Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Verbandsvorsteher Liebing eröffnet um 18:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Verbandsversammlung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Herr Verbandsvorsteher Liebing bittet um Absetzung der TOP 4 + 9, da in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses des Zweckverbandes diese Themen gemeinsam mit EVS - Geschäftsführer Wilfer und Rechtsanwalt Kerkamm erörtert werden sollen.


2. Sachstandsbericht B - Plan 83 „Gewerbegebiet Flugplatz Sylt“

Verbandsvorsteher Liebing berichtet, dass seit der letzten Sitzung ein weiterer Kaufvertrag (der 13. insgesamt) mit der Firma Vodafone abgeschlossen wurde.

Weitere konkrete Verhandlungen laufen zurzeit mit der Firma Ferdinand & Sohn, die bereits abgeschlossen sind hinsichtlich der Vertragsbedingungen. Der Notartermin wird festgesetzt, sobald die vereinfachte Änderung des B - Planes Nr. 83 zur Zulässigkeit einer 2. Zufahrt abgeschlossen ist. Der Kaufvertragsabschluss mit der Firma Bahr hängt an der Nachfolgelösung für den alten Standort. Hier soll der B - Plan geändert werden, um eine städtebaulich angemessener Stellung des Baukörpers für einen schon jetzt planungsrechtlich zulässigen Lebensmittelhandel bis 1000 qm Verkaufsfläche zu ermöglichen.

Verbandsvorsteher Liebing berichtet weiterhin über die Verhandlungen für die Konzeption der Firma Hoppe mit vier Musterappartements. Im Gegensatz zur Einschätzung der Gemeinde Sylt-Ost und des Zweckverbandes (vergangene Verbandsversammlung), dass die Musterappartements keinen Einzelhandel darstellen, wertet der Kreis Nordfriesland dies als Einzelhandel und verweigert eine Genehmigung auf der Basis des jetzigen Bebauungsplanes. Eine Lösung, dass jeweils ein Musterappartement den einzelnen Handwerks- und Lagerbetrieben zugeordnet wird, stellt einen Kompromiss dar, die vom Zweckverband befürwortete Konzeption der Firma Hoppe mit dem bestehenden B - Plan in Einklang zu bringen.

Abschließend berichtet Verbandsvorsteher Liebing, dass nunmehr die Erschließungsarbeiten zeitgerecht in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden sollen. Circa Juli 2004 soll entschieden werden, ob in diesem Herbst noch die Verschleißdecke aufgebracht werden soll. Dieses gibt nur dann Sinn, wenn einigermaßen weitgehend Baumaßnahmen auf den Gewerbegrundstücken vollzogen worden sind. Nach dem jetzigen Stand ist es sinnvoller, die Verschleißdecke erst 2006 aufzubringen.

Autowracks auf dem Flugplatzgelände: Herr Liebing gibt die Rechtsauskunft von Herrn RA Dr. Ewer zwecks Verlangens auf Kostenersatz vom Bund in der Verbandsversammlung bekannt. Es äußert sich kein Widerspruch, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist und der Anspruch nicht weiter verfolgt wird. Die Verwaltung wird dem Bund mitteilen, dass die Ansprüche zurückgenommen werden.

Einzelhandelbedingungen im Betrieb der Bäckerei: Herr Nielsen, Herr Windolf und Herr Abeling bekommen vom Verbandsvorsteher umfangreich ihre Fragen nach den Einzelhandelbedingungen im Betrieb der Bäckerei Raffelhüschen beantwortet. Es handelt sich hierbei um einen untergeordneten Einzelhandel der gemäß Bauleitplanung erlaubt sei, da der Hauptbetrieb die Großbäckerei ist.


3. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2003; Berichterstatter: Vorsitzender des RPA, Herr Windolf

Die Vorlage des Zweckverbandes (Anlage TOP 3 zur Urschrift dieser Niederschrift), die als wesentliche Grundlage für die heutige Beschlussfassung dient, liegt der Verbandsversammlung vor. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Kurt Windolf, berichtet über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 10. Mai 2004. Im Protokoll unter Pkt. 2g sind zwei Änderungen notwendig:
1. Der Haushaltsplan wurde nicht eingehalten.
2. Die Abweichungen von den Haushaltsansätzen im Verwaltungshaushalt liegen in einem vertretbaren Rahmen.

Der Haushalt 2003 konnte nicht ausgeglichen werden: Im Vermögenshaushalt entstand ein Fehlbetrag in Höhe von 1.007.059,99 €. Zum Haushaltsausgleich war weder eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage noch eine Zuführung vorgesehen. Das schlechte Ergebnis ist erneut vor allem auf die hohen Haushaltsüberschreitungen sowie auf die Verzögerungen der Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen im Gewerbegebiet zurückzuführen. Er empfiehlt der Verbandsversammlung, die Haushaltsüberschreitungen des Haushaltsjahres 2003 zu genehmigen und die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2003 anzuerkennen. Die Verbandsversammlung beschließt einstimmig:
a) Die Haushaltsüberschreitungen des Haushaltsjahres 2003 in Höhe von 100.627,92 € zu genehmigen.
b) Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2003 wird ebenfalls einstimmig anerkannt.
Herr Liebing erläutert weiterhin die geplante Einnahmesituation zu den geplanten Kaufvertragsabschlüssen im Jahre 2004, die jedoch nicht garantiert werden können.


4.

TOP 4 wurde abgesetzt


5. Sachstandsbericht zur Bauleitplanung Gemeinde Sylt - Ost im Bereich Alter Tower (Feuerwache Westerland, Freizeithalle, Gewerbe, Wohncontainer, Veranstaltungsplatz, Antrag Aeroline betr. Altes Abfertigungsgebäude) und 1. Änderung B - Plan 83, Gewerbegebiet

Verbandsvorsteher Liebing berichtet, dass die Gemeindevertretung Sylt-Ost den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 85 (Bereich Alter Tower) gefasst hat. Planungsgegenstand sind u. a. der Bau einer Freizeit- und Veranstaltungshalle sowie eine Fläche für die Feuerwache Westerland. Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes hatte bereits einer Flächenverwendung für eine Feuerwache zugestimmt. Herr Liebing beschreibt den Geltungsbereich des B - Planes 85. Dabei stellt sich für Herrn Schmatloch die Frage, ob die Mietverträge im Bereich „Alter Tower“ nicht zu langfristig angelegt sind. Danach entwickelt sich eine lebhafte Diskussion, die Herr Liebing dadurch beendet, dass die Verbandsversammlung in der nächsten Sitzung über die neu zu schießenden Mietverträge (z. B. Sylter Hauskreise) in diesem Bereich mit einer Vorlage über die Situation und Dauer eine einvernehmliche Regelung herbeiführen möchte. (18:35 Uhr Herr W. Jensen wird von Herrn Rolf Henze vertreten)


6. Beschlussfassung Abriss Geb. 107 (ehem. Lokschuppen)

Verbandsvorsteher Liebing stellt das Ausschreibungsergebnis für den Abbruch des ehemaligen Lokschuppens und der Trafostation an der K 117 mit dem günstigsten Angebot in Höhe von 12.664,88 € vor. Die Verbandsversammlung beschließt einstimmig, das Gebäude 107 abreißen zu lassen.


7. Mitteilungen

Offshore - Windparks Butendiek und Dan Tysk
Verbandsvorsteher Liebing berichtet von den neu übergebenen Anträgen auf Genehmigung einer Kabeltrasse für die Offshore - Windparks Butendiek und Dan Tysk quer über das Flughafengelände. Die Antragsunterlagen sind der Stadt Westerland, der Gemeinde Rantum und der Gemeinde Wenningstedt - Braderup sowie der Gemeinde Sylt - Ost zugeleitet worden mit der Bitte, eine interne Meinungsbildung herbei zu führen. In diesem Zusammenhang findet im Anschluss an die heutige Verbandsversammlung eine Informationsveranstaltung durch die Betreiber der Offshore - Windparks statt.

Sachstandsbericht Stromversorgung (Leitungsverluste)
Verbandsvorsteher Liebing berichtet, dass der Anwalt des Zweckverbandes einen Mahnbescheid gegen den Bund wegen der Leitungsverluste erlassen hat. Die Wehrbereichsverwaltung hat dem widersprochen. Derzeit bereitet der Anwalt die Klage des Zweckverbandes vor.

Sachstandsbericht Trinkwasserversorgung
Verbandsvorsteher Liebing berichtet, dass die Standortverwaltung Leck die Trinkwasserversorgung im Bereich des Flugplatzes (Flughafengesellschaft für neuen Tower, Zweckverband für Veranstaltungsplatz, Flughafengesellschaft für Halle 74) entgegen der bisherigen Kündigung über den 30.04.2004 hinaus sicherstellt. Gleichzeitig hat die Standortverwaltung Leck angekündigt, das Wasserwerk in der Kaserne stilllegen zu wollen. Die Standortverwaltung verhandelt zurzeit mit der EVS zwecks Anschlusses der Kasernenanlage an die allgemeine Wasserversorgung. In diesem Zuge müssen auch die Liegenschaften des Zweckverbandes an die allgemeine Trinkwasserversorgung der EVS angeschlossen werden.

Überwinterungsfläche Heidschnucken
Verbandsvorsteher Liebing erinnert an den Zusammenhang mit dem ökologischen Pflege- und Entwicklungskonzept für die Flughafenflächen. Im Ergebnis besteht Einvernehmen, dass Herrn John Ricklef Petersen westlich des Tinnumer Tierheimes eine Fläche von ca. 3,6 ha als Überwinterungsfläche zur kostenfreien Nutzung für das ansonsten aus öffentlichen Mitteln geförderte Heidschnuckenprojekt angeboten wird. Die Verbandsversammlung nimmt die Sachstandsberichte zur Kenntnis.