Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Verbandsvorsteher Manfred Uekermann eröffnet um 17:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Verbandsversammlung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.


2. Sachstandsbericht B-Plan 83 „Gewerbegebiet Flugplatz Sylt“

Herr Verbandsvorsteher Uekermann berichtet:

Anzahl der verkauften Grundstücke: 58 Stk. = 114.377,00 m²
Anzahl der noch freien Grundstücke: 6 Stk. = 40.795,00 m²

Zwei neue Kaufverträge für Baustoff Kartsensen und Fa. Weinhandel Herbert Seckler sind bei Notar Eis & Wendt in Vorbereitung und können in Kürze unterzeichnet werden. Die Kaufvertragsunterzeichnung über die Grundstückserweiterung um 1.200 qm mit der Firma Sypharm findet zeitnah statt. Sollte eine Rückabwicklung notwendig werden, geht die daraus entstehenden Kosten allein zu Lasten der Fa. Sypharm.

Der Kreis Nordfriesland/ AWNF duldet dem Zweckverband eine Vermietbarkeit seines gekauften Grundstückes. Die Fläche wird unter der Aufsicht der Bauabteilung begradigt und für unsere Zwecke hergerichtet.

Die Firma Micromix Mobil GmbH aus Stahnsdorf hat am 12.02.2008 bei der Gemeinde Sylt-Ost einen Bauantrag gestellt. Geplant ist die Aufstellung einer mobilen Betonmischanlage mit einer Leistung von 25m³/h auf dem Grundstück der Fa. Sylt-Bau Feddersen. Der Hauptausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Firma Sylt-Bau Feddersen die Auflagen aus dem Kaufvertrag einzuhalten hat. Die Firma Micromix Mobil GmbH aus Stahnsdorf ist keine Sylter Firma und erfüllt damit die Vergabekriterien für eine Unterverpachtung auf dem Grundstück der Firma Sylt-Bau Feddersen nicht.

Der Zweckverband Inselgemeinschaft Flugplatz Sylt erteilt die Zustimmung zum Übergabevertrag zwischen Frau Christa Decker und deren Tochter, Yvonne Danklefsen, geborene Decker, vom 25.04.2008.

Die Verbandsversammlung nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.


3. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2007 - Berichterstatter: Vorsitzender des RPA, Herr Kurt Windolf
a) Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltsüberschreitungen des Haushaltsjahres 2007
b) Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007

Die Vorlage des Zweckverbandes (Anlage TOP 3 zur Urschrift dieser Niederschrift), die als wesentliche Grundlage für die heutige Beschlussfassung dient, liegt der Verbandsversammlung vor. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Kurt Windolf, berichtet über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 17. April 2008. Zum Haushaltsausgleich 2007 war eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1.411.000,- € vorgesehen. Zum Jahresabschluss 2007 konnte durch eine sparsame Haushaltsführung stattdessen sogar 287.543,02 € zur allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Das überaus gute Ergebnis im Vermögenshaushalt ist auf die hohen Einnahmen aus den Grundstückserlösen im Gewerbegebiet zurückzuführen. Die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen im Gewerbegebiet sollten im Haushaltsjahr 2007 sowohl den Vermögenshaushalt als auch den Verwaltungshaushalt decken. Es war eine Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 221.000,- € vorgesehen, die mit dem Abschluss 2007 aber nicht vollständig getätigt werden musste. Es mussten aus dem Vermögenshaushalt nur 98.734,55 € an den Verwaltungshaushalt überwiesen werden. Aufgrund des guten Ergebnisses ist im Jahr 2007 eine Ausschüttung erfolgt, die entsprechend der Anteile wie folgt verteilt wurde: Verbandsvorsteher gibt die Haushaltsüberschreitungen des Haushaltsjahres 2007 bekannt.

Beschluss: Die Verbandsversammlung beschließt einstimmig:
1. Die Haushaltsüberschreitungen des Haushaltsjahres 2007 zu genehmigen.
2. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 anzuerkennen


4. Beratung und Beschlussfassung über Standort der Feuerwache Westerland

Die Vorlage des Zweckverbandes (Anlage TOP 4 zur Urschrift dieser Niederschrift), die als wesentliche Grundlage für die heutige Beschlussfassung dient, liegt der Verbandsversammlung vor. Herr Uekermann und Herr Jensen erläutern umfangreich die Vorlage zum Grundstücksverkauf an die Stadt Westerland zum Bau einer neuen Feuerwache. Am Donnerstag, den 13.März 2008, hatten Vertreter der Stadt Westerland die beabsichtigte Baumaßnahme einer neuen Feuerwache in der Gemeindevertretung Sylt-Ost vorgestellt. Die Entwicklungsmöglichkeiten im Stadtgebiet gehen langsam dem Ende entgegen. Die Stadt Westerland befindet sich jetzt in einer gewissen Not, da auch die Feuerwehrunfallkasse nötigt zum Bau einer neuen Feuerwache. Es soll auch in dem Vorhaben – Errichtung einer Feuerwache auf dem Flugplatzgelände – keine Konkurrenz gesehen werden. Die neue Feuerwache würde nur zu eigenen Zwecken dienen. Das geplante Vorhaben wurde sodann von Stadtbaumeister Knuth in der GV mit den wesentlichen Gesichtspunkten der Planung vorgestellt. Die Gesamtkosten betragen ca. 5.800.000 Euro. Benötigt werden an Nettoflächen für das Hauptgebäude 1.864 m², für das Nebengebäude 480 m², insgesamt 2.344 m². Als Standortalternativen bleiben nur noch das Gelände der STOV am Bahnweg und das Flugplatzgelände. In der Gemeindevertretung Sylt-Ost besteht einstimmig Einigkeit darüber, zur Bauleitplanung keine Beschlüsse zu fassen, sondern vielmehr den Bürgerentscheid am 25. Mai 2008 abzuwarten. Im Hauptausschuss des Zweckverbandes bestand einvernehmen, die Beratung und Beschlussfassung über Standort der Feuerwache Westerland als TOP auf die Tagesordnung für die Verbandsversammlung am 05.05.2008 zu setzen. Dort soll ein Stimmungsbild zu diesem Thema abgefordert werden. Herr Schmatloch und Herr Froeschel bekräftigen nochmals den Wunsch der Gemeinde Sylt-Ost, keine Beschlüsse zu fassen, sondern vielmehr den Bürgerentscheid am 25. Mai 2008 abzuwarten. Herr Jensen, Herr Abeling und Herr Windolf möchten einen Beschluss in der Verbandsversammlung herbeiführen, um die nächsten Schritte zeitnah einleiten zu können. Herr Jensen stellt den Antrag, über die Grundstücksvergabe an die Stadt Westerland zum Bau einer neuen Feuerwache abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Verbandsversammlung: 14
Davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 7
Nein -Stimmen: 1
Enthaltungen: 4

Die Verbandsversammlung stimmt einer Grundstücksvergabe mit dem o. a. Abstimmungsergebnis unter Berücksichtigung der notwendigen Abarbeitung der Beschlüsse und deren Dauer durch die Planungshoheit der Belegenheitsgemeinde Sylt-Ost zu.


5. Beratung und Beschlussfassung eines Ökologischen Pflege- und Entwicklungskonzeptes Flughafen Sylt

Herr Siegfried Matusek legt dem Zweckverband aktuelle 2 geänderte Kartenskizze für die Hundeauslauffläche vor. Diese liegt allen Ausschlussmitgliedern vor. Insgesamt erreicht die Fläche eine Größe von ca. 2,9 ha, die Parkplatzfläche kann in Schrägaufstellung ca. 100-120 PKW aufnehmen (versiegelte Zuwegung ist 15m breit und ca. 160m lang, Parkbuchten ca. 5m x 2,5m beidseitig plus 5m Fahrspur. Die Hundeauslauffläche liegt jetzt komplett innerhalb des FFH-Gebietes. Eine 2jährige Pilotphase müsste zunächst eigentlich machbar sein. Die Gemeinde Sylt hat seinerzeit eigenverantwortlich und in Abstimmung mit den Naturschutzbehörden, -vereinen und Nutzern des Gebietes das Pflege- und Entwicklungskonzept für eine naturnahe Entwicklung und Pflege des Gebietes aufstellen lassen. Das Gebiet wird einerseits durch die verschiedenen Nutzungen (v. a. Flughafen, Landwirtschaft, Hundeauslauf) und andererseits durch große Flächen mit geschützten Biotopen der Heiden und Trockenrasen charakterisiert. Herr Uekermann erläutert den Sachstand zur Überwinterungsfläche der Schafherde von John Ricklef Petersen. Hier wird es in Kürze ein Abstimmungsgespräch mit dem Sylter Golf Club geben, um auf der dortigen Ausgleichsfläche die Möglichkeit einer Nutzung als Überwinterungsfläche die Schafherde zu schaffen. Im Hauptausschuss bestand einvernehmen, das die Ergebnisse aus den bisherigen Beratungen über das beabsichtigte Verfahren eines ökologischen Pflege- und Entwicklungskonzeptes Flughafen Sylt und zur geplanten Hundeauslauffläche in der Verbandsversammlung am 05.05.2008 berichtet bzw. vorgestellt und dann darüber beraten und beschlossen wird. Herr Helge Jansen, Herr Wolfgang Jensen und Herr Kai Abeling legen Wert darauf, dass es nicht die Aufgabe und in die Zuständigkeit des Zweckverbandes gelegt werden kann, eine Ausweisung einer Hundeauslauffläche auf Sylt umzusetzen, zu finanzieren und zu betreiben. Aus touristischen Gesichtspunkten müssen die finanzielle Umsetzung und der spätere Betrieb mit den Tourismusstellen aller Gemeinden im Zweckverband besprochen werden und in deren Zuständigkeit verlagert werden. Herr Uekermann gibt bekannt, dass Frau Corina Orth als Betreiberin der Sylter Hundeschule für eine Überwachung und Aufklärung in dem Bereich der Hundeauslauffläche für ein kleines Entgelt zu Verfügung stehen würde.

Die Verbandsversammlung beschließt einstimmig eine Hundeauslauffläche auf dem Zweckverbandsgelände gemäß Kartenskizze in Größe von ca. 2,9 ha den Tourismusstellen aller Gemeinden im Zweckverband zur Verfügung zu stellen. Die touristische Nutzung und eine Kostenübernahme aller notwendigen Maßnahmen und Folgekosten werden vorausgesetzt.


6. Sachstand über „Baumaßnahme Parkplatz“ Neuer Tower

Das Ausschreibungsergebnis über die Baumaßnahme Parkplatz am Neuen Tower liegt dem Zweckverband vor und beträgt incl. Ingenieurkosten 330.000 €. Die 30.000 € Mehrkosten werden im Nachtragshaushalt bereitgestellt. Die Bauarbeiten beginnen am 14.04.2008. Ein Vertragsentwurf mit der SFG über eine Refinanzierung der Baukosten durch die Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Parkplätze liegt dem Hauptausschuss des Zweckverbandes vor. Der Hauptausschuss nimmt den Sachstandsbericht über „Baumaßnahme Parkplatz“ am Neuen Tower zur Kenntnis. Der Vertrag mit der SFG über die Refinanzierung der Baumaßnahme kann in der vorgelegten Fassung unterschrieben werden. Eine Refinanzierung der Gesamtbaukosten incl. Zins- und Tilgungsleitung muss durch die SFG mit den Einnahmen aus der künftigen Bewirtschaftung der neuen Parkplätze an den Zweckverband erfolgen. Die Rechnungsstellung erfolgt so lange, bis der Finanzierungsbetrag für diese Maßnahme in Höhe von 410.422,59 Euro (330.000 € Baukosten und 80.422,59 € Zins-, u. Tilgungsleistung) gedeckt worden ist. Danach stehen die Entgelte dem Flughafen zur Verfügung. Im Nachtragshaushalt sollen 5.000,00 € für die Schrankenanlage mit berücksichtigt werden. Die Bauabteilung Sylt-Ost und der TSW Westerland werden gebeten, die ausgebaute Schrankenanlage in Rantum auf dem Bauhof zu prüfen, ob diese zum Zweck einer Bewirtschaftung des Parkplatzes benutzt werden kann. Herr Bürgermeister Jansen möchte die Schrankeanlage für 2.000 € verkaufen. Die Verbandsversammlung nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.


7. Mitteilungen

Der Rückbau der Gleisanlage ist am 10.04.2008 begonnen worden.

Das Schallschutzgutachten für den Schießplatz ist gemacht worden. Das Ergebnis liegt uns noch nicht vor.

Die Grabhügel 3 und 4 und 8 sind in das Denkmalbuch eingetragen und damit unter Denkmalschutz gestellt worden.

Der Zweckverband hat die BIMA an die Terminierung für die Kaufvertragsunterzeichnung für den Schießplatz und Verwertungsplatz auf dem Flugplatz Sylt erinnert. Herr Ralf Mölleken von der BIMA prüft im Moment den aktuellen Stand und informiert den Zweckverband über das Ergebnis.

Eine Gemeinschaftswerbeanlage ist im B-Plan 83.3 an der vereinbarten Stelle berücksichtigt. Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss wurde am 13.03.08 in der GV gefasst. Nun folgen die Auslegung und Behördenbeteiligung. Herr Bürgermeister Schmatloch bittet die Bauabteilung der Gemeinde Salt-Ost zu prüfen, ob die Gemeinschaftswerbeanlage in dem Bauantrag der Fa. Karstensen berücksichtigt wurde.

Der neue Infrastukturüberlassungsvertrag für die Gleisanlage im Gewerbegebiet liegt im Entwurf der NEG Niebüll vor. Die letzten redaktionellen Änderungen sollen in einem Abschlussgespräch geklärt werden.

Die Verwaltung legt den Entwurf für die Straßenreinigung in der Gemeinde Sylt-Ost vor, die ausschließlich nur für den Geltungsbereich des B-Planes 83 gelten soll. Die Straßen sind aktuell noch nicht fertig gestellt und müssen in diesem Jahr noch die Verschleißdecke erhalten. Der Beginn hängt von der öffentlichen Widmung und der Übertragung der Straßen aus dem Erschließungs- und Folgekostenvertrag an die Gemeinde Sylt-Ost ab. Der Hauptausschluss hat einstimmig beschlossen, die Kosten über die Straßenreinigung im Gewerbegebiet von der Stadt Westerland bzw. der Firma Remondis zu ermitteln und nach dem Bürgerentscheid am 25. Mai 2008 erneut über diesen TOP zu beraten.

Die Festwiese ist vom 08.07.2008 – 13.07.2008 vermietet zur Durchführung der Tinnumer Markttage und vom 18.07.2008 -20.07.2008 für die FFw Tinnum. Die Jugendfeuerwehr Sylt-Ost nutzt die Festwiese vom 07.06.2008 – 08.06.2008.

Frau Strauch teilt mit, dass die Veranstaltung mit dem Flohmarkt in Zusammenarbeit mit Westerland auf der Tinnumer Festwiese nicht stattfinden.

Für die notwenige Umplanung auf dem Hallenvorfeld vor dem neuen Tower wird eine größere Fläche benötigt.

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs im B-Blan 83 wird noch nicht durch die neu einzustellenden Kräfte der Gemeinde Sylt Ost überwacht.