investitionen und dem Stellenplan zu beschließen. Nach den Ausführungen der Betriebsleiterin beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den vorliegenden Wirtschaftsplan für das Jahr 2007. Abstimmung: 9 : 0 : 0


5. Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer – gültig ab 01.01.2007

Bürgermeister Jansen erläutert, dass die Erhöhung der Hundesteuer bereits beschlossen wurde und verliest die neuen Beiträge zur Hundesteuer.

Beschluss:
Der vorliegende Entwurf wird unverändert als I. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer beschlossen.

Abstimmung: 9 : 0 : 0


6. Beratung und Beschlussfassung über die II. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer der Gemeinde Rantum vom 15.08.2000

Die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer von bisher 10 v. H. auf einen Steuersatz von 11 v. H. wurde bereits mit dem Haushalt 2007 beschlossen.

Beschluss:
Der vorliegende Entwurf wird unverändert als II. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer beschlossen.

Abstimmung: 9 : 0 : 0


7. Beratung und Beschlussfassung über eine Straßensondernutzungssatzung

Bgm. Jansen erläutert, dass es bei Bautätigkeiten oftmals zu Belästigungen kommt. Durch diese Satzung hätte die Gemeinde eine Handhabe, das Parken auf den Gemeindestraßen zu untersagen. Da nicht alle Gemeindevertreter die Satzung vorliegen haben, wird der TOP auf die nächste Sitzung vertragt.  


8. Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Kindergartengebühren

Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat alle Kommunen im Land aufgrund der allgemeinen Finanzsituation aufgefordert,  Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen durchzuführen und hat eine Liste mit Hinweisen zur Ausschöpfung von Einnahmequellen übermittelt. Unter anderem sind alle Kommunen in Schleswig-Holstein aufgefordert worden, adäquate Eigenbeteiligungen für Einrichtungen wie zum Beispiel Kindergärten zu fordern. Im Bereich der Gemeinde Rantum Sylt wird kein gemeindeeigener Kindergarten betrieben, diese Aufgabe ist auf die Arbeitsgemeinschaft Deutsches Schleswig übertragen worden. Diese erhebt die Kindergartenbeiträge in eigener Zuständigkeit. Die Höhe von der ADS erhobene Kindergartenbeiträge hat aber unmittelbaren Einfluss auf die Zuschüsse, die dann zur Bedarfsdeckung von der Gemeinde Rantum  angefordert werden. Hieraus rechtfertigt sich das Ansinnen der Gemeinde, an die ADS heranzutreten mit der Forderung, dass die Kindergartenbeiträge adäquat erhöht werden und dass dabei das auf Sylt bzw. im Land Schleswig-Holstein vorgegebene Mittelmaß ausgeschöpft wird. Bürgermeister Jansen berichtet, dass die Gemeinde Hörnum der Aufforderung zur Erhöhung des Elternbeitrages nicht nachgekommen ist. Der Bürgermeister wird sich diesbezüglich mit der Gemeinde Hörnum in Verbindung setzen. Die heutige Beschlussfassung wird ausgesetzt. 


9. Fragen der Bürger

Herr Trautmann spricht nochmals die Möglichkeit an, die Straße „Am Torbogen“ zu öffnen. Bürgermeister Jansen stellt fest, dass die parkenden LKW in der Hafenstraße tatsächlich zu Behinderungen führen, hält es aber für bedenklich, die alte Zufahrt „Am Torbogen“ wieder herzustellen. Es wird angeführt, dass die Straße „Am Torbogen“ im B-Plan als Fußgängerzone ausgewiesen wurde. Seitens des Bürgermeisters wurde eine Studie in Auftrag gegeben, die Verkehrssituation an der Einmündung der Hafenstraße zur L 24 betreffend, der Bauausschuss wird sich mit diesem Thema am 14. Februar beschäftigen.

Zum Thema „Strandversorgung“ beim ADS-Übergang erläutert Bgm. Jansen, dass Gespräche mit der BIMA stattfinden, eine Wertermittelung z. Z. gemacht wird und Gespräche mit dem Kreis Bauamt zu führen sind.

Weiter wird von Herrn Erberich angeregt, zu dem Straßenproblem „Hafenstraße/Am Torbogen“ die Anlieger zu befragen. Seitens des Bürgermeisters wird erwidert, dass alle Bürger während der Auslegung des B-Planes hierzu Gelegenheit hatten.