Protokoll vom 18.01.2006

Gemeindevertretung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anerkennung der Tagesordnung

Um 19.00 Uhr eröffnet der Bürgermeister, Herr Carl Heinrich Schmidt, die Sitzung, begrüßt die zahlreich erschienenen Einwohner, die anwesenden Gemeindevertreter, den Kurdirektor, Herrn Thomas Rix, die Presse, und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird um die
TOP 10. Beratung und Beschlussfassung über den erneuten Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt) und TOP 11. Auftragsvergaben erweitert. Die Gv beschließt einstimmig, der Erweiterung der Tagesordnung zuzustimmen.
Ferner legt die CDU / SPD Fraktion dem Bgm einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung vor, der das Absetzen des TOP 06 zum Inhalt hat. Der Antrag wird dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Der Bgm gibt den Inhalt des Antrages im Wortlaut zur Kenntnis. Gv Zarth plädiert für eine Entscheidung zum TOP 06, Die Gründe sind hinlänglich bekannt, dem Alternativvorschlag kann grundsätzlich nicht entsprochen werden, er entspricht weder vom Konzept noch von der Architektur her den Vorstellungen der Gemeinde, die zudem von Belastungen freizuhalten ist. Gv Waldherr spricht sich dafür aus, allen die Möglichkeit geben zu wollen, ihre Vorschläge auf einer fairen Grundlage zu ermitteln. Er kritisiert, dass dem Architekten des Alternativvorschlages der Zugang zum Altbau verweigert wurde. Der Bgm entgegnet, niemandem einen Zugang verweigert zu haben. Er habe lediglich geäußert, dass dies vor der heutigen Sitzung der Gv nicht mehr möglich sei. Gv Frau Petersen kann sich mit dem Alternativvorschlag nicht anfreunden. Das Zahlenwerk ist nicht ausgewogen, ein Investor ist aus Sicherheitsgründen nötig – diese Sicherheit fehlt bei dem Alternativvorschlag. Der Bgm lässt über den Antrag abstimmen, den TOP abzusetzen. Abstimmungsergebnis: 7 JASTIMMEN : 5 NEINSTIMMEN. Damit ist der TOP 06 von der Tagesordnung abgesetzt.


2. Einwohnerfragestunde

Der Bgm gibt den Wortlaut aus der Geschäftsordnung der Gemeinde über den Ablauf der Einwohnerfragestunde den Anwesenden zur Kenntnis.

Frau Brigitte Führ fragt, ob es zutrifft, dass das Ende der Strandstraße nach dem Neubau so eng sei, dass eine zusätzliche Lieferzufahrt zu den Gewerbetreibenden südlich des geplanten Neubaus geplant sei. Der Bgm verneint dies. Zur Breite sagt er aus, dass diese nach Fertigstellung des Neubaus dann bei 10 Meter liegen wird, jetzt sind es ca. 18 Meter.

Eine Bürgerin fragt, ob das Grundstück neben den Parkplätzen an der Südseite des Kurmittelhauses bebaut wird. Dies wird verneint.

Frau Jessen gibt zu bedenken, dass der freie Blick verloren ginge, sollte die Gemeinde die Planungen verwirklichen und ein Parkhaus bzw. eine Parkpalette bauen.

Frau Führ: Da auf dem Parkplatz am Mittelweg ein Gebäude und eine Tiefgarage entstehen sollen, fehlen dann im Ort Parkplätze. Gibt es Alternativen auch im Hinblick auf die Busse? Herr R. Meyer erhält als Antwort auf seine Frage, ob denn eine Parkpalette am Risgap gebaut werden solle, dass es noch keine konkrete Planung gibt. Wenn gebaut wird, wer bezahlt das? Antwort des Bgm: Wenn, dann die Gemeinde. Herr HW. Ketelsen: Risgap - Parkpalette - das ist wohl ein Scherz. Man möge doch die neue Gästestruktur bedenken und für die Planungen ist doch die Gemeinde zuständig. Herr Ketelsen bringt zum  Ausdruck, der Bgm habe wohl die Werbekampagne „Ich bin Deutschland“ falsch verstanden und in „ich bin Wenningstedt“ umgewandelt. Wörtlich sagt Herr Ketelsen, der Bgm sei nicht der Diktator von Wenningstedt, sondern er sei gewählt worden, um die Bürger zu verteten. Gv Hebestreit: Bitte keine Entgleisungen, es liegt definitiv kein Antrag für eine Parkpalette vor. Frau Wonneberger fragt an, ob denn die Vergabe des Grundstückes Mittelweg auch auf Erbbaupacht geschieht. Dies wird bejaht. Herr Wieland Wolff schlägt vor, über Modell neue Kurverwaltung und Mittelweg getrennt abstimmen zu lassen und bittet, doch versöhnliche Töne anzuschlagen. Der Bgm antwortet, der eine TOP ist abgesetzt, über den anderen ist entschieden. Herr Büttel fragt, ob eine Parkpalette Sinn mache und ob es Alternativen gibt. Zur Erbbaupacht - diese sei angeblich zu niedrig angesetzt. Der Bgm sagt aus, die Erbbaupacht entspräche den Richtlinien. Zur Geschossigkeit - 4 geschossig ist nicht richtig, es werden 3,5 Geschosse. Zu den Baumaterialien - die Fassade des Neubaus ist in Stahl, Glas und Mauerwerk geplant. Max Holst bittet um die Möglichkeit, dass sich eine Gruppe Interessierter mit Vertretern der Gemeinde an einen Tisch setzt und ein Kompromissmodell herausarbeitet. Der alte Kursaal etc. ist nicht gewünscht, jedoch Änderungen zum Baukörper. Der Bgm berichtet, dass die Gv dem Neubau zugestimmt habe. Die Entscheidung ist getroffen. Frau Wonneberger fragt, ob sich die Gv darüber bewusst ist, dass der geplante Neubau neue Strukturen im Ort schaffe. Der Bgm: Die Gv habe nach reiflicher Überlegung eine Entscheidung getroffen und sich für das Projekt einstimmig entschieden.


3. Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen
Der Bgm erinnert die Gv an ihre Vorbildfunktion und bittet, die Personalausweise ändern zu lassen. Der Grund ist die neue Hausnummern - und Straßennamenänderung.

Zur Stiftung „ÜÜS SERK“ ist die Anerkennung durch das Innenministerium des Landes Schleswig - Holstein erfolgt

Das Schreiben der Bgm von Westerland an die NOB liegt vor. Frau Reiber weist auf die Missstände hin und erwartet eine Schadenbeseitigung.

Die EVS nimmt Ausgrabungsarbeiten an Versorgungsleitungen im Osterweg vor.

In einem Schreiben an die VEN wird zur Konzessionsabgabe Wasser nach Zahlungsmodalitäten gefragt.

Anfragen
Es werden keine Fragen gestellt.


4. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Wenningstedt - Braderup für das Haushaltsjahr 2006
a) Verwaltungshaushalt
b) Vermögenshaushalt
c) Stellenplan
d) Investitionsprogramm

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des FinA vom 13.12.2005: Der Vors. empfiehlt, den Haushalt Seite für Seite durchzugehen, um bei Fragen entsprechende Erläuterungen zu geben. Die nachfolgenden Punkte und Änderungen werden gemeinsam erarbeitet und sind Grundlage für die Zustimmung zum Haushalt 2006.
Seite 9 Allg. Schulverwaltung HH-St. 71310 Schulverbandsumlage Schulv.Sylt.
Die Umlage wird geändert von 116.400 auf 129.294 € Anteil Wenningstedt - Braderup

Seite 20 Naturschutz- und Landschaftspflege HH-St.54000 Bewirtsch. Gewächshaus
Dort stand ein Betrag von 2.500 € - dieser wird auf 0 herabgesetzt, da auch das Gewächshaus nicht mehr von der Gemeinde genutzt wird.

Seite 23 Beratungsstellen HH-St. 70000 Zuschüsse
Hier gab uns das BBZ eine Anforderung von 14.200 €; dieser Betrag sollte noch einmal nach den Organisationen AWO, Schwangerschaftskonfliktberatung, Suchtberatung, Eheberatung spezifiziert dargestellt werden.

Seite 35 Orts- und Regionalplanung HH-St. 65000
Dort stand der Posten Bürobedarf, der ist falsch - er wird ersetzt durch Geschäftsausgaben (Begleitung des Amtes für B-Pläne, Baumaßnahmen etc.) Betrag bleibt bei 65.000 €.

Seite 42 Schmutzwasserkanalisation HH-St. 67700 Anteil VEN
Dort muss gestrichen werden Lohnkostenanteil für Ableser. Es handelt sich hier um den allg. Verwaltungsanteil, den die Gemeinde an die VEN zu erstatten hat. Es wird geprüft, ob die Summe von 10.000 € richtig ist. Es wurde angemahnt von Frau Riechelmann, dass bis heute der VEN Vertrag fehlt, in dem dieser Kostenanteil geregelt ist. Der Ausschussvorsitzende. bittet ebenfalls um eine Kopie dieses Vertrages.

Seite 66 Gemeindestraßen HH-St. 35100 Ausbaubeiträge 400.000 €
Hier ist zu prüfen, ob die richtige Summe der Anliegerbeiträge ausgerechnet wurde. Es wird um erneute Prüfung gebeten und ggf. sollte der Betrag angepasst werden.

Seite 70 Bei Schmutzwasserkanalisation unter HH-St. 34100
Hier ändern sich a) der Verkaufserlös für das Klärwerk auf 400.000 € von ehem. 2.100.000 € und der Verkaufserlös bauliche Anlagen Klärwerk von 2.000.000 € auf 3.700.000 €.

Seite 73 Gemeindlicher Kurbetrieb HH-St. 98500
Zuweisung und Zuschüsse an den gemeindl. Kurbetrieb 25.000 €; hier sollte erläutert werden, wofür diese Ausgabe steht.

Seite 75 sonst. Allgem. Finanzwirtschaft HH-St. 30000
Zuführung vom VWH sowie Zuführung zur Rücklage. Hier ändern sich natürlich die entsprechenden Beträge.

Nach eingehender Beratung empfiehlt der FinA der Gv einstimmig die Annahme des
a) Verwaltungshaushaltes und
b) Vermögenshaushaltes
c) die Annahme des Stellenplanes wird ebenfalls einstimmig empfohlen.
d) das Investitionsprogramm wird einstimmig der Gv zur Annahme empfohlen.
Der Vors. des FinA, Thomas Rix, erläutert eingehend den Haushalt 2006. Er geht auf verschiedene Haushaltsstellen im VWH und VMH ein, auf geplante Maßnahmen, Steuereinnahmen, Zuschuss KVW und freien Finanzspielraum. Die Gemeindevertretung beschließt sodann nach eingehender Beratung und auf Empfehlung des Finanzausschusses:
a) dem VWH zuzustimmen, Abstimmungsergebnis: einstimmig
b) dem VWH zuzustimmen, Abstimmungsergebnis: einstimmig
c) dem Stellenplan zuzustimmen, Abstimmungsergebnis: einstimmig
d) dem Investitionsprogramm zuzustimmen, Abstimmungsergebnis: einstimmig
jeweils entsprechend der Vorlage des Amtes Landschaft Sylt. Die Haushaltssatzung (Seite 27) wird im Wortlaut zur Kenntnis gegeben. Gv Frau Ute Petersen verlässt die Sitzung.


5. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der Kurverwaltung Wenningstedt - Braderup (Sylt) für das Jahr 2006
a) Erfolgsplan
b) Vermögensplan
c) Stellenplan

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des KurA vom 22.12.2005:
a) Erfolgsplan
Der Kurdirektor und die Vorsitzende erläutern kurz den Vorbericht. Auf Nachfrage teilt der KD mit, dass der InselCircus keine Einnahmen bringt und die Ausgaben vertraglich noch bis 2008 festgelegt sind.
Position 4050 - Erlöse Veranstaltungen - wurde reduziert, da im nächsten Jahr bedingt durch die anstehende Neubauphase Kurverwaltung weniger Veranstaltungen stattfinden werden. Dadurch verringern sich aber natürlich auch die Ausgaben.
Position 6420 - Beiträge Bädergemeinschaft e.V.  - muss jetzt richtig heißen: Beiträge NTS - wird nach Auskunft von Herrn Boysen geändert.
Position 6845 - Werkzeuge und Kleingeräte - ist neu. Diese Position wurde früher unter sonstige Materialien geführt.
Position 6930 - Golfplatz - dies ist die 2. Rate für Genossenschaftsanteile.
Position 7390 - Verlustübernahme Flugplatz und SMG - die Summe wird wahrscheinlich nicht ausreichen.
Nachdem niemand mehr Fragen hat ergeht folgender Beschluss:
Der Kurausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Erfolgsplan 2006 der Kurverwaltung wie vorgelegt und besprochen zu genehmigen. Es werden damit im Erfolgsplan 2006 festgestellt:

 

die Erträge 3.195.600,00 €
die Aufwendungen 3.195.600,00 €
der Jahresgewinn 0,00 €
der Jahresverlust 0,00 €

Abstimmung: Einstimmig

b) Vermögensplan
Der Bürgermeister macht noch einmal deutlich, dass Verbindlichkeiten von insgesamt über 1,1 Mio. € für das alte Kurmittelhaus offen sind. Nach kurzer Beratung wird folgender Beschluss gefasst:
Der Kurausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Vermögensplan 2006 wie vorgelegt zu genehmigen.

 

Im Vermögensplan werden damit festgestellt

die Einnahmen 398.000,00 €
die Ausgaben 398.000,00 €
der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen auf
0,00 €
der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,00 €
der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 490.840,00 €

Abstimmung: Einstimmig

c) Stellenplan
Die Vorsitzende bemerkt, dass die Position von Herrn Hinrichsen als Veranstaltungsleiter wieder in „stellv. Kurdirektor“ umgeändert  wurde. Beim Saisonpersonal konnten aufgrund der Kurkartenausgabe durch die Vermieter im Kassenbereich wieder 2 Stellen gestrichen werden. Nach kurzer Diskussion wird folgender Beschluss gefasst:
Der Kurausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Stellenplan der Kurverwaltung für 2006 wie vorgelegt und besprochen zu genehmigen. Abstimmung: Einstimmig

Nach kurzer Erläuterung durch die Vorsitzende des KurA, Frau Koppelt, beschließt die Gv, dem Wirtschaftsplan der Kurverwaltung Wenningstedt - Braderup zuzustimmen und
a) einstimmig dem Erfolgsplan zuzustimmen,
b) einstimmig dem Vermögensplan zuzustimmen,
c) einstimmig dem Stellenplan zuzustimmen,
in der vorgelegten Fassung der Kurverwaltung Wenningstedt - Braderup (Sylt) und den Wirtschaftsplan zu genehmigen.


6. Beratung und Beschlussfassung über den von Bürgern vorgelegten Alternativentwurf für den Bau und die Finanzierung der neuen Kurverwaltung

Dieser TOP ist abgesetzt.


7. Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung von Zuschüssen für das Beratungs- und Behandlungszentrum (Suchtberatung)

Die Finanzierung des BBZ steht zurzeit auf unsicheren Füßen. Nicht alle Gemeinden haben der Verteilung der Kosten nach Maßgabe der Einwohnerzahlen zugestimmt. Unter anderem hat die Gemeinde Sylt-Ost an ihrem früheren Beschluss festgehalten, nur nach der Finanzkraft zu zahlen und den Betrag zur Verfügung gestellt, der im Vorjahr gezahlt wurde. Der Geschäftsführer Heiner Jensen hat in einer Gesprächsrunde mit den Bürgermeistern an Hand von Fallzahlen darlegen können, dass die Inanspruchnahme der Beratungsleistungen aus den einzelnen Gemeinden in etwas den Einwohnerzahlen entsprechen. Die Einwohnerzahl kann also als gerechter Verteilungsmaßstab angesehen werden, wenn das Ziel einer Amts weiten, gesicherten Bezuschussung erreicht werden soll. Es besteht ein Interesse an einer einheitlichen Bemessungsgrundlage, um dem BBZ Planungssicherheit zu geben. Aus diesem Grunde kommt der Vorschlag des Amtes, die Einwohnerzahlen als Grundlage zu beschließen. Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Behandlungs- und Beratungszentrum - beginnend ab 2006  - nach Maßgabe der Einwohnerzahlen zu bezuschussen. Abstimmung: Einstimmig


8. Beratung und Beschlussfassung über eine Zuschussgewährung zur 100 Jahr – Feier 2006 der Sölring Foriining

Am heutigen Tag ist ein Antrag der Sölring Foriining auf einen Zuschuss von 3.000 € eingegangen. Der Bgm gibt den Inhalt des Antrages zur Kenntnis. Die Gemeindevertretung beschließt, im Jubiläumsjahr 2006 die Sölring Foriining zu unterstützen und für die „100 Jahr“ Feierlichkeiten 3.000 € zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig


9. Beratung und Beschlussfassung über Anträge

a) Satzung über das Anbringen von Straßennamen und Hausnummernschilder in der Gemeinde Wenningstedt – Braderup (Sylt) hier: Bremer Straße 10
Die Bremer Straße wies in ihrer bestehenden Hausnummerierung (1,1a, 2,2a, 3,3a usw.) eine nicht durchgehende Hausnummerierung zwischen den Hausnummern 8 -12 auf (auftretende Abweichung in den Hausnummerierungen und Eingangszuordnungen). Die Hausnummern 9, 9a, 10,10a und 11,11a befanden sich versetzt und in verschiedenen Richtungen in der Innenfläche der Bremer Straße. Im restlichen Bereich der Bremer Straße wurde ein Teil der Hauseingänge nicht wahrgenommen durch die Stellung der einzelnen Häuser, da sie seitlich verdreht bzw. die Eingänge hinten liegen. Dies wirkt sich durch den gegenläufig geführten Verkehr noch irritierender für Suchende aus. Zudem war es dringend geboten, dass in einer extrem vom Tourismus geprägten Gemeinde eine auch für ortsfremde (z.B. Quartier suchende) Personen eine erkennbare Logik und Übersichtlichkeit sowohl in der Straßenführung als auch in der Hausnummernverteilung vorherrscht. Der Grundstückseigentümer der Bremer Straße 10 stellte nunmehr einen Antrag gemäß § 3 der o.a. Satzung für die Bremer Straße. Danach wäre die neue Hausnummerierung auszusetzen; ein entsprechendes Hinweisschild „Ringstraße, abweichende Hausnummerbezeichnung“ wäre auf Kosten des Antragstellers aufzustellen. Als Grund wird das problemlose Auffinden der bisherigen Hausnummerierung genannt. Die vorgetragene Alternative (Art Hinweisung „Ringstraße, abweichende Hausnummerierung“) greift nicht und würde eine auch für ortsfremde (z.B. Quartier suchende) Personen erkennbare Logik und Übersichtlichkeit sowohl in der Straßenführung als auch in der Hausnummernverteilung nicht Rechnung tragen. Auch die mündlich vorgetragenen Punkte (geringe Vermietung durch die Grundstückseigentümer, Aufwand, Zeit und Kosten) greifen nicht. Aufgrund des öffentlichen Interesses erforderliche Notwendigkeit, Hausnummern und Straßenbezeichnungen zu ändern, haben subjektive Gründe der Grundstückseigentümer zurückzustehen. Des Weiteren würde es eine Kette von Präzedenzfällen auslösen, da Antragsteller den Sinn nur für sich sehen, aber nicht die Straßennamen- und Hausnummernumsetzung in der Gesamtheit der Gemeinde Wenningstedt - Braderup. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag gemäß § 3 (Ausnahmeregelung) der Satzung über das Anbringen von Straßennamen- und Hausnummernschilder in der Gemeinde Wenningstedt - Braderup abzulehnen. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, den Antragsteller zu informieren. Abstimmung: Einstimmig

b) Skaterplatz hier: Aufhebung des Beschlusses zur Errichtung und Finanzierung der Skaterbahn
Vorlage:

 

Eingang Spenden lt. ALS Stand 05.01.2006 12.700,00 €
Spende KVW, noch nicht gebucht 3.000,00 €
Gesamt 15.700,00 €
Ausgaben
Skateranlage - Skaterpark 20.000,00 €
Rechnung Jacobsen 16.000 €
./. Spende Jacobsen 2.000 €
Rechnung Steine
Fa. Jacobsen 5.451,12 €
Anteil Skaterpark 1.500,00 €
Pflasterung
Rechnung Fa. Hund Erdarbeiten 4.408,00 €
Gesamt 39.908,00 €
Differenz 24.208,00 €
==========
Die Summen der Ausgaben beruhen auf der Auskunft des ALS vom 05.01.2006. Der zugesagte Zuschuss der Gemeinde Kampen steht noch aus, angedacht waren ca. 2.500 €. Zur Diskussion stehen die Kosten der Fa. Hund. Die Fläche hätte ohnehin hergerichtet werden müssen und die Arbeiten sind lediglich vorgezogen worden. Somit wäre der Betrag in Abzug zu bringen und ca. 20.000 € verbleiben an Kosten für die Gemeinde. Die Spenden seien nicht vollständig, so Gv Waldherr, die Rotarier, die Lions, u.a. haben noch Beträge zugesagt. Trotz der vielen Unwegbarkeiten würde es dem Bgm schwer fallen, die Spenden zurück zu geben und auf den Skaterplatz zu verzichten. Gv Koppelt äußert, dass die Planung auf einer anderen Grundlage beruhe, jetzt sind die Kinder älter und die Zeit der „Skater“ ist vorbei. Sodann wird abgestimmt. Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag der CDU/SPD Fraktion zuzustimmen und von der Erstellung der Skaterbahn / Skateranlage abzusehen. Abstimmungsergebnis: 3 JASTIMMEN : 8 NEINSTIMMEN Damit ist der Antrag abgelehnt.


10. Beratung und Beschlussfassung über den erneuten Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt)

Zunächst wird festgestellt, dass keine Gemeindevertreter/Innen nach § 22 Gemeindeordnung befangen sind. Sachlage: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wenningstedt - Braderup (Sylt) hat in ihrer Sitzung am 15.05.2002 beschlossen, die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 aufzustellen. Aufgrund einiger Stellungnahmen im 1. Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 BauGB wurde die Planung wesentlich überarbeitet, wodurch eine erneute Auslegung erforderlich wird. Insbesondere wurde in Abstimmung mit dem Kreis NF der Geltungsbereich nunmehr auf das Flurstück 477/1 „Hotel Wiesbaden“ beschränkt und das Maß der der baulichen Nutzung dem Bestand stärker angepasst. Nach Erläuterung des vorliegenden Planentwurfes und dessen Begründung durch den Bgm sowie eingehender Beratung beschließt die Gemeindvertretung wie folgt. Beschlussantrag:
1. Der Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 für das Gebiet nördlich Hochkamp, östlich der Westerstraße und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

2. Die Entwürfe des Bebauungsplanes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen ( § 4a Abs. 3 BauGB ).

3. Mit der weiteren Durchführung des o.g. Planverfahrens soll die Entwicklungsabteilung des Kreises Nordfriesland beauftragt werden

Abstimmungsergebnis: Einstimmig


11. Auftragsvergaben hier: Pflasterung Parkplatz Kurverwaltung im Osetal

Es handelt sich um eine Fläche von ca. 1.200 qm. Die Kurverwaltung legt 3 Angebote vor, die Firmen und die Summen werden vom Bgm mitgeteilt. Die Gemeindevertretung beschließt, sich dafür zu entscheiden, das Angebot Nr. 1 anzunehmen und den Auftrag an die Firma Jakobsen & Sohn, Drelsdorf, zum Angebotspreis von 33.996,12 € zu vergeben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig



Der Bgm schließt die Öffentlichkeit aus.