Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Verbandsvorsteher Liebing eröffnet um 18:02 Uhr die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Verbandsversammlung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Änderungen zur Tagesordnung werden nicht erhoben.


2. Sachstandsbericht B - Plan 83 „Gewerbegebiet Flugplatz Sylt“

Herr Liebing gibt bekannt, dass 3 neue Verträge unterzeichnet sind und jetzt 25 Kaufverträge für das Gewerbegebiet geschlossen wurden. Für ca. 6 Mio. € verkaufte der Zweckverband bisher eine Gewerbefläche von 4,6 ha.

Herr Liebing berichtet über den aktuellen Sachstand der Baumärkte Karstensen und C.G. Christiansen. Herr Karstensen hat einen Interessenten für sein Altgrundstück in Keitum. Die Bauleitplanung mit einem begleitenden städtebaulichen Vertrag ist in Vorbereitung.


3. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2004; Berichterstatter: Vorsitzender des RPA, Herr Kurt Windolf

Die Vorlage des Zweckverbandes (Anlage TOP 3 zur Urschrift dieser Niederschrift), die als wesentliche Grundlage für die heutige Beschlussfassung dient, liegt der Verbandsversammlung vor. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Kurt Windolf, berichtet über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 15. Juni 2005. Zum Haushaltsausgleich 2004 war weder eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage noch eine Zuführung vorgesehen. Die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen im Gewerbegebiet Flugplatz Sylt sollten sowohl den Vermögenshaushalt als auch den Verwaltungshaushalt decken: es war eine Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 77.800 € vorgesehen. Zum Jahresabschluss 2004 konnte die Zuführung schließlich auch in der vorgesehenen Höhe verbucht werden. Der Verwaltungshaushalt konnte aber dennoch nicht ausgeglichen werden: hier entstand ein Fehlbetrag in Höhe von 47.196,01 €. Das Ergebnis ist erneut auf die Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt und die Verzögerungen bei den Einnahmen aus den Grundstückserlösen im Gewerbegebiet zurückzuführen. Er empfiehlt der Verbandsversammlung, die Haushaltsüberschreitungen des Haushaltsjahres 2004 zu genehmigen und die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2004 anzuerkennen. Die Verbandsversammlung beschließt einstimmig:
a) Die Haushaltsüberschreitungen des Haushaltsjahres 2004 in Höhe von 80.362,40 € zu genehmigen.
b) Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2004 wird ebenfalls einstimmig anerkannt.


4. Beratung und Beschlussfassung Künftige Nutzung vom Grundstück Kreis NF (AWNF) im B - Plan 83

Die Vorlage des Zweckverbandes (Anlage TOP 4 zur Urschrift dieser Niederschrift), die als wesentliche Grundlage für die heutige Beschlussfassung dient, liegt der Verbandsversammlung vor. Die Verbandsversammlung beschließt, dass der Zweckverband Inselgemeinschaft Flugplatz Sylt von der Option einer Vertragsstrafe oder einem Wiederverkaufsrecht keinen Gebrauch macht, bis eine endgültige Klärung über die künftige Abfallentsorgung von der Insel Sylt ab 2010 getroffen ist. Herr Carsten Kerkamm, Westerland, nimmt ab TOP 5 um 18:12 Uhr an der Verbandsversammlung teil.


5. Beratung und Beschlussfassung einer finanzielle Entschädigung für Entsiegelungsmaßnahme auf dem Flughafengelände

Die Vorlage des Zweckverbandes (Anlage TOP 5 zur Urschrift dieser Niederschrift), die als wesentliche Grundlage für die heutige Beschlussfassung dient, liegt der Verbandsversammlung vor. Nach einer lebhaften Diskussion wird dem Vorschlag des Verbandsvorstehers Herrn Liebing zugestimmt, die Beschlussvorlage um die Punkte b + c zu erweitern. Die Verbandsversammlung beschließt dann einstimmig:
a) in Zukunft Ausgleichsflächen durch Entsiegelungsmaßnahmen auf dem Flugplatzgelände anfragenden Interessenten anzubieten. Eine Entschädigung an den Zweckverband wird in Höhe von 5 € je qm der zur Verfügung gestellten Fläche berechnet. Die Kosten der Entsiegelungsmaßnahme der alten Landebahn trägt zusätzlich der Interessent.

b) Künftige Anträge werden im Einzelfall durch die Verbandsversammlung entschieden.

c) Bezogen auf den vorliegenden Antrag signalisiert der Zweckverband Zustimmung, wenn ansonsten alle Genehmigungen und Vorraussetzungen für das Vorhaben vorliegen.


6. Wahl eines neuen Mitgliedes für den Rechnungsprüfungsausschuss (Nachfolge Dr. Sieg)

Als Nachfolger für den ausgeschiedenen Herrn Dr. Sieg wird der Verbandsversammlung Herr Bernd Christensen für die Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss vorgeschlagen. Die Verbandsversammlung wählt einstimmig Herrn Bernd Christensen als Mitglied für den Rechnungsprüfungsausschuss des Zweckverbandes.


7. Mitteilungen und Anfragen

Der Verbandsvorsteher gibt einen aktuellen Sachstand für eine mögliche Polofläche. Bisher wurde der Pachtvertrag mit Herrn Jan Andersen für die evtl. „Polofläche“ fristgerecht zum 31.10.05 gekündigt. Zusätzlich sind nun Zustände bei der Pferdehaltung von Herrn Ossenbrüggen eingetreten, die eine Eignung als zukünftiger Betreiber einer Polofläche in Frage stellen. Es sind bereits ordnungsbehördliche Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Kreisveterinäramt Husum eingeleitet worden. Aktuell hat er deshalb sein Gewerbe für eine Poloschule beim Ordnungsamt abgemeldet. Der Hauptausschuss hält eine weitere Suche für eine geeignete Fläche für den Polosport nicht für notwendig. Aufgrund dieser Erkenntnisse und den von Herrn Jan Andersen vorgetragenen Beeinträchtigungen für seinen landwirtschaftlichen Betrieb, hat der Hauptausschuss sich für eine Pachtverlängerung ausgesprochen.

Herr Liebing gibt einen aktuellen Sachstand zum Thema der Strom- und Wasserversorgung zum 01.01.2006 sowie zur Grunddienstbarkeit für die Nutzung der Brunnenfelder durch die EVS. Es wird in der nächsten Verbandsversammlung über die schriftliche Vorlage der Grunddienstbarkeit die Beratung und Beschlussfassung stattfinden.

Herr Liebing teilt mit, dass die Überprüfung im Einwohnermeldeamt über alle im B - Plan 83 gemeldeten Personen keine Beanstandungen ergeben habe. Die Auflage aus der Baugenehmigung mit nur einer zugelassenen Wohnung im B - Plan 83 werde somit eingehalten. Der Zweckverbandsvorsteher Herr Liebing ermutigt nochmals jeden, bei bekannt werden eine Nichteinhaltung frühzeitig zu melden, um im konkreten Fall einschreiten zu können.

Herr Liebing gibt bekannt, dass die Sanierung des Tanklagers I / II abgeschlossen ist. Die Anlage wird abgestellt. Für das Tanklager II / IV ist das Sanierungsziel fast erreicht. Es steht noch eine Beprobung aus. Bei positivem Verlauf erfolgt ein sofortiger Rückbau.