Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Verbandsvorsteher Liebing eröffnet um 17:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Verbandsversammlung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen den Inhalt der Tagesordnung werden Einwendungen nicht erhoben. Herzlich Willkommen sind auch die Vertreter der Presse und die Besucher.


2. Sachstandsbericht B - Plan 83 „Gewerbegebiet Flugplatz Sylt“

Herr Verbandsvorsteher Liebing berichtet, dass bisher 12 Kaufverträge unterschrieben wurden. Die verkaufte Fläche beträgt ca. 2 ha. Daraus wurden Einnahmen von ca. 2,5 Mio. Euro erzielt. Einige Kaufverträge, die noch im Dezember 2003 hatten abgeschlossen werden sollen, sind noch nicht abgeschlossen. Die Bewerber befinden sich in den letzten Abstimmungsgesprächen mit dem Zweckverband, mit den Baubehörden wegen ihres Bauantrages bzw. mit den Banken und Steuerberatern. Es ist jedoch davon auszugehen, dass 5 weitere Kaufverträge innerhalb der nächsten Wochen abgeschlossen werden können.

Weiterhin berichtet Herr Liebing, dass mit dem positiven Votum des Ortsbeirates Keitum für die Nachfolgenutzung des Baustoffhandels Karstensen, das durch die Gemeindevertretung am 4. März 2004 bestätigt werden dürfte, auch die Umsiedlungspläne dieses Betriebes ins Gewerbegebiet einen Schritt vorangekommen sind.

Die Erschließung des Gewerbegebietes hat sich planmäßig voll entwickelt. Die Bepflanzung ist für das Frühjahr vorgesehen.

Bgm Liebing berichtet hinsichtlich der Altlasten, dass die hydraulische Sanierung im Bereich des ehemaligen Tanklagers aufgrund der ermittelten Werte zunächst fortgesetzt wird. Daraus ergibt sich jedoch keine eingeschränkte Verfügbarkeit von Gewerbegrundstücken.

Aus den Erfahrungen der Kaufvertragsverhandlungen und Kaufvertragsabschlüsse beim Notar hat sich die Notwendigkeit ergeben, die Altlastenklausel im Vertrag redaktionell zu überarbeiten. (siehe Tischvorlage) Dies ist durch das Notariat erfolgt. Eine inhaltliche Veränderung hat sich daraus nicht ergeben, aber eine verständlichere Gliederung.

Verbandsvorsteher Liebing berichtet über die Aspekte, die im Bereich des Alten Towers im Rahmen von Bauleitplanung abgearbeitet werden sollen. Dabei handelt es sich um den Wunsch der Stadt Westerland, in diesem Bereich eine Feuerwache zu errichten. Diese Absicht war bereits durch die Gremien des Zweckverbandes positiv bewertet worden. Weiterhin soll im Rahmen der Bauleitplanung eine Freizeithalle, gewerbliche Nutzung, die Unterbringung von Asylbewerbern in Wohncontainern, der alte Veranstaltungsplatz sowie das alte Abfertigungsgebäude (Firma Aero - Line) abgearbeitet werden. Die Veranstaltungsfläche am alten Tower ist ab sofort nicht mehr durch einen Großzirkus nutzbar, da mit dem B - Plan 83 ein Fahrradweg über die Veranstaltungsfläche verläuft.

Weiterhin berichtet Herr Liebing über den Wunsch der Firma Sylt - Air (ehemals Aero - Line), das alte Gebäude abzureißen und ein neues Gebäude auf dem jetzigen Standort zu errichten. Begründet wird dieser Wunsch u. a. mit dem Zustand des alten Abfertigungsgebäudes, aber auch mit einer sich ändernden Gesetzgebung in Bezug auf die Sicherheit der Flughäfen. Sylt - Air regt an, das Gebäude auf der Grundlage eines Erbbaurechtsvertrages zu erstellen. Bisher hatte der Zweckverband jedoch abgelehnt, Erbbaurechte zu vergeben. Der Zweckverband hatte eher eine Vergabe des Erbbaurechtes an die FSG empfohlen, die dies wiederum unterverpachten könne. Eine Entscheidung soll die Verbandsversammlung ca. Mitte des Jahres 2004 treffen, wenn ein Entwurf für den B - Plan vorliegt, der auch diesen Bereich umfasst.


3. Beratung und Beschlussfassung über Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2004

Verbandsvorsteher Liebing erläutert den Entwurf des Haushaltes 2004, der den Mitgliedern des Hauptausschusses mit Schreiben vom 5. Februar 2004 vorab zugegangen war. Vertieft erörtert werden insbesondere die Ansätze, für die Erschließung des Gewerbegrundstückes, für die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sowie für die Beseitigung von Leitungsverlusten im Bereich der „Ringleitung“. Die Verbandsversammlung beschließt jeweils einstimmig das Investitionsprogramm 2003 - 2007 und den Haushaltsplan für das Jahr 2004. Mit der Haushaltssatzung werden im Verwaltungshaushalt die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils 394.100 € und im Vermögenshaushalt auf jeweils 2.617.700 € festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 2.500.000 €.


4. Sachstandsbericht betr. Wasser- und Stromversorgung im Bereich Flugplatz Sylt, Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen

Verbandsvorsteher Liebing gibt einen Sachstandbericht aus der Besprechung mit der EVS zur Situation der Stromringleitung und der Wasserversorgung auf dem Flugplatzgelände ab. Hier gehen zurzeit Leitungsverluste zulasten des Zweckverbandes. Zwar werde versucht, auf dem Rechtswege diese Kosten dem Bund anzulasten. Ob dies Aussicht auf Erfolg hat, ist zurzeit nicht erkennbar. Deshalb bestehe auch die Notwendigkeit, hier zu einer anderen dauerhaften Lösung zu kommen. Die Firma ABB hat bereits ein Angebot zur Entflechtung erstellt. Die EVS werde ebenfalls ein Angebot zur Netztrennung erstellen. Darüber hinaus werde die EVS dem Zweckverband ein alternatives Angebot zur Übernahme der Ringleitung vorlegen. Sobald die Angebote jeweils vorliegen, werden eine Beratung im Hauptausschuss des Zweckverbandes und eine Entscheidung in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes erfolgen. Herr Verbandsvorsteher Liebing teilt weiterhin mit, dass die Wasserversorgung durch den Bund zum 30.04.2004 gekündigt wurde. Der Bund begründet die Kündigung damit, dass zu hohe Eisenwerte im Wasser festgestellt wurden. Die Ursachen sollen im Bereich der Halle 74 liegen. Im Ergebnis wurde vereinbart, dass die EVS Proben im Bereich des neuen Towers und der Halle 74 nimmt, um zu verifizieren, ob die Vertragskündigung der Standortverwaltung wegen schlechter Wasserwerte stichhaltig ist. Auf dieser Grundlage soll ein neues Gespräch mit der Standortverwaltung geführt werden. Auch im Bereich des Marine-Golf-Clubs soll eine entsprechende Prüfung stattfinden, da auch dort seitens der Stov angekündigt wurde, dass eine Vertragskündigung erfolgen könne. Weiterhin wird die EVS die Kosten für die Verlegung eines Hausanschlusses für den neuen Tower und die Halle 74 (ca. 80 Euro/m Leitung) kalkulieren. Die Kosten würden zu Lasten der Flughafengesellschaft gehen. Dies wäre umzusetzen, falls die Standortverwaltung die Kündigung aufrechterhält. Weiterhin werde die EVS einen Plan erstellen hinsichtlich einer Zukunftsperspektive der Wasserversorgung für den Flughafenbereich nach Schließung der Kaserne. Die derzeitige Empfehlung der EVS gehe dahin, diesen Bereich an Munkmarsch anzubinden. Sobald alle Angebote vorliegen, soll die Verbandsversammlung eine Entscheidung treffen. Zielsetzung sei es, die Fortdauer des Wasserbezuges von der Standortverwaltung über den 30. April 2004 hinaus zu ermöglichen.