Protokoll vom 22.05.2003

Gemeindevertretung vom 22.05.2003

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anerkennung der Tagesordnung

Um 19.30 Uhr eröffnet der Bürgermeister, Herr Carl Heinrich Schmidt, die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Bgm begründet die Einladung zur Sitzung, die mit verkürzter Ladungsfrist erfolgte. Der Bgm bittet um Zustimmung zur Erweiterung der Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte:
9. Beratung und Beschlussfassung über die nachträgliche Genehmigung zur Bürgschaftserklärung für die Flughafen GmbH

10. Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe der Asphaltflickarbeiten im Gemeindegebiet an den günstigsten Bieter

11. Beratung und Beschlussfassung über die neue Besetzung des Aufsichtsrates Flughafen GmbH

Die Gv genehmigt einstimmig die Tagesordnung einschließlich der Erweiterung.


2. Bürgerfragestunde

Mit kurzer Verzögerung stellt Frau Gertrud Röper die Frage, wie weit die Angelegenheit mit dem „Kurhaus“ sei. Diese Frage kann zurzeit noch nicht beantwortet werden.


3. Mitteilungen und Anfragen

a) Mitteilungen
Der Präsident des SH Landtages nimmt Stellung zu einer Veröffentlichung in der Ausgabe Nr. 04/ 2003. In dieser Ausgabe wurde über die Anpassung der Diäten erklärt, dass die Reform beschlossen sei. Er bedauert, dass dies zu Irritationen geführt habe und entschuldigt sich dafür.

Die Investitionsbank Schleswig - Holstein hat sich verselbstständigt und wird als selbstständige Vollbank ihre Arbeit fortsetzen.

Die Gemeinde List teilt mit Schreiben vom 13.05.03 mit, dass sie ihre Mitgliedschaft in der Sylter Flughafen GmbH kündigt. Mit gleichem Schreiben bietet die Gemeinde List ihren Anteil von 3 Prozent zur Übernahme an.

Der LZVB weist mit Schreiben vom 19. d.M. auf die Gefahr durch die Pflanze „Riesen - Bärenklau (Herkulesstaude) hin. Der Hinweis auf die Gefahren wird im Schaukasten der Gemeinde ausgehängt.

Der Kreis Nordfriesland teilt mit, dass die Genehmigung zur Erweiterung des Marine - Golfplatzes erteilt ist.

b) Anfragen
Gv Brinkmann fragt nach, wann die Uhr an der Brücke über die L 24 angebracht wird. Diese Frage kann der Bgm nicht beantworten, er wird sich aber danach erkundigen.


4. Beratung und Beschlussfassung über die Wahl der zusätzlichen Mitglieder in den Amtsausschuss

Der Bgm erläutert die Gründe, die dazu geführt haben, dass dieser TOP heute erneut auf der TO steht. Aufgrund eines Fehlers der Amtsverwaltung wurden irrtümlich 3 zusätzliche Mitglieder in den Amtsausschuss gewählt, es dürfen aber nur 2 zusätzliche Vertreter in den Amtsausschuss entsandt werden (Stichtag 31.12.2000 für die Einwohnerzahl). Der Bgm gibt bekannt, dass Gv Harald Hebestreit auf seinen Sitz im Amtsausschuss verzichtet. Sodann beschließt die Gemeindevertretung, folgende Vertreter der Gemeinde Wenningstedt - Braderup in den Amtsausschuss zu wählen:

1. Bgm CH Schmidt (ist gesetzt) Stellvertreterin: 1. stellv. Bgm Ute Petersen
2. Halvard Beck Stellvertreter: Gerhard Hausen
3. Jörg Eric Zarth Stellvertreter Dieter Brinkmann

Abstimmungsergebnis: Einstimmig


5. Beratung und Beschlussfassung über die Entschädigungsrichtlinie für die Freiwillige Feuerwehr Wenningstedt - Braderup

Die Gv hatte bereits in ihrer vorigen Sitzung den Beschluss zur Entschädigungsrichtlinie gefasst. Nun teilt das ALS mit, dass diese Beschlussfassung vorschnell erfolgt ist und eine neue Entschädigungsrichtlinie vom 22.04.2003 vorliegt. Ein Abgleich alt / neu liegt dem Bgm vor. Die Gv verzichtet darauf, dass dieser punktuell zur Kenntnis gegeben wird. Die erneute Vorlage des ALS liegt jedem Gv vor. Die GV beschließt unter Aufhebung der Beschlüsse
a) vom 28.01 1991 - TOP 6 - Auslagenpauschale Zugführer
b) vom 25.03.1998 - TOP 9 - Abgeltung Aufwand Gerätewart
c) vom 07.03.2002 - TOP 13 - Auslagenpauschale Jugendfeuerwehren
d) vom 30.04.2003 - TOP 06 - Beratung und Beschlussfassung über die Entschädigung von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr nach den Entschädigungsrichtlinien
rückwirkend ab dem 01. April 2003 die Gewährung von Auslagenersatz, Entschädigung und Abgeltung von Aufwand an die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Wenningstedt - Braderup wie folgt:
1.) Nr. 2.5 - mtl. Auslagenpauschale für Jugendfeuerwehrwartin oder -wart nach dem Höchstsatz der Richtlinie

2.) Nr. 7 - Entschädigung Feuersicherheitswache nach dem Höchstsatz der Richtlinie. Dies gilt nicht für Zeiten für die Leistungen nach den Nrn. 1.1, 2.2, 3.1 und 3.2. gewärt werden.

3.) Nr. 8.1- mtl. Abgeltung für die Wartung und Pflege der vorhandenen Fahrzeuge nach dem Höchstsatz der Richtlinie je Fahrzeug unter Berücksichtigung des Fahrzeugstyps.

4.) Nr. 8.2 - mtl. Abgeltung für die Wartung und Pflege anderer Fahrzeuge in Höhe von 8,- € je Fahrzeug.

5.) Nr. 9 - Mehraufwand bei überörtlichen Ausbildungslehrgängen nach dem Höchstsatz der Richtlinie.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig


6. Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 02.03.2003

Gv U. Petersen berichtet über die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses vom 15. Mai 2003 (Protokoll liegt allen Gv vor). Der Ausschuss hat festgestellt, dass keiner der in § 39 Abs. 1 Nummern 1 - 3 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes genannten Fälle vorliegt und empfiehlt der Gv, die Wahl für gültig zu erklären. Dem Beschlussvorschlag..."da keiner der unter § 39 Abs. 1 Nummern 1 - 3 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes genannten Fälle vorliegt, beschließt die Gemeindevertretung daher, die Wahl für gültig zu erklären, womit dann das vom Gemeindewahlleiter bekannt gegebene endgültige Ergebnis bestätigt wird." stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu.


7. Bestätigung der Mitglieder für den Seniorenbeirat

Im SozA wurden für den Seniorenbeirat Frau Gertrud Röper, Frau Marianne Dobrot und Herr Heinz Koppelt in der Reihenfolge 1 - 3 vorgeschlagen. Die genannten Personen haben schriftlich ihre Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt. Die Gv bestätigt die Wahl der o.a. Personen in den Seniorenbeirat der Gemeinde Wenningstedt - Braderup. Abstimmungsergebnis: Einstimmig


8. Beratung und Beschlussfassung über die Wahl eines Vertreters für Herrn Jörg Eric Zarth hier: Flughafen GmbH - Aufsichtsrat -

Als Vertreter für das Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafen GmbH wird Herr Jörg Eric Zarth einstimmig bei eigener Enthaltung gewählt.


9. Beratung und Beschlussfassung über die nachträgliche Genehmigung zur Bürgschaftserklärung für die Flughafen Sylt GmbH

Der Bgm erläutert kurz den Sachverhalt. Die Gemeindevertretung beschließt, nachträglich die Genehmigung einer Ausfall - Bürgschaftserklärung für die Flughafen Sylt GmbH zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig


10. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Asphaltflickarbeiten im Gemeindebereich an den günstigsten Bieter

Nach kurzer Beratung beschließt die Gv, der Firma Peter Jacobsen, Westerland, als günstigstem Bieter den Auftrag für die Asphaltflickarbeiten im Gemeindebereich zur Angebotssumme von 5.895,12 € zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig


11. Beratung und Beschlussfassung über die neue Besetzung im Aufsichtsrat - Flughafen GmbH

Die Gemeindevertretung wählt Gv Harald Hebestreit in den Aufsichtsrat der Flughafen GmbH. Abstimmungsergebnis: 12  : 0 : 1



Der Bgm bedankt sich bei den Anwesenden für die zügige Mitarbeit und schließt die Sitzung um 19.55 Uhr.