Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.


2. Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 25.05.2008

Die Vorsitzende berichtet über den Ablauf der Wahlvorbereitungen und der Wahl selbst. Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 27.05.2008 das Ergebnis der Wahl festgestellt. Es wurden keine Beanstandungen erhoben. Das Wahlergebnis wurde bekannt gemacht. Während der Einspruchsfrist wurden keine Einsprüche eingelegt. Es liegen keine der unter § 39 Abs. 1 Nrn. 1 – 3 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes genannten Fälle vor. Beschluss:
Der Wahlprüfungsausschuss stellt fest, dass keine der unter § 39 Abs. 1 Nrn. 1 – 3 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes genannten Fälle vorliegen. Daher empfiehlt der Wahlprüfungsausschuss der Gemeindevertretung, die Wahl für gültig zu erklären, womit dann das vom Gemeindewahlleiter bekannt gegebene, endgültige Ergebnis bestätigt wird. Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 3
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0



Die Vorsitzende schließt die Sitzung um 19.10 Uhr.