Öffentlicher Teil

1. Eröffnung  der  Sitzung,  Feststellung  der  Ordnungsmäßigkeit  der  Einladung,  der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Bgm. Jansen eröffnet die Sitzung um 20.00 Uhr, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest. Der Tagesordnungspunkt 9 wird zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen. Es bestehen keine Einwände. Die Tagesordnung wird durch Bürgermeister Jansen erläutert.


2. Mitteilungen und Anfragen

Bgm. Jansen berichtet über den Rantumer Bürgerabend. Die Beteiligung der Mitbürger hat gezeigt, dass hier Interesse besteht. Es wird wieder einen Abend dieser Art geben.

Bgm. Jansen berichtet, dass die tatsächlichen Kosten für den Bau des Feuerwehrgerätehauses höher sind, als die geschätzten Kosten. Dies liegt vor allem an der gesamten wirtschaftlichen Situation der Baugewerbe. In diesem Zusammenhang teilt er mit, dass das neue Feuerwehrgerätehaus sich auch als „Dorfgemeinschaftshaus“ anbietet.

Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag führt wieder die Aktion „Unser sauberes Schleswig-Holstein“ durch. Der Termin ist auf den 15. März 2008 vorgesehen. Bgm. Jansen schlägt vor, sich daran zu beteiligen und an diesem Tag eine Dorfreinigung durchzuführen. Dies wird zustimmend aufgenommen.

Bgm. Jansen berichtet über den Einsatz des Verkehrsüberwachungsgerätes. Dies ist zur Zeit am Ortseingang aus Richtung Süden kommend aufgestellt.

Gv. Schmitt teilt mit, dass sich am Strandzugang Höhe Tadjem Deel ein „Flatterband“ befindet. Sie fragt, wann hier der Übergang wieder offen sein wird. Bgm. Jansen teilt mit, dass das Amt bereits informiert ist und sich darum kümmern wird.


3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung vom 11. Oktober 2007

Bgm. Jansen erläutert, dass folgende Bauangelegenheiten zu beraten waren:
- Neubau eines Einzelhauses mit einer Wohneinheit in der Strandstraße.
Die Zustimmung ist nicht erfolgt.

- Fenstereinbauten und Krüppelwalmdachänderung Am Sandwall
- Neubau eines Doppelhauses und eines Einzelhauses in der Alten Dorfstraße
- Neubau von Personalwohnungen im Dünengrund
Die Zustimmungen sind jeweils erfolgt.


4.  Bericht über die Sitzung des Bau-, Wege-, Katastrophen- und Umweltausschusses vom 13. November 2007

Gv. Carstensen berichtet über die behandelten Tagesordnungspunkte:

Beratung und Beschlussfassung über Hafenplatz und Mole
Verschiedene mögliche Investoren sind interessiert. Ein Architekt hat bereits ein Konzept erstellt. Aufgrund dieses Konzeptes haben Gespräche mit dem Kreis, dem Amt für ländliche Räume und Vertretern der Landesplanung stattgefunden. Die Vorschläge sind auf positive Resonanz gestoßen. Die vorläufige Planung sieht den Neubau einer Geschäftszeile mit Tiefgarage, Deichverstärkung und Schaffung eines öffentlichen Platzes sowie Neuanlage einer Promenade auf der Deichkrone und der Mole vor. Eine Zusammenarbeit Privater mit der Gemeinde, eventuell in Form eines Vorhaben bezogenen B-Planes, wird angestrebt und für umsetzbar gehalten. Das heißt, der B-Plan soll sich aus den Wünschen der Parteien entwickeln und anfangs keine konkreten Vorgaben machen. Es sollen weitere Investoren um Vorschläge gebeten werden.

Beratung und Beschlussfassung über die Strandversorgung Nord
Der Bauantrag, der einen achteckigen Bau mit einem zu öffnenden Dach und umfangreichen öffentlichen  Einrichtungen im Untergeschoss, wie WC-, Duschen, Wickelraum und Kiosk vorsieht, fand die Zustimmung des Ausschusses.

Beratung und Beschlussfassung über Kosteneinsparungen Feuerwehrgerätehaus
Die tatsächlichen Baukosten des Feuerwehrgerätehauses werden ca. 200.000,-- € über den geschätzten Kosten liegen. Einsparungsmöglichkeiten wurden besprochen. Durch die Änderung des Sichtmauerwerkes könnten rd. 15.000,-- € gespart werden, dies wird zustimmend aufgenommen.

Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme eines Privatweges
Am Ende der Alten Dorfstraße ist ein Privatweg in einem sehr schlechten Zustand. Der Eigentümer hat den Ausbau des Weges zugesagt. Des weiteren soll ein Schild „Privatweg“ aufgestellt werden.

Beratung und Beschlussfassung über den Kiosk am Marktplatz
Der Pächter wird Ende des Monats November mit dem Verkauf von Tannenbäumen beginnen. Aufgrund der Bauverzögerungen stimmt der Ausschuss zu, den Verkaufswagen für ein weiteres Jahr zu dulden.

Beratung über den Geltungsbereich und künftige Ziele der Ortsgestaltungssatzung
Die Ortsgestaltungssatzung soll mit der Werbemittelsatzung zu einer Satzung zusammengefasst werden. Es ist eine gründliche und umfangreiche Überarbeitung vorgesehen.

Beratung und Beschlussfassung über Verkehrsberuhigungsmaßnahmen am Sandwall
Verschiedene verkehrsberuhigende Maßnahmen wurden diskutiert. Vor der Umsetzung sollen Gespräche mit der Straßenverkehrsaufsicht geführt werden. Das Verkehrsüberwachungssystem der Gemeinde Rantum soll hier eingesetzt werden. Die Wirksamkeit des Gerätes soll abgewartet werden.

Beratung und Beschlussfassung über den Beginn des Ausbaus Hafenstraße
Div. Förderanträge laufen noch. Es wird vorgeschlagen, die Maßnahme aus finanziellen Gründen (erhöhte Kosten für den Feuerwehrgerätehausbau) um 1 Jahr zurückzustellen. Die Fördermittel würden dadurch nicht beeinflusst. Es soll jedoch geprüft werden, ob der Ausbau des Abbiegers zur Hafenstraße durchgeführt werden soll.

Bauanträge
Folgende Bauanträge wurde befürwortet:
- Errichtung eines Wind- und Sonnenschutzes an einem Lokal in der Hafenstraße
- Neubau eines Doppelhauses in der Straße Stiindeelke
- Neubau eines Einzelhauses in der Straße Stiindeelke

Verschiedenes
- Herr Peter Thomsen hat sein Amt als Bürgervertreter im Bauausschuss niedergelegt, da er nach Tinnum umgezogen ist.
- Anlässlich einer Grabenschau sollen die Gräben der Gemeinde Rantum geprüft werden.
-Es liegt eine Beschwerde eines Anliegers vom Dünengrund vor. Es geht um den Standort von Müllbehältern, die nicht der Ortsgestaltungssatzung entsprechen.


5. Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Kurverwaltung

Betriebsleiterin Güldenpfennig berichtet, dass die Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wirtschaftsrat, Pinneberg, durchgeführt und mit dem uneingeschränkten Prüfungsvermerk versehen wurde. Im Geschäftsjahr 2006 hat die Kurverwaltung Umsatzerlöse von rd. 1.715.000,-- € erzielt und einen Jahresüberschuss von 57.000,-- € erwirtschaftet. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die Festsetzung des Jahresabschlusses in der geprüften Fassung sowie den Jahresgewinn in Höhe von 57.495,52 € zur Reduzierung des Verlustvortrages zu verwenden. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0
Bgm. Jansen lobt in diesem Zusammenhang die gute Arbeit von Frau Güldenpfennig und ihrem Team.


6. Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen nach dem Stand vom 30.06.2007

Gv. Maenss erläutert sämtliche Überschreitungen. Diese belaufen sich auf insgesamt 10.639,86 €. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die Haushaltsüberschreitungen zum 30.06.2007 in Höhe von insgesamt 10.639,86 € zu genehmigen. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0


7.  Genehmigung der I. Nachtragshaushaltssatzung und des I. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2007

Gv. Maenns erläutert, dass die Haushaltsansätze für die wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben sowie für Steuern und Umlagen den aktuellen Gegebenheiten angepasst wurden. Die Gewerbesteuer und die Gewerbesteuerumlage haben sich erheblich erhöht. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses ist erheblich teurer geworden, als noch im Haushalt 2007 veranschlagt. Des weiteren geht sie auf einige Schwerpunkte des Nachtragshaushaltes ein. Es entseht eine kurze Diskussion. Die Bausparverträge sollen gekündigt werden und für die Finanzierung des Feuerwehrgerätehauses verwandt werden. Unter der Haushaltsstelle 4360.14000 sind Mieteinnahmen i. H. von 3.600,-- € veranschlagt. Dies ist den Gemeindevertreter nicht klar und soll geklärt werden. Es besteht eine Rücklage in Höhe von 900.000,-- €. Diese kann zur Finanzierung der Mehrkosten des Feuerwehrgerätehauses und der Abbiegerspur zur Hafenstraße herangezogen werden. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein die Nachtragshaushaltssatzung. Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt nunmehr festgesetzt auf 1.222.400,-- € und die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt auf nunmehr 225.900,-- €. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird neu festgesetzt auf 900.000,-- €. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0


8. Beratung und Beschlussfassung der neuen Fremdenverkehrsabgabensatzung der Gemeinde Rantum

Betriebsleiterin Güldenpfennig erläutert die Notwendigkeit der neuen Fremdenverkehrsabgabensatzung. Diese wurde durch Rechtanwalt Elmenhorst überarbeitet, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten. Gemäß der neuen Satzung hat sich der Berechnungsmodus geändert. Nun wird nicht mehr nach Bettenzahl sondern nach Übernachtungszahlen berechnet. Es entsteht eine kurze Diskussion. Frau Güldenpfennig erläutert den Berechnungsschlüssel. Es kommt die Frage auf, ob die Kurabgabe nicht abgeschafft werden könnte und die Berechnung über die Fremdenverkehrsabgabe erfolgen kann. Dies könnte in den nächsten Jahren möglich sein, ist aber zur Zeit aufgrund des Kommunalen Abgabengesetztes nicht möglich. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die neue Fremdeverkehrsabgabensatzung im vorliegendn Entwurf. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0


9. Beratung und Beschlussfassung über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 4.8 der Gemeinde Rantum sowie Satzungsbeschluss

Zum Bebauungsplan Nr. 4.8 der Gemeinde Rantum für das Gebiet Flur 2, Flurstücke 63 und 378, östlich der Stiindeelke, westlich der Hörnumer Straße (L24), südlich der Kurverwaltung und nördlich der Flurstücke 70/1, 71/1, 377 und 64 wurde in der Zeit vom 01.10.2007 bis 01.11.2007 die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und 3 BauGB durchgeführt. Es wurde keine Stellungnahme abgegeben, aufgrund derer eine Planänderung erforderlich wäre. Der Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB kann gefasst werden. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, den Bebauungsplan Nr. 4, 8. Änderung, für das Gebiet Flur 2, Flurstücke 63 und 378, östlich der Stiindeelke, westlich der Hörnumer Straße (L24), südlich der Kurverwaltung und nördlich der Flurstücke 70/1, 71/1, 377 und 64, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0


10. Fragen der Bürger

Es liegen keine Fragen der Bürger vor.



Der Bürgermeister dankt den Zuschauern für ihr Interesse und schließt um 21.00 Uhr die öffentliche Sitzung.