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Protokoll vom 23.07.2008

Zweckverband Inselgemeinschaft Flugplatz Sylt - Protokoll vom 23.07.2008


Tagesordnung



Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Verbandsvorsteher Uekermann eröffnet um 18:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Verbandsversammlung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Eine Änderung zur Tagesordnung wird unter TOP 11 Sachstandsbericht Hundeauslauffläche vom Verbandsvorsteher vorgeschlagen und von der Verbandsversammlung einstimmig zugestimmt.


2. Feststellung des ältesten Mitglieds

Als ältestes Mitglied der Verbandsversammlung wird Herr Hermann Müller, (Westerland) geb. 1933 festgestellt.


3. Wahl und Verpflichtung des/ der Vorsitzenden und Verbandsvorstehers / Verbandsvorsteherin

Herr Hermann Müller übernimmt die Leitung der Sitzung. Das Wahlverfahren erfolgt durch das Meist­­stimmenverfahren. Herr Müller fragt sodann nach Vorschlägen für die Wahl der Verbandsvorsteherin oder des Verbandsvorstehers. Es wird Herr Manfred Uekermann von der Gemeinde Sylt-Ost vorgeschlagen. Es erfolgt keine weitere Nennung. Herr Uekermann wird einstimmig zum Verbandsvorsteher gewählt. Herr Uekermann dankt bei dieser Gelegenheit für das breite Vertrauensbekenntnis und sichert eine gewissenhafte Durchführung seiner Aufgabe zu. Die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten wird ausgehändigt. Der Diensteid wird vorgelesen und nachgesprochen.


4. Verpflichtung der übrigen Mitglieder durch den Vorsitzenden der Verbandsversammlung

Herr Verbandsvorsteher Uekermann verpflichtet sodann die übrigen Mitglieder der Verbandsversammlung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten als Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Inselgemeinschaft Flughafen Sylt.


5. Wahl der / des 1. stellvertretenden Vorsitzenden und 1. stellvertretenden Verbandsvorsteherin / Verbandsvorstehers sowie dessen Verpflichtung

Es wird Herr Wolfgang Jensen, Stadt Westerland vorgeschlagen. Die Wahl erfolgt ohne weitere Aussprache und Herr Jensen wird einstimmig zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden und 1. Stellvertretenden Verbandsvorstehers gewählt. Die Ernennungskurkunde wird an Herrn Jensen ausgehän­digt und die Berufung in das Beamtenverhältnis erfolgt durch Herrn Uekermann. Der Diensteid wird vorgelesen und nachgesprochen.


6. Wahl der / des 2. stellvertretenden Vorsitzenden und 2. stellvertretenden Verbandsvorsteherin / Verbandsvorstehers sowie dessen Verpflichtung

Herr Bürgermeister Helge Jansen, Rantum, wird zum 2. stellv. Vorsitzenden vorgeschlagen. Die Wahl erfolgt ohne weitere Aussprache und Herr Jansen wird bei einstimmig zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden und 2. Stellvertretenden Verbandsvorstehers gewählt. Die Ernennungskurkunde wird an Herrn Jansen ausgehän­digt und die Berufung in das Beamtenverhältnis erfolgt durch Herrn Uekermann. Der Diensteid wird vorgelesen und nachgesprochen.


7a. Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses (5 Mitglieder)

5 Mitglieder der nach § 12 Abs. 6 GkZ Verbandsversammlung und die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher ohne Stimmrecht. Vorgeschlagen wurden, Herr Wolfgang Jensen, Frau Petra Reiber, Herr Erik Kennel und Frau Katrin Fifeik, Herr Helge Jansen. Die Wahl des Hauptausschusses wurde à Block durchgeführt, da nur 5 Wahlvorschläge zum Hauptausschuss vorliegen. Die Verbandsversammlung wählt einstimmig folgende Besetzung des Hauptausschusses:
1. Herr Wolfgang Jensen
2. Frau Petra Reiber
3. Herr Erik Kennel
4. Frau Katrin Fifeik
5. Herr Helge Jansen
und zusätzlich der Verbandsvorsteher ohne Stimmrecht.


7 b. Wahl des Vorsitzenden des Hauptausschusses

Vorgeschlagen wurde Herr Wolfgang Jensen. Herr Wolfgang Jensen wird von der Verbandsversammlung einstimmig bei einer Enthaltungen zum Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt.


8a. Wahl der Mitglieder für den Rechnungsprüfungsausschuss (5 Mitglieder)

Vorgeschlagen wurden Herr, Herr Gerhard Lorek, Harald Theoboldt, Holger Flessau, Helge Jansen. Die Wahl des Rechnungsprüfungsausschuss wurde à Block durchgeführt, da nur 5 Wahlvorschläge vorliegen. Die Verbandsversammlung wählt einstimmig folgende Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses:
1. Herr Bernd Christensen
2. Herr Gerhard Lorek
3. Herr Harald Theoboldt
4. Herr Holger Flessau
5. Herr Helge Jansen


8b. Wahl des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

Vorgeschlagen wurde Herr Bernd Christensen, Sylt-Ost. Herr Bernd Christensen wird von der Verbandsversammlung einstimmig zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt.


9. Sachstandsbericht Gewerbegebiet

2 Grundstückskaufverträge sind abgeschlossen worden (Fa. Sypharm und GaLa Bau Peter Petersen) Kaufpreis ca. 256.000 €.

1 Bewerber hat seine Bewerbung um ein Grundstück zurückgezogen.

Das Schallschutzgutachten für den Schießstand auf dem Gelände des Flughafens liegt vor.


10. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltsüberschreitungen bis 30.06.2008

Die Vorlage des Zweckverbandes (Anlage TOP 10 zur Urschrift dieser Niederschrift), die als wesentliche Grundlage für die heutige Beschlussfassung dient, liegt den Verbandsversammlungsmitgliedern vor. Verbandsvorsteher Uekermann gibt bekannt, dass der Zweckverband Inselgemeinschaft Flugplatz Sylt nach dem Stand vom 30.06.2008 Haushaltsüberschreitung im Vermögenshaushalt in Höhe 15.202,72 zu verzeichnen hat! Die wenigen “Mehrausgaben‘ im Verwaltungshaushalt sind alle durch Deckungskreise oder unechte Deckungsfähigkeit (Zweckbindung von Einnahmen gem. § 16 (GemHVO) gedeckt, so dass keine über- oder außerplanmäßigen Ausgaben nach § 82 GO eingetreten sind. Der Verbandsvorsteher ist somit seiner Bekanntmachungspflicht nach § 3 der Haushaltssatzung i.V.m § 8 Abs. 1 GO nachgekommen. Die Verbandsversammlung genehmigt gemäß § 82 Abs. 1 Gem. HVO einstimmig die Haushaltsüberschreitungen bis zum 30.06.2008 in Höhe von insgesamt 15.202,72 €.


11 neu. Sachstandsbericht Hundeauslauffläche

Aus aktuellem Anlass berichtet Herr Uekermann, dass die Hundefreunde sich monatlich zu einer Demonstration zum Erhalt der jetzigen Hundeauslauffläche für freilaufende Hunde treffen. Am 02.08.2008 findet in Westerland die nächste „Demo“ der Hundefreunde statt. Die Gemeinde Sylt, in dessen Planungshoheit diese Fläche liegt, hat seinerzeit eigenverantwortlich und in Abstimmung mit den Naturschutzbehörden, -vereinen und Nutzern des Gebietes das Pflege- und Entwicklungskonzept für eine naturnahe Entwicklung und Pflege des Gebietes aufstellen lassen. Das Gebiet wird einerseits durch die verschiedenen Nutzungen (v. a. Flughafen, Landwirtschaft, Hundeauslauf) und andererseits durch große Flächen mit geschützten Biotopen der Heiden und Trockenrasen charakterisiert. Herr Uekermann erläutert den Sachstand zur Überwinterungsfläche der Schafherde von John Ricklef Petersen. Hier hat es eine Einigung mit dem Sylter Golf Club gegeben, um auf der dortigen Ausgleichsfläche die Möglichkeit einer Nutzung als Überwinterungsfläche für die Schafherde zu schaffen. Dieses "Hunde - Freilauf - Konzept" am Flughafen Sylt ist in mehreren Veranstaltungen zusammen mit Herrn Anton als Sprecher der Hundefreunde zusammen erarbeitet worden und eine zweijährige "Probephase" sollte bald beginnen. Frau Reiber macht den Vorschlag, erneut eine Presseerklärung vom Zweckverband zu erlassen, um auf den aktuellen Sachstand zu reagieren. Offen ist für alle Mitglieder die Frage der Kontrolle bzw. Überwachung künftiger Maßnahmen oder die Einhaltung einer Anleinpflicht von Hunden. Herr Kai Abeling als Gast erklärt, dass die Einzäunung einer anderen Fläche von den Hundebesitzern nicht angenommen wird und die hohen Kosten damit sparen sollte. Regelungswürdig ist die jetzige Parkplatzsituation. Herr Flessau hält ein Gespräch mit Herrn Anton als Sprecher der Hundefreunde für sinnvoll und er möchte zusätzlich eine neue Parkplatzausweisung erreichen. Herr Jensen möchte den alten Arbeitskreis kurzfristig wieder aktivieren. Herr Jansen und Herr Uekermann möchten im August den Umweltminister in seinem Urlaub um einen Termin bitten, um eine Klärung des Sachstandes zu erreichen.