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Protokoll vom 16.11.2005

Zweckverband Inselgemeinschaft Flugplatz Sylt - Protokoll vom 16.11.2005


Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

1. stellvertr. Verbandsvorsteher Wolfgang Jensen eröffnet um 18:02 Uhr die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Verbandsversammlung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Änderungen zur Tagesordnung werden nicht erhoben. Herr Jensen bittet um Änderung der Tagesordnung die von der Verbandsversammlung einstimmig um den TOP 3e. "Wahl einer Vorsitzenden / eines Vorsitzenden des Hauptausschusses" ergänzt wird. Herr Jensen gibt weiter bekannt, dass in den Sitzungen der Verbandsversammlungen auf Antrag eines Mitgliedes nicht mehr geraucht wird.


2. Sachstandsbericht B - Plan 83 „Gewerbegebiet Flugplatz Sylt“

Den Mitgliedern der Verbandsversammlung liegt ein aktueller Lageplan mit dem Stand der verkauften bzw. freien Flächen im Gewerbegebiet vor.

Herr Jensen gibt bekannt, dass 2 neue Verträge mit der Firma Obst - Decker und der Firma Höft - Bau Sylt unterzeichnet sind.


3. Wahlen

3a. Wahl und Verpflichtung des / der Vorsitzenden und Verbandsvorstehers / Verbands­vorsteherin
Herr Jensen fragt sodann nach Vorschlägen für die Wahl der Verbandsvorsteherin oder des Verbandsvorstehers. Es wird Herr Manfred Uekermann von der Gemeinde Sylt - Ost vorgeschlagen. Es erfolgt keine weitere Nennung. Herr Uekermann wird einstimmig zum Verbandsvorsteher gewählt. Herr Uekermann dankt bei dieser Gelegenheit für das breite Vertrauensbekenntnis und sichert eine gewissenhafte Durchführung seiner Aufgabe zu. Die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten wird ausgehändigt. Der Diensteid wird vorgelesen und nachgesprochen.

3b. ggf. Wahl der / des 1. stellvertretenden Vorsitzenden und 1. stellvertretenden Verbandsvorsteherin / Verbandsvorstehers sowie Verpflichtung
Keine Wahl notwendig; bleibt wie bisher Herr Wolfgang Jensen

3c. ggf. Wahl der / des 2. stellvertretenden Vorsitzenden und 2. stellvertretenden Verbandsvorsteherin / Verbandsvorstehers sowie Verpflichtung
Keine Wahl notwendig; bleibt wie bisher Herr Carl Heinrich Schmidt

3d. Wahl eines Mitgliedes des Hauptausschusses (Nachfolge Liebing)
Herr Uekermann fragt nach Vorschlägen für die Wahl eines Mitgliedes im Hauptausschuss als Nachfolger von Herrn Liebing. Vorgeschlagen wurde Herr Christoph Schmatloch. Herr Schmatloch wird von der Verbandsversammlung einstimmig zum neuen Mitglied des Hauptausschusses gewählt

3e. Wahl des Vorsitzenden des Hauptausschusses
Herr Uekermann fragt nach Vorschlägen für die Wahl des Vorsitzenden des Hauptausschusses. Vorgeschlagen wurde Herr Wolfgang Jensen. Herr Wolfgang Jensen wird von der Verbandsversammlung einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt.


4. Beratung und Beschlussfassung eines Übertragungsvertrages an die EVS

Die Vorlage des Zweckverbandes (Anlage TOP 4 zur Urschrift dieser Niederschrift), die als wesentliche Grundlage für die heutige Beschlussfassung dient, liegt der Verbandsversammlung vor. Herr Uekermann berichtet, dass die Verbandsversammlung am 17.12.2004 beschlossen hatte, das Angebot der EVS vom 22.11.04 zur Versorgung der Liegenschaften auf dem Flugplatz und der Bundeswehr mit Elektrizität und Wasser/ Abwasser zum 01.01.2006 zur Kenntnis genommen. Die Verbandsversammlung hat die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, dass der Verbandsvorsteher und die Verwaltung im Jahre 2005 die Verhandlungen mit der EVS zu diesem Thema aufnehmen sollen. Anschließend soll der Verbandsversammlung die vertragliche Regelung ab dem 01.01.2006 mit der EVS zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Entwurf über die vertragliche Regelung ab dem 01.01.2006 liegt den Mitgliedern der Verbandsversammlung vor. Herr Uekermann gibt bekannt, dass dieser Entwurf mit allen Beteiligten am 11.11.05 bei RA Waldherr zur letztmaligen Abstimmung kam. Die überarbeitete vertragliche Fassung vom 11.11.05 nach dem gemeinsamen Gespräch liegt heute als Vorlage für die Verbandsversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vor. Der Textbaustein aus dem Kaufvertrag, der auf Seite 4 als vorletzter Absatz eingefügt war, ist in den unterschriftsreifen Verträgen ersatzlos zu streichen. Die Verbandsversammlung beschließt einstimmig die überarbeitete vertragliche Fassung mit der Streichung des Textbausteines „Die Erwerberin tritt der in § 5 Ziffer 6 des Kaufvertrages zwischen der Überlasserin und der Bundesrepublik Deutschland vom 15.12.1999 von dem Überlasser übernommenen Verpflichtung zur Gewährleistung der jederzeit unentgeltlichen Durchleitung von elektrischer Energie zu den Bundeswehrliegenschaften bei und leistet hierfür neben dem Überlasser Gewähr. Die Erwerberin wird etwaige Rechtsnachfolger in gleicher Weise binden“ und stimmt zur Versorgung der Liegenschaften auf dem Flugplatz und der Bundeswehr mit Elektrizität und Wasser / Abwasser zum 01.01.2006 zu.


5. Beratung und Beschlussfassung von Haushaltsüberschreitungen zum 30.06.2005

Die Vorlage des Zweckverbandes (Anlage TOP 5 zur Urschrift dieser Niederschrift), die als wesentliche Grundlage für die heutige Beschlussfassung dient, liegt der Verbandsversammlung vor. Herr Uekermann gibt die als Anlage beigefügte Aufstellung von allen Haushaltsüberschreitungen des Zweckverbandes Inselgemeinschaft Flugplatz Sylt bis zum 30.06.2005 bekannt. Gemäß § 82 Abs. 1 Gem. HVO ist der Beschluss über die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen zum 30.06.2005 (in Höhe von insgesamt 8.991,00 €) in der Verbandsversammlung herbeizuführen. Die Verbandsversammlung beschließt einstimmig gemäß § 82 Abs. 1 Gem. HVO die Haushaltsüberschreitungen bis zum 30.06.2005 in Höhe von insgesamt 8.991,00 € zu genehmigen.


6. Beratung und Beschlussfassung zum Veranstaltungsplatz in Tinnum

Die Vorlage des Zweckverbandes (Anlage TOP 6 zur Urschrift dieser Niederschrift), die als wesentliche Grundlage für die heutige Beschlussfassung dient, liegt der Verbandsversammlung vor. Herr Uekermann und Herr Schmatloch erläutern umfangreich die als Vorlage beigefügte aktuelle Sachlage eines neuen Veranstaltungsplatzes auf dem Gelände des Zweckverbandes. Auf die von RA Kerkamm mitgeteilten Lärmprobleme seines betroffenen Mandanten der Fa. Kanal Müller wird eingegangen und besprochen. Frau Reiber findet es eine gute Idee, von der auch die Stadt Westerland mit der Auslagerung von Veranstaltungen (z. B. Jahrmarkt) profitieren könnte. Herr Windolf und Herr Nielsen erkundigen sich nach den Parkplatzgegebenheiten und der Erreichbarkeit des Platzes durch Fußgänger. Der Veranstaltungsplatz soll nicht als Konkurrenz zum Veranstaltungsplatz am Neuen Tower werden, sondern nur für 4 - 5 kleinere Veranstaltungen im Jahr zur Verfügung gestellt werden. Für den neuen Veranstaltungsplatz ist von der Bauabteilung Sylt-Ost folgende Kostenschätzungen für den Zweckverband ermittelt worden:

Kosten für die Erschießung des Festplatzes in Tinnum
1) Kosten Wasseranschluss durch EVS 10.000 .-€

Angebot liegt vor
2) Kosten Stromanschluss durch EVS 15.000.-€

Angebot liegt vor
3) Kosten Stromverteilung 5.000.-€
Die Stromversorgung ist für das Sylt-Festival nicht ausreichend, EVS kann die Leistung nicht ohne Installation eines zusätzlichen Trafos liefern. Die Kosten sprengen dann aber absolut den Rahmen. Der Veranstalter des Sylt - Festivals würde die Eigenversorgung wie in Morsum durchführen.
4) Kosten Schmutzwasserkanalanschluss. mit Pumpstation 30.000 ‚-€
5) Kosten für Zufahrten zum Parkplatz etc. 15.000 ,-€
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Gesamtkosten 75.000 .-€
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Nach einer ausführlichen Aussprache stellen Herr Abeling und Herr Jensen den Antrag den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Verbandsversammlung zu verschieben bzw. dem Sylt Festival im nächsten Jahr 2006 den Veranstaltungsplatz am Neuen Tower anzubieten. Beide möchten diese Problematik gern vorab mit den Sylter Unternehmern besprechen und nicht durch zeitlichen Druck eine Entscheidung fällen. Verbandsvorsteher Uekermann stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt TOP 6 bis zur nächsten Verbandsversammlung zu verschieben zur Abstimmung. Der Antrag wir mit 6 Ja - Stimmen bei 6 Nein - Stimmen abgelehnt.
Die Verbandsversammlung beschließt mit 8 Ja - Stimmen bei 4 Nein - Stimmen einen neuen Veranstaltungsplatz auf Kosten des Zweckverbandes (ca. 75.000 €) errichten zulassen.


7. Mitteilungen und Anfragen

Herr Uekermann berichtet, dass mit dem Abfahren von Unrat an der Zufahrt zum Neuen Tower begonnen wurde. Änderungen an den Entsorgungsleitungen im B-Plan 83 wegen notwendiger Grenzverschiebungen laufen und mit deren Fertigstellung ist in der 47. KW zu rechnen.

Herr Uekermann und Herr Schmatloch geben Antworten auf die Anfrage von Herrn Windolf, der sich über die Entwicklung des Straßenverkehrs und dem zukünftigen Straßenverlauf in der Eingangssituation an der Zufahrt zum Neuen Tower informiert. Herrn Windolf wird anhand einer Zeichnung die neue Planung der Straßenführung in dem Bereich aufgezeigt. Mit der Umsetzung soll im Zusammenhang mit der Aufbringung der neuen Verschleißdecke im B - Plan 83 in 2006 begonnen werden. Die Planzeichnung wird der Stadt Westerland von der Bauabteilung Sylt Ost zur Verfügung gestellt.

Bgm. Frau Reiber und Herrn Jensen berichten aus der internen Diskussion in der Stadt Westerland, einen neuen Standort auf dem Flugplatz für eine Feuerwache Westerlands bzw. einer insularen Stützpunktfeuerwehr zu errichten. Ein zeitlicher Druck durch die Verwaltunkstrukturreform erhöht die Diskussion mit einer Endscheidung für einen alternativen Standort innerhalb der Gremien der Stadt Westerland. Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes hatte bereits einer Flächenverwendung für eine Feuerwache am alten Tower zugestimmt.

Der Verbandsvorsteher berichtet über eine Sitzung mit Vertretern des Kreises Nordfriesland und den Jagdpächtern und der Geschäftsführung des SFG unter Beteiligung von Herrn Hildebrandt, Flugsicherheitsbehörde beim Land Schleswig - Holstein, über die Rehwildproblematik auf dem Flugplatz Sylt. In der Sitzung konnte Einigung über das Verfahren erzielt werden, wie und wer in Zukunft welche Maßnahmen zu ergreifen und durchzuführen habe.