Zweckverband Inselgemeinschaft Flugplatz Sylt - Protokoll vom 19.02.2003
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Verbandsvorsteher Liebing eröffnet um 18:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Verbandsversammlung sowie die Presse und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2. Sachstandsbericht B - Plan 83 „Gewerbegebiet Flugplatz Sylt“
Herr Verbandsvorsteher Liebing teilt mit: Schmutzwasserkanal ab Boy Nielsen Straße Ab 24.02.02 wird der Kanal durch die K 117 verlegt, nördlich der Kreisstraße wurden bisher ca. 100 m verlegt.
Oberirdischer Rückbau Tanklager III / IV Ist abgeschlossen, lediglich Planierarbeiten sind nach Ende der Schlechtwetterperiode zu leisten.
Untergrundsanierung Tanklager III / IV Im Bereich der Tankstelle ist noch ein Bereich mit ca.200 cbm Boden auszutauschen. Die Analytik steht noch aus, entsprechend Schadstoffgehalt ist die Entsorgung zu veranlassen. Die hydraulische Sanierung ist weitestgehend abgeschlossen. Für einen Brunnen steht die abschließende Analytik noch aus. Die Anlage soll noch in dieser Woche vorläufig außer Betreib genommen werden.
Gleisbau Die Erdarbeiten sind geleistet. Gleisbau (Bauzustand) bis zum Tanklager III / IV ist erfolgt. Der Schottereinbau bis zum nördlichen Bauende wird momentan durchgeführt. Die Verlegung der Gleise ist ab nächste Woche. Die provisorische Entladung für Fa. Maron ab 17.03.03 ist aus derzeitiger Sicht gewährleistet.
Erschließung Vorleistungen der EVS für die Gleiskreuzungen und Umlegung der Wassertransportleitung ist erfolgt. Planstr. A - Ab K 117 wurden bisher ca. 130 m Regenwasserhauptkanal verlegt. Die Regenwasserversickerungsanlage wurde in der Masse ausgeschachtet. Es fehlt noch die Böschunsabdeckungen mit Oberboden und Feinarbeiten. Planstr. F Verlegung des Regenwasserhauptkanals ist abgeschlossen. Hier wird momentan der Hauptkanal Richtung Planstr. D hergestellt.
3. Beratung und Beschlussfassung Haushaltsplan und –satzung 2003
Herr Verbandsvorsteher Liebing geht mit den Mitgliedern der Verbandsversammlung die Haushaltsansätze aller Haushaltstellen im Haushaltsentwurf 2003 durch und gibt kurze Erläuterungen dazu ab. Hervorzuheben ist die deutliche Reduzierung des Haushaltansatzes bei der HHST. 10 - 8800 - 14001 für Einnahmen aus Nebenleistungen aus Mieten und Pachten. Hier handelt es sich um die Leitungsverluste der Mittelspannungsanlage. Die liquiditätswirksame Lücke beträgt 110.000 €. Diese Höhe rechtfertigt ggf. auch etwas umfangreichere Investitionen, um diese Leitungsverluste auf Dauer zu vermeiden - unabhängig von der Frage, ob der Zweckverband sich in eine rechtliche Auseinandersetzung mit der Wehrbereichsverwaltung Kiel begibt. Auf Nachfrage von Herrn Nielsen bei der HHSt. 6300 - 35305 im Vermögenshaushalt, teilt Herr Verbandsvorsteher Liebing zum Sachstand der Vertragssituation Anschlussweiche Ipsen mit, dass Herr Ipsen das Angebot des Zweckverbandes aus der Beschlussfassung der letzten Verbandsversammlung vom 5. 12. 2002 angenommen habe. Die Bereitschaft der Unteranschließer (Schippmann, Voss) zur Kostendrittelung liegt bereits vor und ist auch dem Zweckverband von Herrn Ipsen übermittelt worden. In welcher Form diese Einigung nunmehr auch rechtlich abgesichert wird (Vertrag o. ä.) gestaltet sich etwas schwierig, da die beauftragten Anwälte von Herrn Ipsen umfangreiche Ausführungen der heutigen Firmenverhältnissen anführen, die Vertragspartner des Zweckverbandes werden sollen. Ein Vertragsentwurf liegt Herrn Ipsen zur Unterschrift vor. Möglichst kurzfristig soll Einigung zwischen den Vertragspartnern erzielt werden. Herr Verbandsvorsteher Liebing erläuterte ausführlich die HHSt. 10 - 7910 - 96000 im Vermögenshaushalt, Kosten der Baulichen Maßnahmen, anhand der unten aufgeführten Kostenübersicht der Erschließungsmaßnahmen im B - Plan 83.
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Kosten der Erschließung - B-Plan 83
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HH-Jahr
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Gesamtkosten
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Zuweisung Land GVFG
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Erstattungen Bund für Altlasten
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Erstattungen Flugplatzzweckverb.
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2002
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750.409,56
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300.000,00
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107.903,58
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342.505,98
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2003
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4.000.000,00
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500.000,00
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200.000,00
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3.300.000,00
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2004
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2.299.590,44
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130.000,00
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150.000,00
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2.019.590,44
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7.050.000,00
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930.000,00
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457.903,58
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5.662.096,42
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Für den Haushalt 2003 wird der Verband an die Gemeinde Sylt-Ost 3.300.000 € zu erstatten haben. Diese Kosten und die weiteren ungedeckten Ausgaben des Haushalts (Ausgleich des VWH, weitere Ausgaben im VMH neben den Erschließungskosten) werden aus den zu erwartenden Verkaufserlösen finanziert. Für die Veräußerung von 4,5 ha Gewerbeflächen sind Einnahmen von 5.736.900 € zu erwarten, im Haushalt 2003 werden davon 3.480.700 € veranschlagt. Im Vermögenshaushalt wird die Erstattung an die Gemeinde Sylt - Ost für das Haushaltsjahr 2004 als Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.019.600 € festgesetzt. Die Erhebung einer Verbandsumlage ist auch weiterhin nicht vorgesehen. Schwerpunkte im Vermögenshaushalt sind:
| Kosten der baulichen Maßnahme Erschließung Gewerbegebiet |
3.300.000 € |
| Kosten der baulichen Maßnahmen, Abriss Geb. 105 |
23.000 € |
| Ausgleichsmaßnahme B-Plan 83 |
26.500 € |
Die Verbandsversammlung beschließt jeweils einstimmig das Investitionsprogramm 2002 - 2006 und die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2003. Mit der Haushaltssatzung werden im Verwaltungshaushalt die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils 370.600 € und im Vermögenshaushalt auf jeweils 3.491.900 € festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf 2.019.600 € und der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 1.500.000 €. 4. Mitteilungen des Verbandsvorstehers
Herrn Verbandsvorsteher Liebing liegen keine Mitteilungen für die Verbandsversammlung im nichtöffentlichen Teil vor. Es besteht in der Verbandsversammlung der Wunsch, die Tagesordnung um den TOP 4b "Sachstand zum Abschluss von Kaufverträgen und Refinanzierung Erschließung B - Plan 83" im nichtöffentlichen Teil zu ergänzen.
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