Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anerkennung der Tagesordnung
Um 19.00 Uhr eröffnet der Bürgermeister, Herr Carl Heinrich Schmidt, die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Tagesordnung, einschl. der schriftlich angekündigten Erweiterung um die TOP 15, 16 und 17, werden keine Einwendungen vorgebracht. Die Tagesordnung gilt somit als genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
3. Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen
Der Tourismus-Service Wenningstedt - Braderup teilt mit, dass die Zahlungen an die Reinigungsfirma Timm eingestellt werden und die Wohnungen in der Personalunterkunft gekündigt wurden. Die Begründung liegt in einem möglichen Insolvenzfall.
Das Amt Landschaft Sylt gibt bekannt, dass das Amt im Bereich der Stadt Niebüll, Gemeinde Leck, der Ämter Wiedingharde, Bökingharde und Süderlügum den Namen „Amt Südtondern“ erhalten soll. Herr Rück hat für die Amts angehörigen Gemeinden erklärt, dass gegen die Namensgebung keine Bedenken bestehen und eine entsprechende Nachricht an das Amt Karrharde weiter gegeben.
Änderung der Hausnummern in der Bremer Straße; hier: Schreiben W. Behr. Herr Behr bemängelt, dass die Eigentümer ihrer Pflicht zum Anbringen der neuen Hausnummer nicht nachkommen und dass dies zu Unannehmlichkeiten führt.
Neuer Betreiber für das Restaurant „Finn“ in der Berthin-Bleeg-Straße 17 und für den Betrieb „Kartoffelkiste“ in der Hauptstraße.
Schreiben des Kreises NF zur Arbeitsmarktintegration nach dem Sozialgesetzbuch. Der Kreis NF teilt mit, dass auf Grund von Kürzungen des Budgets keine 1 € „Jobber“ mehr vermittelt werden
Das Amt Landschaft Sylt teilt mit, dass der Kreistag die Senkung der Kreisumlage 2006 von 37,00 % auf 36,50 % beschlossen hat. Für die Gemeinde Wenningstedt - Braderup ergeben sich dadurch Einsparungen in Höhe von 6.816 € für das Haushaltsjahr 2006.
Der Winterfahrplan 2006/2007 liegt vor und kann im Gemeindebüro eingesehen werden.
Medieninformation darüber, dass Kommunen künftig durch doppelte Buchführung ihre Haushaltswirtschaft modernisieren können.
Aktuelles Schreiben des OVG über den Antrag von Herrn Post-Birkenstock auf Zulassung der Berufung (WC Häuschen Seestraße)
Regelung der Plakatwerbung für Veranstaltungen; hier: Überlegungen für eine einheitliche Praxis im Amtsbereich und Aufbereitung des Themas für den Amtsausschuss.
Ampelanlage Kampener Weg; auf Nachfrage teilt die Fa. Signalbau Huber mit, dass die Ampelanlage nach Auswechselung des Steuerprozessors wieder einwandfrei läuft.
Die Genehmigung des Kreises NF für die Errichtung der Anlagen zur Niederschlagswasserbehandlung bzw. Versickerung im Osterweg wurde erteilt.
Förderung kommunaler Straßenbauvorhaben; hier: Ausbau der Westerlandstraße. Das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr teilt mit, dass für den Ausbau Förderung aus Mitteln des GVFG, bezogen auf die zuwendungsfähigen Kosten, vorgesehen sind und zunächst 475.000 € als zuwendungsfähig gewertet werden können.
Schreiben des Kreises NF - Verkehrsabteilung - an Herrn Eckehard Volquardsen wegen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h an der K 120. Dem Antrag von Herrn V. wurde nicht stattgegeben.
Schleswig - Holsteinischer Gemeindetag (SHGT) informiert über:
-10 Punkte Papier zur Gewerbesteuer
-Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs und Handys
-Funktionalreform und kommunale Verwaltungsregionen; neuer Entwurf des 3. Verwaltungsstrukturreformgesetzes
-Ausführung der Lärmkartierungsverordnung
-Stellungnahme der Kommunen gegen Finanzeingriff
-Bürgermeisterbrief I/2006
-Grundsteuer für selbst genutzte Einfamilienhäuser nicht verfassungswidrig.
-Landesregierung übernimmt Kosten für Lärmkartierung (Erfolg der SHGT)
Anfragen
Gv Gauss fragt danach, was mit seinem Antrag auf Änderung des Flugverkehrs geworden ist. Der Bgm erwidert, dass der Antrag an die zuständigen Stellen weiter geleitet wurde, eine konkrete Antwort steht jedoch noch aus.
Zum Schwerlastverkehr durch den Ortsteil Braderup und der gewünschten Taktverschiebung liegt noch keine Reaktion vor.
Der Antrag von Gv Gauss, einen neuen Fußweg einzurichten, der westlich des Stiftungshauses „Buchholz-Stiftung“ beginnen soll und weiter in südliche und schließlich in östliche Richtung über das Stiftungsgrundstück führen würde, wurde abgelehnt.
Auf Gv Lödiges Anregung, die Tourist - Information in Bezug auf die Änderung der Straßennamen und Hausnummern im Ortsbereich mit Unterlagen zu versorgen, wird entgegnet, dass die Gemeinde alles an Unterstützung getan hat und sämtliche Unterlagen diesbezüglich weiter gegeben wurden.
Gv Hebestreit teilt mit, dass der Tourismus-Service Wenningstedt - Braderup (TSWB) am Funktionsgebäude eine 2. Ausfahrt nach Westen realisieren wird. Die Untere Naturschutzbehörde (UNB) hat dazu die Genehmigung erteilt.
Zurzeit wird die Beleuchtung auf dem Bohlenweg „Berthin-Bleeg-Straße“ Richtung Norden installiert.
4. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Wenningstedt - Braderup für das Haushaltsjahr 2006
Auszug aus der NS über die Sitzung des Finanzausschusses am 05.09.2006:
Es werden alle wesentlichen Veränderungen im 1. Nachtragshaushalt 2006 im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ausführlich erläutert. Zum Thema der allgemeine Rücklagen regt GV M. Waldherr an, die Rücklagen mit einen Sperrvermerk zu versehen, da die Gemeinde noch ca. 1,850 Mio. an Verpflichtungen hat. Der Vors. merkt an, bis zur nächsten FinA Sitzung Haushaltes 2007 durch Frau Riechelmann den Stand (zweckgebundene Schulden) der Tilgung und der Zinsen errechnen zu lassen. Dann sollte die genau festgestellte Summe mit einem Sperrvermerk versehen werden. Der Bgm. gibt Frau Riechelmann und dem Ausschuss noch zusätzlich aktualisierte Veränderungen bekannt. S. 1 im Verwaltungshaushalt (VWH) Haushaltsstelle (HHST) 0200/65500 Sachverständigen und Gerichtskosten sind bereits 14.200.- € aufgelaufen und durch ein Normenkontrollverfahren werden noch weitere Kosten erwartet. Es wird angeraten, den Titel auf insgesamt 24.000.- € anzuheben. S. 16 der Vorlage im VWH, HHST . 7010/50000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen sind bereits 10.600.- angeordnet worden. Frau Riechelmann klärt mit der Bauabteilung ob noch weitere Maßnahmen anfallen. Für einen Zuschuss an die Naturschutzgemeinschaft werden 2.000.- € auf der HHST 3400/7000 eingestellt. Der HH-Ansatz 4601/51000 für Anschaffungen Kinderspielplätze wird um 2.000.- € erhöht. Beschluss: Der FinA empfiehl der GV, die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan 2006 gemäß der Beratungsvorlage des Amtes Landschaft Sylt mit den ergänzenden Änderungen im
a) im Haushaltsplan und
b) in der Haushaltssatzung
anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 5 Jastimmen und 1 Enthaltung
Nach ausführlicher Erläuterung durch den Vorsitzenden des FinA, Bv T. Rix, und unter Einbeziehung der Anregung von Gv Waldherr, eine Vorlage zur nächsten Sitzung des FinA von Frau Riechelmann über den Stand (zweckgebundene Schulden) der Tilgung und der Verzinsung erstellen zu lassen, wird folgendem Beschlussvorschlag zugestimmt: Entsprechend der Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die I. Nachtragshaushaltssatzung und den I. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Wenningstedt - Braderup für das Haushaltsjahr 2006 gemäß Vorlage des Amtes Landschaft Sylt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
5. Beratung und Beschlussfassung über Haushaltsüberschreitungen der Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt) nach dem Stand vom 30.06.2006
Die Vorlage hat jeder Gv erhalten. Nach Erläuterung beschließt die Gemeindevertretung, die Haushaltsüberschreitungen zum 30.06.2006 in Höhe von insgesamt 124.592,59 € entsprechend der Vorlage des Amtes Landschaft Sylt zu genehmigen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
6. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Rufbereitschaft und Kontrolle der Pumpenanlagen Oberflächenentwässerung mit der Ver- und Entsorgung Norddörfer (VEN)
Der Vertragsentwurf zwischen der VEN und der Gemeinde Wenningstedt - Braderup liegt jedem Gv vor. Das erste Angebot lag am Anfang dieses Jahres vor und bezifferte sich auf ca. 20.000 €. Diese Summe erschien der Gv zum damaligen Zeitpunkt zu hoch und die Arbeiten sollten in Eigenregie durch die Gemeindearbeiter geleistet werden. Nun liegt ein erneutes Angebot der VEN in Höhe von 11.000 €. vor Der WUSA empfiehlt, einen Vertrag mit der VEN abzuschließen. Der Bgm und Gv Hebestreit informieren die Gv über die Notwendigkeit, äußern, dass der Betrag von 11.000 € realistisch sei und die Angelegenheit bei der VEN in guten Händen sein wird. Die Frage von Gv Waldherr zum § 4, Abs. 2 wird damit beantwortet, dass Stundenlöhne für kleinere Reparaturen (Notfälle), die sofort behoben werden, anfallen. Die Gemeindevertretung beschließt, dem vorliegenden Vertrag zwischen der VEN und der Gemeinde über die Rufbereitschaft für die Pumpenanlagen der Oberflächenentwässerung, die an die Fernüberwachung angeschlossen sind, und Kontrolle der Pumpstationen für die Oberflächenentwässerung zuzustimmen. Für die Leistungen wird eine Pauschale pro Jahr in Höhe von 11.000 € zuzüglich Mehrwertsteuer an die VEN gezahlt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
7. Beratung und Beschlussfassung über einen Miet- und Kooperationsvertrag zwischen der Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt) und der VEN über einen Pachtzins des Grundstückes auf der Kläranlage für das BHKW
Der Miet- und Kooperationsvertrag zwischen der VEN und der Gemeinde Wenningstedt - Braderup, Ver- und Entsorgungs- GmbH liegt jedem Gv vor und wird erläutert. Die VEN ist Eigentümerin der Parzelle 114/48 der Flur 6 und betreibt dort die Kläranlage. Die GmbH verwertet das in der Mülldeponie entstehende Deponiegas und erzeugt Strom. Hierfür wurde auf dem Grundstück der VEN eine bauliche Anlage errichtet und ein Kraftwerk installiert. Die VEN verpachtet der GmbH einen Teilbereich von ca. 200 qm. Pachtzins: 6.000 € pro Jahr zuzüglich Mehrwertsteuer. Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Miet- und Kooperationsvertrag zwischen der VEN GmbH und der Ver- und Entsorgungs- GmbH gem. Vorlage zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
8. Beratung und Beschlussfassung über einen Investitionskostenzuschuss für die Halle der Tourismus-Service Wenningstedt - Braderup GmbH & Co .KG.
Die Betriebsgruppe der Gemeinde Wenningstedt – Braderup (Sylt) ist in der Halle der Tourismus - Service Wenningstedt - Braderup (Sylt) GmbH & Co. KG. untergebracht. Es ist angedacht, für diese Unterbringung dem TSWB einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 400.000 Euro, verteilt auf 4 Jahre, zu gewähren. Nach kurzer Beratung und Erläuterung, dass die Halle zur Hälfte und die Werkstatt von der Gemeinde genutzt wird und die Betriebsgruppe in der Halle eine Unterkunft erhalten hat, beschließt die Gemeindevertretung, der Tourismus-Service Wenningstedt - Braderup (Sylt) GmbH & Co. KG. einen Investitionskostenzuschuss für die Halle in Höhe von 400.000 € , verteilt auf 4 Jahre, zu gewähren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Gv Waldherr merkt an, dass die Modalitäten vertraglich festgehalten werden sollten.
9. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Feststellung von Fremdeinleitern in die Oberflächenentwässerung
Der WUSA hat sich in seiner Sitzung am 20. September 2006 mit der Problematik zur Feststellung von Fremdeinleitern von Oberflächenwasser in die gemeindliche Schmutzwasserleitung beschäftigt. Ein Angebot zur Ermittlung dieser sog. Falscheinleiter liegt von der Fa. Grisard & Reese vor, Kosten ca. 40.000 €. Das Angebot liegt als Vorlage vor. Gv Hebestreit macht den Anwesenden die Problematik mit dem Einleiten des Oberflächenwassers in den Schmutzwasserkanal deutlich, die Maßnahme wird nachvollziehbar dargestellt. Die Gemeinde muss reagieren, auch im Hinblick auf die Bedingungen des staatlichen Umweltamtes. Eine Satzung ist in Vorbereitung. Sinnvoll erscheint es, nach Feststellung von Fremdeinleitern in gewissen Zeitabständen Kontrollen durchzuführen. Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag zur Feststellung von Fremdeinleitern an die Firma Grisard & Reese zu vergeben. Die Kosten betragen ca. 40.000 €. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
10. Beratung und Beschlussfassung über die technische Trennung von Oberflächen- und Schmutzwasser
Bisher wurden die Kosten für das Abwasser und auch für das Oberflächenwasser in den Pumpstationen über einen Stromzähler abgerechnet. Seit der Übernahme des Klärwerkes durch die Ver- und Entsorgung Norddörfer GmbH (VEN) müssen die Stromzähler getrennt angebracht werden, weil die Gemeinde Wenningstedt - Braderup nur noch für die Oberflächenentwässerung zuständig ist. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, der Empfehlung des Wege- Umweltschutz- und Sonderausschusses (WUSA) zu folgen und stimmt dieser – auch aus der Sicht der GV- notwendigen Maßnahme zu.
11. Beratung und Beschlussfassung über die Herrichtung eines Feldweges als Fuß- und Wanderweg östlich der Häuser Pamir und Passat
Zwischen dem Norderweg und dem Osetal führt ein Privatweg zu den Häusern Pamir und Passat, der auch gern als Fuß- und Wanderweg benutzt wird. Diese Nutzung des Privatweges führt immer wieder zu Beschwerden. Abhilfe würde ein neuer Fuß- und Wanderweg auf dem gemeindeeigenem Grundstücksstreifen der Parzelle 57/3 schaffen. Im WUSA wurde dieser TOP behandelt und einstimmig der Gv empfohlen, der Erstellung eines Fuß- und Wanderweges auf der gemeindlichen Parzelle 57/3 zuzustimmen. Der Bgm erklärt, dass hier ein „alter Postweg“ wieder aktiviert wird und Gäste sowie Einheimische den Weg nach Norden unbehelligt nutzen können, im Notfall auch die Fahrzeuge des Tourismus - Service Wenningstedt - Braderup. Beschlussvorschlag:
Nach Beratung beschließt die Gemeindevertretung, auf dem gemeindeeigenen Grundstücksstreifen der Parzelle 57/3 einen neuen Fuß- und Wanderweg erstellen zu lassen. Geschätzte Kosten ca. 3.000 €. Abstimmungsergebnis: 9 : 1 : 0
12. Beratung und Beschlussfassung über einen Wartungsvertrag für die Pumpen der Oberflächenentwässerung
Die Gemeinde Wenningstedt - Braderup ist für die Oberflächenentwässerung zuständig, d.h., die 7 Pumpen, die für die Oberflächenentwässerung notwendig sind, müssen gewartet werden. Nach Aussage von Herrn Hebestreit ist keiner der Gemeindemitarbeiter fachlich in der Lage, diese Arbeiten durchzuführen. Es liegt ein Angebot der Fa. Bahr in Höhe von netto 1.690 € zuzüglich Mehrwertsteuer pro Inspektion aller Pumpen vor. Die Wartung wird 2 x im Jahr erfolgen. Der WUSA empfiehlt, einen Wartungsvertrag mit der Firma W. Bahr abzuschließen. Beschlussvorschlag:
Die Gv beschließt, den Wartungsvertrag mit der Firma Werner Bahr GmbH zu den in der Vorlage enthaltenen Konditionen abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
13. Beratung und Beschlussfassung über die Leistungserhöhung der Oberflächenentwässerung im Horsatal und in der Westerlandstraße, sowie für den „Grünen Weg“
Der Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des WUSA vom 20.09.2006 sowie das Angebot der Firma Grisard & Reese in Höhe von 1.831,68 € zuzüglich Mehrwertsteuer liegt den anwesenden Gv vor. Gv Hebestreit berichtet über ein Treffen mit Herrn Grisard und Herrn Priebe, bei dem Lösungsansätze erörtert wurden, um die Schwachpunkte im Regenwassernetz zu beseitigen. Es handelt sich hier zum Teil um Versäumnisse aus früheren Zeiten. Die Gemeindevertretung beschließt, die Firma Grisard & Reese mit der Überprüfung der Regenwasser- Pumpwerksleistungen in der Gemeinde Wenningstedt – Braderup entsprechend des Angebotes in vorgenannter Höhe zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
14. Beratung und Beschlussfassung über eine Dienstanweisung für die Führung der Betriebsgruppe
Dieser TOP entfällt.
15. Beratung und Beschlussfassung zur Ausbaumaßnahme Westerlandstraße hier: Bildung eines Abschnittes der Westerlandstraße zwischen Grenzweg und Norder Wung
Die Gemeindevertretung beschließt die Bildung eines Abschnittes der Westerlandstraße zwischen Grenzweg und Norder Wung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
16. Beratung und Beschlussfassung zur Ausbaumaßnahme Westerlandstraße hier: Umsetzung des Bauprogramms
Die Vorlage des ALS hat jeder Gv erhalten. Gv Zarth bittet um Ergänzung des Bauprogramms um folgende Punkte:
1. Anschluss Gehweg „Bremer Straße“ übergangslos gestalten und
2. um Berücksichtigung dessen, niedrige Kantsteine im Bereich der Fußgängerüberwege zu verwenden.
Die Gemeindevertretung beschließt, das Bauprogramm gem. Vorlage umzusetzen. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 1
17. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zum Ausbau eines Teilstückes der Westerlandstraße zwischen Norder Wung und Grenzweg hier: Vergabe an den wirtschaftlich annehmbarsten Bieter
Für die vorstehende Ausbaumaßnahme wurde vom Ing. Büro Merkel & Partner die Ausschreibung der Bauleistung durchgeführt, die Submission fand am 26.09.2006 statt, ebenso die Überprüfung der Angebote. Der Bieter mit dem wirtschaftlich annehmbarsten Angebot ist die Bietergemeinschaft Hachmann / SAW / Eurovia. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Auftrag an den Bieter mit dem wirtschaftlich annehmbarsten Angebot für die Baumaßnahme „Westerlandstraße“ zu erteilen.
Der Bürgermeister schließt die Öffentlichkeit aus.