Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anerkennung der Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er bittet um Erweiterung der Tagesordnung:
TOP 08: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe Straßenreinigung
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung anerkannt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
2. Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen
Der so genannte Rosenweg in der Seestraße hat sich als Unfallträchtig herausgestellt. Barrieren sollen. evtl die Lage entschärfen oder ein Schild „ bitte absteigen“.
Im Grenzring hat die Endabnahme der Baumaßnahme stattgefunden. Kleinere Arbeiten müssen noch nachgebessert werden.
Bei etwaigen zukünftigen Straßenbaumaßnahmen soll darauf geachtet werden, dass Grundstückseinfahrten mitgepflastert werden, um so Stürzen und Unfällen vorzubeugen.
Das Parkproblem, das durch das Dauerparken der Mitarbeiter eines Restaurants in der Straße Am Dorfteich verursacht wurde, ist durch den Rückbau von vorhandenem Parkraum entschärft worden.
Der Landschaftszweckverband (LZV) hat getagt. Thema war unter anderem die Verlegung der Leitungen für den Offshorepark. Die Kabel sollen am Deichfuß und auf der ehem. Inselbahntrasse verlegt werden. Dieses wurde vom LZV abgelehnt.
Die Kreuzung an der Schule sollte für die Schulkinder sicherer gemacht werden.
Der Veranstaltungsplatz sollte evtl. an die Oberflächenentwässerung angeschlossen werden. Bei länger anhaltendem Regen steht dieser unter Wasser.
Am Radweg Osterweg/Grenzring sollte ein Schild angebracht werden „ Radweg kreuzt“.
Der Reitweg Üp de Hiir ist in einem desolaten Zustand. Der LZV sollte informiert werden.
Anfragen
Es werden wieder vermehrt abgelegte Steine auf öffentlichen Grund und Boden im Ort festgestellt, die Betriebsgruppe soll bei Auftreten solcher Fälle diese im Gemeindebüro anzeigen. Es werden dann weitere Maßnahmen veranlasst.
Verstärkt wird beobachtet, dass Heckenrosen nicht zurück geschnitten wurden. Die Straßen Im Grund und auch Grundstücke in der Seestraße sind betroffen.
3. Beratung und Beschlussfassung über
a) die Sanierung der Westerlandstraße
Die Westerlandstraße befindet sich von der Ortsgrenze bis zur Strandstraße in einem desolaten Zustand. Es wurden in den vergangenen 10 Jahren keine nennenswerten Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt. Aufbrüche sind z. T. äußerst schlampig wieder geschlossen und der Randstreifen auf Höhe der Bremer Straße bröckelt ab. Eine Sanierung ist dringend nötig, der erste Eindruck des Ortes soll wieder ansehnlicher werden. Nach einer Schätzung durch eine Fachfirma wird die Sanierung etwa 160.000 Euro kosten. Die Maßnahme wird in das Haushaltsjahr 2006 verschoben. Eine Finanzierung aus dem Haushalt 2005 ist nicht mehr möglich. Beschluss: Der WUSA empfiehlt der Gemeindevertretung
1. eine Fachfirma soll 2006 mit der Reparatur der Westerlandstraße beauftragt werden
2. den Auftragnehmer über eine beschränkte Ausschreibung ermitteln zu lassen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
b) den Komplettausbau der Westerlandstraße
Der Komplettausbau der Westerlandstraße würde 1,4 Mio. € kosten. z.K.g.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Ortsteil Braderup
Die Bewohner der dicht an der Kreisstraße liegenden Häuser in Braderup haben immer wieder insbesondere über den starken LKW-Verkehr Beschwerde geführt und sich in Gesprächen mit der Gemeinde und dem Kreis um Abhilfe bemüht. Bisher ohne Erfolg! Der WUSA sollte sich um eine Lösung des Problems bemühen. Das wird nur gelingen, wenn alle Beteiligten zusammenarbeiten. Als mögliche Maßnahmen schlagen die Ausschussmitglieder vor:
1. Vor den Häusern Uthland und Westermüür wird ein Fahrbahnteiler eingebaut verbunden mit einer leichten S-Kurve. Das für die damit verbundene Trassenverbreiterung nötige Gelände stellt die Familie Volquardsen/Sönksen zur Verfügung. Die Gemeinde beteiligt sich an den Baukosten. Es soll ermittelt werden wie hoch diese sind.
2. Der Einbau weiterer Fahrbahnteiler in der Ortsdurchfahrt muss geprüft werden.
3. Der Einbau weiterer Fahrbahnteiler in der Ortsdurchfahrt wird mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung „30“ festgesetzt.
4. In einer Gesprächsrunde mit Vertretern des Straßenbauamtes müssen die Möglichkeiten erörtert und festgelegt werden.
5. Die Firma Herr Peter Jacobsen sollte herangezogen werden und aus der Praxis Vorschläge machen, gegebenenfalls auf eine Beteiligung bei der Durchführung angesprochen werden.
Beschluss: Der WUSA empfiehlt:
Der Bürgermeister soll durch die GV beauftragt werden, möglichst umgehend zu einem Gespräch einzuladen mit dem Ziel, eine Übereinkunft im Sinne der o. a. Punkte 1-5 erzielen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
5. Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Vertrages zur Pflege der gärtnerischen Anlagen in Wenningstedt - Braderup
Der Vertrag mit dem Gartenbaubetrieb, der seit einigen Jahren die Bepflanzung und Betreuung der Anlagen durchgeführt hat, ist ausgelaufen und wurde 2004 um ein Jahr verlängert. Durch die Abgabe der Klärwerks und die damit verbundenen Umstrukturierungen sind bei der Zusammenfassung der Betriebsgruppe Personalkapazitäten frei. Es wird deshalb vorgeschlagen, die an die Gärtnerei vergebenen Aufgaben wieder in Eigenregie durchzuführen. Die Gemeinde beschäftigt einen Gärtner, der die fachliche Betreuung übernehmen kann. Die bisher jährlich gezahlten 40.000 Euro können zu einem großen Teil eingespart werden – das benötigte Pflanzengut liegt weit unter diesem Betrag. Sollte es zur Verlängerung des Vertrages kommen, wäre mindestens ein Mitarbeiter zu kündigen. Beschluss: Der WUSA empfiehlt der Gemeindevertretung:
Der Vertrag mit der Gärtnerei ist aufzuheben, und die Bepflanzung und Betreuung der gemeindlichen Anlagen wieder durch eigene Mitarbeiter vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
6. Beratung und Beschlussfassung über Umstrukturierungen im Bereich der Betriebsgruppen Gemeinde und Kurverwaltung
Der Grundsatzbeschluss, das Klärwerk Wenningstedt-Braderup in die Verwaltung der VEN zu geben, wurde einstimmig gefasst - zum Jahresende wird dieser Bereich also aus der gemeindlichen Zuständigkeit gelöst. Zwangsläufig ist damit eine Veränderung im Bereich der Betriebsgruppe erforderlich. Mitarbeiter, Fahrzeuge und Geräte müssen in dem Bereich Klärwerk verlegt werden und sollten zur Verbesserung der Effektivität mit der Betriebsgruppe der Kurverwaltung zusammengelegt werden. Dazu werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
1. Die Stelle eines verstorbenen Mitarbeiters wird dem bisherigen Vorarbeiter angeboten, weil nur er noch einigermaßen mit dem technischen Ablauf im Klärwerk vertraut ist.
2. Ein Fahrzeug verbleibt im Klärwerk, alle anderen Fahrzeuge und alle Gerätschaften kommen in den Bereich der Betriebsgruppe Kurverwaltung. Die Strandkorbhalle soll dafür erweitert werden, die Gemeinde wird sich dann einmieten. Die Kosten für die Umbaumaßnahme der Halle belaufen sich auf ca. 550.000.- €.
3. Alle Mitarbeiter der beiden Betriebsgruppen bilden „die gemeindliche Betriebsgruppe“
4. Der Einsatz wird von dem jetzigen Vorarbeiter der Kurverwaltung gesteuert, der damit Vorgesetzter dieser Mitarbeiter wird.
5. Für Fahrzeuge und Gerät ist eine provisorische Unterbringung möglich. Es sollte jedoch ein Anbau am Korbschuppen in Erwägung gezogen werden.
Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den o. a. Vorschlägen 1-5 zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
7. Beratung und Beschlussfassung über die Lenkung von Fußgängern und Radfahrern auf dem Parkplatz in Höhe Trampolinanlage
Der Vors. teilt mit, dass die Angelegenheit an den Kurausschuss weitergeleitet wird. z.K.g.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe Straßenreinigung
Die Kehrmaschine ist zz. defekt oder reparaturbedürftig . Die jetzige Kehrmaschine ist bei 800 Km Kehrleistung nur zu 13 % ausgelastet. Die Anschaffungskosten einer Neuen würden bei ca. 200.000.- bis 230.000.- € liegen. Der Vors. hat sich bei der Firma Remondis über die Straßenreinigung erkundigt Der Kehrmodus würde 14- Tägig sein. Die Kosten für das Kehren durch eine Firma würden sich auf ca. 19.000.- € im Jahr belaufen. Beschluss: Der WUSA empfiehlt:
Der Bgm soll durch die GV beauftragt werden, Verhandlungen mit der Firma Remondis zu führen und ein Angebot über die Straßenreinigung einzuholen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig