Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Verbandsvorsteher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Bgm. Jansen berichtet von der letzten Einwohnerversammlung in Rantum und erklärt, dass er beauftragt worden ist, zu prüfen, inwieweit die Fusion der Gemeinde Rantum möglich wäre. Er bekräftigt, dass die Gemeinde Rantum zum Schulverband Hörnum-Rantum und zur Grundschule und zum Kindergarten steht. Er teilt mit, dass Herr Bv. Urmersbach als Mitglied des Schulverbandes Hörnum-Rantum nicht zur Verfügung steht. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung wird ein Nachfolgemitglied benannt werden.


2. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.


3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 19.03.2008

Die Niederschrift über die Sitzung vom 19.03.2008 wird bei einer Enthaltung einstimmig genehmigt.


4. Bestimmung des ältesten Mitgliedes der Verbandsversammlung und Übergabe des Vorsitzes an das älteste Mitglied

Das älteste Mitglied der Verbandsversammlung ist Bgm. Rolf Speth. Herr Speth erklärt, dass in der Regel der Vorsitz im Wechsel zwischen den Gemeinden Hörnum und Rantum erfolgte. In dieser Wahlperiode würde die Gemeinde Rantum den Vorsitzenden stellen.


5. Wahl der Verbandsvorsteherin/des Verbandsvorstehers und Vereidigung

Herr Speth bittet um Vorschläge. Zur Wahl zum Verbandsvorsteher wird Bgm. Helge Jansen vorgeschlagen, weitere Vorschläge erfolgen nicht. Die anschließende Wahl ergibt 8 Ja-Stimmen. Somit ist Bgm. Jansen zum neuen Verbandsvorsteher gewählt. Der bisherige Verbandsvorsteher vereidigt den neuen Verbandsvorsteher, händigt ihm seine Ernennungsurkunde aus und übergibt den Vorsitz an den neuen Verbandsvorsteher.


6. Verpflichtung der Bürgervertreter

Der Verbandsvorsteher verpflichtet, per Handschlag, die Bürgervertreterinnen, -vetreter auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten


7. Wahl des a) stellvertretenden Verbandsvorstehers / Verbandsvorsteherin und Vereidigung b) 2. stellv. Verbandsvorstehers / Verbandsvorsteherin und Vereidigung

Verbandsvorsteher Jansen weist darauf hin, dass gemäß Satzung kein 2. stellv. Verbandsvorsteher / Verbandsvorsteherin vorgesehen ist und somit 7 b) abzusetzen ist. Zur Wahl des Stellvertreters wird Bgm. Rolf Speth vorgeschlagen, weitere Vorschläge erfolgen nicht. Die anschließende Wahl ergibt 8 Ja - Stimmen. Somit ist Bgm. Rolf Speth zum stellvertretenden Verbandsvorsteher gewählt. Der Verbandsvorsteher vereidigt seinen Stellvertreter und händigt ihm seine Ernennungsurkunde aus.


8. Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses

Zur Wahl als Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses werden folgende Mitglieder der Verbandsversammlung vorgeschlagen:
Gv. Ingo Dehn
Gv. Kirsten Schmale
Bv. Kirsten Matzen
Weitere Vorschläge erfolgen nicht. Die anschließende Wahl erfolgt einstimmig bei einer Stimm­entaltung. Somit sind vorgenannte Mitglieder der Verbandsversammlung als Mitglieder des Rechnungsprüfungsauschusses gewählt. Auf die Wahl der Stellvertreter wird verzichtet.


9. Beratung und Beschlussfassung von anteiligen Schülerbeförderungskosten

Frau Bohnhoff-Luber weist auf die letzte Sitzung des Schulverbandes Hörnum - Rantum am 19.03.2008 hin, indem unter Mitteilungen und Anfragen einer Übernahme der anteiligen Schüberbeförderungskosten ab Rantum für Schüler(innen), die die Hörnumer Grundschule besuchen. Da unter Mitteilungen und Anfragen keine Beschlüsse herbeigeführt werden können, bittet sie den Beschluss unter diesem Tagesordnungspunkt nachzuholen. Herr Dehn erkundigt sich, um welche Summe es sich handelt und um welchen Betrag es sich bei den Schülerbeförderungskosten handelt. Frau Bohnhoff-Luber teilt mit, dass im Jahr 2007 3.778,30 € an Schülerbeförderungskosten angefallen sind, wobei der Kreis sich an den Kosten mit 2 / 3 beteiligt, so dass für den Schulverband ein Eigenanteil von 1.259,43 € verblieb. Hierbei handelt es sich um Kinder mit einem Schülerbeförderungsanspruch. Bei Schüler(innen) aus anderen Gemeinden würde sich der Kreis nicht beteiligen. Bislang liegt ein Antrag auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten vor. Der Verbandsvorsteher bittet um Abstimmung, dass der Schulverband die Kosten der Schülerbeförderung ab Rantum für Schulkinder, die die Hörnumer Grundschule besuchen übernimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür


10. Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer Ferienbetreuung in der betreuten Grundschule Hörnum-Rantum

Verbandsvorsteher Jansen steht der Einführung einer Ferienbetreuung positiv gegenüber. Frau Bohnhoff - Luber ergänzt, dass der Wunsch der Eltern, eine Ferienbetreung in Hörnum einzuführen, besteht und die Verwaltung beauftragt wurde, die Kosten zu ermitteln. Nach kurzer Beratung beschließt die Verbandsversammlung einstimmig die Ferienbetreuung an der Grundschule mit Ausnahme der Herbstferien einzuführen.


11. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer neuen Nutzung- und Beitragsordnung der betreuten Grundschule Hörnum - Rantum

Verbandsvorsteher Jansen regt an, die zu beschließende Nutzungs- und Beitragsordnung, die den Verbandsmitgliedern als Vorlage vorliegt, mit den vorgenommenen Änderungen zur bestehenden Satzung kurz durchzugehen. Folgende Änderungen sind vorzunehmen.
Aufnahme: Die Höchstzahl der zu betreuenden Kinder sollte 24 betragen.
Betreuungszeit: Die Betreuungstätigkeit beginnt an jedem Schultag um 11.30 Uhr und endet in der Regel um 15.30 Uhr.
Die Mehrkosten für das Personal beträgt ca. 7.494,50 EURO. Die Mehreinnahmen durch die Beitragserhöhung hängen von den verbindlichen Anmeldungen ab. Nach kurzer Diskussion beschließt die Verbandsversammlung die Nutzungs- und Beitragsordnung in der vorgelegten Fassung mit den so eben benannten Änderungen. Die Verwaltung wird beauftragt die Einführung entsprechend umzusetzen.


12. Mitteilungen und Anfragen

Herr Dehn erkundigt sich nach dem Sachstand der neuen Heizungsanlage. Hierzu bemerkt Herr Speth, dass der Auftrag vergeben wurde aber die genauen Kosten nicht benennen kann. Diese Kosten sollen dem Protokoll als Anlage beigefügt werden.



Der Verbandsvorsteher schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Der Verbandsvorsteher bedankt sich bei den Mitgliedern der Verbandsversammlung für das ihm entgegengebrachte Vertrauen verbunden mit dem Wunsche auf eine künftige gute Zusammenarbeit und schließt die Sitzung um 19.10 Uhr.