Öffentlicher Teil

1. Eröffnung  der  Sitzung,  Feststellung  der  Ordnungsmäßigkeit  der  Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 


Bgm. Jansen eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest. Entschuldigt fehlen Gv. Barbara Maenss, Gv. Kirsten Schmale und Gv. Frank Zahel. Der Tagesordnungspunkt 4a wird zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen. Hiergegen bestehen seitens der Gemeindevertreter keine Einwände. Die Tagesordnung wird durch Bürgermeister Jansen erläutert.


2. Mitteilungen und Anfragen

Bgm. Jansen berichtet über die heutige Strandbereisung, an der Vertreter des Landesbetriebes für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz (LKN), des Landschaftszweckverbandes und der Sylter Gemeinden teilnahmen. Es wurde die gesamte Westküste von Hörnum bis List bereist. In Rantum ist der Strand Höhe Tadjem Deel hart getroffen. Hier wird dieses Jahr evtl. eine Sandvorspülung vorgenommen, auf jeden Fall aber im nächsten Jahr. Die Entscheidung wird im Mai fallen. Sandvorspülungen werden in diesem Jahr in Hörnum, Westerland, Wenningstedt, Kampen und List vorgenommen.

Bgm. Jansen berichtet, dass in der Gemeinde Rantum ab September damit begonnen wird, T-DSL zu installieren.

Gv. D. Schmitt bezieht sich auf einen kurzen Zeitungsartikel vom heutigen Tage, in dem über die Kosten der Amtszusammenlegung auf Föhr berichtet wird. Hieraus ging hervor, dass dadurch wesentlich höhere Kosten entstanden sind, als geplant waren. Dies sollte bei den Überlegungen der evtl. Fusion der Gemeinden berücksichtigt werden. Bgm. Jansen teilt hierzu mit, dass nach dem Bürgerentscheid – sollte dieser für die Fusion entschieden werden – die Umsetzung bereits zum 1.1.2009 geplant sei. Er hält diesen Zeitraum für zu knapp bemessen. Man geht davon aus, dass Einsparungen erst nach den ersten 5 Jahren erzielt würden. Zuvor würden eher höhere Kosten durch die Umstrukturierung entstehen. Das „Restamt“ mit den Gemeinde Hörnum, Rantum, Wenningstedt, Kampen und List würde nur aus rd. 6.000 Einwohnern bestehen, so dass es keine eigene Verwaltung bilden kann. Hierzu sind 8.000 Einwohner Voraussetzung, d. h. es würde zu einem Anschluss an die neue Gemeinde Westerland/Sylt-Ost kommen müssen. Hierzu teilt Herr Carstensen mit, dass Rantum bei einem Anschluss weiterhin seine politische Eigenständigkeit behält, was er für Rantum als positiv bewertet.

Bgm. Jansen teilt mit, dass die Gemeinde Rantum vom Landgericht Flensburg aufgefordert wurde, einen Schöffen zu benennen. Er fragt, ob von den Anwesenden jemand bereit wäre, dieses Amt zu übernehmen oder ob jemand einen Vorschlag abgeben möchte. Es werden keine Vorschläge gemacht. Die Gemeinde Rantum wird somit keinen Schöffen benennen.

Betriebsleiterin Güldenpfennig informiert über die jetzt mögliche Klassifizierung der Ferienwohnungen und -zimmer nach den Richtlinien vom DTV. Die Vermieter wurden bereits angeschrieben.

Betriebsleiterin Güldenpfennig teilt mit, dass am Ostersonntag, dem 23.3.2008, um 12.00 Uhr, ein Osterempfang durchgeführt wird. Alle Einwohner und Gäste sind herzlich willkommen.

Gv. Nebert regt an, die anwesenden Bürger über den Stand des Amtsneubaus zu informieren. Bgm. Jansen teilt mit, dass die Architektenplanungen soweit gehen, dass die zu erwartenden Kosten für den Bau ermittelt sind. Es werden noch keine Gewerke vergeben. Die weiteren Planungen werden erst nach der Wahl im Mai erfolgen.


3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Gemeinde-vertretersitzung vom 10. Januar 2008

Bgm. Jansen erläutert, dass folgende Bauangelegenheiten zu beraten waren und die jeweiligen Zustimmungen erteilt wurden:
Neubau einer Doppelhaushälfte im Dünengrund
Neubau eines Einzelhauses in der Alten Dorfstraße
Des weiteren wurde über den Neubau von zwei Häusern in der Alten Dorfstraße beraten. Hier wurde die Zustimmung nicht erteilt. Unter dem Tagesordnungspunkt „Personalangelegenheiten“ wurden die Gehaltserhöhungen von 3 Mitarbeitern beschlossen.


4. Bericht über die Sitzung des Finanz- und Kurausschusses vom 19. Februar 2008

Bgm. Jansen berichtet, dass M. Ossenbrink, Mitarbeiter der Kurverwaltung, den Stand der Sanierungsarbeiten auf dem Campingplatz erläutert. Die Arbeiten liegen alle im Zeitplan. Des weiteren wird über die Linksabbiegerspur (Einmündung Hafenstraße) beraten, da eine aktuelle Kostenschätzung für die Linksabbiegespur vorliegt. Der Ausschuss vertragt die Beschlussfassung, um dann nochmals die Kosten für den Kreisel den jetzt vorliegenden Kosten für die Linksabbiegerspur gegenüberzustellen. Als nächstes wird die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2008 beraten. Diese werden in der vorliegenden Form beschlossen. Unter dem Punkt „Verschiedenes“ wurde im Wesentlichen über die Durchführung der Überwachung des ruhenden Verkehrs beraten. Hier sollen die Kostenfestsetzungen mit dem Kreis neu verhandelt werden. Des weiteren wird zum Thema Lärmschutz ein Schreiben des Kreises vorgestellt, in dem dem vorliegenden Entwurf keine Genehmigung in Aussicht gestellt wird.


4a. Beratung und Beschlussfassung zum Bau eines Sanitärgebäudes auf dem Campingplatz

Gv. Carstensen berichtet, dass es für die weitere Planung der Sanierung des Campingplatzes notwendig ist, über den Bau des Sanitärgebäudes einen Beschluss herbeizuführen. In den vergangenen Sitzungen ist mehrfach über die Planungen des Campingplatzes beraten worden. Am 3.3.2008 haben Frau Maenss, Frau Güldenpfennig, Herr Ossenbrink, Herr Schmale und er einen modernen Campingplatz in Zierow besichtigt, insbesondere das dort neu gebaute Sanitärgebäude. Die Kosten des geplanten Sanitärgebäudes belaufen sich auf rd. 1.000.000 €. Der Betrag ist im Haushalt 2008 bereitgestellt. Mit dem Bau soll zum 15.10.2008 begonnen werden. Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Bau eines Sanitärgebäudes auf dem Campingplatz. Die Kosten werden sich auf rd. 1.000.000 € belaufen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 6  -   Nein-Stimmen: 0  -  Enthaltungen: 0


5. Bericht über die Sitzung des Bau-, Wege-, Katastrohpen- und Umweltausschusses vom 26. Februar 2008

Der Bauausschussvorsitzende Carstensen berichtet, dass zwei Vertreter der Planungsabteilung des Kreises einen Entwurf zur Umgestaltung des Hafenviertels vorstellten. Dabei wurde der Parkplatz am Deich, unter Einbeziehung von zwei Privatgrundstücken, in zwei Bauflächen und drei Entwicklungsflächen aufgeteilt. Baufläche A sieht die Schaffung eines geschützten Platzes vor, der von Ladengeschäften und gastronomischen Betrieben gesäumt wird. Der Platz soll sich zum Wattenmeer hin öffnen. Baufläche B sieht eine ähnliche Nutzung vor. Allerdings soll hier ein öffentlicher Fußweg auf einem privaten Grundstück erstellt werden. Entwicklungsbereich B1 = Hafenplatz neu. Dieser Platz soll zu Veranstaltungen genutzt werden. Der Vorschlag ist, auf Möblierung zu verzichten und eine besondere Oberflächengestaltung anzustreben. Entwicklungsbereich B2 = Hafenplatz Süd. Dieser Bereich soll Entspannung und Erholung, sowie Spielen und Erleben vorbehalten bleiben. Entwicklungsbereich B3 = die Mole. Diese soll aufgewertet werden. Ein begehbarer Steg, eventuell eine kleine Gastronomie und eine Nationalpark-Information werden angestrebt. Wichtig ist eine Lösung der Parkplatzfrage. Es wurde über verschiedene Möglichkeiten und Standorte diskutiert. Es sollen jetzt öffentliche Fördermöglichkeiten ausgelotet werden. Zu gegebener Zeit wird voraussichtlich ein externer Planer und eventuell auch ein „Freiraumplaner“ in die Feinplanung eingebunden werden. Potenzielle Investoren, von denen bisher zwei ihr Interesse bekundet haben, sollen in die Planung einbezogen werden. Weitere Investoren sollen ebenfalls angesprochen werden. Bürgermeister Jansen regte die Gründung einer Hafengesellschaft, bestehend aus Gemeinde und Privaten, an. Auf Anregung der Landesstraßenbehörde wurde über eine Aufwertung der Bushaltestelle Seeheim Ostseite diskutiert. Es soll vorab geprüft werden, ob öffentliche Beihilfen zu erlangen sind. Einem Bauantrag auf Abriss und Wiederaufbau eines Hotels wurde zugestimmt. Am Dünengrund wurde der Bau eines Scheibenhauses sowie der Neubau eines Personal-Wohnhauses mit 17 Wohnungen befürwortet. Unter dem Punkt „Verschiedenes“ wurden überwiegend kleinere Probleme an unserem Straßennetz gemeldet, die jetzt behoben werden.


6. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2008

Bgm. Jansen erläutert einige Positionen aus dem Vorbericht des Haushaltes. Der Haushaltsplan der Gemeinde Rantum für das Haushaltsjahr 2008 wird im Verwaltungshaushalt in der Einnahme und Ausgabe jeweils auf 959.400 € und im Vermögenshaushalt in der Einnahme und Ausgabe jeweils auf 1.064.400 € festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen werden jeweils auf 0 € festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite beträgt 239.000 €. Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A            330 %
Grundsteuer B            330 %
Gewerbesteuer          350 %
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2008. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen:  6  -  Nein-Stimmen:0  -  Enthaltungen: 0


7. Beratung und Beschlussfassung über die Verkehrsregelung während der Erneuerung der L 24 im Ortsbereich

Gv. Carstensen berichtet über ein Gespräch mit Herrn Bauamtsrat Arfsen und Herrn Lippert von der Landesstraßenverwaltung. Hierin wurde mitgeteilt, dass die L24 (vom Feuerwehrgerätehaus Rantum bis Parkplatz Sansibar) noch in diesem Frühjahr erneuert wird. Im Bauausschuss wurde bereits die Ortsdurchfahrtsregelung für die Bauphase festgelegt. Nun teilte Herr Arfsen leider mit, dass sämtliche Straßenbaumittel vorläufig gesperrt sind. Deshalb wird die Ortsdurchfahrt nicht, wie geplant, vor der Saison erneuert werden. Trotzdem behält sie oberste Priorität. Eine Ausschreibung ist nun aber frühestens ab Mai möglich, wenn bis dahin die Mittel frei gegeben werden. Das heißt, dass dann ein Ausbau erst in der Saison möglich wäre, was für die Gemeinde nicht mehr akzeptabel sei. Bei einem Ausbau im Spätsommer könnte dann allerdings auch wieder die Originalplanung inklusive Ausbau der Bushaltestellen möglich werden. Ein Ausbau, und eventuell die Nutzung der Dorfstraße als Richtungsspur,  müsste dann auf jeden Fall zeitlich neu abgestimmt werden.


8. Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Kreuzung L 24 / Hafenstraße

Über den Beamer werden den Anwesenden Skizzen des Kreisels und der Linksabbiegerspur vorgestellt. Bgm. Jansen teilt mit, dass für die von der Gemeindevertretung eigentlich favorisierte Version des Kreisels Kosten in Höhe von rd. 400.000 € anfallen würden, davon allein rd. 250.000 € für die Ablösesumme an die Straßenbauverwaltung. Die Gemeinde käme hierdurch evtl. in Finanzierungsschwierigkeiten. Für die Linksabbiegerspur mit Ampelanlage würden Kosten in Höhe von rd. 250.000 €, einschl. Ablösesumme, entstehen. Die Fußgängersicherheit wäre bei dieser Version mit Ampelanlage sicher höher als beim Kreisel. Der Baubeginn wäre schon im Mai möglich. Für die Sanierung der Hafenstraße wurde der Gemeinde ein Förderbetrag zugesagt. Der Gesamtausbau der Hafenstraße beläuft sich auf rd. 1,1 Mio. €. Abzüglich des Förderbetrages und der Anliegergebühren blieben rd. 453.000 € von der Gemeinde zu tragen. Heute soll jedoch nur über die Linksabbiegerspur beschlossen werden. Es ist jedoch sinnvoll, im Zusammenhang mit der Linksabbiegerspur das erste Teilstück der Hafenstraße, bis zum Dorfhotel, mit auszubauen. Der restliche Teil der Hafenstraße wird erst im Herbst ausgebaut werden. Bgm. weist darauf hin, dass über die Höhe der Ablösesumme noch zu verhandeln ist. Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Linksabbiegerspur mit Ampelanlage, wie auf der Skizze dargestellt, zu bauen. In diesem Zusammenhang soll die Hafenstraße bis zum Dorfhotel ebenfalls ausgebaut werden. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 6  -  Nein-Stimmen: 0  -  Enthaltungen: 0


9. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf finanzielle Förderung eines Kinder- und Jugend-Tanz-Projektes

Der Gemeindevertretung liegt ein Antrag des Schulverbandes Sylt auf finanzielle Förderung eines Kinder- und Jugend-Tanz-Projektes vor. Die Schulverbandsvorsteherin Frau Reiber hat die Schirmherrschaft für dieses Projekt übernommen. Das Projekt „Tanz der Gezeiten“ ist orts- und schulübergreifend. Es ist für die jüngsten Insulaner – Kinder und Jugendliche im Alter von 6 – 20 Jahren. Es geht dabei um die Kraft des Tanzes und der Stärkung der einzelnen Persönlichkeit und der Gemeinschaft. Dieses Tanzprojekt findet als Workshop in der Zeit vom 10.8. bis 29.08.2008 statt. Der Schulverband bittet, im Rahmen der Jugendförderung und –pflege entsprechende Mittel zu dem Projekt beizusteuern. Nach einer ersten Schätzung wird eine Zuschusssumme in Höhe von insgesamt 12.000,-- € benötigt. Bgm. Jansen schlägt vor, aufgrund der „pro Kopf Berechnung“ das Projekt mit 2 % der benötigten Zuschusssumme zu unterstützen, das entspricht einem Betrag von 240,-- €. Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Tanzprojekt „Tanz der Gezeiten“ mit 240,-- € zu bezuschussen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 6  -  Nein-Stimmen: 0  -  Enthaltungen: 0


10. Fragen der Bürger

Frage: Schade, dass man sich aufgrund der hohen Ablösesumme für die Linksabbiegerspur entschieden hat. Er fände den Kreisel besser. Hätte die Gemeinde für die Differenz nicht das TUI-Hotel einbeziehen können?
Antwort: Die Ablösesumme wird nach einem strengen Kriterienkatalog berechnet. Die Höhe der Ablösesumme wird noch verhandelt. Auch Bgm. Jansen hatte ursprünglich den Kreisel befürwortet. Es ist aber nicht finanzierbar. Der Beschluss, nun die Linksabbiegespur zu bauen, scheint vernünftig zu sein, da eine Regelung getroffen werden musste. Mit dem TUI-Hotel wurde ein Zuschuss für diese Maßnahme in Höhe von 30.000 € ausgehandelt. Dies ist ein angemessener Anteil, der auch von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Die Gemeinde hat keine Berechtigung, für den Bau eines Kreisel oder einer Linksabbiegerspur Anliegerbeiträge zu erheben. Daher kann auch das Dorfhotel nicht als Anlieger herangezogen werden.

Frage: Warum verläuft der Bürgersteig nicht auf der linken Seite der Hafenstraße?
Antwort: Da der überwiegende Verkehr nördlich der Kreuzung verläuft, ist es sinnvoll, dass sich die Fußgänger auf der südlichen Seite der Hafenstraße befinden und in diesem Bereich die L 24 überqueren.

Frage: Wie ist der Planungsstand des neuen Amtsgebäudes am Flughafengelände?
Antwort: Der Beschluss für den Bau steht fest. Die Planungsphase ist nicht vor Mitte Mai fertig, erst dann stehen die Kosten fest. Nach der Wahl kann man mit diesen Vorarbeiten in die Ausschreibung gehen.

Frage: Reguliert die Ampel an der Linksabbiegerspur die Geschwindigkeit?
Antwort: Nein. Dies ist auf einer Landesstraße nicht zulässig.

Es liegen keine weitern Fragen der Bürger vor.



Der Bürgermeister dankt den Zuschauern für ihr Interesse und schließt um 21.20 Uhr die öffentliche Sitzung.