Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Verbandsvorsteher Uekermann eröffnet um 17:30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Verbandsversammlung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.


2. Sachstandsbericht „Gewerbegebiet Flugplatz Sylt“

Es sind zwei neue Kaufverträge (Fa. Tischlerei Nielsen / Olaf Klein) unterzeichnet worden. Der Kreis Nordfriesland teilt schriftlich mit, dass der Kreistag dem Verkauf seines Grundstückes an die drei Interessenten (Fa. Bosch, Herr Sell, Fa Andritter, Fa. Prinz, Herr Nicolaisen) zugestimmt hat. Damit sind die Vorraussetzung für eine weitere Umsetzung geschaffen. Die weitere Koordinierung der vertraglichen Umsetzung liegt in den Händen des Zweckverbandes. Dazu gehört auch die noch vorzunehmende konkrete Zuteilung der Flächenanteile.


3. Sachstandsbericht ggf. Beratung und Beschlussfassung zum Kaufvertrag Baustoffhandel Karstensen

Herr Verbandsvorsteher Uekermann berichtet über die Stellungnahme von Herrn Knuth, Leiter Bauamt Sylt, vom 09.02.2009: Es liegen zwei sehr unterschiedliche Planungsvarianten des gleichen Architekturbüros vor:
a) eine stark verdichtete 2 1/2-geschossige Variante mit dem Ziel, Dauerwohnungen zu schaffen
b) eine lockere hochwertige Bebauung, die auf die Eigentumsbildung (durch Ortsfremde) abzielt
Der Bebauungsvorschlag a) ist gem. § 34 BauGB nicht genehmigungsfähig, würde also die Aufstellung eines B-Planes -und die Änderung der Gestaltungssatzung- erfordern. Diese Variante hat keine Mehrheit in den Gremien der Gemeinde Sylt-Ost gefunden. Der Bebauungsvorschlag b) wäre gem. § 34 BauGB genehmigungsfähig; diesem ist aber -fristgerecht- ein Aufstellungsbeschluss und eine Zurückstellung entgegengestellt worden. Seitens des Bauamtes Sylt ist beabsichtigt, den Gesamtvorgang aufzuarbeiten und als Vorlage -inclusive einer Wertung und Empfehlung- in die konstituierende bzw. spätestestens in die zweite Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Sylt einzubringen. Es werden von den Teilnehmern keine Einwände gegen die ausgesprochene Fristverlängerung erhoben. Die Verbandsversammlung nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.


4. Beratung und Beschlussfassung über Instandsetzung eines Rollweges auf dem Flugplatz mit Fördermittel aus dem Konjunkturprogramm II

Herr Verbandsvorsteher Uekermann berichtet über ein Schreiben von der SFG, Herrn Douven, vom 24.02.2009: Herr Douven hatte kürzlich aus einem Gespräch erfahren, dass das aktuelle Konjunkturprogramm die einmalige Möglichkeit bietet, bestimmte Maßnahmen mit bis zu 75 % bezuschussen zu lassen. Diesen mündlichen Informationen zufolge sind folgende Bedingungen die Prüfkriterien:
Auftraggeber: Kommunen oder Zweckverbände
Maßnahmen: solche, die bisher nicht geplant wurden
Zuschusssatz: 75 %
Hierzu möchte Herr Douven dem Zweckverband vorschlagen zu prüfen, die Instandsetzung des Rollweges als solche Maßnahme zu beantragen. Dieser Rollweg ist in der Struktur derart alt und beansprucht, dass laufende Instandsetzungsmaßnahmen unverzichtbar sind. Wirtschaftlich sinnvoller wäre zweifellos eine komplette Instandsetzung, die uns aber aus finanziellen Gründen nicht möglich ist. Insofern gibt es dazu auch keinerlei Ansätze im laufenden Wirtschaftsplan. Allerdings sind die jährlich zu erbringenden Reparaturmaßnahmen tendenziell steigend und damit für den Flughafen und dessen Gesellschafter zunehmend belastend. Die Instandsetzung dieses Rollweges wäre eine typische und ideale Maßnahme im Rahmen des Konjunkturprogramms. Die oben stichwortartig aufgeführten Bedingungen würden über den Zweckverband alle erfüllt werden können. Bei einer Realisierung würden die Kommunen durch entsprechend jährliche Entlastungen bei den Reparaturkosten in der Summe deutlich entlastet. Kostenschätzung insgesamt ca. 3.500.000,00 €. Herr Uekermann teilt mit, dass die Verwaltung einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach dem Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder gestellt hat. Bei den Maßnahmen für den Bereich der Insel Sylt ist diese Maßnahme mit angemeldet worden. Die Verbandsversammlung stimmt einer Antragstellung auf Förderung über den Zweckverband einstimmig zu.


5. Beratung und Beschlussfassung über Masterplan im FFH Gebiet und Einrichtung eines Ökokontos sowie Sachstandsbericht zur Hundeauslauffläche

Herr Uekermann berichtet, dass am 22.04.2009, um 18:00 Uhr, im Rathaus Westerland, eine öffentliche Sitzung zum FFH-Managementplan der Flughafenflächen Sylt und angrenzende Bereiche westlich der K 118 statt findet. Dort ist ein Informationsgespräch zu den Zielen und Maßnahmen im FFH-Gebiet auf den Flughafenflächen und angrenzende Bereiche geplant. Die Schutz- und Entwicklungsziele für das FFH-Gebiet „Dünen- und Heidelandschaften Nord- und Mittel-Sylt“ (Gebietsnr. DE 1016-392) werden in einem FFH-Managementplan festgelegt, der zurzeit für das FdH-Areal westlich der K118 (Braderup-Keitum) aufgestellt wird. Für die verschiedenen Flächen werden Entwicklungsziele definiert und in Abstimmung mit den Flächen-Eigentümern sollen mögliche Pflegemaßnahmen abgeleitet werden. Im Rahmen der öffentlichen Sitzung werden die Ziele und Maßnahmen sowie der aktuelle Stand der Planung vorgestellt. Vorher findet mit den Flächeneigentümern innerhalb des FFH-Gebietes um 16:00 Uhr ein Informations- und Abstimmungsgespräch zum FFH-Managementplan der Flughafenflächen Sylt und angrenzende Bereiche westlich der K 118 mit der Abstimmung des weiteren Vorgehens statt. Die Fa. UAG Umweltplanung hat den Auftrag, eine "Ökokontokarte Flughafen Sylt" mit der Darstellung der Entsiegelungsflächen und nach unserem Wissen bereits in anderen Bau- Planverfahren durchgeführten oder vorgesehenen Maßnahmen, zu erstellen. Die hiervon nicht betroffenen Flächen stehen dann für ein Ökokonto zur Verfügung. Die komplette Dokumentation mit Maßnahmen und Ökopunkteberechnung werden bis zum 22.April 2009 fertig gestellt sein. Die Zustimmung vom Kreis Nordfriesland zur Führung eines Ökokontos liegt dem Zweckverband bereits mündlich vor. Herr Uekermann berichtet zum Thema „Hundeauslauffläche, dass die vorgesehenen Hundefreilauffläche ein für die Belange des Naturschutzes und der Hundebesitzer tragbarer Kompromiss für eine zukünftige Nutzung auf der Basis des vorliegenden Hundefreilaufkonzeptes möglich gewesen wäre. Leider ist die Abstimmung und Bewertung des weiteren Vorgehens durch die “Hundefreunde” negativ ausgefallen. Das negative Votum durch Herrn Anton als jetzigen Sprecher einiger Hundefreunde führt nun dazu, dass die Festlegung der detaillierten Umsetzung (z.B. Infotafeln, Schließen des alten Parkplatzes etc.) nicht erfolgen kann. Herr Uekermann verweist ausdrücklich darauf hin, dass das Projekt „Hundeauslauffläche“ seitens des Zweckverbandes für beendet erachtet werde, da leider bisher kein Kompromiss zwischen Naturschutz und Nutzung gefunden wurde. Die Einladung zur Veranstaltung „Natura 2000“ am 22.04.2009 ist heute in der Sitzung verteilt worden. Die Verbandsversammlung beschließt grundsätzlich, die Ergebnisse der Veranstaltung „Natura 2000“ am 22.04.2009 abzuwarten und danach die Beratung und Beschlussfassung über den Masterplan im FFH Gebiet durchzuführen.


6. Beratung und Beschlussfassung über Veranstaltungen auf der Festwiese in 2009

Die Verbandsversammlung hatte in der letzten Sitzung im Dezember beschlossen, dass der Ortsbeirat Tinnum zur Durchführbarkeit von Veranstaltungen zu befragen sei und deren Zustimmung eingeholt werden muss. Die Beschlussfassung im Ortsbeirat Tinnum lautet dahingehend, dass er nur Veranstaltungen seine Zustimmung erteilt, die einen ortstypischen Bezug zum Ortsteil Tinnum haben muss (Jugendfeuerwehr Tinnum, FFw. Tinnum usw.). Unbenommen davon sind vorab baurechtlichen Vorraussetzungen für den Veranstaltungsplatz sowie Auflagen aus einer Ordnungsverfügung zur Durchführung solcher Veranstaltungen zu prüfen. Die Verbandsversammlung beschließt einstimmig, dass nur wenige kleine Veranstaltungen die Zustimmung erhalten, die einen ortstypischen Bezug zum Ortsteil Tinnum haben. Auf die großen Investitionen für einen neuen Stromanschluss auf der Festwiese, die im Haushalt mit einem Sperrvermerk versehen sind, wird verzichtet. Das Thema sollte, wenn gewünscht, erneut in der neuen Gemeinde Sylt beraten und beschlossen werden.


7. Sachstandsbericht zu den bauaufsichtlichen und ordnungsbehördlichen Maßnahmen im Gewerbegebiet

Herr Uekermann erläutert die in der unteren Liste aufgeführten ordnungsbehördlichen Maßnahmen im Tinnumer Gewerbegebiet, die vom Kreis NF abgearbeitet wurden bzw. im weiteren Verfahren sind. Bzgl. des Grundstücks von Herrn Hebestreit werde der Kreis eine Kontrolle durch die Bauverwaltung (Frau Schweitzer oder Herr Andresen) veranlassen.