Protokoll vom 13.12.2005

Finanzausschuss vom 13.12.2005

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anerkennung der Tagesordnung

Um 19.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende des FinA, Bv T. Rix, die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, besonders herzlich Frau Riechelmann und den Bgm, und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird, wie vorgelegt, anerkannt.


2. Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen
Seitens des Gv Herrn Hebestreit gibt es eine Mitteilung betreffend Sanierungsarbeiten „Grüner Weg“. Dieser liegt am Dorfteich, auf der westlichen Seite des Pastorats. Er überreicht dem Vorsitzenden sowie dem Bgm einen Kostenvoranschlag über 44.000 € für Sanierungsarbeiten.

Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor und es werden keine Anfragen gestellt.

Gv Hebestreit verlässt die Sitzung.


3. Beratung und Beschlussfassung über die Anhebung der Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Wenningstedt - Braderup

Zur Ausschöpfung aller Einnahmequellen der Gemeinde gibt es eine Liste des Innenministeriums, in der auch eine Anhebung der Zweitwohnungssteuer auf Minimum 10 Prozent empfohlen wird. Der aktuelle Satz beträgt zurzeit 8 Prozent in Wenningstedt - Braderup. Der Vorsitzende erläutert den Berechnungsfaktor für die Zweitwohnungssteuer. Frau Riechelmann hatte bereits die Mehreinnahmen bei einer Erhöhung auf 10 Prozent mit 200.000 € beziffert. Herr Waldherr hat Bedenken, weil es ein Urteil gibt, dass bei Ehepaaren, die getrennt leben, aber aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung unterhalten müssen, diese Steuer nicht erhoben bzw. angepasst werden darf. Frau Riechelmann prüft, ob es solche Fälle in der Gemeinde gibt. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gv einstimmig, die Zweitwohnungssteuer von 8 % auf zukünftig 10% zu erhöhen.


4. Beratung und Beschlussfassung über den Zuschuss an die Stiftung „ÜÜS SERK“

Der Bgm erläutert Sinn und Zweck der Stiftung. Mit Kampen sei geplant, in den nächsten 3 Jahren jeweils 33.333 € in die Stiftung einzubringen. Herr Waldherr als Rechtsanwalt erläutert die rechtliche Situation. Das Geld der Stiftung wird mündelsicher angelegt. Über die jährlichen Erträge und deren Verwendung entscheidet der Stiftungsrat. Außerdem bleibt das Geld ausschließlich für Zwecke innerhalb der Gemeinde gebunden. Die Kapitalerträge sollen eine verlässliche Einnahmequelle für die Kirchengemeinde sein. Der Vors. gibt zu bedenken, dass auch andere gemeinnützige Organisationen auf der Insel unsere Unterstützung benötigen. Außerdem ist nicht jeder Bürger in der Gemeinde Mitglied in der Kirche. Diese Beträge stellen eine nicht unerhebliche Belastung für den Haushalt dar. Der FinA empfiehlt der Gv, den Zuschüssen an die Stiftung „ÜÜS SERK“ für die nächsten 3 Jahre mit jeweils 33.333 € zuzustimmen und in die Haushalte einzustellen. Abstimmungsergebnis: 4 : 0 : 2

Herr Beck verlässt um 19.30 Uhr die Sitzung.


5. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt) für das Haushaltsjahr 2006
a) Verwaltungshaushalt
b) Vermögenshaushalt
c) Stellenplan

Der Vors. empfiehlt, den Haushalt Seite für Seite durchzugehen, um bei Fragen entsprechende Erläuterungen zu geben. Die nachfolgenden Punkte und Änderungen werden gemeinsam erarbeitet und sind Grundlage für die Zustimmung zum Haushalt 2006.
Seite 9 - Allg. Schulverwaltung HH-St. 71310 Schulverbandsumlage Schulv.Sylt. Die Umlage wird geändert von 116.400 auf 129.294 € Anteil Wenningstedt - Braderup

Seite 20 - Naturschutz- und Landschaftspflege HH-St.54000 Bewirtsch. Gewächshaus. Dort stand ein Betrag von 2.500 € - dieser wird auf 0 herabgesetzt, da auch das Gewächshaus nicht mehr von der Gemeinde genutzt wird.

Seite 23 - Beratungsstellen HH-St. 70000 Zuschüsse. Hier gab uns das BBZ eine Anforderung von 14.200 €; dieser Betrag sollte noch einmal nach den Organisationen AWO, Schwangerschaftskonfliktberatung, Suchtberatung, Eheberatung spezifiziert dargestellt werden.

Seite 35 - Orts- und Regionalplanung HH-St. 65000. Dort stand der Posten Bürobedarf, der ist falsch - er wird ersetzt durch Geschäftsausgaben (Begleitung des Amtes für B-Pläne, Baumaßnahmen etc.) Betrag bleibt bei 65.000 €.

Seite 42 - Schmutzwasserkanalisation HH-St. 67700 Anteil VEN. Dort muss gestrichen werden Lohnkostenanteil für Ableser. Es handelt sich hier um den allg. Verwaltungsanteil, den die Gemeinde an die VEN zu erstatten hat. Es wird geprüft, ob die Summe von 10.000 € richtig ist. Es wurde angemahnt von Frau Riechelmann, dass bis heute der VEN Vertrag fehlt, in dem dieser Kostenanteil geregelt ist. Der Ausschussvorsitzende. bittet ebenfalls um eine Kopie dieses Vertrages.

Seite 66 - Gemeindestraßen HH-St. 35100 Ausbaubeiträge 400.000 €. Hier ist zu prüfen, ob die richtige Summe der Anliegerbeiträge ausgerechnet wurde. Es wird um erneute Prüfung gebeten und ggf. sollte der Betrag angepasst werden.

Seite 70 - Bei Schmutzwasserkanalisation unter HH-St. 34100; hier ändern sich a) der Verkaufserlös für das Klärwerk auf 400.000 € von ehem. 2.100.000 € und der Verkaufserlös bauliche Anlagen Klärwerk von 2.000.000 € auf 3.700.000 €.

Seite 73 - Gemeindlicher Kurbetrieb HH-St. 98500 Zuweisung und Zuschüsse an den gemeindl. Kurbetrieb 25.000 €; hier sollte erläutert werden, wofür diese Ausgabe steht.

Seite 75 -  sonst. Allgem. Finanzwirtschaft HH-St. 30000 Zuführung vom VWH sowie Zuführung zur Rücklage. Hier ändern sich natürlich die entsprechenden Beträge.

Nach eingehender Beratung empfiehlt der FinA der Gv einstimmig die Annahme des
a) Verwaltungshaushaltes
b) Vermögenshaushaltes              
c) die Annahme des Stellenplanes wird ebenfalls einstimmig empfohlen.
d) das Investitionsprogramm wird einstimmig der Gv zur Annahme empfohlen.



Ende des öffentlichen teils der Sitzung.