Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vors. eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Mitglieder des Ortsbeirates, den stellv. Bgm. Christoph Schmatloch, OAR Joachim Rück, Herrn Peter Carstensen als Protokollführer, die erschienenen  Gemeindevertreter sowie Bürgerinnen und Bürger und stellt  die Beschlussfähigkeit fest. Einwände werden gegen Frist und Form der Einladung nicht erhoben.


2. Einwohnerfragestunde

Frau Cornelia Stockmann  hinterfragt, was der Ort Keitum eigentlich noch will? Sie hat eine Unterschriftensammlung initiiert, bei der sie 270 Unterschriften dafür erhalten hat, dass ein großes Hotel auf dem ehemaligen „Mühlheimgrundstück“ nicht gebaut wird. Sie vermutet, dass TOP 07 (Ausnahmen von der Ortsgestaltungssatzung) damit zusammenhängt. Darüber hinaus würde  die durch ein Hotel entstehende Verkehrssituation belasten. Sie hinterfragt, ob noch der Wählerwille interessiert und appelliert an das Gewissen der Ortsbeiratsmitglieder, keine Ausnahmegenehmigung für das geplante Vorhaben zu befürworten. (Anmerkung des Protokollführers: Frau Cornelia Stockmann ist mit Hauptwohnsitz in Kampen gemeldet, ihre Mutter in Keitum mit Nebenwohnsitz).

Frau Traute Meyer vermutet, dass Herr Zech als Investor einen Antrag auf Ausnahmen von der Ortsgestaltungssatzung gestellt hat. Bgm. Schmatloch teilt dazu mit, dass  am 15. Dezember 2005 der Bebauungsplan für diesen Bereich mit namentlicher Abstimmung beschlossen worden ist (Sondergebiet Hotel. So ist auch die Gebäudehöhe mit 10,20 m festgeschrieben. Außerdem hat der Bau-/Planungsausschuss bereits auf seiner letzten Sitzung mit einer Stimme Mehrheit den beantragten Ausnahmen von der Ortsgestaltungssatzung zugestimmt.

Frau Traute Meyer hinterfragt, wer die jetzt in großer Zahl aufgestellten Fahnenmasten und Fahnen genehmigt hat, da diese gerade bei Wind zu Lärmbelästigungen führen.


3. Mitteilungen und Anfragen

Herr Oliver Ewald bemängelt, dass zur heutigen Sitzung keine Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten vorliegen. Unter diesen Umständen sieht er sich nicht in der Lage, eine klare Abstimmungsentscheidung herbeizuführen.

Bgm. Schmatloch teilt vorab zu TOP 08 mit, dass er im Rahmen einer Begehung durch den Baubegleitenden Ausschuss des Bauvorhabens Gurtstich darauf angesprochen worden ist, dass die Nord-Ostsee Sparkasse und die Sylter Bank e. G. gern auf dem Parkplatz am westlichen Ortseingang Geldautomaten aufstellen würden, ggf. sollte dort auch ein „Kleinstkiosk“ integriert werden.

Herr Jörg Strempel fragt nach der einzurichtenden Rechtsabbiegerspur am Kreisel (Straße auf die neue Umgehungsstraße). Dazu teilt Bgm. Schmatloch mit, dass die Arbeiten am Kreisel selbst noch nicht abgeschlossen (fertig gestellt) sind. Die Kosten für die Einrichtung einer 2. Spur belaufen sich auf ca. 100.000 €.

Herr Harald Theoboldt teilt mit, dass die Straßenbeleuchtung im Gurtstich nachts nicht eingeschaltet wird. Dazu teilt Bgm. Schmatloch mit, dass festgestellt worden ist, dass Kriechstrom in den Leitungen vorhanden ist. In der kommenden Woche soll aber alles wieder normal funktionieren.

Herr Dr. Roland Klockenhoff spricht die Parkraumbewirtschaftung an. Die angedachte Parkraumbewirtschaftung ist nicht dafür gedacht, Geld zu verdienen, sondern soll gleichzeitig dazu dienen, diese Anlage dann auch zu pflegen. Der ruhende Verkehr muss auf jeden Fall überwacht werden. Herr Erik Kennel fragt nach dem Stand des zu erstellenden Verkehrsgutachtens. Bgm. Schmatloch teilt dazu mit, dass dies noch in diesem Jahr vorliegen soll. Herr Hans Hermann Jendrichsen befürchtet bei einer Parkraumbewirtschaftung eine Verflüchtigung der Fahrzeuge in den Ort.

Abschließend teilt Bgm. Schmatloch mit, dass die Arbeiten am Gurtstich am 24. Mai 2008 komplett fertig gestellt sein sollen, dann findet auch eine große Einweihungsfeier statt.


4. Beratung und Beschlussfassung über zur Fusion Westerland/Sylt-Ost

Auf Anfrage des Vors. Kennel  teilt OAR Rück mit, dass der Name einer Kommune in der Hauptsatzung geregelt wird. Wenn jetzt aus der Stadt Westerland und dem Ortsteil Sylt-Ost eine Gemeinde werden soll, hatte man sich nach den letzten Entwürfen eigentlich auf „Sylt“ geeinigt. Es besteht aber die Möglichkeit, im Rahmen der Fusionsverhandlungen eine bindende Regelung zu finden. Vom Ergebnis her kann man heute aber nichts sagen. Auf Anfrage von Herrn Theoboldt, ob ein Name wie „Sylt – Keitum“ geschützt ist, erklärt Herr Rück, dass dies noch überprüft werden muss. Weiter fragt Herr Theoboldt nach, ob beide Kurverwaltungen bestehen bleiben. Dazu teilt OAR Rück mit, dass es sich in Westerland um einen Tourismusservice (TSW) handelt, in Sylt-Ost um den Eigenbetrieb Kurverwaltung. Eine Entscheidung darüber, ob beide Institutionen dann in Zukunft gemeinsam fungieren, muss die neue Vertretung fällen. Die Übergangszeit beträt maximal 5 Jahre. Bgm. Schmatloch führt ergänzend aus, dass die Wirtschaftsprüfer Dr. Gölken & Partner aber davor warnen, die Betriebe zu verschmelzen. Auf Anfrage von Herrn Jendrichsen, der Befürworter einer Fusion ist,  ob dann andere Gemeinden die Möglichkeit haben, zu einem späteren Zeitpunkt einer Fusion zwischen Westerland und Sylt-Ost beizutreten, teilt OAR Rück mit, dass man sich nicht der Hoffnung hingeben darf, dass andere Gemeinden nachrutschen. Er empfiehlt vielmehr, dass Regelungen im Fusionsvertrag aufgenommen werden, wonach andere Gemeinden dann mit eingeworben werden können. Abschließend empfiehlt der Ortsbeirat einstimmig, das Ergebnis des Bürgerbegehrens abzuwarten.


5. Beratung und Beschlussfassung über die Benennung einer Strasse in Keitum nach Gustav Jenner

Der Vorsitzende erläutert kurz die Anfrage der Söl’ring Foriining. Herr Theoboldt regt an, noch einmal mit der Söl’ring Foriining Kontakt aufzunehmen, um zu klären, welche besonderen Verdienste Gustav Jenner um den Ort Keitum hatte. Der Ortsbeirat ist grundsätzlich für eine Benennung. Dr. Klockenhoff regt an, dass für den Fall, dass eine Umbenennung von Straßen ansteht, diese Anregung mit einfließen sollte. Einstimmig so beschlossen.


6. Beratung und Beschlussfassung über das Radwegekonzept der Gemeinde  Sylt-Ost

Die Vorlage des LZV liegt vor. Seitens des Ortsbeirates wird angeregt, Querungshilfen zu überdenken, einen Radweg parallel zur Bäderstraße zu schaffen und auf der Bäderstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung einzurichten. Der OB sieht diesen Radweg aber kritisch. Sodann ist noch einmal eine Absprache mit dem Ortsbeirat Tinnum zu treffen. Dem Radwegekonzept wird sodann mit den vorgenannten Änderungen bzw. Ergänzungen einstimmig zugestimmt.


7. Beratung und Beschlussfassung über Ausnahmen von der Ortsgestaltungssatzung

Es handelt sich um das ehemalige Grundstück „Mühlheim“ am Tipkenhoog. Bauausschussvorsitzender Christensen teilt mit, dass der Antrag im Bau-/Planungsausschuss mit einer Stimme mehrheitlich beschieden worden ist. Die Ausnahmen von der Ortsgestaltungssatzung sollen nur für das zu erstellenden Gebäude gelten. Auf Anfrage von Dr. Klockenhoff teilt Bgm. Schmatloch mit, dass für die Bereiche Gemeindehaus im Gurtstich (Bauverwaltung) und die jetzige Amts- und Gemeindeverwaltung Änderungen der Bebauungspläne bevorstehen. Frau GV Dr. Wilhelms-Kind verweist insofern darauf, dass wirtschaftliche Gründe immer in den Vordergrund gerückt wurden, auf die Aussage von Herrn Prof. Dr. v. Mutius auf der Januar-Sitzung der Gemeindevertretung Sylt-Ost, in der er mitteilte, dass eine echte Ausnahme im Einzelfall nicht zulässig ist. Es wäre insofern gut gewesen, wenn die Stellungnahme von Prof. Dr. v. Mutius heute vorgelegen hätte. Herr Theoboldt verweist noch einmal auf die fehlenden Vorlagen und teilt mit, dass er keinen Beschluss fassen kann. Herr OAR Rück teilt noch einmal mit, dass in diesem Einzelfall eine grundstücksbezogene Ausnahme kann dann erteilt werden kann, wenn das Vorhaben arttypisch ist und ein Härtefall vorliegt.

Bgm. Schmatloch verlässt um 21:15 Uhr den Sitzungssaal wegen anderweitiger Termine.

Über Ausnahmen von der Ortsgestaltungssatzung wird wie folgt abgestimmt:
Für eine Änderung: 1 Stimme
Gegen eine Änderung: 9 Stimmen
Enthaltungen: 1 Stimme


8. Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Info-Gebäudes am Parkplatz Ortseingang Keitum

Der Vors. erläutert kurz den Sachverhalt. Man will mit der Errichtung eines Info-Gebäudes am Ortseingang von Keitum erreichen, dass der Verkehr aus dem Ort herausgehalten wird. Dabei sollte dann auch die Errichtung eines Geldautomaten ins Auge gefasst werden. Herr Dr. Klockenhoff regt an, eine Planung zu erarbeiten und wieder neu vorzulegen. Der Ortsbeirat spricht sich schon jetzt  grundsätzlich für die Errichtung eines Info-Gebäudes am Parkplatz am Ortseingang von Keitum einstimmig aus.


9. Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung von Hinweisschildern in Keitum

Es handelt sich dabei um Hinweisschilder auf Cafés, Läden, Museen, pp. Es wird  dann die Frage erörtert, ob es weiterhin Hinweisschilder geben soll oder als Alternative auf Flyer ausgewichen werden kann. Die Herren Dr. Klockenhoff und Theoboldt regen eine Reduktion vor. Nach kurzer Aussprache spricht sich der Ortsbeirat einstimmig dafür aus, die Schilder in Keitum zu minimieren und gleichzeitig nach Alternativvorschlägen zu suchen.


10. Sachstandsbericht
a) Gurtstich
Die endgültige Fertigstellung des Gurtstichs ist für den 8. / 9. Mai 2008 geplant. Am 24. Mai 2008 soll dann im Rahmen eines Straßenfestes die offizielle Einweihung stattfinden.

b) Kreisel
Hier war seinerzeit angedacht worden, die Freifläche künstlerisch zu gestalten. Jetzt hat sich herausgestellt, dass dies zu teuer wurde. Es hat sich eine Initiative aus freien Bürgern gegründet, die an einer Verschönerung des Kreiselbereichs arbeiten will. Wer an einer weiteren Mitarbeit bei der Gestaltung mitwirken möchte, kann sich mit Herrn Manfred Schmidt von der Bauabteilung (Tel: 93 40 161)  in Verbindung setzen. Herr Theoboldt erklärt sich schon jetzt hierfür bereit. Herr GV Christensen spricht in diesem Zusammenhang noch einmal die Entwässung im Kreiselbereich an, die bei starken Regenfällen immer noch nicht ausreichend ist.



Der Vorsitzende schließt sodann mit Dank um 21:45 Uhr die Sitzung.