Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Bgm. Jansen begrüßt alle Anwesenden, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Die Gemeindevertreter Carstensen, Wilke und Zahel fehlen entschuldigt.

Die heutige Tagesordnung wird seitens des Bürgermeisters erläutert. 

Bgm. Jansen gibt bekannt, dass der TOP „Alte Post“ im nichtöffentlichen Teil behandelt wird. Weiter bittet er um Aufnahme des TOP 8.) Beratung und Beschlussfassung über den Bauantrag Feuerwehrgerätehaus.  

Des weiteren wird Feuerwehrgerätehaus eingeschoben.

Carstensen, Wilke und Zahel entschuldigt.


2. Mitteilungen und Anfragen

Es liegen keine Mitteilungen und Anfragen vor.


3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertreter-Sitzung vom 12. April 2007

Bgm. Jansen gibt bekannt, dass einem Antrag auf Umbau eines Hauses in der Strandstraße zugestimmt wurde.


4. Bericht über die Sitzung des Finanz- und Kurausschusses vom 03. Mai 2007

Gv. Maenss berichtet über die Sitzung. Folgende Punkte wurden hier besprochen:

Strandkörbe: Die ersten 20 Strandkörbe inkl. 30 Gitter wurden am 15.05.2007 angeliefert. Der Vorarbeiter ist in Kontakt mit Herrn Fromholz, Geschäftsführer der Fa. Korb + Co. und mit Herrn Krüger von der Produktion, so dass sämtliche Teillieferungen abgesprochen werden. Die Betriebsleiterin erläutert, dass man sich für Gitter an den Körben im Bereich Campingplatz als Test entschlossen hat, da ein Kontrolleur/Strandkorbwärter für diesen Strandabschnitt zu teuer ist.

Liefertermin Trecker: Der neue Trecker ist seit Dienstag dem 24.04.07 bei der Firma die den Frontlader und  die Anbauplatte für den Schneepflug montiert. Ausgeliefert wird der Trecker an die Kurverwaltung in der kommenden Woche.

Regalsystem für die Strandkorbhalle: Die Firma Dahlgaard baut momentan die Paletten. Wenn die Paletten fertig gebaut sind, kommen sie sofort zum Verzinken. Es kann noch kein verbindlicher Termin genannt werden. Der Vorarbeiter steht mit der Firma in Verbindung.

Der Kassenautomat für den Parkplatz an der Kurverwaltung ist bereits installiert worden.

Der Einbau der Fenster am Kurhaus hat am 24.04.07 begonnen. Die Arbeiten wurden bereits abgeschlossen.  

Treppe am Sölring Hof: Der Übergang ist komplett neu gebaut worden. Durch Sandverluste ist der letzte Abstieg zum Meer zu steil, so dass  die Kurverwaltung eine kurze Treppe für das letzte Stück in Auftrag gegeben hat, da die Arbeiten von der Betriebsgruppe nicht geleistet werden konnten.

Personaleinstellungen sind so gut wie abgeschlossen:
16 Rettungsschwimmer (5 neue Schwimmer)
4 Kurkartenkontrolleure (2 neue Kontrolleure)
1 Strandgymnastin
1 NW-Trainerin (Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis)
3 zusätzliche Campingplatzangestellte 
1 Aushilfe für den Monat Mai im Betriebshof (Arthur von Borries – Rettungsschwimmer)
Frau Therese Zug als Ersatz für Chris Schuster (1 Jahr Elternzeit) für den Veranstaltungsbereich.
Insgesamt 27 Mitarbeiter neu eingestellt. Mitarbeiter KV insgesamt: 39 Angestellte (davon 2 in Elternzeit)

Fremdenverkehrsabgabe:Die Kurverwaltung hat den Auftrag zur Erarbeitung einer Neufassung (alte Satzung ist 1988 verabschiedet worden) an Rechtsanwalt Elmenhorst vergeben. Ziel ist eine neue  aktuelle FVA-Satzung ab 2008. Kostenschätzung ca. 2.500 – 3.500 €. Die Gemeinde Kampen hat eine neue Satzung zu Beginn 2007 bekommen (mit festen Werten, allerdings Betten nach Übernachtungen). Für Sylt Ost wird eine umsatzbezogene FVA-Satzung ausgearbeitet. Aufgrund der Rantumer Gewerbestruktur geht die Betriebsleiterin davon aus, dass die FVA-Satzung der Gemeinde Rantum der von Kampen ähneln wird.

Beachparties:
-Termine: 25.07. und 22.08 von 18.00 – 24.00 Uhr, links von der Haupttreppe
-Verpflegung: Christian Ludwigsen und Hr. Neumann (2 Grills + 1 Getränkewagen)
-Musik: Chill Out und Musik aus den 80-er Jahren von Prosounds (DJ und Anlage)
-Unterhaltung: Kinderanimation, Animationskünstlerin, Zauberer => ansprechende Unterhaltung qualitativ höher als bei den sonst üblichen Beachparties
-Gesamtkosten ca. 1900 € 
-Verantwortliche Personen: Therese Zug, Rainer Boeck, Arndt Nebert, Chris Schuster Thomas van Büren Lenger

Vandalismus: Es wurden etliche Strandkörbe, Toilettenwagen, Gartenschläuche auf dem Campinglatz etc. demoliert. Das hat dem Betriebshof zusätzliche Arbeit gekostet. Die Betriebsleiterin hat Anzeige gegen unbekannt bei der Polizei erstattet.

Gästeservice: Eine Neugestaltung des Rezeptionsbereiches ist für Ende des Jahres geplant.


5. Bericht über die Sitzung des Bauausschusses vom 22. Mai 2007

Gv. Nebert berichtet in Vertretung für den Vorsitzenden, Gv. Carstensen. In der Sitzung ging es u. a. um einen Garagenbau und einen Abriß bzw. Neubau eines Hotels.


6. Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Hafenstraße

Herr Schmidt vom Bauamt des ALS hat eine grobe Planung in Auftrag gegeben. Die Ausführung soll aus einer asphaltierten Fahrbahn mit einem niveaugleichen und auch durch LKW befahrbaren Bürgersteig in Pflasterbauweise erfolgen. Oberflächenentwässerung und durchgehende Straßenbeleuchtung ist jeweils vorzusehen. Der Ausschuss spricht sich für einen durchgehenden Bürgersteig auf der Südseite aus, der im äußersten westlichen Bereich vor der Überquerung der L24 etwas von der Straße abgerückt wird. Die jetzige Straßenführung soll beibehalten werden. Mindestens an zwei Stellen sollen deutliche Einengungen mit Fußgängerquerungen die allgemeine Geschwindigkeit reduzieren.

a) Gegenüber dem Eingang des TUI-Hotels an der Abzweigung Hafenstraße-Campingplatz
b) Am Übergang ADS-Heim (Torbogen Ost) zur Sylt-Quelle

Der Bauausschuss beschließt, einen Antrag auf „verkehrsberuhigte Zone“ zu stellen, um das Parken in der Hafenstraße  zu verhindern. Ferner empfiehlt der Ausschuss der Gemeindevertretung einen Ausbau der Hafenstraße zu beschließen.  Der Bürgermeister wird gebeten, die Finanzierbarkeit der Maßnahme prüfen zu lassen.

Abst. 6: 0 : 0


7. Beratung und Beschlussfassung über B-Plan-Änderungen

A. Strandmuschel
In seinem Antrag bittet Herr Ludwigsen, den jetzigen status quo seines Restaurants „Strandmuschel“ im B-Plan festzuschreiben. Seitens des Bauausschusses kann eine Zustimmung nur erteilt werden, wenn die Nachbarn des Restaurants ihre Zustimmung ausdrücklich erteilen. Herr Ludwigsen wird gebeten, die Zustimmung der Nachbarn einzuholen. Ferner besteht der Ausschuss darauf, dass die behindertengerechten Toiletten wieder nutzbar sein müssen. Die Kosten für diese Änderung müssen seitens des Bauamtes festgestellt werden und wären vom Antragsteller zu übernehmen.

Abstimmung: 6 : 0 : 0

B. B-Plan 4
Es geht um 2 Flächen südlich des Kurhauses, die im Privatbesitz sind. Diese sind zur Zeit als Fläche für den Gemeinbedarf ausgewiesen. Wenn hier die Zweckbestimmung geändert wird, entsteht ein Anspruch auf Bebauung. Im Bemühen Rechtssicherheit zu schaffen, empfiehlt der Bauausschuss der Gemeindevertretung, die Zweckbestimmung „Fläche für Gemeinbedarf“ in „Allgemeines Wohngebiet“  (GRZ 0,12) umzuwandeln. Die Kosten des Verfahrens und evt. Ausgleichzahlungen sind von dem Begünstigten zu übernehmen.

Abstimmung: 5 : 1 : 0


8. Beratung und Beschlussfassung über den Bauantrag Feuerwehr

Lagepläne und Bauzeichnungen wurden auf der Sitzung vom Bauausschussvorsitzenden erläutert. Die geplante Garage soll kein Satteldach bekommen und auch erst in einem 2. Bauabschnitt realisiert werden. Bgm. Jansen erläutert, dass ein Kostenrahmen für den Bau des Gerätehauses von 960.000 Euro geschätzt wird. Weiter erläutert der Bürgermeister, dass es sinnvoll sei, bei diesem Kostenrahmen die geplante Garage doch gleich mitzubauen.

Die Gemeindevertretung stimmt dem vorgelegten Bauantrag zu. 5 : 1 : 0


9. Beratung über das weitere Vorgehen zur Vergabe des Planungsauftrages „Strandversorgung Nord“

Bürgermeister Jansen beklagt, dass im Ort über dieses Thema wieder sehr viel geredet wird, ohne von den Fakten Kenntnis zu haben. Bgm. Jansen verliest einen Beschlussvorschlag folgenden Inhalts:
Die Gemeinde Rantum plant die Errichtung eines Strandversorgungsbetriebes am Strandübergang Rantum Nord. Hierfür ist nach Rücksprache mit der unteren Naturschutzbehörde, Herrn Brambrink, abgestimmt worden, dass ein Standort östlich neben dem Überweg, westlich der Dünenkuppe denkbar wäre.

Vor einer verbindlichen Abfassung von Verträgen mit einem potentiellen Betreiber, müssen folgende Arbeitsschritte erledigt werden:
· Kaufverhandlungen mit der Bima (Bundesvermögensverwaltung)
· Antrag auf Befreiung bezüglich des Standortes von den Beschränkungen des Naturschutzgesetzes
· Voranfrage gegenüber dem ALR auf Genehmigungsfähigkeit der Baumaßnahme aus küstenschutztechnischer Sicht
· Antrag auf Änderung des F-Planes Sylt bezüglich der Strandversorgungen auf Sylt
· Aufstellungsbeschluss eines B-Planes und Ausarbeitung des Bauantrages

Diese Arbeitsschritte sind gestartet worden und werden abgearbeitet. Im Vorfeld der Bearbeitung dieser Arbeitsschritte hat sich der Bauausschuss für das Betriebskonzept von Herrn Zahel und Herrn Petersen ausgesprochen. Um dieses Konzept weiter mit Inhalt füllen zu können, ist es erforderlich, mit Herrn Zahel und Herrn Petersen Gespräche zu führen. Aus diesem Grunde sollte die Bereitschaft mit dieser Betreibergruppe weiter zusammenzuarbeiten mit einer Planungsabsicherungserklärung bekräftigt werden.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Rantum bekräftigt ihre Befürwortung des Strandversorgungskonzeptes Zahel/Petersen. Zur Vorbereitung einer verbindlichen Vertragsgrundlage möchte die Gemeindevertretung mit der Betreibergruppe Gespräche führen. Hierbei sollen das Betriebskonzept, die Grundstücknutzung und die Zuwegung zum Standort im Mittelpunkt stehen. Die Gruppe muss belegen, dass das Konzept Aussicht auf Erfolg hat. Gv. Nebert bemerkt, dass die Gemeinde das Grundstück behält und vorgesehen ist, dieses zu verpachten.

Abstimmung: 5 : 0 : 1


10. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Feuerwehrgebührensatzung

Bgm. Jansen führt aus, dass neben Brandschutz- und Rettungsmaßnahmen durch die Feuerwehr immer wieder Dienstleistungen durchgeführt werden. Die Gebührensätze werden verlesen.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung Rantum erlässt die vorliegende Feuerwehrgebührensatzung und den dazu gehörenden Gebührentarif als Teil der Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und bekannt zu machen. Abst. 6 : 0 : 0


11. Fragen der Bürger

Herr John Bourne fragt an,  wer die Fahrzeuge insbesondere den neu angeschafften Trecker pflegen wird. Die Betriebsleiterin erwidert, dass es selbstverständlich ist, dass die Fahrzeuge gewartet werden. 

Weiter spricht Herr Bourne die Genehmigung von sogenannten „Bullaugen“ in Rethdächern an. Bgm. Jansen erklärt, dass die Gemeinde mit dem Kreis eine Vereinbarung getroffen hat, diese so zu behandeln, dass es genehmigt wäre. Die Ortsgestaltungssatzung muss diesbezüglich überarbeitet werden.

Herr Franz Erberich fragt an, ob eine Ausschreibung für die Strandversorgung Nord stattfinden wird. Bgm. Jansen verneint diese Frage und verweist auf den TOP. Herr Erberich beklagt sich darüber, dass Gv. Zahel sich hier beworben hat, da dieser wohl mehr Information hatte, was die Gemeinde sich als Strandversorgung vorgestellt hat, als ein „normaler“ Bürger. Bgm. Jansen erklärt zum wiederholten Male, dass die Vertretung Ideen haben wollte und diese eingereicht wurden. Herr Christian Ludwigsen erklärt, dass es ihm aufstößt, dass ein Gemeindevertreter  bei einem Ideenwettbewerb genau das trifft, was sich die Gemeinde für eine Strandversorgung wünscht. Bgm. Jansen verwahrt sich gegen Äußerungen, dass in dieser Angelegenheit „gemauschelt“ worden sei. Herr Franz Erberich erkundigt sich, ob es möglich ist, Gv. Zahel seine Auskünfte zu untersagen, dass er bereits den Zuschlag zur Strandversorgung Nord erhalten hat. Dies wird seitens des Bürgermeisters verneint, er macht aber darauf aufmerksam, dass zur endgültigen Vergabe mit den Betreibern noch Gespräche stattfinden werden.

Herr Thomas Nissen spricht die Zuwegung zum Dorfhotel an. Bgm. Jansen erklärt, dass die Maßnahmen im Zuge der Umforstung begonnen werden.

Ferner wird von Herrn Nissen die Abbiegespur zur Hafenstraße angesprochen bzw. die Beteiligung des Investors von 30.000 Euro. Diesbezüglich spricht er das März-Protokoll an und fragt, warum der Ausspruch des Bauausschussvorsitzenden „da haben wir wohl geschlafen“ nicht im Protokoll erscheint. Bgm. Jansen erwidert, dass diese 30.000 Euro Bestandteil des Durchführungsvertrages sind. Ferner macht er darauf aufmerksam, dass Ergebnisprotokolle geführt werden und keine Wortprotokolle.

Des weiteren spricht Herr Nissen eine von ihm eingereichte Bauvoranfrage an. Hierzu wird von Bgm. Jansen erklärt, dass eine weitere Erhöhung der GRZ für das Grundstück seitens der Gemeinde nicht gewollt ist.

Nunmehr möchte Herr Nissen wissen, was aus dem ADS-Sportplatz wird. Bgm. Jansen stellt klar, dass dies Grundstückangelegenheiten der ADS sind, erklärt aber, dass dieser wieder angelegt wird.

Herr John Bourne ist der Meinung, dass eine Ampel bei der Einfahrt Hafenstraße nötig ist.

Weiter wird der Brand im Wäldchen am Torbogen angesprochen und angeregt, den Findling, der die Zufahrt zur Straße Am Torbogen versperrt zu entfernen, damit die Einsatzkräfte der Feuerwehr hier ungehindert durchfahren können.

Weiter wird von Herrn Fröhlich die Anregung des Bürgermeisters, eine Ampelschaltung der Art zu gestalten, dass eine Verkehrsberuhigung stattfindet, angesprochen. Bgm. Jansen erklärt, dass die Landesstraßenbehörde diese Einrichtung abgelehnt hat.

Dann wird von Herrn Fröhlich die Fläche neben dem Kurhaus angesprochen. Hier wird vorgeschlagen, diese Fläche parkähnlich zu gestalten. Der Bürgermeister erläutert, dass hierzu schon Gespräche stattgefunden haben, z. Z. aber andere Angelegenheiten Priorität haben.

Der Wehrführer spricht sich positiv über heutigen Beschluss des Feuerwehrgerätehauses aus und gibt bekannt, dass die Feuerwehrkameraden 10.000 Euro zur Verfügung stellen.



Bürgermeister Jansen dankt den Zuschauern für Ihr Interesse und schließt die öffentliche Sitzung.