Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Jansen eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird durch Bürgermeister Jansen verlesen zusätzlich erläutert er, dass der Bericht über die Bauausschusssitzung vom 14.02.07 nicht in der Tagesordnung enthalten ist und die Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Erhebung von Gebühren bei einer Sondernutzung von Straßen im Gemeindegebiet nun vorliegt und beschlossen liegen könnte Gemeinde. Aus diesem Grunde bittet er darum diese Punkte mit in die Tagesordnung aufzunehmen

Neu TOP 4 Bericht über die Bauausschusssitzung vom 14.02.2007 

TOP  8.) Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Sondernutzung von Straßen im Gemeindegebiet


2. Mitteilungen und Anfragen

Bgm Jansen berichtet, dass Martina Fritz zu Ende September gekündigt habe.

GV Barbara Maenss spricht Stege an, die in dem Gebiet Alte Dorfstraße 69-71 über die Entwässerungsgräben gebaut worden seien. Und fragt, ob dies bekannt bzw. rechtmäßig sei. Bgm Jansen antwortet, dass dies zu klären sei, und dass Stege mit dem Zweck den Schutzdeich zu begehen nicht rechtmäßig seien. Boy Christiansen solle über diese Stege informiert werden.

Bgm. Jansen ruft die Anwesenden zur Teilnahme an der Dorfreinigung am 24.03.2007 auf.

GV Boy Carstensen erklärt, dass von der Baustelle des Dorfhotels eine erhebliche Menge Müll durch den Wind in die Umgebung, z.B. auch in das Rantum Becken getragen worden sei, und das es nicht die Aufgabe der Dorfreinigung sein dürfe diesen Müll zu Beseitigen. Bgm. Jansen berichtet, dass dieses Problem bereits bekann sei und die Bauleitung bereits informiert sei und dazu angehalten sei diesen Müll zu beseitigen.


3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertreter-Sitzung vom 08.02.2007

Bgm. Jansen gibt bekannt, dass eine Ablehnung einer Bauvoranfrage zum Bau einer Flachdachgarage in der Alten Dorfstraße beschlossen worden sei. Bgm. Jansen erklärt, dass über Belange der Verpachtung am Campingplatz beraten worden sei. Bgm. Jansen berichtet, dass die Gemeindevertretung Gehaltserhöhungen für einzelne Mitarbeiter der Kurverwaltung beschlossen habe.


4. Bericht über die Sitzung des Bau-, Wege-, Katastrophen- und Umweltausschusses vom 14. Februar 2007

GV Boy Carstensen berichtet über die o.g. Sitzung – Bericht ist Anlage 1 zu diesem Protokoll


5. Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Linksabbiegerspur von der L24 in die Hafenstraße

Die GV berät über die Errichtung einer Linksabbiegerspur von der L 24 in die Hafenstrasse. GV Boy Carstensen stellt die Planung vor. Die Verbreiterung der der L24 um 3,25 müsse nicht nach Osten sondern könne auch nach Westen erfolgen. Die sehr lang geplanten Anfahrtsbahnen könnten gekürzt werden. Die geplante Abbiegespur könne ca. 4 bis 5 PKW aufnehmen. GV Boy Carstensen berichtet, dass bei gleichzeitiger Errichtung einer Fußgängerinsel Ampelanlagen nicht mehr genehmigt werden würden. Er schlägt aber vor, am Bau einer Ampelanlage festzuhalten und in jedem Fall baulich für eine spätere Errichtung einer Ampelanlage vorzusorgen (z.B. durch Kabelschächte etc.) GV Boy Carstensen schätz die Kosten für den Bau auf ca. 160.000,00 € . Zudem  verlange das Land Schleswig-Holstein eine Ablöse in Höhe von 60.000 € für das Bauvorhaben.  Bgm. Jansen erklärt, dass es sich bei den Ausführungen von GV Boy Carstensen um einen Vorplanungsstand handele. Er spricht sich dafür aus der Verkehrssicherheit höchste Priorität zu geben und an der Errichtung einer Ampelanlage unbedingt festzuhalten. Die vom Land Schleswig-Holstein geforderte Ablöse hält er für nicht gerechtfertigt, da das Bauvorhaben keinem privaten Interesse diene. Er will das Gespräch mit der Landesregierung suchen und sich für den Bau einer Ampelanlage einsetzen. Bgm. Jansen schlägt eine Beschlussfassung über den Planungsauftrag vor. Und Detailfragen und Baubeauftragung zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten und beschließen.

Abstimmung: 8 : 1 : 0

GV Boy Carstensen spricht sich dafür aus den Ausbau der Hafenstraße unabhängig von der Hafenneugestaltung voran zu treiben. Er spricht sich für einen Zukunftssicheren Ausbau aus der zum nächsten Winter begonnen werden solle.


6. Beratung und Beschlussfassung über den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses

Bgm. Jansen berichtet, dass zwischen Gemeinde und Feuerwehr konstruktive Gespräche stattgefunden haben. Er berichtet über den Stand der Planung und erläutert an Hand einer Skizze den letzten Planungstand. Es soll ein Gebäude errichtet werden in dem folgende Funktionen unter Einhaltung der Vorgaben der Feuerwehr Unfallkasse enthalten sind:

im Erdgeschoß
- Stellplatz für 2 Feuerwehrfahrzeuge,
- Umkleide und Sanitäranlagen für Männer und Frauen,
- Lagerraum mit ca 35 qm Platz,
- Atemschutz Wartungsraum,

im Dachgeschoß
- Besprechungs- bzw. Versammlungraum
- Küche
- Büro Wehrführer
- Lagerräume

Das Gebäude soll auf dem Grundstück der Feuerwehr in der Längsrichtung m paralell zur Hörnumer Straße platziert werden. Die Ausfahrt für auf die Straße Am Sandwall. Nach der Fertigstellung der Baupläne durch den Architekten sollen im Gespräch mit der Feuerwehrunfallkasse, dem Kommando der Feuerwehr und der Gemeindevertretung letzte Detail abgesprochen werden. Dieses solle in der Woche nach Ostern terminiert werden. Danach soll der Bauantrag fertig gestellt und eingereicht werden. Abschließend erklärt Bgm. Jansen, dass diese Neubauplanung vernünftig und notwendig ist. Ein Baubeginn können Mitte August 2007 in Aussicht gestellt werden. Nachdem keine weiter Aussprache gewünscht wurde schlägt vor dem vorgetragenen  Planungsstand die Zustimmung zu geben.

Abstimmung 9:0:0


7. Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Entschädigungsverordnung

Bgm. Jansen erklärt, dass die Entschädigungsverordnung geändert worden sei und dass die Gemeindevertretung stets den Höchstsatz dieser Verordnung übernommen habe.
Die GV stimmt somit einer Anpassung der Sitzungsgelder von 25,00 € auf 26,00 € ab.

Abstimmung 9:0:0


8. Beratung und Beschlussfassung über eine Straßensondernutzungssatzung

Bgm. Jansen berichtet über die erlebte Nutzung der Hörnumerstraße als Parkzone für Baufahrzeuge im vergangenen Jahr. Er erklärt, dass die Folgen einer solchen Nutzung (Verkehrsbehinderung, durch angeordnete Ampelanlage) aus privatem Interesse nicht von der Allgemeinheit zu tragen seien. Er erklärt, dass es möglich sei, eine Gemeindesatzung zu beschließen, die solche Sondernutzungen genehmigungsfähig mache. Mit Bestehen einer solchen Satzung könne man Sondernutzungen versagen oder genehmigen. Bei einer Genehmigung seien dann aber vom Antragsteller Gebühren zu entrichten. Bgm. Jansen stellt eine Gebührensatzung vor, wie sie in Nachbargemeinden schon gültig sei. Nach kurzer Beratung über die vorliegenden vom Amt ausgearbeitete Satzung stimmt die Gemeindevertretung dieser Satzung zu.

Abstimmung 9:0:0


9. Fragen der Bürger

Herr Oliver Finazzo  fragt, ob die Linksabbiegerspur für 4-5 PKW nicht zu knapp bemessen sei. GV Boy Carstensen erklärt, dass diese Größe nach bestehenden Normen ermittelt worden sei, die Planung allerdings auch noch nicht vollständig abgeschlossen sei.

Weiterhin fragt er fragt, ob nicht die GBI die vollen Kosten für die Errichtung der Linksabbiegerspur zu tragen hätte. Bgm. Jansen erklärt, dass bezüglich der Finanzierung noch mit der GBI verhandelt werden müsse. Im Durchführungsvertrag sei eine Übernahme der Kosten durch die GBI vereinbart worden, allerdings gäbe es eine Höchstgrenze für die GBI in dieser Vereinbarung.

Thomas Nissen spricht auch die Kostenfrage der Linksabbiegerspur an. Thomas Nissen fragt, ob von der geplanten Wegführung durch das Wäldchen Abstand genommen wurde. Bgm. Jansen erklärt, dass an dieser Planung festgehalten würde. Er gibt aber zu bedenken, dass Verkehrsführungen von den Bürgern oft nicht so angenommen werden würden, wie die Planer es sich wünschen.

Herr Glass fragt nach der Entwicklung der DSL-Versorgung für Rantum. Bgm. Jansen berichtet, dass die technischen Vorraussetzungen für TDSL bestünden, die Kostenfrage aber noch zu klären sei. Dazu gäbe es in der kommenden Woche Gespräche mit der Telekom.

Thomas Nissen erkundigt sich nach dem Grund für den Standort des Mobilfunksendemastes auf dem Sansibar-Parkplatz. Bgm. Jansen erklärt, dass ein anderer, sichtgeschützter Standort auch von der Gemeinde gewünscht worden sei. Allerdings habe das Wasser und Schifffahrtsamt dagegen Veto eingelegt. So sei es zu diesem Kompromiss gekommen.

Chris Schuster bittet die Gemeindevertretung über den Nichtraucherschutz zu beraten. Er bittet im Allgemeinen in allen Bereichen, auf die die Gemeinde Einfluss hat (z.B. Gebäude der Kurverwaltung) den Nichtraucherschutz voranzutreiben und im Speziellen über ein generelles Rauchverbot bei öffentlichen Sitzungen der Gemeindegremien zu beraten. Die Versammlung antwortet, dass dieses Thema Ende September von alleine erledigt sein werde.


Bgm. Jansen dankt den Zuschauern für ihr Interesse und schließt um 20.40 Uhr die öffentliche  Sitzung.