A: Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Verbandsvorsteher Manfred Uekermann eröffnet um 17:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Verbandsversammlung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.


2. Sachstandsbericht B-Plan 83 „Gewerbegebiet Flugplatz Sylt“

Herr Verbandsvorsteher Uekermann berichtet vom Ortstermin am 24.01.2007 mit dem Kreisbauamt, Herrn Jansen, und der Bauaufsicht des Kreises Nordfriesland. Es wurde die Einhaltung des Bebauungsplanes B-Plan 83 im Gewerbegebiet überprüft und unter anderem gezielt die Mängel bei den Firmen Akgün, Hebestreit und Secur angesprochen. Die Aufgabe zur Einhaltung der Auflagen des Bebauungsplanes, B-Plan 83, durch die zuständigen Architekten, wurde nicht eingehalten. Es konnten zum Jahresende 2006 noch weitere 5 Kaufverträge mit den Firmen Sylter Wäschekontor, Elektro- Barczik, Garten- und Landschaftsbau Willi Petersen, Andreas Kammholz und Polsterei Ewald über eine Fläche von 7.932 qm abgeschlossen werden, die zu Einnahmen in Höhe von 1.013.868,24 € geführt haben. Eine Ausschüttung von Erlösen nach den Anteilen der Mitglieder wurde zum Jahresende 2006 wie folgt veranlasst:

Bei der Firma Sylt-Bau Feddersen ist die Suche nach einem Alternativstandort zum Pionierlager gescheitert. Um eine „unzumutbare Härte“ für die Firma mit ihren 15 bis 20 Mitarbeitern zu vermeiden, hat sich die Gemeindevertretung Sylt-Ost am 25.01.2007 einstimmig dafür ausgesprochen, das Material-Zwischenlager samt Brecheranlage für zunächst ein Jahr weiter zu dulden. Im Gegenzug hat sich die Firma bereit erklärt, den Altstandort am Pionierlager deutlich zu verkleinern und den Brecherbetrieb zu reduzieren. Eine Verfestigung der seit 35 Jahren geduldeten Nutzung durch eine formelle Genehmigung kommt für die Gemeinde jedoch weiterhin nicht in Frage, da dies den bauleitplanerischen Zielen des B-Plans 37 widersprechen würde. Durch den Kauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet am Flugplatz konnte das Problem mit dem Standort einer Brechanlage auch nicht gelöst werden, da dort entgegen ursprünglicher Pläne auch Betriebswohnungen zugelassen worden sind und der Antrag der Firma zum Betrieb einer Brecheranlage auf dem neuen Firmengelände vom Landesamt für Natur und Umwelt wegen der zu erwartenden Schall- und Staubimmissionen abgelehnt wurde. Da der Bestand der Firma maßgeblich von der Materiallagerung und -aufarbeitung abhänge, würde die Schießung bzw. Aufgabe des Betriebes zu einer „Monopolstellung“ im Bereich der Bauschuttaufbereitung auf Sylt führen. Dies soll mit der Zwischenlösung und dem Verbleib am jetzigen Standort zusätzlich zum Standort im Gewerbegebiet verhindert werden. Am 05.02.2007 sind in der Gemeinde Sylt-Ost mit der Firma Sylt-Bau Feddersen die weiteren Maßnahmen besprochen werden.


3. Beratung und Beschlussfassung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2007

Die Vorlage des Zweckverbandes (Anlage TOP 3 zur Urschrift dieser Niederschrift), die als wesentliche Grundlage für die heutige Beschlussfassung dient, liegt der Verbandsversammlung vor. Herr Manfred Uekermann erläutert den Haushalt 2007, der den Mitgliedern der Verbandsversammlung vorab zugegangen war. Vertieft erörtert werden insbesondere die Ansätze: Für Mieten und Pachten bei der Haushaltsstelle 10-8800-14000 wurde der Ansatz auf 40.000 € reduziert, da sich die Einnahmensituation des Zweckverbandes aus den Überschussauszahlungen von der Gewoba stark verringern. Die Gewoba muss aus der neuen vertraglichen Verpflichtung (Übertragungsvertrag) des Zweckverbandes mit der EVS und dem Abwasserzweckverband für die Strom-, Wasser- und Abwasserversorgung, die Kosten jetzt direkt mit den Abnehmern abrechnen und Vorrauszahlungen im laufenden Jahr leisten. Zusätzlich fehlt durch die Beendigung des Pachtvertrages für die Container am alten Tower die Mieteinnahme vom Amt Landschaft Sylt. Für erforderliche Entsiegelungsmaßnahmen gemäß § 8 LNatSchG stellt der Zweckverband der Firma GBI Beteiligungs- GbR Objekt Sylt vereinbarungsgemäß für Ihr Hotelprojekt in Rantum die notwendigen Ausgleichsflächen auf dem Flugplatz zu Verfügung. Die Einnahmen daraus in Höhe von 16.000 € sind bei der Haushaltsstelle 10-8800-15000 eingestellt. Um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können, ist eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 221.000 € notwendig. Darin enthalten ist die Deckung des Soll-Fehlbetrages aus 2005 in Höhe von 160.018,98 € unter der Haushaltstelle 9200-89200. Im Vermögenshaushalt sind für realisierende Veräußerungen von Gewerbeflächen die Einnahmen im Haushalt mit 2.000.000 € bei der Haushaltsstelle 8800-34000 veranschlagt. Haushaltseinnahmereste aus Vorjahren an Grundstückserlösen können nur aus bereits in 2006 unterzeichneten Kaufverträgen gebildet werden. Um die Haushaltsansätze nicht zu optimistisch festzusetzen, sind weitere kurzfristige Veräußerungen noch nicht im Haushalt veranschlagt, obwohl weitere Bewerber ihr Interesse an einem Gewerbegrundstück geäußert haben. Erfreulicherweise ist auch im Haushalt 2007 eine Ausschüttung zur Refinanzierung des Kaufpreises aus dem Kaufvertrag von Dezember 1999 an die Kommunen nach Ihren Anteilen aus Verkaufserlösen in Höhe von 3.000.000 € vorgesehen. Die Erschließungskosten für das Gewerbegebiet unter der Haushaltsstelle 7910-96000 ist um 165.000 € erhöht worden, um die Kosten für eine kleinere Parzellierung der Grundstücke östlich der Straße „An der Rollbahn“ in Ansatz zu bringen. Zur Vermeidung von Doppelerschließungen wird eine Variante mit einem kleinen Wendehammer erstellt. Für den Anschluss der Ver- und Entsorgungsleitungen ist eine 3m breite Parzelle mit einem Fußweg zur Straße „Zum Fliegerhorst“ vorzuhalten. Der beschlossen Abriss vom Gebäude „Alter Tower“ ist unter der Haushaltsstelle 8800-96002 in Höhe von 25.000 € veranschlagt. Es bestehen keine Kassenkreditverpflichtungen für den Verband gegenüber der Amtskasse des Amtes Landschaft Sylt. Es ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1.411.000 € vorgesehen, die bei der Haushaltsstelle 9100-31000 vereinnahmt wird. Die Erhebung einer Verbandsumlage ist auch weiterhin nicht vorgesehen. Die Verbandsversammlung beschließt einstimmig das Investitionsprogramm 2006 – 2010 und den Haushaltsplan und –satzung für das Jahr 2007.


4. Beratung und Beschlussfassung einer Gemeinschaftswerbeanlage

Die Vorlagen des Zweckverbandes vom (Anlage TOP 4 zur Urschrift dieser Niederschrift), die als wesentliche Grundlage für die heutige Beschlussfassung dient, liegen der Verbandsversammlung vor. Da der Zweckverband Eigentümer eines möglichen Standortes einer Werbeanlage wäre, wäre hier die Zustimmung des Zweckverbandes erforderlich und ggf. auch die Konditionen, zu welchen der Zweckverband eine solche Fläche zur Verfügung stellt (vertragliche Regelungen, ggf. Verpachtung/Verkauf). Das Vorhaben soll baurechtlich und hinsichtlich der Gestaltung im Bauausschuss der Gemeinde Sylt-Ost weiter abgestimmt werden. Die Bauabteilung der Gemeinde Sylt-Ost wird die weitere Bearbeitung im Bauausschuss begleiten und das Ergebnis über das Aussehen einer möglichen Webeanlage dem Zweckverband präsentieren. Nach weiteren Ausführungen durch den Verbandsvorsitzenden beschließt die Versammlung des Zweckverbands einstimmig wie folgt:
1. Der Zweckverband stimmt zu, dass der Bauausschuss der Gemeinde Sylt-Ost berät, ob und in welcher Form eine gemäß Bebauungsplan zulässige Gemeinschaftswerbeanlage im Knotenpunktsbereich „Zum Fliegerhorst“ / „An der Rollbahn“ oder an anderen Standorten errichtet werden darf.

2. Die Aufstellung einer Werbeanlage mit der Vergabe an Gewerbetreibende soll in Zuständigkeit des Zweckverbandes bleiben und nicht von Herrn Akgün betrieben werden. Das Aussehen einer möglichen Webeanlage soll der Verbandsversammlung vorgestellt werden.


5. Mitteilungen und Anfragen

Herr Verbandsvorsteher Uekermann teilt mit, dass Herr Sönke Andersen auf Biotopflächen nördlich des Flugplatzes die Beweidung mit einigen Rindern durchführen möchte. Herr Jensen und Frau Reiber bitten am jetzigen Standort, der als Hundsauslauffläche genutzt wird, festzuhalten. Herr Windolf teilt mit, dass die Stadt Westerland vorab von der unteren Naturschutzbehörde ein schlüssiges Konzept für eine mögliche Beweidung vorgelegt werden soll, um dann eine Entscheidung treffen zu können. Diesem Verfahren schließt sich der Zweckverband an und wird die weitere Vorgehensweise im Hauptausschuss vorbereiten.

Herr Verbandsvorsteher Uekermann teilt mit, dass im Bunker östlich des Alten Towers seit mehreren Wochen der Stromanschluss gestört bzw. ausgefallen ist. Ein Neuanschluss ist die beste Lösung. Nutzer des Bunkers ist eine der Sylter Bands. Zusätzlich ist die Sanierung des Eingangdaches und einer Tür zum Treppeneingang notwendig

Die Verlängerung um ca. 160 m der vorhandenen Gleisanlage des Zweckverbandes Inselgemeinschaft Flugplatz Sylt in östlicher Richtung ist von der NEG beantragt worden. Die Beleuchtungsanlage mit 3 neuen Lampen an der Gleisanlage im Bereich der Verladerampe ist fertiggestellt.

Der Christlichen Gemeinschaft Sylter Hauskreise e.V. wurde für die erhebliche Mängel im Gebäude 101 -Alter Tower-, monatlich bis zum Mietwende eine 25 % Mietminderung gewährt. Über die zukünftige Standortfrage nach dem Towerabriss wird zeitnah Herr Knuth den Zweckverband informieren.

Mit Schreiben vom 22.01.07 teilt uns die BIMA mit, dass mit der Auszahlung der bis dato strittigen Beträge in Höhe von 41.585,25 € ankündigte, dass die Altlastensanierung abgeschlossen sei. Der Zweckverband hat der BIMA allerdings schriftlich mitgeteilt, dass noch Zahlungen für Leistungen, die noch von der Bauabteilung der Gemeinde Sylt-Ost zu erläutern sind, ausstehen. Ebenso konnte die Maßnahme im Bereich Tanklager III / IV noch nicht gänzlich erledigt werden. Hier stehen noch Nachbeprobungen aus.

Mit den Erschließungsarbeiten an der neuen Verbindungsstraße im B-Plan 83 ist am 15.02.2007 begonnen worden.

Ausgleichsflächen für das Bauvorhaben der Frau Ebert in Hörnum wird analog der Maßnahme für das TUI Dorfhotel in Rantum auf dem Flughafengelände durchgeführt. Weiterhin wäre es sinnvoll, diese Ausgleichsmaßnahme in Zusammenhang mit der Ausgleichsmaßnahme für B-Plan 41 Sylt-Ost durchzuführen. Damit könnte der größte Teil des Ostteils der ehem. Start- und Landebahn 3.0 entsiegelt werden. Es verbliebe eine Fläche von grob 527 m². Auch diese könnte noch entsiegelt werden, um die Maßnahme sinnvoll abzuschließen. Im Falle späterer Eingriffe könnte der entstandene Betrag zzgl. der 5 €/m², die vom Flughafenzweckverband erhoben werden, demjenigen, der einen Eingriff gemacht hat, in Rechnung gestellt werden. Das genaue Prozedere wird der Verbandsvorsteher mit der Verwaltung noch genau hier im Hause abstimmen.

Sachstandsbericht zum Wild auf dem Betriebsgelände des Sylter Flugplatzes:
Herr Verbandsvorsteher Uekermann teilt mit, dass innerhalb der letzten 2 Jahre 24 Stück Rehwild (Schalentiere) auf dem Flugplatz geschossen wurden. Auch weithin gibt es Probleme mit Rehen auf dem Flughafengelände. Der Zweckverband als Grundstücksinhaber und Verpächter sowie den Jagdpächter sind auf die Problematik durch die SFG hinzuweisen worden. Die Jagdpächter beurteilen die dargestellte Situation im Hinblick auf Beseitigung der Risiken für den Luftverkehr mit dem Abschuss der Rehe etwas anders. Insbesondere führen die Jagdpächter die Probleme mit den Rehen dadurch verursacht, dass die Zaunkontrollen durch Mitarbeiter der SFG und die damit verbunden Beseitigung der durch aktuelle Fotoaufnahmen dokumentierten Löcher im Zaun nicht behoben werden und Rehe weiterhin auf das Gelände gelangen können. Die SFG hat mit Schreiben vom 15.01.2007 alle Jagdpächter aufgefordert, sämtliche ausgegebene Schlüssel an die SFG zurückzugeben. Dies ist zwischenzeitlich ausgeführt und damit erledigt worden. Mit Schreiben vom 24.01.2007 hat die Jagdgemeinschaft Keitum den zuständigen Bearbeiter für die Flugsicherheit beim Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr in Kiel, Herr Hildebrandt, aufgefordert, einen Ortstermin mit der unteren Jagdbehörde des Kreises NF, Herrn Jessen, dem Zweckverband und der SFG zusammen mit den Jagdpächtern zu terminieren um vor Ort eine Klärung der Sachlage zu bekommen. Dieser Termin fand nun am 02.02.2007 um 10:30 Uhr im Flughafengebäude auf dem Flugplatzgelände statt. Es wurde dann mit allen Teilnehmern eine Zaunbreisung durchgeführt.