Protokoll vom 20.04.2004

Gemeindevertretung vom 20.04.2004

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anerkennung der Tagesordnung

Um 19.00 Uhr eröffnet der Bürgermeister, CH. Schmidt, die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung trägt der Bgm vor, dass der TOP 09 abgesetzt wird, die TO um den TOP 14, Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Strandkörben, und unter TOP B 3c, Restaurant Campingplatz, erweitert wird. Die Gv beschließt einstimmig, der geänderten Tagesordnung zuzustimmen.


2. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.


3. Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen
Der Hochdruckreiniger der Betriebsgruppe ist defekt und muss neu angeschafft werden. Kosten ca. 3.200 € .Angebot liegt vor.

Kläranlage - Klärschlammtrocknung; hier hat eine beschränkte Ausschreibung stattgefunden.

Kläranlage - Abdeckung Schlammeindicker; die Ausschreibung hat stattgefunden, die Auftragserteilung ist erfolgt, Beginn der Maßnahme in der 17. Kw.

Förderprogramm Schulbausanierung; nach Einschätzung des Schulamtes NF werden keine Schulträger in NF die Auswahlkriterien erfüllen.

Sicherheitstechnische Überprüfung der Kinderspielplätze; die Spielplätze befinden sich in einem gepflegten und sicherheitstechnisch gutem Zustand.

Überwachung des ruhenden Verkehrs; der Bgm will einen Vorstoß wagen. Die Kosten werden ermittelt und ggf. wird die Stadt Westerland die Schreibarbeiten übernehmen.

Die Abfallwirtschaftsgesellschaft teilt mit, dass die Deponien Munkmarsch und Ahrenshöft Ende Mai 2005 endgültig geschlossen werden.

7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2; Erlass des Innenministers vom 04.03.2004.  Entgegen der Meinung des IM wird hier kein Verstoß gegen den Regionalplan V gesehen und entsprechend hat Herr Rück reagiert. Die teilweise 15 a Fläche wird gegen eine Geldleistung freigekauft.

SMG; hier hat es Irritationen gegeben. Nach Meinung des AV war die Darstellung auf der ITB Berlin in Ordnung, der Zugriff auf das insulare Prospekt gut.

Für die Feldscheide ist ein weiterer Sickerschacht erforderlich, Kosten ca. 3.000 €.

Die RWE bekommt einen neuen Namen.

Freilaufende Hunde an Sylter Stränden; dies stellt in der Vor- und Nachsaison ein Problem dar. Zu einer Beschwerde hat der Bgm Stellung genommen.

Verschmelzung der RWE Umwelt Schleswig mit der RWE Umwelt Nord.

Zum Ergebnisprotokoll über die Sitzung des Unterausschusses aus dem FinA stellt der Bgm fest, dass künftig auf den Skontoabzug geachtet werden muss.

Mikrozensus 2004; die Befragung der Haushalte hat am 29.03.2004 begonnen und endet Anfang Mai 2004.

Amtsblatt S-H Nr. 10 vom 08.03.04; der KD bittet den AV, gegen diesen Passus zu votieren und begründet dies.

Der Bgm gibt die EW Zahlen von Wenningstedt und List bekannt. Die Antwort des Innenministers zur Einwohnerzahl von List lässt der Bgm gegenwärtig von einem Anwalt prüfen. ggf. soll der Klageweg beschritten werden.

Betrieb einer Hochfrequenzanlage in Wenningstedt, Hauptstr. 15 - 17; das staatliche Umweltamt lässt zurzeit die Abstrahlung im Hinblick darauf prüfen, ob eine Belästigung vorliegt.

Anfragen
Gv Hebestreit bezieht sich auf die Endabrechnung für die Wohnungen der Hemshorn Stiftung und darauf, dass auf den Bescheiden der Hinweis erscheint, dass die Gemeinde Wenningstedt ihre Gebühren für Abwasser etc. erhöht. Diese Aussage ist falsch, die Gemeinde hat ihre Gebühren nicht erhöht. Der Bgm hat bereits gegen diese Aussage Widerspruch bei der GCV eingelegt und gebeten, dies künftig zu unterlassen. Ob das möglich ist, muss abgewartet werden.


4. Beratung und Beschlussfassung zum Ausbau der Straße „Grenzring“

a) Ausbau entsprechend des Bauprogramms
GV Zarth erklärt sich gem. § 22 GO für befangen und verlässt das Sitzungszimmer. Der Grenzring entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine zeitgemäße Straße. Der Straßenbelag ist abgängig, Entwässerungseinrichtungen und Gehwege sind nicht vorhanden, die Straßenbeleuchtung ist zu ergänzen. Der Ausbau ist dringend erforderlich. Der Bgm berichtet von den Änderungen bezüglich der Anliegerkosten. Der zu veranlagende Quadratmeterpreis wurde von 22 € / qm auf 14 € / qm gesenkt. Die Anzahl der Straßenlampen bleibt, die Bepflanzung wird weggelassen. Insgesamt wurden die Anregungen der Anlieger eingearbeitet und mit der Maßnahme kann begonnen werden. Die von Gv Wionski-Berndt vorgebrachte Anregung, 2 Pflanzbeete einzurichten wegen der Verbesserung der Ortsqualität und Bremswirkung für PKW wird beachtet. Die Gv beschließt einstimmig den Ausbau des Grenzringes entsprechend des vorliegenden Bauprogramms.

b) Abschnittsbildung
Die GV beschließt einstimmig die Bildung eines Abschnittes des Grenzringes zwischen Westerlandstraße und Ecke Osterweg. Gv Zarth nimmt wieder an der Sitzung teil und wird über die Beschlussfassung und die Abstimmungsergebnisse informiert.


5. Beratung und Beschlussfassung über die Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre (Wahlperiode) 2005 - 2008

Gemäß Schreiben des Kreises NF werden folgende Personen jeweils von den Fraktionssprechern benannt, die das Amt des Jugendschöffen übernehmen wollen:
1. Nadine Müller (FDP / BWB)
2. Inken Holst (WWB)
3. Holger Lödige-Fröhlich (WWB)
4. Sabine Koppelt (CDU / SPD)
5. Dieter Brinkmann (CDU / SPD)
Die Gv stimmt der Benennung der Personen einstimmig zu.


6. Beratung und Beschlussfassung über die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2005 - 2008

Die WWB Fraktion schlägt Frau Ortrud Gauss und Frau Randi Ußner vor. Die CDU / SPD Fraktion schlägt Herrn Wolf-Rainer Axnick vor. Die GV bestätigt einstimmig die Benennung der vorgeschlagenen Personen für die Wahl der Schöffen.


7. Beratung und Beschlussfassung über die unvermutete Kassenprüfung bei der Kurverwaltung Wenningstedt - Braderup (Sylt)

Die Gv nimmt von den Inhalten der Kassenprüfung Kenntnis. Es werden keine wesentlichen Beanstandungen erhoben. Die Satzung zur Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe ist entsprechend den Hinweisen des Gemeindeprüfungsamtes überarbeitet worden. Hinsichtlich der Überarbeitung des Pachtvertrages liegt bereits ein Behandlungsvorschlag des Kurdirektors vor. Die Dienstanweisung wird aufgehoben und die Verwaltung erarbeitet eine neue Dienstanweisung, die zeitnah vom Bgm erlassen werden wird. Der Text für die Dienstanweisung wird der Gv zu gegebener Zeit zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Die Gv nimmt von dem Prüfungsvermerk der unvermuteten Kassenprüfung der Kurverwaltung Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Herr Rück nimmt ab 19.30 Uhr an der Sitzung teil.


8. Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Straße „Osterweg“ hier: Ausbaustandard / Einwendungen und Anregungen der Anlieger

GV U. Lödige erklärt sich gem. § 22 GO für befangen und verlässt das Sitzungszimmer. Während der Anliegerversammlung wurde der Wunsch der Anlieger zur Reduzierung der Ausbaukosten vorgetragen. Bereits während der Anliegerinformation wurde zugesichert , alle Wünsche, soweit sie technisch machbar und rechtlich einwandfrei sind, zur  Reduzierung der Ausbaukosten zu überprüfen und ggf. einzuarbeiten. In einer Unterschriftenaktion wurden weitere Vorschläge seitens der Anlieger eingebracht. Dazu eine kurze Stellungnahme.
1.Abfräsen und Wiederverwendung des Asphaltes:
Der Osterweg wurde seinerzeit in ortsüblicher Bauweise für die damaligen Verkehrsbelastungen ausgebaut. Die Einbaustärken entsprechen keiner heute gültigen Vorschrift (Es wurde zwischenzeitlich Bohrkerne genommen, die minimal  eine Einbaustärke von ca.6,5 cm aufzeigen). Es gibt auf Sylt oder im erreichbaren Umfeld auf dem Festland keine Asphaltmischanlage, die technisch in der Lage wäre dieses zu leisten. Die zu geringe Einbaustärke verbietet diese Option ohnehin.
2. Verzicht auf den östlichen Gehweg:
Sollte aus Gründen der Verkehrssicherheit für Fußgänger in schlecht einsehbaren Bereichen angelegt werden. Da die Gemeinde nicht in der Pflicht zur Anlage des Weges steht, kann auf die Herstellung verzichtet werden.
3.Verzicht auf Erneuerung der Straßenbeleuchtung:
Die Straßenbeleuchtung ist noch nicht einmal als orientierende Beleuchtung ausreichend und sollte schon daher erneuert und verbessert werden. Eine spätere Ergänzung zu Lasten der Gemeinde ist nicht darstellbar.
4. Bürgersteig höhengleich anlegen:
Nach Rücksprache mit der Verkehrsaufsicht des Kreises kann so verfahren werden, die aktuellen Planungen für den Grenzring sind dementsprechend geändert worden.
5.Verzicht auf Pumpenanlage und Neuordnung der Versickerung:
Die seitens der Anlieger vorgeschlagenen Versickerungsanlagen, z.B. bei der Kleingartenanlage sind bereits in der Anliegerversammlung dargestellt worden. Die Nutzung der Freiflächen gegenüber der jetzigen Versickerungsanlage sind nicht möglich da die Flächen im B-Plan und F-Plan als Heideflächen dargestellt sind und nach Landesnaturschutzgesetz einer Nutzung völlig entzogen sind. Im Übrigen muss hier nochmals auf das Landeswassergesetz verwiesen werden, die Gemeinde muss die schadlose Ableitung des Regenwassers gewährleisten. Ob die Sammlung im Tiefpunkt des Osterweges in einem undurchlässigen Becken oder in Erdtanks erfolgen kann, wird momentan geprüft. Mit der Naturschutzbehörde des Kreises ist zwischenzeitlich ein Termin vereinbart worden, dessen Inhalt die Prüfung einer Ausnahmegenehmigung nach Naturschutzgesetz sein soll.

Die Gemeindevertretung beschließt, das Amt Landschaft Sylt und das Ingenieurbüro Merkel Ingenieur Consult, Kiel, mit der Überprüfung aller Kosteneinsparungsmöglichkeiten zu betrauen und eine aktualisierte Planung vorzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Gv Lödige nimmt wieder an der Sitzung teil und wird über das Abstimmungsergebnis informiert.


9. Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 13 der Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt)

Der TOP ist abgesetzt.


10. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergaben

a) Toilettengebäude Risgap - Rohbauerstellung
Die GV beschließt einstimmig, der Firma Richardsen, West - Langenhorn, den Auftrag mit einer Angebotssumme von 17.742,46 € zu erteilen.

b) wie vor, jedoch Erd- und Betonarbeiten
Die Gv beschließt einstimmig, der Firma Christiansen, Wenningstedt, den Auftrag entsprechend der Angebotssumme von 6.011,11 € zu erteilen.


11. Anträge

a) Skater- und Inlinerplatz
Der Antrag der FDP / BWB Fraktion liegt jedem vor und wird erläutert. Viele Fragen in Bezug auf die Kosten und den Standort sind zurzeit noch nicht geklärt. Gv Hausen äußert für die FDP / BWB Fraktion, den gestellten Antrag ruhen zu lassen, weil noch Bestrebungen bestehen, mit Herrn Pastor Chinnow und Jugendlichen das Gespräch zu suchen, um abzuklopfen, was gewünscht wird und wie viel Interesse noch da ist.´Wenn Ergebnis vorliegen, dann wird der Antrag im SozA weiter behandelt werden. z.K.g.

b) Neubau Kurverwaltung - Abwicklung
Der Bgm nimmt zum Antrag der FDP / BWB Fraktion Stellung und erläutert, dass der derzeitige Stand bekannt sei, der Termin mit der Landesplanung ist für den 29. April 2004 vorgesehen. Wenn das Ergebnis des Gespräches vorliegt, wird der Bgm die Gv darüber informieren. Der Antrag so, wie er vorliegt, kann nicht abgearbeitet werden. Zur Kenntnis genommen.

c) Neubesetzung aller Ausschüsse und Vereinigungen
Herr Rück erläutert die Hintergründe, die zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes geführt haben, nach der die in der Vergangenheit üblicherweise gebildeten „Zählgemeinschaften“ für die Besetzung der Ausschüsse für unzulässig erklärt wurden. Der vorliegende Antrag der FDP / BWB Fraktion auf Neubesetzung fußt auf dieser Entscheidung, wobei sich aber eine konträr geführte Diskussion anschließt, ob bei der Besetzung der Ausschüsse tatsächlich Zählgemeinschaften im Sinne der Entscheidung gebildet worden sind (Auffassung der Antragsteller) oder ob man sich im Vorfeld über die Besetzung der Ausschüsse freiwillig geeinigt habe, was weiterhin zulässig ist. GV Waldherr weist auf rechtliche Bedenken hin, wenn Ausschüsse als Beschlussausschüsse rechtswidrig besetzt sind und damit die gefassten Beschlüsse unwirksam sein können, weil sie nicht demokratisch legitimiert zustande gekommen sind. Die Diskussion endet schließlich mit dem Vorschlag der Verwaltung, den Antrag als Wunsch nach einer Neubesetzung der Ausschüsse nach § 46 Abs. 9 GO zu verstehen und der Bitte an den Bürgermeister, einen Tagesordnungspunkt „Neubesetzung aller Ausschüsse“ für die nächste Sitzung der GV vorzusehen und mit den Fraktionen vorzubereiten, was zugesagt wird. Zur Kenntnis genommen.

Herr Rück verlässt um 20.03. Uhr die Sitzung.

d) Naturschutzgemeinschaft
Die Gv verweist den Antrag einstimmig an den SozA.

e) Deutsch-/ dänisches Projekt
Der Antrag wird von der Gv einstimmig an den SozA verwiesen.


12. Beratung und Beschlussfassung über die Einbahnstraßenregelung in der „Berthin-Bleeg-Straße“ hier: Rückführung in die ursprüngliche Regelung

Der Antrag der CDU / SPD Fraktion wird ausführlich diskutiert. Gv U Petersen berichtet von ihren Gesprächen mit Anliegern der Straße und dem Ergebnis, dass es so, wie es jetzt ist, übersichtlicher und in Ordnung ist. Frau Petersen schließt sich der Auffassung der Verkehrsaufsicht an und lehnt eine Rückführung ab. Insgesamt geht aber aus der Diskussion hervor, dass auf Grund der Beschwerden, die in der Gemeinde eingehen, versucht werden sollte, die ursprüngliche Regelung (echte Einbahnstraße) wieder einzuführen mit der Erweiterung, auf der linken Straßenseite das Parkverbot zu belassen. Abstimmungsergebnis: 13 : 1 : 0


13. Beratung und Beschlussfassung zur Kliffmeile 2004 / 2005

Die Vorlage des KD liegt jedem Gv vor und wird von KD erläutert. Der KD benötigt den Beschluss der GV, damit die Rechtssicherheit gewährleistet ist. Die GV bestätigt die Veranstaltung „Kliffmeile 2004 / 2005“ in Anlehnung des Ablaufes und Kostenrahmens der Kliffmeile 2003 / 2004. Abstimmungsergebnis: Einstimmig


14. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Strandkörben

Für die Anschaffung von neuen Strandkörben wurde der Betrag von 61.500 € im Haushalt 2004 eingestellt. Es wurden 3 Angebote eingeholt, wobei nur 2 Angebote bezüglich der Qualität vergleichbar sind, das 3. Angebot kann nicht gewertet werden. Die Gv beschließt nach kurzer Debatte die Neuanschaffung von Strandkörben des günstigsten Anbieters zu dem Betrag, der im Haushalt 2004 eingestellt ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig



Ende des öffentlichen Teiles der Sitzung um 20.20 Uhr. Der Bgm schließt die Öffentlichkeit aus.