Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Bgm. Jansen begrüßt alle Anwesenden, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
Die heutige Tagesordnung wird seitens des Bürgermeisters erläutert.
2. Mitteilungen und Anfragen
Bgm. Jansen gibt bekannt, dass die Wahl des neuen Landrates am 16. September stattfinden wird.
Die Sylter Unternehmer haben die Gemeinde Rantum angeschrieben und die Frage gestellt, wie sich die Gemeinde Rantum bzgl. der „Fusion“ äußert. Bgm. Jansen zeigt sich enttäuscht, dass nichts konstruktiv umgesetzt werden konnte und erklärt, dass es zurzeit keinen Boden gibt, eine Fusion voranzutreiben.
Ferner spricht der Bürgermeister die Parksituation in der Strandstraße an. Über die Osterfeiertage wurde vermehrt auf dem Bürgersteig geparkt. Er würde es gerne sehen, dass sich der Bauausschuss mit diesem Thema beschäftigt.
3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertreter-Sitzung vom 20. März 2007
Bgm. Jansen berichtet, dass 7 Bauanträge positiv behandelt wurden.
4. Bericht über die Sitzung Jugend-, Kultur- und Sozialausschusses vom 27. März 2007
Die Vorsitzende des Ausschusses berichtet über die letzte Sitzung. Hier wurde über den Seniorenausflug gesprochen, der am 10. Mai 2007 stattfinden soll. Eine separate Einladung wird verschickt werden.
Ferner wurde über die Kranzniederlegung am Volkstrauertag diskutiert. Die Mehrheit des Ausschusses spricht sich gegen eine Veranstaltung am Volkstrauertag aus, da diese von kaum einem Rantumer besucht wird. Diese Entscheidung soll in der RAAN bekannt gemacht werden und es sollte beobachtet werden, ob es hierzu andere Meinungen gibt.
Das Amt hatte die Gemeinden aufgefordert, Vorschläge zur Verleihung der Freiherr-vom- Stein-Medallie einzubringen. Seitens der Gemeinde Rantum lagen hierzu keine Vorschläge vor.
Ferner wurde im Ausschuss festgelegt, dass im Rahmen einer Veranstaltung am 27.04.2007 des Tierschutzvereines Sylt dem Verein angekündigt werden soll, dass die Gemeinde Rantum beschlossen hat, dem Verein jährlich einen Betrag in Höhe von 500,00 zu übergeben.
5. Bericht über die Sitzung des Bauausschusses vom 03. April 2007
Gv. B. Carstensen berichtet über die Sitzung:
Der allgemeine Teil dieses Berichtes fällt kurz aus, weil eindeutiger Schwerpunkt der Sitzung die Sichtung und Bewertung der 11 Vorschläge zum Bau und Betrieb der Strandversorgung Nord war.
Für die künftige Nutzung des Marktplatzes (gegenüber dem Seeheim) lagen zwei Bewerbungen
a) Betrieb eines Kioskes und eines Fahrradverleihs. Hierfür wurden Architektenvorschläge eingereicht.
b) Betrieb eines Obst-Gemüse-Antipasta Ladens und die Aufstellung eines Pizza Wagens.
Hierfür lagen keine konkreten Details vor.
Mit beiden Antragstellen sollen weiterführende Gespräche geführt werden.
Zum Thema Linksabbieger-Spur an der der L24/Hafenstraße und zum Gehsteig vor dem Tui-Hotel lagen Gutachten vor, die dem Investor vorgelegt werden sollen. Die Verkehrsproblematik an diesem Knotenpunkt soll während des Sommers beobachtet werden, bevor die Planung, die weiter betrieben wird, umgesetzt werden kann. Wichtige Entscheidungsgrundlage wird die Frage der Finanzierung sein.
Die Überplanung des Gewerbegebietes soll in kleinen Schritten umgesetzt werden. Eine umfassende Planung vom „Grünen Tisch“ mit mehr oder weniger abstrakten Vorstellungen wurde als wenig sinnvoll erachtet. Bedauert wurde die mangelnde Co-Operation vieler Gewerbetreibenden, obwohl deren Interesse, auch im Hinblick auf die aktuellen Fehlnutzungen groß sein müsste.
Unabhängig davon, wurde empfohlen, den Ausbau der Hafenstraße mit Gehsteig, Oberflächenentwässerung und Beleuchtung entlang der bestehenden Straße im kommenden Winter umzusetzen.
Ein Antrag auf Bau einer Garage im geschützten Dünengebiet wurde nicht entschieden, weil erst ein Ortstermin mit der Unteren Naturschutzbehörde abgewartet werden soll.
Die Nutzung der alten Post gestaltet sich sehr schwierig. Es wurden Gespräche mit dem jetzigen Eigentümer und dessen Nachbarn geführt, um vielleicht gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten.
Zwei illegal errichtete Buden im Dünengebiet wurden angezeigt.
6. Beratung und Beschlussfassung B-Plan 3, 5. Änderung
Es wird erläutert, dass es sich um die bereits beschlossene Änderung für das Gebiet des Bahnsozialwerks „Seeheim“ handelt, hier soll ausnahmsweise ein gastronomischer Betrieb zugelassen werden.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rantum (Sylt) beschließt wie folgt:
1. Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB: Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 3.5 der Gemeinde Rantum (Sylt) für das Gebiet des Bahnsozialwerks/Seeheims, westlich der L 24, östlich der Dünen, südlich des Feuerwehrhauses, vorgebrachten Anregungen privater Personen sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit obigem Ergebnis geprüft. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die Anregungen vorgetragen haben, sowie die Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Auf Grund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan Nummer 3, 5. Änderung der Gemeinde Rantum (Sylt) für das Gebiet für das Gebiet des Bahnsozialwerks/Seeheims, westlich der L 24, östlich der Dünen, südlich des Feuerwehrhauses bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.
3. Die Begründung wird gebilligt.
4. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Abstimmung: 7 : 1 : 0
7. Bericht über das Ergebnis des Ideenwettbewerbs „Strandversorgung Rantum Nord“
Bgm. Jansen gibt einführende Worte zu diesem Thema und hat eine Präsentation von den einzelnen Bewerbern erarbeitet, die er anhand einer Videopräsentation den Zuschauern vorstellt. Es gab 11 Bewerbungen, die auf die Anzeige der Gemeinde Rantum reagiert hatten. Davon waren 4 Bewerbungen lediglich ein Anschreiben ohne erkennbare Planungen, eine Bewerbung stellte sich nur durch ein Bild dar. Die 7 restlichen Bewerbungen hatten zum Teil sehr ausführliche Bauzeichnungen und Ansichten des Unternehmens eingereicht. In der Sitzung des Bauausschusses wurden diese Vorschläge sorgfältig anlysiert und bewertet. Es fiel insgesamt auf, dass fast alle Bewerber ein Restaurantgebäude in die Dünen stellen wollten. Nur ein Bewerber hatte einen Vorschlag eingebracht, der einen Zeltbau vorsah. Mittels dieser Bauweise wäre es möglich, den gastronomischen Teil bei entsprechender Witterung unter freien Himmel anzubieten. Dieser Vorschlag wurde vom Ausschuss mit der höchsten Bewertung versehen. Bgm. Jansen führt aus, dass man erkennen muss, dass eine Strandversorgung zeitgemäß ist, natürlich hat dies auch mit dem neuen Hotel zu tun. Eine Wertermittlung der BIMA für das Grundstück steht noch aus. Bgm. Jansen erklärt, dass es vermessen wäre, konkrete Zeitangaben für die Errichtung einer Strandversorgung zu machen.Es liegt noch erheblicher Informationsbedarf vor.
8. Übertragung der Aufgaben des Gemeindewahlleiters auf den Amtsvorsteher sowie Übertragung der Aufgaben des Gemeindewahlausschusses auf einen durch den Amtsausschuss gewählten Wahlausschuss
Die Vorlage der Amtsverwaltung wird erläutert, es geht darum, alle verwaltungsmäßigen Aufgaben an das Amt bzgl. der Landratswahl zu übertragen.
Beschluss:
Die Gemeinde Rantum (Sylt) überträgt gemäß § 14 (2) GKWG die Aufgaben des Gemeindewahlleiters auf den Amtsvorsteher, die Aufgaben des Gemeindewahlausschusses auf einen durch den Amtsausschuss gewählten Wahlausschuss. Die Übertragung gilt, solange sie nicht fristgerecht widerrufen wird für alle zukünftigen Wahlen.
Abst. 8 : 0 : 0
9. Fragen der Bürger
Herr Lahrtz spricht das unansehnliche Haus am Ende der Hörnumer Straße an. Dort liegen alte Kleidungsstücke und sehr viel Unrat herum. Bgm. Jansen führt aus, dass dieser Besitzer hier ein Ferienhaus errichten wollte, hierzu aber keine Genehmigung hatte. Nach einem Gerichtsstreit wurde dem Besitzer erlaubt, das Haus noch 10 Jahre zu nutzen, wovon bereits 7 Jahre um sind. Bgm. Jansen wird die Ordnungsbehörde einschalten.
Herr Chr. Ludwigsen stellt die Frage, ob ein Ideenwettbewerb oder eine Ausschreibung bzgl. der Strandversorgung Rantum-Nord stattgefunden hat. Ihm kommt es so vor, dass die Gemeinde noch gar nicht weiß, was sie will. Er empfindet es als ungerecht gegenüber den Bewerbern, die viel Geld für Architektenplanung usw. ausgegeben haben. Hierzu wird auf den veröffentlichten Text in der Sylter Rundschau verwiesen, in dem klar und deutlich gefordert war, für einen Kiosk/Imbissbetrieb Ideen einzubringen. Ein Abendlokal war nicht gefordert. Herr Rothfos stellt die Frage, ob eine Strandversorgung, wie von der Gemeinde gefordert, überhaupt existieren kann. Bgm. Jansen erwidert hierzu, dass dies sehr wohl gehen würde, ob es den Betreiber gibt, der sich darauf einlassen wird, wird man dann sehen.
Herr W. Trautmann spricht zum wiederholten Male die Situation in der Hafenstraße bzw. Am Torbogen an.Er vertritt weiterhin die Meinung, dass die Straße „Am Torbogen“ wegen der Fußgänger geöffnet werden müsste. Bgm. Jansen erläutert, dass hierzu eine B-Plan-Änderung notwendig wäre. Seitens B. Carstensen wird eingeräumt, dass eine Beschilderung in diesem Bereich stattfinden muss. Dieses Thema wird auf der nächsten Sitzung des Bauausschusses behandelt.
Bgm. Jansen dankt den Zuschauern für ihr Interesse und schließt um 21.25 Uhr die öffentliche Sitzung.