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Protokoll vom 06.06.2007

Zweckverband Inselgemeinschaft Flugplatz Sylt - Protokoll vom 06.06.2007


T a g e s o r d n u n g

A Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Verbandsvorsteher Manfred Uekermann eröffnet um 18:05 Uhr die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Verbandsversammlung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Eine Änderung zur Tagesordnung werden im TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über Konzept zur Beweidung von Biotopflächen in Sachstandsbericht vom Verbandsvorsteher vorgeschlagen und von der Verbandsversammlung einstimmig zugestimmt.


2.
Sachstandsbericht B-Plan 83 „Gewerbegebiet Flugplatz Sylt“

Herr Verbandsvorsteher Uekermann berichtet, dass nach der letzten Verbandsversammlung 6 Kaufverträge abgeschlossen werden konnten. Es handelt sich um die Kaufverträge für die Firmen Wilms, Putzler, Akgün, Beinling und Home & Garden und den Baumarkt C.G. Christiansen. Beim Baumarkt C.G. Christiansen handelt sich um eine Fläche über 18.137qm. Zusammen sind damit ca. 2,8 Mio. € als Kaufpreiszahlungen für den Zweckverband einzunehmen. Der Baustoffmarkt Karstensen teilt mit, dass der Kaufvertrag Ende Juni unterzeichnet werden könnte. Bei diesem Kaufvertrag wird eine Anzahlung in Höhe von 500.000,--€ geleistet. Die Restzahlung erfolgt nach dem Abzug aus Keitum.


3.
Sachstandsbericht über Konzept zur Beweidung von Biotopflächen

Da der Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung“ nicht durchgeführt werden kann, gibt Herr Uekermann einen sehr aktuellen und umfangreichen Sachstandsbericht zum Thema ab. Er berichtet von einem Termin mit Herrn von der Ende, Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein, sowie Herrn Matusek von der UAG und Herrn Brambrink vom Kreis NF, dass am 31.05.2007 um 15.00 Uhr im Gemeindebüro Keitum stattgefunden habe. Es wird die Änderung bekannt gegeben, dass im Landesnaturschutzgesetzt der alte § 15a (Gesetzlich geschützte Biotope) jetzt in § 25 abgeändert wurde. Zum Thema "Beweidung am Flughafen und Hundeauslauf" wird auf folgende Punkte hingewiesen:
- für das Gebiet besteht ein Pflege- und Entwicklungskonzept
- die Gemeinde Sylt-Ost verfolgte das Ziel, eine NSG-Ausweisung des Flughafens durch ein Pflege-/Entwicklungskonzept in kommunaler Verantwortung zu ersetzen
- das Land ist im Hinblick auf ein eventuell geplantes NSG Flughafen der Verhandlungspartner
Aus aktuellem Anlass durch den Artikel in der Sylter Rundschau, schlug der Verbandsvorsitzende Manfred Uekermann vor, Hundebesitzer, touristische Fachleute, Vertreter des Golfplatzes und des Landschaftszweckverband an den weiteren Planungen der bestehenden Arbeitsgruppe mit Gemeinde und Kreis NF zu beteiligen. Die Interessengruppe der Hundebesitzer sollte Ihren Vertreter zeitnah bei der Geschäftführung des Zweckverbandes namentlich bekannt geben. Die Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe sollen dann in der Verbandsversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Entscheidungshoheit für die mögliche Fläche von ca. 50 ha liegt bei der Gemeinde Wenningstedt-Braderup und der Gemeinde Sylt-Ost. Diese Fläche wurde 2004 als FFH Gebiet gemeldet. Auf eine heutige Beschlussfassung wolle man somit vorerst verzichten .Von Vertretern der Stadt Westerland hieß es, man wolle die Fläche in jedem Fall für Hundefreunde erhalten. Regularien des Kreises und Landes dürften dies nicht verhindern. Eine beantragte Nutzung der Standbeweidung mit Rindern kann in diesem Bereich nicht durchgeführt werden und ist somit zu untersagen.


4. Beratung und Beschlussfassung über Kaufangebot vom Amt Landschaft Sylt

Die Vorlage des Zweckverbandes (Anlage TOP 4 zur Urschrift dieser Niederschrift), die als wesentliche Grundlage für die heutige Beschlussfassung dient, liegt den Verbandsversammlungsmitgliedern vor. Herr Wolfgang Jensen unterstützt die Position und Beschlussfassung der amtsangehörigen Gemeinden in der letzten Amtsausschusssitzung und ist der Meinung, dass eine evtl. spätere Fusion der jetzigen Beschlussfassung nicht entgegenstehen würde. Er wird aus diesem Grunde diesen Antrag unterstützen. Herr Carsten Kerkamm unterstützt die Ausführungen von Herrn Jensen. Er legt noch einmal umfangreich die Standpunkte der Stadt Westerland dar, indem er auch weiterhin eine Fusion in der Zukunft nicht ausschließt und für diesen Fall könnte im jetzigen Rathaus die Möglichkeit geschaffen werden, eine einheitliche Verwaltung im jetzigen Stadtgebiet zu etablieren. Aus diesem Grunde wird es bei diesem Antrag zu einem unterschiedlichen Abstimmungsergebnis der Vertreter der Stadt Westerland kommen. Herr Windolf gibt zu bedenken, dass bei den weiteren Planungen mitbedacht wird, dass die Lärmbelästigung an dem möglichen neuen Standort zunehmen wird, da sich dort die Flughafen-Tankstelle befindet und die Abfertigung für kleinere Flugzeuge nach dem neuen Flughafenkonzept ausschließlich am Terminal 2 (bei der Firma Aero-Line und Sylt-Air, Herr Siemiatkowski) und nicht mehr am „neuen Tower“ durchgeführt wird. Herr Schmatloch teilt mit, dass in der letzten Bauausschusssitzung der Gemeinde Sylt-Ost der Aufstellungsbeschluss 89a für diese Fläche bereits gefasst worden ist. Die Verbandsversammlung beschließt mit 11 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen, das den nachfolgend bezeichneten Ziffern 1 - 3 zugestimmt wird:
1. dass der Zweckverband das Grundstück dem Amt Landschaft Sylt zum Kauf anbietet.

2. dass dem Amt Landschaft Sylt eine Option für den Ankauf eines benachbarten Grundstücksteiles angeboten wird für den Fall, dass es auf der Insel zu einer Verwaltungszusammenführung kommen sollte, die eine Vergrößerung des Gebäudes nach sich zieht.

3. das sich der Kaufpreis an der Wertermittlung durch den Gutachterausschuss des Kreises Nordfriesland orientieren soll.


5. Beratung und Beschlussfassung einer Matrix zur Auswahl von Bewerbern für Grundstücke

Die Vorlage des Zweckverbandes (Anlage TOP 5 zur Urschrift dieser Niederschrift), die als wesentliche Grundlage für die heutige Beschlussfassung dient, liegt den Verbandsversammlungsmitgliedern vor. Herr Verbandsvorsteher Uekermann und Herr Claas Bigos erläutern die umfangreiche Vorlage mit der Matrix zur Auswahl von Bewerbern für Grundstücke im B-Plan 83. In der heutigen Verbandsversammlung soll der Grundsatzbeschluss herbeigeführt werden, indem die restlichen Grundstücksvergaben in Zukunft mit Hilfe der Matrix bewertet und vergeben werden. Bei der Matrix in der Vorlage müssen mindestens 12 Punkte (Existenzgründer Handwerk 6 Punkte) von den 24 Punkten erreicht werden, um die Vorraussetzungen für eine Grundstücksvergabe zu schaffen. Auf Vorschlag von Herrn Windolf beschließt die Verbandsversammlung einstimmig, die Punkte für Existenzgründer im Handwerk von 6 Punkten auf 4 Punkte zu reduzieren, da es in der Matrix aus der Vorlage sehr schwierig sei, die bisherigen 6 Punkte zu erreichen.

Herr Carsten Kerkamm verlässt um 18:25 Uhr die Verbandsversammlung.

Die Verbandsversammlung beschließt einstimmig, dass ab sofort die Vergabekriterien geändert werden und die Grundstücksbewertungen und –vergaben anhand der Matrix sachlich durchzuführen ist. Bei der Anwendung der Matrix wird festgelegt, dass eine Mindestpunktzahl von 12 Punkten (Existenzgründer im Handwerk 4 Punkte) von den 24 Punkten erreicht werden muss, damit eine Vergabe erfolgen kann.


6. Mitteilungen und Anfragen

Herr Verbandsvorsteher Uekermann teilt mit:
dass aufgrund der Vereinbahrung vom 23.08.2005 mit der Firma GBI in Berlin die Höhe der Kostentragung und Entschädigung für die Entsiegelung nach § 2 der Vereinbahrung wie folgt in Rechnung gestellt: 3.213qm x 5,00 € je qm = 16.065,--€

Herr John Ricklef Petersen wurde aufgefordert, die Überwinterungsfläche für seine Heidschnucken auf dem Flughafengelände so zu verlassen, dass alle Zäune und restlichen Futtermittel (Rundballen) und Tröge (evtl. weiße Folien von der Silage) bis zum 16.05.2007 entfernt sind. Als Überwinterungsfläche ab 2007/2008 muss Herr Petersen die vom Zweckverband unentgeltlich zur Verfügung gestellte Fläche am Tierheim nutzen. Die bisher genutzte Fläche steht wie besprochen ab dem 16.05.2007 nicht mehr zu Ihrer Verfügung. Am 18.05.2007 wird die Einhaltung der o. a. Maßnahmen vom Zweckverband überprüft.

Frau Pastorin Lochner führt auf dem Parkplatz an der Festwiese Tinnum am 17.06.2007 einen Gottesdienst mit anschließendem Grillen für Motorradfahrer durch.

Dass vorerst provisorisch Bushaltestelltenschilder im Gewerbegebiet Flughafen zur Erprobung von möglichen Haltestellen aufgestellt wurden

Der Marine Golfclub Sylt die Erlaubnis beantragt habe, im Eingangsbereich ein neues Hinweisschild aufzustellen und dafür den Eingangsbereich landschaftsgärtnerisch mit eigenem Personal zu betreuen um somit eine Aufwertung zu erzielen.

Auf Antrag von Herrn Kay Abeling und Herrn Nielsen sollen je 2 neue Sitzbänke im Bereich der Hundeauslauffläche und am Seitenstreifen der Abstellfläche für Kleinflugzeuge auf dem Gelände des Zweckverbandes aufgestellt werden.