Protokoll vom 27.11.2002

Amtsausschuss

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlußfähigkeit.

Der Amtsvorsteher eröffnet die Sitzung, begrüsst die Anwesenden, insbesondere die Vertreter der Presse sowie Herrn Heiner Jensen vom Diakonischen Werk Südtondern und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen Form und Inhalt der Tagesordnung sind nicht vorgetragen worden.


2. Bürgerfragestunde

Es sind keine Zuschauer anwesend.


3. Mitteilungen und Anfragen

Gleichstellungsbeauftragte
Der Amtsvorsteher erklärt, dass das Amt Landschaft Sylt schon seit Jahren nach einer Gleichstellungsbeauftragten sucht. Er bittet aus diesem Grunde die Vertreter der Presse, das Amt durch Publikation zu unterstützen und die Gemeinden, sich aktiv an den Bemühungen, die Stelle zu besetzen, zu beteiligen.

Planungsverband
Av. Maurus weist darauf hin, dass sich der Planungsverband in der Auflösung befindet und teilt in diesem Zusammenhang mit, dass inzwischen auch der Innenminister die Auflösung zum 31.12.02 verfügt hat.

Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Herr Maurus gibt bekannt, dass die Ämter Friedrichstadt, Pellworm und Wiedingharde sowie die Gemeinden Langenhorn und Norddorf der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mit einer Beteiligung von je 100 € am Stammkapital beitreten möchten. Gemäß des § 4 Abs. 4 des Gesellschaftervertrages können Beitritte in Form einer Abtretung von Geschäftsanteilen erfolgen, wodurch eine Erhöhung des Stammkapitals vermieden wird. Dem Beitritt der genannten Gemeinden und Ämter durch Abtritt von Geschäftsanteilen wurde seitens des Amtsvorstehers zugestimmt.


4. - Wahl von sechs Mitgliedern für den gemeinsamen Gemeindewahlausschuss der  Gemeinden Hörnum (Sylt), Kampen (Sylt), Rantum (Sylt) und Wenningstedt-Braderup (Sylt)
- Wahl des Gemeindewahlleiters und des stellv. Gemeindewahlleiters

Nach einigen Erläuterungen durch den Amtsvorsteher, werden folgende Mitglieder für den gemeinsamen Gemeindewahlausschuss von den einzelnen Gemeinden benannt:

 

Kampen:

- Gerd Böhm

 

- Helmut Röttger

 

Wenningstedt

- Jens-Peter Hinrichsen

 

- Holger-Uwe Lödige-Fröhlich

 

Rantum

- Alfred Ludwigsen

 

Hörnum

- Renate Elbrechtz

 

- Brigitte Saß

Als Gemeindewahlleiter wird Herr Maurus, als Stellvertreter Herr Detlef Bast vom Amt Landschaft Sylt vorgeschlagen. Den Vorschlägen stimmt der Ausschuss einstimmig zu. Abschliessend wird das Amt Landschaft Sylt beauftragt festzustellen, ob es erforderlich ist, Stellvertreter für die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses zu benennen.


5. Beratung und Beschlussfassung über das Projekt "Pionierlager"

Der Amtsvorsteher erklärt einleitend, dass sich der Sozialausschuss und die Gemeindeverwaltung der Gemeinde Sylt-Ost mit dem Thema befasst und das Amt Landschaft Sylt damit beauftragt haben, weitere Schritte zur Umsetzung einzuleiten. Für nähere Informationen übergibt er das Wort an Herrn Heiner Jensen vom Diakonischen Werk Südtondern, der beim Beratungs- und Behandlungszentrum Sylt arbeitet. Herr Jensen erläutert, dass sich das Pionierlager zum Teil in einem unzulänglichen und menschenunwürdigem Zustand befindet, man jedoch bei einer Begehung, u.a. mit Mitarbeitern des Diakonischen Werks und der Wohnraumhilfe S.H., festgestellt habe, dass es sich lohnen würde, die Immobilie zu sanieren. Ferner berichtet er, dass im Rahmen dieses Projektes sowohl sozialer Wohnraum für Wohnungsnotfälle, als auch eine Obdachlosenunterkunft sowie eine Begegnungsstätte in Form eines Kulturcafes geschaffen werden soll. Weiterhin ist in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt eine Werkstatt für Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose geplant. Die Kosten des Projektes würden im Rahmen bleiben, da auf der einen Seite viele dieser Arbeiten von den Bewohnern sowie den Mitarbeitern des Diakonischen Werks selbst geleistet würden, auf der anderen Seite Gelder über die Glücksspirale u. ä. Einrichtungen zur Verfügung gestellt würden. Er geht weiter davon aus, dass das Innenministerium des Landes, das im Jahr 2002 Gelder für soziale Wohnprojekte bereitgestellt hat, auch im nächsten Jahr das Projekt finanziell unterstützen würde.   
Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Amtsverwaltung zu beauftragen, die Kosten in  Zusammenarbeit mit der Diakonie für das Projekt zu ermitteln und dem Ausschuss vorzutragen und danach die weiteren Schritte zur Umsetzung in die Wege zu leiten.


6. Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragshaushaltssatzung einschl. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002

Herr Wedell erklärt sich für befangen und verlässt den Raum. Der Vorsitzende des Finanz- und Personalausschusses, Bgm. Jansen, gibt einige Erläuterungen und erklärt, dass ein wesentlicher Punkt des Nachtragshaushaltsplans die Kündigung der angemieteten Räume für die bei den Mitarbeiter der Bauplanungsabteilung im Kreishaus zum Jahresende ist. Diese Arbeitsplätze sollen nun im Erdgeschoss des Gebäudes Gurtstich 23 eingerichtet werden. Das dortige Polizeirevier soll in das Wohngebäude am Mühlenweg verlegt werden. Durch diese Verlegungen allein würden ziemlich hohe Kosten für Umbauten und Miete entstehen. Herr Jansen verweist in diesem Zusammenhang auf den Vorbericht zum I. Nachtragshaushaltsplan. Insgesamt würde der Verwaltungshaushalt um 8.400 € und der Vermögenshaushalt um 34.200 € erhöht werden. Der Finanz- und Personalausschuss hat der Nachtragshaushaltssatzung und dem Nachtragshaushaltsplan einstimmig zugestimmt. Der Amtsausschuss beschliesst die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan einstimmig. Anschliessend wird Herr Wedell wieder in den Saal gerufen und über die Abstimmung informiert.


7. Bericht des Amtsvorstehers über den Sachstand der Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalyse

Der Amtsvorsteher erläutert den aktuellen Sachstand und den Stand der Verhandlungen mit der LEG über die Durchführung der anstehenden Arbeitsschritte. Hauptthema der LSE wird weiterhin das Thema der insularen Reform unter dem Stichwort „Politik und Verwaltung“ sein. Die Verhandlungen mit der LEG über das Honorar  werden zur Zeit geführt. Der AV bemüht sich, die Honorarforderung in verhandlungsfähige Grössen herabzusetzen. Die LEG wird direkter Auftragsgeber für die Machbarkeitsstudie sein, deren Kosten dann zum Teil in der Honorarforderung der LEG enthalten sind. Die Honorarforderung beträgt z.Zt. 98 000 Euro, die zu 60 % im Rahmen der LSE bezuschusst werden. Die Themenbereiche werden lauten:
Arbeitsschwerpunkt Politik und Verwaltung
Darstellung der Sylter Kommunen mit ihren Eigenbetrieben/Gesellschaften und ihrer Verwaltungsstruktur
Analyse der derzeitigen Strukturen
Möglichkeit alternativer politischer und Verwaltungsstrukturen mit ihren Vor-u.Nachteilen

Arbeitsschwerpunkt Tourismus, Wirtschaft und Verkehr
mit den Themen touristische Infrastruktur,  Koordination und Vermarktung
Konversionen
Wohnraumversorgung für Insulaner
Öffentlicher Personennahverkehr, Deutsche Bahn

Freizeit, Kultur, Bildung und Soziales
Erweiterung von Sport- u. Freizeitangeboten
Kinder, Jugendliche, Familie u. Senioren
Soziale Grundversorgung: Schulen/Kindergärten
Kulturelle Infrastruktur, Dorfgemeinschaft
Kirche

Die früher angedachten Agrathemen werden jetzt durch „Region aktiv“ abgarbeitet und können daher aus der LSE entlassen werden. Nachdem Bgm. Jansen  eine massive Öffentlichkeitsarbeit anregt, um gegenüber der privaten initiative Zeichen zu setzen, wird der Terminplan vom AV mit 6 Monaten bis zur Fertigstellung des Gutachtens und dessen Vorstellung angedacht, wobei alle Vertreter die Auffassung vertreten, dass diese Zeitspanne sehr kurz bemessen sein könnte. Sofort nach Vorlage des Gutachtens sollen informelle Bürgerbeteiligungen, eine informelle Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger und dann die Entscheidungen durch die Gemeindevertretungen erfolgen. Am 09.12.2002 wird die Vorstellung der potenziellen Gutachter erfolgen, die Auswahl soll dann durch die Lenkungsgruppe stattfinden. Eingeladen werden:
- Kommunale Beratungs- und Service GmbH, Frau Claudia Zempel, Reventlouallee 6, 24105 Kiel
- PLS RAMBOLL Management GmbH, Herrn Tobias Bergmann, Kieler Str. 302 a, 22524 Hamburg (Tel.: 040/5480910)
- Raum und Energie, Wirtschafts-, Regional- und Energieberatung GmbH, Erlenweg 3, 22880 Wedel (Tel: 04103/16041)
- Herrn Klaus-Dieter Dehn, Rudergang 44, 24159 Kiel (Tel.: 0431/373750)
- Herrn Dr. Utz Schliesky, Juristisches Seminar der CAU-Kiel, Leibnizstr. 6, 24118 Kiel (Tel.: 0431/8803546)
- WIBERA Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Herrn Kossyk, Lorentzendamm 43, 24103 Kiel (Tel.: 0431/9969341)
- Gesellschaft für Kommunalberatung mbH, Schloßstr. 7 b, 21465 Reinbek (Tel.: 040/79090961)
- OPM  0rganisations- und Personalmanagement, Altenholz (Die Firma OPM wurde nachträglich in die Bewerberliste aufgenommen, Anm. d. Protokollführers)

Beginn soll am 09.12. um 10.00 Uhr sein. Jeder Bewerber soll etwa ½ Stunde für seine Vorstellung Zeit erhalten (Auf Wunsch eines Gutachters beginnt die Vorstellung um 9:00 Uhr, Anm. d. Protokollführers). Interessierte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister können an der Vorstellung teilnehmen.



Av. Maurus informiert den Ausschuss darüber, dass noch ein TOP 8 als nicht öffentlich behandelt werden muss und bittet die Vertreter der Presse, den Saal zu verlassen.