Öffentlicher Teil

1. Eröffnung  der  Sitzung,  Feststellung  der  Ordnungsmäßigkeit  der  Einladung,  der       Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Bgm. Jansen eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest. Entschuldigt fehlen Gv. Arndt Nebert und Gv. Daniela Schmitt. Der Tagesordnungspunkt 9 wird zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen. Die nachstehenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Hiergegen bestehen seitens der Gemeindevertreter keine Einwände. Die Tagesordnung wird durch Bürgermeister Jansen erläutert.


2. Mitteilungen und Anfragen

Bgm. Jansen berichtet über die Flughafengesellschaft. Außer Hörnum und List sind alle Gemeinden in der Gesellschaft vertreten. Die Gemeinde Sylt-Ost überlegt auszutreten. Die Gemeinde Rantum ist mit 2 % beteiligt. Es ist zu überlegen, einen festen Sockelbetrag festzulegen. Die nächsten Verhandlungen finden am 30.01.2008 statt.

Bgm. Jansen berichtet über ein Schreiben des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV) zum Thema „L 24 – Ausbau der Einmündung Hafenstraße“. Hieraus geht hervor, dass aufgrund der vorliegenden Verkehrszahlen die Anlage einer Linksabbiegerspur vorgesehen ist.  Der Ausbau zu einem Kreisverkehr stellt eine Variante dar, die durch die Verkehrszahlen nicht zu begründen ist und somit vom LBV nicht unterstützt wird. D. h. für einen Kreisverkehr würden keine Fördergelder zur Verfügung stehen. Bgm. Jansen schlägt vor, die Haushaltsberatungen abzuwarten und dann erneut über das Thema zu beraten.


3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung vom 22. November 2007

Bgm. Jansen erläutert, dass folgende Bauangelegenheiten zu beraten waren:
Neubau einer Strandversorgung / eines Gastronomiebetriebes mit öffentlichen WC-Anlagen. Hier wurde beschlossen, die Bauleitplanung entsprechend vorantreiben.

Abbruch eines Einfamilienhauses und Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohnungen in der Alten Dorfstraße

Bauleitplanung der Gemeinde Sylt-Ost
Bauleitplanung der Gemeinde Hörnum
Hier wurden die jeweiligen Zustimmungen erteilt.

Des weiteren wurde durch Betriebsleiterin A. Güldenpfennig unter dem Tagesordnungspunkt Vertragsangelegenheiten mitgeteilt, dass die Mitgliedschaft im Nordsee Tourismus Service bis 2009 verlängert wurde.

4. Bericht über die Sitzung des Finanz- und Kurausschusses vom 7. Januar 2008

Die Vorsitzende des Finanz- und Kurausschusses Frau Maenss berichtet, dass im wesentlichen über die Investitionen für den Campingplatz und über den Wirtschaftsplan 2008 der Kurverwaltung beraten wurde. Zum Wirtschaftsplan wird Frau Güldenpfennig unter TOP 5 berichten. Zum Thema Campingplatz wurde beschlossen, im ersten Schritt die Stromversorgung zu erneuern. Dies soll bis zum Saisonbeginn Ostern 2008 abgeschlossen sein und wird mit rd. 90.000 € veranschlagt.


5. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2008 der Kurverwaltung Rantum

Betriebsleiterin A. Güldenpfennig stellt den Wirtschaftsplan der Kurverwaltung Rantum für das Wirtschaftsjahr 2008 vor. Dieser liegt den Gemeindevertretern vor. Der Wirtschaftsplan schließt mit einem Ergebnis von plus 35.000 € ab. Die Erträge im Erfolgsplan des Wirtschaftsjahres betragen 2.070.044 €, die Aufwendungen 2.035.044 €. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögensplanes belaufen sich auf jeweils 1.100.300 €. Es ist eine Kreditaufnahme von 873.500 € vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde auf 600.000 € festgesetzt. Betriebsleiterin Güldenpfennig erläutert einige Positionen des Wirtschaftsplanes. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt den vorliegenden Wirtschaftsplan der Kurverwaltung Rantum für das Wirtschaftsjahr 2008. Abstimmungsergebnis:  6 : 0 : 1


6. Beratung und Beschlussfassung über die zusätzliche Amtsumlage 2007 bis 2009 für den „Neubau Amtsgebäude“

Im Amtshaushalt ist die Finanzierbarkeit für den Bau des neuen Amtsgebäudes nur durch eine langfristig vernünftige Kreditgestaltung zu erreichen. Dafür ist die Erhebung einer zusätzlichen Amtsumlage zwingende Voraussetzung. Mit der zusätzlichen Amtsumlage soll das Amt in die Lage versetzt werden, einen angemessenen Eigenanteil am neuen Amtsgebäude von Anfang an leisten zu können. Dieser Eigenanteil ist notwendig, um langfristig die Haushalte nicht über Gebühr mit Zins- und Tilgungszahlungen zu belasten. Somit ist langfristig die Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinden nicht durch den Amtsneubau gefährdet. Es ist vorgesehen drei Jahre lang (2007 über eine außerplanmäßige Ausgabe und dann 2008 und 2009 über den regulären Haushalt) den Gemeinden jährlich insgesamt 500.000 € aufzubürden. Mit diesen 1,5 Mio. € würde sich ein angemessener Eigenkapitalsanteil darstellen lassen. Aufgrund der guten Haushaltslage (Mehreinnahmen bei fast allen Steuerarten und in den nächsten Jahren geringere Gewerbesteuerumlagen) ist es im Moment allen Gemeinden möglich, ihren jeweiligen Anteil für die Jahre 2007 – 2009 zu erwirtschaften. Bgm. Jansen erläutert, dass der Anteil der Gemeinde Rantum ca. 2,5 % entspricht, somit ca. 12.500 €. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschießt die Zahlung einer zusätzlichen Amtsumlage in den Jahren 2007 – 2009. Abstimmungsergebnis:  7 : 0 : 0


7. Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss für eine Personalaufstockung für das Jugendzentrum in Westerland

Dem Amt Landschaft Sylt liegt ein entsprechender Zuschussantrag der Stadt Westerland vor. Die Zuschüsse müssen von den Gemeinden jeweils einzeln beraten und beschlossen werden. Bgm. Jansen erläutert, dass die Gemeinde Rantum bisher so verfahren hat, beantragte Zuschüsse zu gewähren, wenn Rantumer Kinder bzw. Jugendliche betroffen waren. Er schlägt vor, auch hier so zu verfahren. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, auf Antrag einen Zuschuss zu gewähren, wenn Rantumer Kinder bzw. Jugendliche betroffen sind. Abstimmungsergebnis:  7 : 0 : 0


8. Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss für das Beratungs- und Behandlungszentrum Sylt

Der Gemeinde Rantum liegen 2 Anträge auf Bezuschussung für das Beratungs- und Behandlungszentrum Sylt vor. Für den Bereich „Suchtberatung“ wird um einen Zuschuss in Höhe von 4.300,27 € und für den Bereich „Erziehungs-, Ehe- und Lebensfragen“ um einen Zuschuss in Höhe von 499,98 € gebeten. Die Höhe des Zuschusses wurde nach dem Einwohnerschlüssel berechnet. Da diese Beratungsstelle gute Arbeit leistet, vertritt Bgm. Jansen die Auffassung, diese Zuschüsse wie in den Vorjahren zu gewähren. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die beantragten Zuschüsse für das Beratungs- und Behandlungszentrum Sylt für das Jahr 2008 zu gewähren. Abstimmungsergebnis:  7 : 0 : 0


9. Beratung und Beschlussfassung über einen Übertragungsbeschluss an das Amt Landschaft Sylt zur Teilnahme als kommunales Mitglied an der „Aktiv Region Uthlande“.

Über die Mitgliedschaft in der „Aktiv Region Uthlande“ können Projekte und Themen, die die Inseln und Halligen betreffen, gemeinsam beraten werden. Z. B. gibt es Projekte wie Barrierefreier Tourismus oder Mobilität und Erreichbarkeit der Nordseeinseln und Halligen. Auch in Bezug auf Fördergelder ist es sinnvoll, die Mittgliedschaft zu pflegen. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, dem Amt Landschaft Sylt die Teilnahme als kommunales Mitglied an der „Aktiv Region Uthlande“ zu übertragen. Abstimmungsergebnis:  7 : 0 : 0


10. Fragen der Bürger

Es wird bemängelt, dass im Winter die öffentlichen Toiletten an den Strandübergängen nicht geöffnet sind. Betriebsleiterin Güldenpfennig teilt hierzu mit, dass die Toilettenhäuser bei Frost nicht geöffnet sein können. Des weiteren sind aufgrund der geringen Gästezahlen in dieser Zeit die gegenüberstehenden Kosten für Reinigung und Pflege zu hoch. Es gibt daher im Winter die Möglichkeit, die Toiletten in den Gaststätten zu nutzen. Es ist zu überlegen, in der besucherstarken Zeit von 27.12. – 5.1. die Toilettenhäuser zu öffnen, jedoch nur, wenn die Witterung es zulässt.

Es wird angefragt, wie die Einnahmen für die Nutzung des Kursaales aufgefangen werden, die dadurch verloren gehen, dass die Tanzschule nicht mehr im Kursaal stattfindet. Hierzu teilt Betriebsleiterin Güldenpfennig mit, dass die Einnahmen durch die Kursaalvermietung gefördert werden sollen. Der neue Mitarbeiter der Kurverwaltung, Herr Jahrmarkt, ist für die Veranstaltungen zuständig und es werden neue Konzepte erstellt. Weiter wird klargestellt, dass durch die Vermietung des Kursaales 150 € eingenommen werden (im Vergleich dazu erhebt z. B. Westerland 1.200 €), diese decken gerade die Kosten für Heizung, Reinigung usw. Da die Tanzschule nach Absprache nur einen geringen Teil der eigentlichen Benutzungsgebühr gezahlt hat, entstehen der Kurverwaltung dadurch kaum Mindereinnahmen.

Es liegen keine weitern Fragen der Bürger vor.


Der Bürgermeister dankt den Zuschauern für ihr Interesse und schließt um 20.45 Uhr die öffentliche Sitzung.